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30.11.2012
NLT fordert koordiniertes Vorgehen gegen den Eichenprozessionsspinner

"Wir fordern die Landesregierung auf, die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners auf Landesebene zu koordinieren und die Kommunen bei ihren Maßnahmen zu unterstützen. Die Länder müssen dafür sorgen, dass endlich ein verlässliches Mittel zum Gesundheitsschutz zugelassen wird", erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, anlässlich der heutigen NLT-Fachtagung "Maßnahmen gegen Beeinträchtigungen durch den Eichenprozessionsspinner" in Hannover. 
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14.11.2012
NLT fordert endlich landesweiten Stallbau-Erlass

"Wir fordern die Landesregierung dringend auf, endlich einen landeseinheitlichen Erlass zu Abluftreinigungsanlagen und zur Bioaerosolproblematik bei Stallbauten vorzulegen. Die Landkreise warten seit fast zwei Jahren auf eine verbindliche Aussage der Landesregierung", erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, nach der heutigen Sitzung des NLT-Umweltausschusses im Landkreis Diepholz. 
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18.10.2012
Konföderationsvorsitzender Bischof Meister zu Gast beim Vorstand des NLT: Ausländerrecht und demografischer Wandel Schwerpunkte
Foto zu PM Nr. 31
Lupe Auf dem Foto (v.l.n.r.): NLT-Ehrenvorsitzender Ehrenlandrat Axel Endlein, Stellvertretender NLT-Vorsitzender Landrat Klaus Wiswe, Landesbischof Ralf Meister, NLT-Vorsitzender Landrat Bernhard Reuter und Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des NLT Prof. Dr. Hubert Meyer

"Evangelische Kirche und Landkreise haben vielfältige verbindende Themen. Wir haben uns heute beispielsweise zur Ausländer- und Asylpolitik ausgetauscht. Insbesondere bei der Betroffenheit von Kindern und Jugendlichen, die sich schon sehr lange in Deutschland aufhalten, bedarf es nach gemeinsamer Überzeugung einer Änderung des Bundesrechts. Wir appellieren daher an den Bundesgesetzgeber, hier Reformen im Interesse der Betroffenen anzustoßen und Familien nicht auseinander zu reißen", erklärten Landesbischof Ralf Meister, Vorsitzender des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, und NLT-Vorsitzender Landrat Bernhard Reuter nach einem Gespräch des Landesbischofs mit dem Vorstand des Niedersächsischen Landkreistages. 
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02.10.2012
Kommunale Spitzenverbände: Kommunen fordern ungekürzte Weiterleitung der Bundesmittel für die Grundsicherung im Alter

"Die Kommunen in Niedersachsen begrüßen, dass der Bund seine Zusage im Rahmen der Gemeindefinanzkommission einhält, die Kommunen dauerhaft von den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit zu entlasten. Nunmehr ist aber die Landesregierung am Zuge, die Bundesmittel in vollem Umfang an die kommunale Ebene weiterzuleiten", erklärte der Präsident des NSGB, Dr. Marco Trips, anlässlich einer Pressemitteilung von Ministerpräsident David McAllister vom 28. September 2012 zu diesem Thema. 
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01.10.2012
Staatsvertrag über interkommunale Zusammenarbeit sinnvoll, Landkreistage mahnen aber Abbau tatsächlicher Hindernisse an

"Die Landkreistage in Mecklenburg-Vorpommern und in Niedersachsen begrüßen den geplanten gemeinsamen Staatsvertrag zur interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Die interkommunale Zusammenarbeit stellt gerade unter dem Aspekt des demografischen Wandels eine künftig immer wichtiger werdende Handlungsoption zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit von Kommunalverwaltungen dar. Daher ist ein Staatsvertrag der beiden Bundesländer der richtige Weg, um auch die die Landesgrenze überschreitende interkommunale Zusammenarbeit rechtlich sauber zu regeln", erklärten die Geschäftsführenden Vorstandsmitglieder Jan Peter Schröder (Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern) und Prof. Dr. Hubert Meyer (Landkreistag Niedersachsen) heute gemeinsam. 
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26.09.2012
Kommunale Spitzenverbände: Schuldenbremse verfassungsrechtlich absichern und kommunale Finanzausstattung gewährleisten

