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10.09.2012
NLT-Vorsitzender Reuter: Honorarprofessur für Hubert Meyer ist verdiente Anerkennung und Grund zu großer Freude

"Die Verleihung der ersten Honorarprofessur der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen an Hubert Meyer ist eine verdiente Anerkennung seines vielfältigen verwaltungspraktischen und wissenschaftlichen Wirkens. Der NLT freut sich sehr über diese bedeutsame Auszeichnung für unser Geschäftsführendes Vorstandsmitglied", erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen), anlässlich der heutigen Antrittsvorlesung von Professor Dr. Hubert Meyer an der Kommunalen Hochschule für Verwaltung Niedersachsen (HSVN). "Hubert Meyer setzt sich seit 1991 zunächst in Mecklenburg, seit 2006 in Niedersachsen unermüdlich für das Wohl der Landkreise und die nachhaltige Vertretung ihrer Interessen gegenüber Land und Bund ein. Dabei ist ihm die Sicherung der Spielräume der ehrenamtlichen kommunalen Selbstverwaltung in der Praxis und bei der wissenschaftlichen Durchdringung des Kommunalrechts ein besonderes Anliegen. Von seinem reichen praktischen Erfahrungsschatz werden die Teilnehmer seiner Veranstaltungen profitieren." 
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05.09.2012
Kommunale Spitzenverbände: Änderungen im Beamtenversorgungsrecht verschärfen Fachkräftemangel und werden teuer

"Die geplanten Änderungen im Beamtenversorgungsrecht sind aus Sicht der niedersächsischen Kommunen gerade unter dem Gesichtspunkt des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels ein großer Rückschritt. Wir befürchten, dass der Gesetzentwurf den Fachkräftemangel noch verstärkt und zu erheblichen Personalmehrkosten bei den Gemeinden, Samtgemeinden, Städten und Landkreisen in Niedersachsen führt", erklärte Dr. Hubert Meyer als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände anlässlich der heutigen Anhörung im Haushaltsausschuss des Landtages. 
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21.08.2012
NLT lehnt völlige Freigabe von Kfz-Kennzeichen ab und fordert das Land auf, die Vorreservierung zu stoppen

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) lehnt die vom Bund geplante vollständige Freigabe von Kfz-Kennzeichen ab und appelliert an das Land Niedersachsen, sich an dem drohenden Verwaltungschaos nicht zu beteiligen und die bereits begonnene Vorreservierung von beliebigen Kennzeichenkombinationen zu stoppen. 
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26.07.2012
Verbraucherschutz: Flächendeckender Anschluss aller Landkreise am zentralen System erreicht

Seit dieser Woche ist ein wichtiger "Meilenstein" beim gesundheitlichen Verbraucherschutz erreicht: Alle 37 niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover arbeiten jetzt zentral zum Nutzen der Verbraucher auf dem Gemeinsamen Verbraucherschutzinformationssystem Niedersachsen (GeViN). Mit diesem IT-Verfahren erfassen die kommunalen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärbehörden alle Betriebe, die Betriebskontrollen und Probenahmen sowie die Untersuchungsergebnisse elektronisch, nach einheitlichen Vorgaben, so dass die Daten vergleichbar und auswertbar sind. 
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18.07.2012
Hilfsorganisationen und Landkreistag fordern Gesetzesänderungen für den Rettungsdienst

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Landesverbände der vier anerkannten gemeinnützigen Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH), Malteser Hilfsdienst (MHD) und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) als kommunaler Spitzenverband der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover einhellig für gesetzliche Veränderungen auf europäischer und nationaler Ebene und im Land Niedersachsen ausgesprochen. Mit Sorge betrachtet der geschäftsführende Vorstand des NLT, Dr. Hubert Meyer, die Entwicklung in Niedersachsen: "Diskussionen über komplexe Rechtsfragen erschweren es den Kommunen zunehmend, vor Ort organisatorische Entscheidungen auch rechtssicher umzusetzen." Ziel muss es nach Ansicht des Geschäftsführers des DRK-Landesverbandes, Dr. Ralf Selbach, bleiben, gemeinsam eine flächendeckende und adäquate Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung sicherzustellen. Daher sollten folgende Regelungen dringend überarbeitet werden: 
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17.07.2012
Brandschutzgesetz: NLT sieht Licht und Schatten

"Wir hätten uns etwas mehr Mut bei der Anhebung der Altersgrenze gewünscht und damit für die Ehrenamtlichen vor Ort klarere Regelungen ohne unnötige Bürokratie", erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Dr. Hubert Meyer, heute nach der Verabschiedung der Novelle des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes im Landtag. Immerhin könne so aber der große Erfahrungsschatz der älteren Kameraden und der immer fitter werdenden Generation ‚60 plus‘ den Feuerwehren zu gute kommen, so Dr. Meyer. Die Altersgrenze wurde bei den Feuerwehrleuten lediglich um ein Jahr auf 63 Jahre angehoben. Der NLT hatte eine zeitgemäße Anhebung der Altersgrenze gefordert. Die lokalen Führungskräfte können aber ältere ehemalige aktive Feuerwehrleute zu Übungen und Einsätzen heranziehen. 
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09.07.2012
Verhandlungsmarathon im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe abgeschlossen

Nach einem mehr als zweieinhalbjährigen Verhandlungsmarathon haben sich die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der Landesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe in Niedersachsen (VPK) und die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen unter Beteiligung des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie auf einen neuen Landesrahmenvertrag für den teil- und vollstationären Bereich der Kinder- und Jugendhilfe verständigt. Obwohl ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen aufgrund unterschiedlicher Verbandsinteressen noch vor einem halben Jahr nahezu unmöglich erschien, haben die Vertragsparteien im Endspurt alle Hürden gemeistert. 
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04.07.2012
Kommunale Spitzenverbände: Schuldenbremse jetzt umsetzen!

