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Suchergebnisse für alle Kategorien - Gesamtübersicht  [151 - 165 von 367]

26.06.2012
Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und Niedersächsischer Landkreistag (NLT) fordern:

Alle Retter müssen gleich abgesichert sein 
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20.06.2012
Härtefallkommission: NLT mahnt zur Sachlichkeit und spricht sich für Änderung des Ausländerrechts aus

"Die Härtefallkommission des Landes ist kein Instrument zur Reform des Ausländerrechts. Die Mitglieder der Härtefallkommission investieren in ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit viel Zeit in die - aus guten Gründen nicht öffentliche - Prüfung der Einzelschicksale und entscheiden unabhängig. Der Ausnahmecharakter, den Kommissionsentscheidungen in unserer Rechtsordnung darstellen, muss von allen akzeptiert werden", erklärte NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer angesichts der heutigen Plenardebatte und mahnte Sachlichkeit an. 
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08.05.2012
NLT fordert Kompromissbereitschaft für Schuldenbremse in Landesverfassung

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) betrachtet mit Sorge die Entwicklung der Diskussion zur sogenannten Schuldenbremse in Niedersachsen. "Beide großen politischen Lager im Landtag haben sich für das Streichen des Vorbehalts der Leistungsfähigkeit des Landes bei der Regelung über den kommunalen Finanzausgleich in der Verfassung ausgesprochen. Das schützt die Kommunen und wird von uns nachhaltig begrüßt. Aber den Worten müssen Taten folgen. Weder hilft es den Kommunen, nur die Landeshaushaltsordnung zu ändern, noch eine Verfassungsänderung auf das Jahr 2020 zu vertagen. Wir brauchen eine verfassungsrechtliche Absicherung der kommunalen Interessen gerade für die Übergangsperiode bis zum Wirksamwerden der Bundesregelung in 2020", erläuterte heute dazu NLT-Vorsitzender Bernhard Reuter. 
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08.05.2012
NLT: Statt Betreuungsgeld lieber in Bildung investieren

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat anlässlich der heutigen Eröffnung des Deutschen Fürsorgetags in Hannover an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder appelliert, auf die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes zu verzichten. Der dreitägige Kongress unter Schirmherrschaft der Bundesfamilienministerin steht unter Motto "Ohne Bildung keine Teilhabe". 
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02.05.2012
Vertreter des Caritasverbandes und der Kommunen regen weitere Hilfen für Kosovorückkehrer an

"Die soziale Lage der Menschen in einem jungen Staat mit ca. 50 Prozent Arbeitslosigkeit ist für viele Menschen schwierig. Dies gilt für Angehörige von Minderheiten im besonderen Maße. Die zuständigen Stellen auf Bundesebene sehen gleichwohl keine grundsätzlichen Hindernisse, Menschen in den Kosovo zurückzuführen. Wir haben in den vielen Gesprächen und Besuchen vor Ort keine Anhaltspunkte gewonnen, dies jetzt anders zu beurteilen", erklärten Heinz Jansen und Dr. Hubert Meyer im Anschluss an die Kosovo-Reise des Innenausschusses des Landtages in der vergangenen Woche. Jansen und Dr. Meyer hatten auf Einladung des Innenausschusses als Vertreter des Caritasverbandes bzw. der kommunalen Spitzenverbände an der Ausschussreise teilgenommen. 
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19.04.2012
Brandschutzgesetz: Altersgrenze anheben, ehrenamtliche Strukturen nicht gefährden

"Der Gesetzentwurf zum neuen Niedersächsischen Brandschutzgesetz trägt dem demografischen Wandel in Niedersachsen durch einige begrüßenswerte Maßnahmen Rechnung. Bei der Altersgrenze für ehrenamtliche Feuerwehrleute sollte er aber noch etwas mutiger werden: Die Altersgrenze von 62 Jahren für ehrenamtliche Feuerwehrleute ist nicht mehr zeitgemäß. Wir sprechen uns vor dem Hintergrund des breiten Erfahrungsschatzes der älteren Kameraden und der immer fitter werdenden Generation ‚60 plus‘ für eine Anhebung aus", erklärte NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags. 
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18.04.2012
Kommunale Spitzenverbände begrüßen neuen Vorschlag zur Schuldenbremse

