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18.04.2007
Landkreistag begrüßt beabsichtigte Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr

Als erfreulich bewertet der Niedersächsische Landkreistag (NLT) die am Dienstag vom Landeskabinett beratene Fassung des Gesetzes zur Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr. "Das Land gewährt durch die Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen selbst die Freistellung der Eltern von den Beiträgen für dieses Jahr. Damit übernimmt es die politische Verantwortung und bekennt sich zum Konnexitätsprinzip in der Niedersächsischen Verfassung ... In dieser Fassung bietet der Gesetzentwurf eine gute Basis für eine erfolgreiche Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens", kommentierte der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover, Hubert Meyer, die Entwicklung. 
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10.04.2007
Zugesagter Rechtsanspruch auf beitragsfreies Kita-Jahr soll nicht umgesetzt werden

Mit Erstaunen hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) das Finanzierungsmodell des Kultusministers für ein beitragsfreies Kindergartenjahr zur Kenntnis genommen. "Das politische Ziel der Beitragsfreiheit ist in Ordnung, die zur Verfügung gestellte Summe des Landes auch. Der jetzt angedachte Förderweg führt aber in die Irre. Zudem enthält er Ungerechtigkeiten ...", kommentiert der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags Dr. Hubert Meyer die Pläne. 
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15.03.2007
Landkreise unterstützen Neuregelungen des kommunalen Finanzausgleichs

"Wir stehen hinter den Plänen der Landesregierung zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs. Die Berücksichtigung der Belastungen aus der Flächengröße ist verfassungsrechtlich geboten. Die Größenordnung von knapp 10 % der Kreismittel des Landes für diesen Ansatz ist insbesondere wegen der Kosten der Schülerbeförderung und der Straßenbaulasten nachvollziehbar. Die Verteilung dieser Gelder anhand der Flächenausdehnung der Landkreise und kreisfreien Städte ist sachgerecht. Wir begrüßen zudem, dass als neues Element ein so genannter demografischer Faktor eingeführt wird, der die Auswirkungen des Bevölkerungsrückganges für die betroffenen Kommunen finanziell abfedert", fasste der neu gewählte Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, der Celler Landrat Klaus Wiswe, die Position des kommunalen Spitzenverbandes der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover zum Gesetzentwurf der Landesregierung zusammen. 
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15.03.2007
Landkreise beziehen Position zur Verwaltungsreform

Die 37 niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover gehen bei der Verwaltungsreformdiskussion in die Offensive. Anlässlich der diesjährigen Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages in Göttingen verabschiedeten die 37 Landräte, der Regionspräsident und 38 ehrenamtliche Repräsentanten der Kreistage bzw. der Regionsversammlung ein Papier zu verschiedensten Aspekten der Verwaltungsreformdiskussion. 
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14.03.2007
Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) - Im Mittelpunkt: Neuwahl der Verbandsspitze und die Sozial-, Jugend- und Gesundheitspolitik

Die Repräsentanten der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover sind am 14./15. März 2007 in Göttingen, Landkreis Göttingen, zur 67. Landkreisversammlung zusammengekommen.

Im Mittelpunkt der internen Veranstaltung am 14. März stand nach den Kommunalwahlen im September 2006 die Neuwahl der Verbandsspitze und -gremien.

Die öffentliche Landkreisversammlung am 15. März 2007 war unter das zentrale Thema der Sozial-, Jugend- und Gesundheitspolitik gestellt. 
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14.03.2007
Neue Verbandsspitze gewählt

Landrat Klaus Wiswe, Landkreis Celle, ist zum Vorsitzenden,
Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Osterode am Harz, zu seinem Stellvertreter gewählt worden. 
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07.02.2007
Bundesagentur bei der Umsetzung von Hartz IV gleichzeitig Spieler und Schiedsrichter

Mit dem SGB II ist ab 1.1.2005 die parteiübergreifend befürwortete Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe umgesetzt worden. Da aber keine Einigkeit darüber bestand, welcher Träger die Verantwortung für die langzeitarbeitslosen Menschen übernehmen sollte, kam es zu einer "Zwangsehe" zwischen den staatlichen Arbeitsagenturen und den kommunalen Sozialhilfeträgern. Seitdem administrieren die überwiegende Anzahl der Landkreise die Grundsicherung für Arbeitsuchende gemeinsam mit den örtlichen Agenturen in einer Arbeitsgemeinschaft. Lediglich 69 Kommunen, davon 13 Landkreise in Niedersachsen, dürfen bundesweit die Aufgaben nach dem SGB II in eigener Zuständigkeit und Verantwortung ausführen. 
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07.02.2007
Landesraumordnungsprogramm: Landkreise begrüßen kommunale Ausrichtung der Regionalplanung, fordern allerdings die Stärkung ländlicher Räume

