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30.07.2007
Landkreistag: Langzeitarbeitslose gezielt fördern

"Langzeitarbeitslose müssen mehr als bislang von der anziehenden Konjunktur profitie-ren", so brachte es der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Dr. Hubert Meyer, auf den Punkt. Gerade im Interesse der Menschen, die länger als ein Jahr ohne Job sind, käme es mehr denn je auf eine enge Kooperation der für die Umsetzung von Hartz IV zuständigen Stellen mit den örtlichen Arbeitgebern an. "So kann es gelingen, Jobpotenziale zu heben, die anderenfalls ungenutzt bleiben. Die Optionskommunen sind hier auf einem guten Weg, weil sie die Hartz IV-Aufgaben mit anderen kommunalen Kom-petenzen verbinden und für Arbeitgeber eine Art ‚Rundum-Sorglos-Paket’ anbieten können." 
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11.07.2007
NLT warnt vor Überforderung der Berufsschulen und fordert Stärkung der Hauptschulen

"Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert, dass die Ausbildungsfähigkeit von Schülern und Schülerinnen ganz vorrangig in den Hauptschulen hergestellt werden muss. Die diesbezüglichen Bemühungen und Anstrengungen müssen verstärkt werden. Aus inhaltlichen, pädagogischen und räumlichen Gesichtspunkten gehört eine ‚Berufseinstiegsklasse’ dort angesiedelt." Diese Forderung verband der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, mit der Ankündigung, der NLT werde im 2. Halbjahr 2007 verstärkt schulpolitische Fragen diskutieren. Themen seien eine verbesserte inhaltliche Koordination zwischen Haupt- und Realschulen oder der Wunsch nach unterschiedlichen Schularten in Teilen des Landes. Insbesondere aber gelte es, die Grundsatzfrage nach der Stellung der Schulträger zu beantworten. 
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04.07.2007
Naturschutz und Windenergie

Anlässlich einer Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Raumplanung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) im Landkreis Cuxhaven ist am 5. Juli 2007 die Fortschreibung der erstmals im Mai 2005 erschienenen NLT-Hinweise zur Berücksichtigung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie zur Durchführung der Umweltprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung bei Standortplanung und Zulassung von Windenergieanlagen vorgestellt worden. 
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15.06.2007
Niedersächsische Landkreistag begrüßt Erwerb der Landesbank Berlin durch den DSGV

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT), dessen Mitglieder in weiten Teilen die Trägerschaft der Niedersächsischen Sparkassen innehaben, begrüßt den Erwerb des 81 %igen Landesanteils an der Landesbank Berlin Holding AG durch den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV). 
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24.05.2007
Naturschutz ist bei den unteren Naturschutzbehörden in guten Händen

"Die Kommunalisierung der Naturschutzaufgaben der ehemaligen Bezirksregierungen war der richtige Weg", erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe (Landkreis Celle). Er trat damit den jüngst von Umweltverbänden erhobenen Behauptungen entgegen, die unteren Naturschutzbehörden seien den ihnen übertragenen Aufgaben nicht gewachsen. 
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21.05.2007
NLT und NSGB: Gemeinsame Verantwortung für die Entwicklung des ländlichen Raumes

"Der ländliche Raum ist prägend für das Flächenland Niedersachsen. Gemeinden, Städte und Landkreise tragen gemeinsame Verantwortung für die Daseinsvorsorge. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) betonen den Willen ihrer Mitglieder zum partnerschaftlichen Zusammenwirken, um den Menschen auch außerhalb der Ballungszentren eine gleichwertige Perspektive zu bieten." Dies erklärten NSGB-Präsident Rainer Timmermann und NLT-Vorsitzender Landrat Klaus Wiswe nach einem Gespräch der Präsidien bzw. der Geschäftsführenden Vorstände der beiden kommunalen Spitzenverbände auf Einladung des NLT in Hannover. 
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07.05.2007
Landkreistag: Sportförderung - grundlegender Bestandteil kommunaler Politik

"Sport macht Spaß, hilft dem Einzelnen und der Gemeinschaft. Darum unterstützen die Landkreise und die Region Hannover den Sport in vielfältiger Form. Auch in finanziell schwierigen Zeiten. Investitionen in den Sport sind Investitionen in die Zukunft", erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe (Landkreis Celle), anlässlich der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung des Niedersächsischen Innenministers, der drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände und des Landessportbundes zur Bedeutung des Vereinssports am heutigen Montag in Hannover. 
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20.04.2007
Niedersächsischer Landkreistag: Optionskommunen im Wettbewerb um die besten Ideen zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen

Seit Anfang 2006 führt der Deutsche Landkreistag gemeinsam mit den 69 Optionskommunen einen Kennzahlenvergleich zur Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV durch ... "Die dreizehn niedersächsischen Optionslandkreise haben hierbei wichtige Vorarbeit geleistet", so der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer. "Aus den Anfängen eines niedersächsischen Kennzahlensets ist das Projekt ‚Benchmarking der Optionskommunen’ entstanden. Gleichzeitig bildet der Kennzahlenvergleich eine wesentliche Basis für die strategische Steuerung zur Optimierung der Verwaltungs- und Vermittlungsprozesse in den Optionskommunen."

