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13.02.2017
Geflügelpest: NLT kritisiert "Trickserei" bei Freilandeiern und späten Aktionismus des Landwirtschaftsministers

Kritik am Vorgehen einzelner Bundesländer bezüglich der Aufstallungspflicht für Geflügelhalter, die Freiland-Eier verkaufen, übt der Niedersächsische Landkreistag (NLT). Baden-Württemberg hatte die Stallpflicht angesichts der aktuellen Lage zur Vogelgrippe zwar bis zum 15. März 2017 verlängert. Durch eine kurze zwischenzeitliche Unterbrechung der Aufstallungspflicht können die dortigen Eierproduzenten aber weiterhin höhere Preise für Freilandeier erzielen, weil die dreimonatige Ausnahmefrist für die Freilandhaltung neu zu laufen beginnt. "Das ist kein verantwortlicher Verbraucherschutz, sondern eine allein an wirtschaftlichen Interessen orientierte Trickserei. Die niedersächsischen Landkreise, insbesondere in der geflügelreichen Region Weser-Ems, lehnen ein solches Vorgehen strikt ab. Die Entscheidung der niedersächsischen Landkreise als zuständige Veterinärbehörden orientiert sich allein an der fachlichen Risikoeinschätzung. Das darf aber nicht von anderer Seite ausgenutzt werden, um sich ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile zu verschaffen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer, nach einer Sitzung der Landräte und Oberbürgermeister der Region Weser-Ems in Oldenburg. 
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02.02.2017
Erschütternder Angriff auf Veterinäramtsleiter: NLT mahnt mehr Respekt für Behördenmitarbeiter an

"Wir sind betroffen und erschüttert über den schweren Angriff auf den sehr erfahrenen und geschätzten Veterinäramtsleiter des Landkreises Cuxhaven. Wir wünschen ihm eine baldige Genesung und seinen Angehörigen viel Kraft in dieser schweren Zeit. Wir fühlen insbesondere mit den Kolleginnen und Kollegen des Landkreises Cuxhaven", erklärte Landrat Klaus Wiswe, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, anlässlich einer Sitzung des Präsidiums des Verbandes am heutigen Vormittag. 
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02.02.2017
Kommunale Spitzenverbände fordern Rücknahme des ZGB-Gesetzes

Angesichts der erheblichen (verfassungs-)rechtlichen Bedenken sollten die Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis ´90/ Die Grünen und FDP ihren Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (kurz: ZGB) zurückziehen. Auf massiven Widerstand der kommunalen Spitzenverbände stößt vor allem die Direktwahl der Verbandsversammlung. "Die unabhängigen Landtagsjuristen haben klar herausgearbeitet, dass keine weiteren Zuständigkeiten auf den ZGB übertragen werden. Es fehlt also jede sachliche Rechtfertigung dafür, die Delegierten eines Verbandes mit nur zwei Pflichtaufgaben, nämlich Regionalplanung und öffentlicher Nahverkehr, unmittelbar vom Volk wählen zu lassen. Wer dies dennoch fordert, will in Wirklichkeit etwas Anderes: Eine zusätzliche, überflüssige neue Verwaltungsebene. Dem erteilen wir eine klare Absage", so der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe. 
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23.01.2017
Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen Weiterentwicklung der inklusiven Schule: Rahmenkonzept und mehr Ressourcen erforderlich

"Wir begrüßen alle Vorschläge, die strukturellen Bedingungen der inklusiven Schule zu verbessern, mehr Lehrer für sie zu gewinnen und die personelle Ausstattung überhaupt aufzustocken. Dafür braucht es auch ein Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung der inklusiven Schule. Ein solches Konzept hätte bereits vorliegen müssen - das Gesetz ist aus dem Jahr 2012", fasste Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz vom Niedersächsischen Städtetag die Positionierung der kommunalen Spitzenverbände anlässlich der Anhörung im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages am 20. Januar 2017 zusammen. 
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15.12.2016
„Hier hat jede Akte ein Gesicht“ - Kommunale Jobcenter diskutieren in Göttingen

Seit gut zwölf Jahren können Landkreise und kreisfreie Städte die Betreuung und Vermittlung von erwerbslosen Menschen in Eigenregie an Stelle der Bundesagentur für Arbeit anbieten. In Niedersachsen haben davon 17 Landkreise Gebrauch gemacht und führen die Grundsicherung für Arbeitsuchende an Stelle der Bundesagentur für Arbeit aus. Damit stellen die Kommunen mehr als ein Drittel der Jobcenter in Niedersachsen. 
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30.11.2016
Landkreise warnen: So droht der Breitbandausbau zu scheitern

"Die 36 niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover investieren durchweg erhebliche Mühen und eigene Mittel, um den Ausbau des schnellen Internets auch in der Fläche voranzutreiben. Sie müssen mit Steuergeldern ausgleichen, was die eigentlich geforderte private Wirtschaft nicht erreicht hat: Eine zukunftsfähige Infrastruktur für ganz Niedersachsen zu schaffen. Absolut inakzeptabel ist es aber, wenn diejenigen, die die Verantwortung für die Misere tragen, dann auch noch die Geschäftsmodelle zur Lückenschließung unterlaufen. Und genau das passiert. Kaum hat ein Landkreis seine notwendige Markterkundung abgeschlossen, pickt sich insbesondere die Deutsche Telekom die Rosinen heraus und investiert plötzlich doch in einzelnen attraktiven Ortschaften. Das muss aufhören", forderte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, nach einer Präsidiumssitzung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) heute in Hannover. 
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11.11.2016
Veterinärämter der Landkreise bereiten sich auf Vogelgrippe vor

