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17.07.2012
Brandschutzgesetz: NLT sieht Licht und Schatten

"Wir hätten uns etwas mehr Mut bei der Anhebung der Altersgrenze gewünscht und damit für die Ehrenamtlichen vor Ort klarere Regelungen ohne unnötige Bürokratie", erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Dr. Hubert Meyer, heute nach der Verabschiedung der Novelle des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes im Landtag. Immerhin könne so aber der große Erfahrungsschatz der älteren Kameraden und der immer fitter werdenden Generation ‚60 plus‘ den Feuerwehren zu gute kommen, so Dr. Meyer. Die Altersgrenze wurde bei den Feuerwehrleuten lediglich um ein Jahr auf 63 Jahre angehoben. Der NLT hatte eine zeitgemäße Anhebung der Altersgrenze gefordert. Die lokalen Führungskräfte können aber ältere ehemalige aktive Feuerwehrleute zu Übungen und Einsätzen heranziehen. 
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09.07.2012
Verhandlungsmarathon im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe abgeschlossen

Nach einem mehr als zweieinhalbjährigen Verhandlungsmarathon haben sich die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der Landesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe in Niedersachsen (VPK) und die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen unter Beteiligung des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie auf einen neuen Landesrahmenvertrag für den teil- und vollstationären Bereich der Kinder- und Jugendhilfe verständigt. Obwohl ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen aufgrund unterschiedlicher Verbandsinteressen noch vor einem halben Jahr nahezu unmöglich erschien, haben die Vertragsparteien im Endspurt alle Hürden gemeistert. 
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04.07.2012
Kommunale Spitzenverbände: Schuldenbremse jetzt umsetzen!

"Das Land darf zur Konsolidierung seines Haushaltes, um die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten, nicht die Zuweisungen an die Städte, Gemeinden und Landkreise kürzen", forderte Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), anlässlich der heutigen Anhörung des Niedersächsischen Landtages zu Regelungen über die Schuldenbremse. "CDU, FDP und SPD haben uns alle drei zugesichert, die Verfassung kommunalfreundlich ändern zu wollen. Das begrüßen wir nachhaltig. Wir erwarten aber, dass solche Zusagen nunmehr eingehalten werden", so Meyer weiter. 
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26.06.2012
Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und Niedersächsischer Landkreistag (NLT) fordern:

Alle Retter müssen gleich abgesichert sein 
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20.06.2012
Härtefallkommission: NLT mahnt zur Sachlichkeit und spricht sich für Änderung des Ausländerrechts aus

"Die Härtefallkommission des Landes ist kein Instrument zur Reform des Ausländerrechts. Die Mitglieder der Härtefallkommission investieren in ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit viel Zeit in die - aus guten Gründen nicht öffentliche - Prüfung der Einzelschicksale und entscheiden unabhängig. Der Ausnahmecharakter, den Kommissionsentscheidungen in unserer Rechtsordnung darstellen, muss von allen akzeptiert werden", erklärte NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer angesichts der heutigen Plenardebatte und mahnte Sachlichkeit an. 
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08.05.2012
NLT fordert Kompromissbereitschaft für Schuldenbremse in Landesverfassung

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) betrachtet mit Sorge die Entwicklung der Diskussion zur sogenannten Schuldenbremse in Niedersachsen. "Beide großen politischen Lager im Landtag haben sich für das Streichen des Vorbehalts der Leistungsfähigkeit des Landes bei der Regelung über den kommunalen Finanzausgleich in der Verfassung ausgesprochen. Das schützt die Kommunen und wird von uns nachhaltig begrüßt. Aber den Worten müssen Taten folgen. Weder hilft es den Kommunen, nur die Landeshaushaltsordnung zu ändern, noch eine Verfassungsänderung auf das Jahr 2020 zu vertagen. Wir brauchen eine verfassungsrechtliche Absicherung der kommunalen Interessen gerade für die Übergangsperiode bis zum Wirksamwerden der Bundesregelung in 2020", erläuterte heute dazu NLT-Vorsitzender Bernhard Reuter. 
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08.05.2012
NLT: Statt Betreuungsgeld lieber in Bildung investieren

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat anlässlich der heutigen Eröffnung des Deutschen Fürsorgetags in Hannover an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder appelliert, auf die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes zu verzichten. Der dreitägige Kongress unter Schirmherrschaft der Bundesfamilienministerin steht unter Motto "Ohne Bildung keine Teilhabe". 
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02.05.2012
Vertreter des Caritasverbandes und der Kommunen regen weitere Hilfen für Kosovorückkehrer an

