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07.02.2007
Landesraumordnungsprogramm: Landkreise begrüßen kommunale Ausrichtung der Regionalplanung, fordern allerdings die Stärkung ländlicher Räume

"Die Landkreise begrüßen die größeren Abwägungs-, Entscheidungs- und Handlungsspielräume, die der Entwurf des Landesraumordnungsprogramms der kommunalen Ebene einräumt. Sie erwarten allerdings, dass die Leitvorstellung des Landes, dauerhaft gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Teile des Landes anzustreben, im Landesraumordnungsprogramm umgesetzt wird." Damit mahnte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Osterode am Harz, erforderliche Änderungen im Entwurf des Landesraumordnungsprogramms an. 
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07.02.2007
Landkreistag: Große Anzahl der Kreishaushalte auch 2007 unausgeglichen

"Die positive Konjunkturentwicklung reicht nicht aus, um die strukturellen Probleme der Landkreishaushalte zu lösen" teilte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsumfrage des Niedersächsischen Landkreistages mit. "Das heißt", so Meyer, "dass sie zur Finanzierung ihrer gesetzlichen Pflichtaufgaben Schulden aufnehmen müssen. Nach den Plandaten der Haushalte werden auch im Jahr 2007 rund 230 Millionen Euro zusätzlich zur Finanzierung benötigt." Auch nach den positiven Nachrichten der Landesregierung zum kommunalen Finanzausgleich vom 6. Februar 2007 muss davon ausgegangen werden, dass das strukturelle Defizit der Landkreise im Jahr 2007 sich weiter zwischen 170 und 200 Mio. € bewegt. "An der grundsätzlichen Einschätzung hat sich daher keine Änderung ergeben", hielt Meyer als Resümee fest. 
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06.02.2007
Ermutigendes Signal für den ländlichen Raum

Mit Erleichterung hat der Niedersächsische Landkreistag auf die heutige Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung reagiert, im kommunalen Finanzausgleich künftig auch die Fläche als bedarfsbegründenden Faktor zu berücksichtigen. 
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05.02.2007
Niedersächsischer Landkreistag: Klausurtagung der Landräte

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT), kommunaler Spitzenverband der 37 Landkreise und der Region Hannover, hat zu seiner alljährlichen Klausurtagung, dem (nunmehr) 24. Landräte-Seminar, auf den 6./7. Februar 2007 in die Landeshauptstadt Hannover, ins Parkhotel, eingeladen. "Und alle werden kommen", so NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer angesichts der vollzähligen Präsenz der Repräsentanten der niedersächsischen Kreisebene. "Diese Geschlossenheit", so Meyer, "zeichnet unseren Verband aus." 
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21.12.2006
Kommunale Haushaltsprobleme weiter ungelöst - Flächenkomponente im FAG geboten

Obwohl die kommunalen Steuereinnahmen bis zum 30. September 2006 deutlich gestiegen sind, bleiben die Haushaltsprobleme der kommunalen Gebietskörperschaften weiter ungelöst". Mit diesen Worten reagierte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, auf die verkürzte Darstellung der Presseveröffentlichung des Statistischen Bundesamtes vom 19. Dezember 2006 und stellte fest: "Zwar ist aus kommunaler Sicht der Anstieg der Steuereinnahmen erfreulich. Eine Entwarnung kann jedoch nicht gegeben werden. Die Steuermehreinnahmen reichen nicht aus, um die strukturellen Defizite zu beseitigen." 
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27.11.2006
Landkreise fordern effektive Reform der Jugendhilfe

Der Niedersächsische Landkreistag kritisiert die von der Landesregierung beabsichtigte Neustrukturierung des Landesjugendamtes als halbherzig. Pläne der Landesregierung sehen zwar eine Neuorganisation des Landesjugendamtes vor. Eine Veränderung der Zuständigkeiten des überörtlichen Jugendhilfeträgers, des Landes Niedersachsen, ist allerdings bisher nicht angedacht. "Damit verschenkt das Land Niedersachsen die durch die Föderalismusreform ermöglichten Optionen", kritisierte Hubert Meyer, der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, des kommunalen Spitzenverbandes für die 37 Landkreise und die Region Hannover. 
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06.10.2006
NLT: 1.600 Mitarbeiter in der Fleisch- und Lebensmittelkontrolle