Der Ideenwettbewerb der Optionskommunen, so Hubert Meyer, biete als lernendes System die Möglichkeit zur Selbstkontrolle, Aufdeckung erfolgreicher Modelle und Optimierung der eigenen Prozesse. "Jede Optionskommune sieht, wo sie steht und wo sie noch Verbesserungsbedarf hat." 
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18.04.2007
Landkreistag begrüßt beabsichtigte Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr

Als erfreulich bewertet der Niedersächsische Landkreistag (NLT) die am Dienstag vom Landeskabinett beratene Fassung des Gesetzes zur Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr. "Das Land gewährt durch die Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen selbst die Freistellung der Eltern von den Beiträgen für dieses Jahr. Damit übernimmt es die politische Verantwortung und bekennt sich zum Konnexitätsprinzip in der Niedersächsischen Verfassung ... In dieser Fassung bietet der Gesetzentwurf eine gute Basis für eine erfolgreiche Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens", kommentierte der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover, Hubert Meyer, die Entwicklung. 
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10.04.2007
Zugesagter Rechtsanspruch auf beitragsfreies Kita-Jahr soll nicht umgesetzt werden

Mit Erstaunen hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) das Finanzierungsmodell des Kultusministers für ein beitragsfreies Kindergartenjahr zur Kenntnis genommen. "Das politische Ziel der Beitragsfreiheit ist in Ordnung, die zur Verfügung gestellte Summe des Landes auch. Der jetzt angedachte Förderweg führt aber in die Irre. Zudem enthält er Ungerechtigkeiten ...", kommentiert der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags Dr. Hubert Meyer die Pläne. 
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15.03.2007
Landkreise unterstützen Neuregelungen des kommunalen Finanzausgleichs

"Wir stehen hinter den Plänen der Landesregierung zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs. Die Berücksichtigung der Belastungen aus der Flächengröße ist verfassungsrechtlich geboten. Die Größenordnung von knapp 10 % der Kreismittel des Landes für diesen Ansatz ist insbesondere wegen der Kosten der Schülerbeförderung und der Straßenbaulasten nachvollziehbar. Die Verteilung dieser Gelder anhand der Flächenausdehnung der Landkreise und kreisfreien Städte ist sachgerecht. Wir begrüßen zudem, dass als neues Element ein so genannter demografischer Faktor eingeführt wird, der die Auswirkungen des Bevölkerungsrückganges für die betroffenen Kommunen finanziell abfedert", fasste der neu gewählte Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, der Celler Landrat Klaus Wiswe, die Position des kommunalen Spitzenverbandes der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover zum Gesetzentwurf der Landesregierung zusammen. 
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15.03.2007
Landkreise beziehen Position zur Verwaltungsreform

Die 37 niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover gehen bei der Verwaltungsreformdiskussion in die Offensive. Anlässlich der diesjährigen Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages in Göttingen verabschiedeten die 37 Landräte, der Regionspräsident und 38 ehrenamtliche Repräsentanten der Kreistage bzw. der Regionsversammlung ein Papier zu verschiedensten Aspekten der Verwaltungsreformdiskussion. 
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14.03.2007
Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) - Im Mittelpunkt: Neuwahl der Verbandsspitze und die Sozial-, Jugend- und Gesundheitspolitik

Die Repräsentanten der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover sind am 14./15. März 2007 in Göttingen, Landkreis Göttingen, zur 67. Landkreisversammlung zusammengekommen.

Im Mittelpunkt der internen Veranstaltung am 14. März stand nach den Kommunalwahlen im September 2006 die Neuwahl der Verbandsspitze und -gremien.

Die öffentliche Landkreisversammlung am 15. März 2007 war unter das zentrale Thema der Sozial-, Jugend- und Gesundheitspolitik gestellt. 
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14.03.2007
Neue Verbandsspitze gewählt

Landrat Klaus Wiswe, Landkreis Celle, ist zum Vorsitzenden,
Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Osterode am Harz, zu seinem Stellvertreter gewählt worden. 
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07.02.2007
Bundesagentur bei der Umsetzung von Hartz IV gleichzeitig Spieler und Schiedsrichter

Mit dem SGB II ist ab 1.1.2005 die parteiübergreifend befürwortete Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe umgesetzt worden. Da aber keine Einigkeit darüber bestand, welcher Träger die Verantwortung für die langzeitarbeitslosen Menschen übernehmen sollte, kam es zu einer "Zwangsehe" zwischen den staatlichen Arbeitsagenturen und den kommunalen Sozialhilfeträgern. Seitdem administrieren die überwiegende Anzahl der Landkreise die Grundsicherung für Arbeitsuchende gemeinsam mit den örtlichen Agenturen in einer Arbeitsgemeinschaft. Lediglich 69 Kommunen, davon 13 Landkreise in Niedersachsen, dürfen bundesweit die Aufgaben nach dem SGB II in eigener Zuständigkeit und Verantwortung ausführen. 
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