"Die soziale Lage der Menschen in einem jungen Staat mit ca. 50 Prozent Arbeitslosigkeit ist für viele Menschen schwierig. Dies gilt für Angehörige von Minderheiten im besonderen Maße. Die zuständigen Stellen auf Bundesebene sehen gleichwohl keine grundsätzlichen Hindernisse, Menschen in den Kosovo zurückzuführen. Wir haben in den vielen Gesprächen und Besuchen vor Ort keine Anhaltspunkte gewonnen, dies jetzt anders zu beurteilen", erklärten Heinz Jansen und Dr. Hubert Meyer im Anschluss an die Kosovo-Reise des Innenausschusses des Landtages in der vergangenen Woche. Jansen und Dr. Meyer hatten auf Einladung des Innenausschusses als Vertreter des Caritasverbandes bzw. der kommunalen Spitzenverbände an der Ausschussreise teilgenommen. 
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19.04.2012
Brandschutzgesetz: Altersgrenze anheben, ehrenamtliche Strukturen nicht gefährden

"Der Gesetzentwurf zum neuen Niedersächsischen Brandschutzgesetz trägt dem demografischen Wandel in Niedersachsen durch einige begrüßenswerte Maßnahmen Rechnung. Bei der Altersgrenze für ehrenamtliche Feuerwehrleute sollte er aber noch etwas mutiger werden: Die Altersgrenze von 62 Jahren für ehrenamtliche Feuerwehrleute ist nicht mehr zeitgemäß. Wir sprechen uns vor dem Hintergrund des breiten Erfahrungsschatzes der älteren Kameraden und der immer fitter werdenden Generation ‚60 plus‘ für eine Anhebung aus", erklärte NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags. 
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18.04.2012
Kommunale Spitzenverbände begrüßen neuen Vorschlag zur Schuldenbremse

Die drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände unterstützen die neue Initiative der Koalitionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag, die kommunalen Belange bei der Einführung einer Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung zu wahren. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP hatten gestern erklärt, im Zuge der Einführung einer Schuldenbremse in Niedersachsen die Passage in Art. 58 der derzeitigen Verfassung streichen zu wollen, wonach das Land den Kommunen die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Mittel nur "im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit" zur Verfügung stellt. Ferner wurde die Einrichtung einer paritätisch von Land und kommunalen Spitzenverbände zu besetzenden Finanzkommission zugesagt. 
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29.03.2012
Bildungs- und Teilhabepaket ist angekommen - NLT: Bürokratie muss vereinfacht werden

Sehr deutliche Anstiege bei den Leistungsbewilligungen, ärgerliche Bürokratie und schlechte Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Diese drei Blickwinkel stehen nach Auffassung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) im Fokus des Bildungs- und Teilhabepakets, zu dessen Erörterung Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen am morgigen Freitag erneut Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Länder zum Runden Tisch nach Berlin eingeladen hat. 
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09.03.2012
72. Landkreisversammlung: Krippenausbau, Stallbauten oder Förderpolitik - Landkreise immer stärker gefordert

Die Landkreise sind immer stärker gefordert, die gesamtgesellschaftliche Entwicklung mit zu gestalten. Dies verdeutlichte der frisch im Amt bestätigte Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Bernhard Reuter, Landrat des Landkreises Göttingen, anlässlich der 72. Landkreisversammlung in Nordhorn vor mehr als 200 Gästen anhand der bundespolitischen Stichworte Umsetzung der Energiewende, Bedeutung der der Daseinsvorsorge am Beispiel des neuen Abfallrechts und den aktuellen Diskussionen zur besseren planerischen Steuerung von gewerblichen Stallanlagen im Außenbereich. 
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08.03.2012
72. Landkreisversammlung: Bernhard Reuter weiter Vorsitzender des NLT

Die Delegierten der 72. Landkreisversammlung haben am heutigen Don-nerstag, 8. März 2012, einmütig den Vorstand des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) für fünf Jahre neu gewählt. 
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08.03.2012
„Niedersächsische Landkreise für Europa“: NLT verabschiedet „Grafschafter Thesen“ zur Europapolitik - Grundsatzrede von Ministerpräsident McAllister

Die 72. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) steht unter dem Motto "Niedersächsische Landkreise für Europa". In ihrer internen Mitgliederversammlung in Nordhorn (Landkreis Grafschaft Bentheim) haben die Repräsentanten der 37 Landkreise und der Region Hannover heute die "Grafschafter Thesen des Niedersächsischen Landkreistages zur Europapolitik" als Grundsatzpositionen des kommunalen Spitzenverbandes für die künftige Europaarbeit verabschiedet. 
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27.02.2012
NLT: Altkennzeichen sind fremde Federn und gehören ins Museum

Mit Verwunderung verfolgt der Niedersächsische Landkreistag (NLT) die anhaltenden Bestrebungen einzelner Städte zur Wiedereinführung von Kfz-Kennzeichen aus dem Jahr 1977 und kritisiert die halbherzige Haltung der Landesregierung in dieser Frage. 
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