Die Wahrnehmung der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene sowie der Lebensmittelüberwachung nimmt einen herausragenden Stellenwert bei den zuständigen Landkreisen, der Region Hannover und den kreisfreien Städten ein. Nach einer aktuellen Umfrage des Niedersächsischen Landkreistages sind landesweit ca. 1.600 Mitarbeiter auf der Kreisebene mit Aufgaben des Verbraucherschutzes und im Veterinärwesen befasst.

Der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, kommentiert die aktuelle Diskussion: "Gerade vor dem Hintergrund der so genannten ‚Fleischskandale’ in den letzten Wochen besteht Anlass, die Ortsnähe und damit die Kenntnis von Betrieben durch die Mitarbeiter der Veterinärverwaltung hervorzuheben. Nur so ist die von der EU geforderte hersteller- und risikoorientierte Kontrolle erreichbar." 
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28.09.2006
Finanzausgleich: Landkreise fordern Umsetzung der Koalitionsvereinbarung

"Die Landkreise erwarten, dass die in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP getroffenen Zusagen eingehalten werden. Danach soll sowohl eine Stärkung des ländlichen Raumes erfolgen, als auch die Fläche im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt werden. Den Versprechungen müssen jetzt Taten folgen." Mit diesen Worten mahnte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Osterode am Harz, nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes am heutigen Tage in Hannover notwendige Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs an. 
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29.08.2006
Landkreistag unterstützt Ausbau der Tagesmüttermodelle

Die Landkreise nehmen ihren Auftrag zum Ausbau von bedarfsgerechten Betreuungsangeboten für die unter 3-jährigen Kinder ernst. Das bestätigt der kürzlich veröffentlichte erste Bericht der Bundesregierung. Es kommt entscheidend darauf an, die Angebote unter Berücksichtigung der Bedürfnislagen von Eltern und Kindern individuell und flexibel zu gestalten. Dazu werden neue und verlässliche Betreuungsformen entwickelt, die das umfassende KiTa-Angebot ergänzen. Ein wichtiger Baustein gerade in den ländlichen Gebieten ist z. B. der Einsatz geeigneter Tagesmütter.

"Vor diesem Hintergrund ist der Beschluss der Landesregierung zu begrüßen, für Tagesmüttermodelle und deren Qualifizierung sowie andere individuelle Betreuungsmodelle und Servicedienste und einen verbesserten Übergang vom Kindergartenbereich zur Grundschule in den nächsten vier Jahren jeweils 25 Mio. € zur Verfügung zu stellen", so Hubert Meyer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages. 
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27.07.2006
Landkreise fordern klare Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose

Die niedersächsischen Landkreise erachten die gesetzgeberische Entscheidung zur Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) nach wie vor für richtig. Bei der organisatorischen Bewältigung registriert der Niedersächsische Landkreistag allerdings deutliche Unterschiede … "Es bleibt zu hoffen," so der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, "dass der Bundesgesetzgeber die Kraft findet, aufgrund der vorliegenden positiven Erfahrungen in den Optionskommunen bundesweit für die Langzeitarbeitslosen ein Betreuungsangebot aus einer Hand zu gewährleisten." 
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26.06.2006
Land und Kommunen verbessern Verbraucherschutz durch gemeinsames Informationssystem

Als einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und zur Modernisierung der Veterinärverwaltung würdigte der Staatssekretär im Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Friedrich-Otto Ripke, die Einrichtung eines Gemeinsamen Verbraucherschutzinformationssystems in Niedersachsen (GeViN).