"Das Land darf zur Konsolidierung seines Haushaltes, um die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten, nicht die Zuweisungen an die Städte, Gemeinden und Landkreise kürzen", forderte Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), anlässlich der heutigen Anhörung des Niedersächsischen Landtages zu Regelungen über die Schuldenbremse. "CDU, FDP und SPD haben uns alle drei zugesichert, die Verfassung kommunalfreundlich ändern zu wollen. Das begrüßen wir nachhaltig. Wir erwarten aber, dass solche Zusagen nunmehr eingehalten werden", so Meyer weiter. 
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26.06.2012
Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und Niedersächsischer Landkreistag (NLT) fordern:

Alle Retter müssen gleich abgesichert sein 
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20.06.2012
Härtefallkommission: NLT mahnt zur Sachlichkeit und spricht sich für Änderung des Ausländerrechts aus

"Die Härtefallkommission des Landes ist kein Instrument zur Reform des Ausländerrechts. Die Mitglieder der Härtefallkommission investieren in ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit viel Zeit in die - aus guten Gründen nicht öffentliche - Prüfung der Einzelschicksale und entscheiden unabhängig. Der Ausnahmecharakter, den Kommissionsentscheidungen in unserer Rechtsordnung darstellen, muss von allen akzeptiert werden", erklärte NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer angesichts der heutigen Plenardebatte und mahnte Sachlichkeit an. 
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08.05.2012
NLT fordert Kompromissbereitschaft für Schuldenbremse in Landesverfassung

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) betrachtet mit Sorge die Entwicklung der Diskussion zur sogenannten Schuldenbremse in Niedersachsen. "Beide großen politischen Lager im Landtag haben sich für das Streichen des Vorbehalts der Leistungsfähigkeit des Landes bei der Regelung über den kommunalen Finanzausgleich in der Verfassung ausgesprochen. Das schützt die Kommunen und wird von uns nachhaltig begrüßt. Aber den Worten müssen Taten folgen. Weder hilft es den Kommunen, nur die Landeshaushaltsordnung zu ändern, noch eine Verfassungsänderung auf das Jahr 2020 zu vertagen. Wir brauchen eine verfassungsrechtliche Absicherung der kommunalen Interessen gerade für die Übergangsperiode bis zum Wirksamwerden der Bundesregelung in 2020", erläuterte heute dazu NLT-Vorsitzender Bernhard Reuter. 
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08.05.2012
NLT: Statt Betreuungsgeld lieber in Bildung investieren

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat anlässlich der heutigen Eröffnung des Deutschen Fürsorgetags in Hannover an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder appelliert, auf die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes zu verzichten. Der dreitägige Kongress unter Schirmherrschaft der Bundesfamilienministerin steht unter Motto "Ohne Bildung keine Teilhabe". 
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02.05.2012
Vertreter des Caritasverbandes und der Kommunen regen weitere Hilfen für Kosovorückkehrer an

"Die soziale Lage der Menschen in einem jungen Staat mit ca. 50 Prozent Arbeitslosigkeit ist für viele Menschen schwierig. Dies gilt für Angehörige von Minderheiten im besonderen Maße. Die zuständigen Stellen auf Bundesebene sehen gleichwohl keine grundsätzlichen Hindernisse, Menschen in den Kosovo zurückzuführen. Wir haben in den vielen Gesprächen und Besuchen vor Ort keine Anhaltspunkte gewonnen, dies jetzt anders zu beurteilen", erklärten Heinz Jansen und Dr. Hubert Meyer im Anschluss an die Kosovo-Reise des Innenausschusses des Landtages in der vergangenen Woche. Jansen und Dr. Meyer hatten auf Einladung des Innenausschusses als Vertreter des Caritasverbandes bzw. der kommunalen Spitzenverbände an der Ausschussreise teilgenommen. 
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19.04.2012
Brandschutzgesetz: Altersgrenze anheben, ehrenamtliche Strukturen nicht gefährden

"Der Gesetzentwurf zum neuen Niedersächsischen Brandschutzgesetz trägt dem demografischen Wandel in Niedersachsen durch einige begrüßenswerte Maßnahmen Rechnung. Bei der Altersgrenze für ehrenamtliche Feuerwehrleute sollte er aber noch etwas mutiger werden: Die Altersgrenze von 62 Jahren für ehrenamtliche Feuerwehrleute ist nicht mehr zeitgemäß. Wir sprechen uns vor dem Hintergrund des breiten Erfahrungsschatzes der älteren Kameraden und der immer fitter werdenden Generation ‚60 plus‘ für eine Anhebung aus", erklärte NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags. 
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18.04.2012
Kommunale Spitzenverbände begrüßen neuen Vorschlag zur Schuldenbremse

Die drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände unterstützen die neue Initiative der Koalitionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag, die kommunalen Belange bei der Einführung einer Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung zu wahren. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP hatten gestern erklärt, im Zuge der Einführung einer Schuldenbremse in Niedersachsen die Passage in Art. 58 der derzeitigen Verfassung streichen zu wollen, wonach das Land den Kommunen die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Mittel nur "im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit" zur Verfügung stellt. Ferner wurde die Einrichtung einer paritätisch von Land und kommunalen Spitzenverbände zu besetzenden Finanzkommission zugesagt. 
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