"Die niedersächsischen Landkreise beobachten die aktuelle Seuchensituation bei der Vogelgrippe intensiv und stehen bereit, um im Bedarfsfall schnell und mit Augenmaß auf etwaige Ausbrüche vor Ort zu reagieren. Etliche besonders betroffene Landkreise haben bereits risikoorientiert mit entsprechenden Anordnungen zur Aufstallung des Geflügels reagiert", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, angesichts der sich in anderen Bundesländern entwickelnden Seuchenlage. 
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03.11.2016
Kommunen wehren sich gegen Bürokratie ohne jeden Nutzen

Auf massive Kritik der kommunalen Spitzenverbände stößt die geplante erneute Veränderung des Verwaltungsverfahrensrechts unter dem Deckmantel des Kommunalabgabenrechts. Die Koalitionsfraktionen des Landtages beabsichtigen, den Kommunen in weiten Teilen des Abgabenrechts abweichend von der generellen Gesetzeslage die Möglichkeit zur Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens zu eröffnen. 
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27.10.2016
Landkreise Göttingen und Osterode am Harz

Zum Wirksamwerden der Fusion der beiden Landkreise Göttingen und Osterode am Harz zum neuen Landkreis Göttingen am 1. November erklärt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer:

"Der 1.11.2016 ist ein besonderer Tag in der kommunalen Verwaltungsgeschichte Niedersachsens. Erstmals wird eine freiwillige, von weitsichtigen ehrenamtlichen Kreistagsmitgliedern beschlossene Kreisfusion wirksam. Es handelt sich um eine landes- und bundesweit historisch wohl einmalige Konstellation, in der zwei Landkreise ohne äußeren Druck des Landes mit einer zukunftsgerichteten Entscheidung auf Herausforderungen wie den starken demografischen Wandel in einzelnen Gebieten reagieren. Fusionsprozesse sind äußerst mühsam. Vorbereitung und Umsetzung erfordern Detailarbeit über Jahre. Vor diesem Kraftakt der beiden Landkreise und ihrer Verwaltungen muss man größten Respekt haben." 
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18.10.2016
NLT begrüßt schnelle Klarheit zu Mitteln für Schülerbeförderung

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt die Absicht der Koalitionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag, schon in der kommenden Woche den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Ausgleichsleistungen für die Schülerbeförderung zu beschließen. "Alle Argumente sind vorgetragen, zusätzliche Erkenntnisse in den nächsten Wochen nicht mehr zu erwarten. Mit der Verabschiedung des Gesetzes wird der Verunsicherungskampagne einzelner privater Verkehrsunternehmen der Boden entzogen. Das ist gut so", erklärte der Hauptgeschäftsführer des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer. 
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13.10.2016
Ein Jahr nach Beginn der Amtshilfe: Landkreise mahnen bessere Vorsorge für Krisensituationen an

Vor einem Jahr, am 14.10.2015, hat der Niedersächsische Innenminister die Inanspruchnahme der Landkreise und kreisfreien Städte bei der Erstunterbringung von Flüchtlingen im Wege der sogenannten Amtshilfe erbeten. Diese Amtshilfe ist von den niedersächsischen Landkreisen und der Region Hannover prompt und unbürokratisch zusätzlich zu den vielfältigen anderen Beanspruchungen in der Flüchtlingskrise geleistet worden. Schon zwei Tage später, am 16.10.2015, kamen die ersten Flüchtlinge direkt mit Bussen und Zügen aus Bayern in den Kreishäusern an. 
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20.09.2016
3. Kommunaler Rettungsdienstkongress: Landkreise haben Zukunft des Rettungsdienstes fest im Blick

"Die Anforderungen an einen modernen Rettungsdienst im Flächenbundesland Niedersachsen steigen ständig. Die Landkreise als Träger des Rettungsdienstes beschäftigen sich intensiv mit aktuellen Herausforderungen wie dem demografischem Wandel, der Gewinnung von geeignetem Personal und dem Einsatz von elektronischen Medien und Apps. Daher sind wir in diesem lebenswichtigen Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge für die Zukunft in Niedersachsen exzellent gerüstet", erklärte NLT-Geschäftsführer Dr. Joachim Schwind zu Beginn des 3. Niedersächsischen kommunalen Rettungsdienstkongresses. 
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19.09.2016
NLT übergibt 100-Punkte-Papier an Umweltminister Wenzel

Bessere Unterstützung bei FFH-Ausweisung angemahnt

Im Rahmen eines Spitzengesprächs sind heute aktuelle Erwartungen der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover in verschiedenen Bereichen der Umweltpolitik - zusammengefasst in einem 100 Punkte umfassenden Positionspapier - an Umweltminister Stefan Wenzel übergeben worden. Vom Nährstoffmanagement über die Ausweisung von Natura 2000-Gebieten bis zu umfangreichen Positionierungen im Abfallrecht sind alle kommunalrelevanten Rechtsbereiche des Umweltrechts angesprochen. 
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08.08.2016
Dokumentation des 16. Kommunalen IuK-Forums steht zur Verfügung

Am 4. und 5. August 2016 hat das 16. Kommunale IuK-Forum Niedersachsen in Goslar stattgefunden. Behandelt wurden Themen aus den Bereichen E-Government, IT-Sicherheit, Datenschutz und Open Data. 
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16.06.2016
Kommunale Spitzenverbände lehnen Stärkung der direkten Bürgerbeteiligung und Ausweitung der Pflicht zur Beschäftigung von Gleichstellungsbeauftragten ab

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens lehnt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in seinen wesentlichen Teilen ab. 
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