"Die Schuldenbremse des Grundgesetzes bedarf einer Ausgestaltung in der Niedersächsischen Verfassung, damit das Land auf konjunkturelle Schwankungen und außergewöhnliche Notlagen reagieren kann. Diese notwendige Regelung darf nicht parteitaktischen Überlegungen vor der Landtagswahl geopfert werden", hob Prof. Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), anlässlich der heutigen Landtagsberatungen zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung hervor. "Angesichts der aktuellen Staatsschuldenkrise in Europa ist ein Scheitern der Beratungen im Niedersächsischen Landtag ein fatales Signal", so Meyer weiter. 
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25.09.2012
Landkreise fordern Gestaltungsspielräume für zielgenaue Strukturförderung

NLT stellt Positionspapier zur EU-Förderperiode ab 2014 vor


"Die Landkreise und die Region Hannover müssen auch in Zukunft mit eigenen Gestaltungsspielräumen und eigenen Budgets EU-Strukturfondsmittel einsetzen können. Wir sehen mit großer Sorge Pläne innerhalb der Landesregierung, erfolgreiche Förderinstrumente zu zerschlagen und finanzielle Hilfen für die Entwicklung in der Fläche Niedersachsens drastisch zu kürzen", erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, heute in Hannover. Reuter rief die Landesregierung auf, jetzt die Weichen für die Entscheidungen über die Ausgestaltung der EU-Förderperiode ab 2014 richtig zu stellen und den Landkreisen weiterhin die Möglichkeit einzuräumen, ihre Kenntnisse vor Ort sinnvoll für die regionale Wirtschaftsförderung, soziale Projekte und die Entwicklung des ländlichen Raums einzusetzen. "Garanten einer erfolgreichen Wirtschafts- und Strukturförderung sind Gestaltungsspielräume vor Ort für die Landkreise. Unsere erfolgreiche Graswurzelarbeit der vergangenen Jahre werden wir uns nicht nehmen lassen. Niedersachsen sollte vielmehr die Chancen des europäischen Rechts nutzen, in der neuen Förderperiode den Landkreisen mehr Verantwortung zu geben", betonte Reuter. 
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10.09.2012
NLT-Vorsitzender Reuter: Honorarprofessur für Hubert Meyer ist verdiente Anerkennung und Grund zu großer Freude

"Die Verleihung der ersten Honorarprofessur der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen an Hubert Meyer ist eine verdiente Anerkennung seines vielfältigen verwaltungspraktischen und wissenschaftlichen Wirkens. Der NLT freut sich sehr über diese bedeutsame Auszeichnung für unser Geschäftsführendes Vorstandsmitglied", erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen), anlässlich der heutigen Antrittsvorlesung von Professor Dr. Hubert Meyer an der Kommunalen Hochschule für Verwaltung Niedersachsen (HSVN). "Hubert Meyer setzt sich seit 1991 zunächst in Mecklenburg, seit 2006 in Niedersachsen unermüdlich für das Wohl der Landkreise und die nachhaltige Vertretung ihrer Interessen gegenüber Land und Bund ein. Dabei ist ihm die Sicherung der Spielräume der ehrenamtlichen kommunalen Selbstverwaltung in der Praxis und bei der wissenschaftlichen Durchdringung des Kommunalrechts ein besonderes Anliegen. Von seinem reichen praktischen Erfahrungsschatz werden die Teilnehmer seiner Veranstaltungen profitieren." 
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05.09.2012
Kommunale Spitzenverbände: Änderungen im Beamtenversorgungsrecht verschärfen Fachkräftemangel und werden teuer

"Die geplanten Änderungen im Beamtenversorgungsrecht sind aus Sicht der niedersächsischen Kommunen gerade unter dem Gesichtspunkt des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels ein großer Rückschritt. Wir befürchten, dass der Gesetzentwurf den Fachkräftemangel noch verstärkt und zu erheblichen Personalmehrkosten bei den Gemeinden, Samtgemeinden, Städten und Landkreisen in Niedersachsen führt", erklärte Dr. Hubert Meyer als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände anlässlich der heutigen Anhörung im Haushaltsausschuss des Landtages. 
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21.08.2012
NLT lehnt völlige Freigabe von Kfz-Kennzeichen ab und fordert das Land auf, die Vorreservierung zu stoppen