Die drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände unterstützen die neue Initiative der Koalitionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag, die kommunalen Belange bei der Einführung einer Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung zu wahren. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP hatten gestern erklärt, im Zuge der Einführung einer Schuldenbremse in Niedersachsen die Passage in Art. 58 der derzeitigen Verfassung streichen zu wollen, wonach das Land den Kommunen die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Mittel nur "im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit" zur Verfügung stellt. Ferner wurde die Einrichtung einer paritätisch von Land und kommunalen Spitzenverbände zu besetzenden Finanzkommission zugesagt. 
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29.03.2012
Bildungs- und Teilhabepaket ist angekommen - NLT: Bürokratie muss vereinfacht werden

Sehr deutliche Anstiege bei den Leistungsbewilligungen, ärgerliche Bürokratie und schlechte Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Diese drei Blickwinkel stehen nach Auffassung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) im Fokus des Bildungs- und Teilhabepakets, zu dessen Erörterung Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen am morgigen Freitag erneut Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Länder zum Runden Tisch nach Berlin eingeladen hat. 
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09.03.2012
72. Landkreisversammlung: Krippenausbau, Stallbauten oder Förderpolitik - Landkreise immer stärker gefordert

Die Landkreise sind immer stärker gefordert, die gesamtgesellschaftliche Entwicklung mit zu gestalten. Dies verdeutlichte der frisch im Amt bestätigte Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Bernhard Reuter, Landrat des Landkreises Göttingen, anlässlich der 72. Landkreisversammlung in Nordhorn vor mehr als 200 Gästen anhand der bundespolitischen Stichworte Umsetzung der Energiewende, Bedeutung der der Daseinsvorsorge am Beispiel des neuen Abfallrechts und den aktuellen Diskussionen zur besseren planerischen Steuerung von gewerblichen Stallanlagen im Außenbereich. 
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08.03.2012
72. Landkreisversammlung: Bernhard Reuter weiter Vorsitzender des NLT

Die Delegierten der 72. Landkreisversammlung haben am heutigen Don-nerstag, 8. März 2012, einmütig den Vorstand des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) für fünf Jahre neu gewählt. 
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08.03.2012
„Niedersächsische Landkreise für Europa“: NLT verabschiedet „Grafschafter Thesen“ zur Europapolitik - Grundsatzrede von Ministerpräsident McAllister

Die 72. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) steht unter dem Motto "Niedersächsische Landkreise für Europa". In ihrer internen Mitgliederversammlung in Nordhorn (Landkreis Grafschaft Bentheim) haben die Repräsentanten der 37 Landkreise und der Region Hannover heute die "Grafschafter Thesen des Niedersächsischen Landkreistages zur Europapolitik" als Grundsatzpositionen des kommunalen Spitzenverbandes für die künftige Europaarbeit verabschiedet. 
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27.02.2012
NLT: Altkennzeichen sind fremde Federn und gehören ins Museum

Mit Verwunderung verfolgt der Niedersächsische Landkreistag (NLT) die anhaltenden Bestrebungen einzelner Städte zur Wiedereinführung von Kfz-Kennzeichen aus dem Jahr 1977 und kritisiert die halbherzige Haltung der Landesregierung in dieser Frage. 
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22.02.2012
Rettungsdienstgesetz: Neues Modell hilft Landkreisen und Region nicht

"Das im Gesetz vorgesehene neue Konzessionsmodell wird die Erwartungen der Leistungserbringer im Rettungsdienst, die gewachsenen Strukturen zu erhalten, nicht erfüllen können. Nach europäischem Recht müssen auch Konzessionen in einem transparenten, diskriminierungsfreien Verfahren im Wettbewerb vergeben werden", erklärte Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), anlässlich der heutigen Verabschiedung der Novelle des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes. 
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21.02.2012
Stallbauten: NLT begrüßt Änderungsvorschläge für den Außenbereich

"Der nun vom Bundesbauministerium vorgelegte Entwurf zur Entprivilegierung gewerblicher Stallbauten wird von uns ausdrücklich begrüßt, zumal mit dieser Regelung Vorbelastungen durch bereits vorhandene Ställe berücksichtigt werden müssen", erklärte heute Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Dr. Hubert Meyer vom Niedersächsischen Landkreistag (NLT). 
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16.02.2012
72. Landkreisversammlung des NLT am 8. und 9. März in Nordhorn unter dem Motto „Niedersächsische Landkreise für Europa“

Den Reigen der Jahresversammlungen der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens eröffnet 2012 der Niedersächsische Landkreistag (NLT) mit der 72. Landkreisversammlung am

Donnerstag/Freitag, 8./9. März 2012,
NINO Hochbau Kompetenzzentrum Wirtschaft,
NINO Allee 11, 48529 Nordhorn. 
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