Nach zweijähriger gemeinsamer Vorbereitung wurde heute der Rahmenvertrag über dieses Fachinformationssystem von Staatssekretär Ripke für das Land Niedersachsen und von dem Geschäftsführenden Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, sowie dem Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Heiger Scholz, für die Landkreise, die Region Hannover und die Städte unterschrieben.

Ziel des Gemeinsamen Verbraucherschutzinformationssystems ist es, allen niedersächsischen kommunalen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärbehörden und den Landesbehörden eine einheitliche Software auf dem neuesten technischen Stand zur Verfügung zu stellen. 
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21.06.2006
Spitzenverbände plädieren für kommunale Fachhochschule in Hannover

Die drei kommunalen Spitzenverbände Niedersächsischer Städtetag, Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund und Niedersächsischer Landkreistag begrüßen die in Aussicht genommene Fusion der kommunalen Studieninstitute Hannover und Oldenburg. Die Vorsitzenden der jeweiligen Trägervereine, Frau Stadträtin Bärbel Schütte (Stadt Celle) und Landrat Frank Eger (Landkreis Oldenburg) sowie die beiden Studienleiter hatten sich nach intensiven Verhandlungen am 22. Mai 2006 auf einen Fusionsvertrag und die Satzung für ein Niedersächsisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung Hannover-Oldenburg e. V. verständigt. Die Verschmelzung der beiden Institute ist zum 1. Januar 2008 vorgesehen. 
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19.06.2006
Härtefallkommission bei Kommunen kein geliebtes Kind

"Die Kommunen wollen nicht den schwarzen Peter haben", so kommentierte Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des in der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens z. Zt. federführenden Niedersächsischen Landkreistages, den vom Niedersächsischen Innenminister vorgelegten Entwurf einer Härtefallkommissionsverordnung.

Diese sieht vor, dass ein Härtefallersuchen in der Regel u. a. ausgeschlossen ist, wenn der Ausländer bzw. die Ausländerin oder die Familie zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts öffentliche Mittel in Anspruch nehmen muss, wobei z. B. Kindergeld und Erziehungsgeld außer Betracht bleibt. Dieser Ausschlussgrund kommt dann nicht zum Zuge, wenn die kommunale Gebietskörperschaft, die für den Ausländer oder die Ausländerin die Leistungen erbringt, sich mit einem Härtefallersuchen, also letztlich zur Weitergewährung der Leistungen einverstanden erklärt …

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich mit allem Nachdruck dafür ausgesprochen, die betreffende Vorschrift zu streichen. 
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31.05.2006
Landkreise fordern mehr Einfluss für Schulträger

Der Kultusausschuss des Landtages führt am 1. und 2. Juni 2006 eine Verbändeanhörung zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes durch. Während viele Lehrerverbände und auch die Gewerkschaften insbesondere dem Gesetzentwurf der Landesregierung kritisch gegenüberstehen, wird die grundlegende Zielsetzung der Gesetzentwürfe seitens des Niedersächsischen Landkreistages eindeutig begrüßt. Aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes wäre jedoch ein mutigeres Vorgehen wünschenswert. 
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21.04.2006
NLT-Vorstand spricht mit Kultusminister Busemann

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der Eigenverantwortlichen Schule stand im Mittelpunkt eines ausführlichen Gedankenaustausches zwischen Kultusminister Bernd Busemann, MdL, und dem Vorstand des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am 20. April 2006 in Hannover. Minister Busemann erläuterte einleitend die Zielsetzung des Gesetzentwurfs und unterrichtete den Vorstand des kommunalen Spitzenverbandes über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens. Der Niedersächsische Landkreistag bewertete das Ziel einer höheren Eigenständigkeit der Schulen als sinnvoll und zukunftweisend; NLT-Vorsitzender Landrat Bernhard Reuter forderte ausdrücklich eine stärkere Mitwirkung des Schulträgers in einem schlanken und effektiven Beschlussorgan der Schule sowie die Stärkung der Position des Schulleiters. 
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