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) lehnt die vom Bund geplante vollständige Freigabe von Kfz-Kennzeichen ab und appelliert an das Land Niedersachsen, sich an dem drohenden Verwaltungschaos nicht zu beteiligen und die bereits begonnene Vorreservierung von beliebigen Kennzeichenkombinationen zu stoppen. 
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26.07.2012
Verbraucherschutz: Flächendeckender Anschluss aller Landkreise am zentralen System erreicht

Seit dieser Woche ist ein wichtiger "Meilenstein" beim gesundheitlichen Verbraucherschutz erreicht: Alle 37 niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover arbeiten jetzt zentral zum Nutzen der Verbraucher auf dem Gemeinsamen Verbraucherschutzinformationssystem Niedersachsen (GeViN). Mit diesem IT-Verfahren erfassen die kommunalen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärbehörden alle Betriebe, die Betriebskontrollen und Probenahmen sowie die Untersuchungsergebnisse elektronisch, nach einheitlichen Vorgaben, so dass die Daten vergleichbar und auswertbar sind. 
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18.07.2012
Hilfsorganisationen und Landkreistag fordern Gesetzesänderungen für den Rettungsdienst

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Landesverbände der vier anerkannten gemeinnützigen Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH), Malteser Hilfsdienst (MHD) und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) als kommunaler Spitzenverband der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover einhellig für gesetzliche Veränderungen auf europäischer und nationaler Ebene und im Land Niedersachsen ausgesprochen. Mit Sorge betrachtet der geschäftsführende Vorstand des NLT, Dr. Hubert Meyer, die Entwicklung in Niedersachsen: "Diskussionen über komplexe Rechtsfragen erschweren es den Kommunen zunehmend, vor Ort organisatorische Entscheidungen auch rechtssicher umzusetzen." Ziel muss es nach Ansicht des Geschäftsführers des DRK-Landesverbandes, Dr. Ralf Selbach, bleiben, gemeinsam eine flächendeckende und adäquate Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung sicherzustellen. Daher sollten folgende Regelungen dringend überarbeitet werden: 
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17.07.2012
Brandschutzgesetz: NLT sieht Licht und Schatten

"Wir hätten uns etwas mehr Mut bei der Anhebung der Altersgrenze gewünscht und damit für die Ehrenamtlichen vor Ort klarere Regelungen ohne unnötige Bürokratie", erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Dr. Hubert Meyer, heute nach der Verabschiedung der Novelle des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes im Landtag. Immerhin könne so aber der große Erfahrungsschatz der älteren Kameraden und der immer fitter werdenden Generation ‚60 plus‘ den Feuerwehren zu gute kommen, so Dr. Meyer. Die Altersgrenze wurde bei den Feuerwehrleuten lediglich um ein Jahr auf 63 Jahre angehoben. Der NLT hatte eine zeitgemäße Anhebung der Altersgrenze gefordert. Die lokalen Führungskräfte können aber ältere ehemalige aktive Feuerwehrleute zu Übungen und Einsätzen heranziehen. 
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09.07.2012
Verhandlungsmarathon im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe abgeschlossen

Nach einem mehr als zweieinhalbjährigen Verhandlungsmarathon haben sich die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der Landesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe in Niedersachsen (VPK) und die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen unter Beteiligung des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie auf einen neuen Landesrahmenvertrag für den teil- und vollstationären Bereich der Kinder- und Jugendhilfe verständigt. Obwohl ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen aufgrund unterschiedlicher Verbandsinteressen noch vor einem halben Jahr nahezu unmöglich erschien, haben die Vertragsparteien im Endspurt alle Hürden gemeistert. 
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04.07.2012
Kommunale Spitzenverbände: Schuldenbremse jetzt umsetzen!

"Das Land darf zur Konsolidierung seines Haushaltes, um die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten, nicht die Zuweisungen an die Städte, Gemeinden und Landkreise kürzen", forderte Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), anlässlich der heutigen Anhörung des Niedersächsischen Landtages zu Regelungen über die Schuldenbremse. "CDU, FDP und SPD haben uns alle drei zugesichert, die Verfassung kommunalfreundlich ändern zu wollen. Das begrüßen wir nachhaltig. Wir erwarten aber, dass solche Zusagen nunmehr eingehalten werden", so Meyer weiter. 
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