"Die Landkreise begrüßen die größeren Abwägungs-, Entscheidungs- und Handlungsspielräume, die der Entwurf des Landesraumordnungsprogramms der kommunalen Ebene einräumt. Sie erwarten allerdings, dass die Leitvorstellung des Landes, dauerhaft gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Teile des Landes anzustreben, im Landesraumordnungsprogramm umgesetzt wird." Damit mahnte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Osterode am Harz, erforderliche Änderungen im Entwurf des Landesraumordnungsprogramms an. 
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07.02.2007
Landkreistag: Große Anzahl der Kreishaushalte auch 2007 unausgeglichen

"Die positive Konjunkturentwicklung reicht nicht aus, um die strukturellen Probleme der Landkreishaushalte zu lösen" teilte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsumfrage des Niedersächsischen Landkreistages mit. "Das heißt", so Meyer, "dass sie zur Finanzierung ihrer gesetzlichen Pflichtaufgaben Schulden aufnehmen müssen. Nach den Plandaten der Haushalte werden auch im Jahr 2007 rund 230 Millionen Euro zusätzlich zur Finanzierung benötigt." Auch nach den positiven Nachrichten der Landesregierung zum kommunalen Finanzausgleich vom 6. Februar 2007 muss davon ausgegangen werden, dass das strukturelle Defizit der Landkreise im Jahr 2007 sich weiter zwischen 170 und 200 Mio. € bewegt. "An der grundsätzlichen Einschätzung hat sich daher keine Änderung ergeben", hielt Meyer als Resümee fest. 
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06.02.2007
Ermutigendes Signal für den ländlichen Raum

Mit Erleichterung hat der Niedersächsische Landkreistag auf die heutige Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung reagiert, im kommunalen Finanzausgleich künftig auch die Fläche als bedarfsbegründenden Faktor zu berücksichtigen. 
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05.02.2007
Niedersächsischer Landkreistag: Klausurtagung der Landräte

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT), kommunaler Spitzenverband der 37 Landkreise und der Region Hannover, hat zu seiner alljährlichen Klausurtagung, dem (nunmehr) 24. Landräte-Seminar, auf den 6./7. Februar 2007 in die Landeshauptstadt Hannover, ins Parkhotel, eingeladen. "Und alle werden kommen", so NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer angesichts der vollzähligen Präsenz der Repräsentanten der niedersächsischen Kreisebene. "Diese Geschlossenheit", so Meyer, "zeichnet unseren Verband aus." 
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21.12.2006
Kommunale Haushaltsprobleme weiter ungelöst - Flächenkomponente im FAG geboten

Obwohl die kommunalen Steuereinnahmen bis zum 30. September 2006 deutlich gestiegen sind, bleiben die Haushaltsprobleme der kommunalen Gebietskörperschaften weiter ungelöst". Mit diesen Worten reagierte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, auf die verkürzte Darstellung der Presseveröffentlichung des Statistischen Bundesamtes vom 19. Dezember 2006 und stellte fest: "Zwar ist aus kommunaler Sicht der Anstieg der Steuereinnahmen erfreulich. Eine Entwarnung kann jedoch nicht gegeben werden. Die Steuermehreinnahmen reichen nicht aus, um die strukturellen Defizite zu beseitigen." 
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27.11.2006
Landkreise fordern effektive Reform der Jugendhilfe

Der Niedersächsische Landkreistag kritisiert die von der Landesregierung beabsichtigte Neustrukturierung des Landesjugendamtes als halbherzig. Pläne der Landesregierung sehen zwar eine Neuorganisation des Landesjugendamtes vor. Eine Veränderung der Zuständigkeiten des überörtlichen Jugendhilfeträgers, des Landes Niedersachsen, ist allerdings bisher nicht angedacht. "Damit verschenkt das Land Niedersachsen die durch die Föderalismusreform ermöglichten Optionen", kritisierte Hubert Meyer, der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, des kommunalen Spitzenverbandes für die 37 Landkreise und die Region Hannover. 
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06.10.2006
NLT: 1.600 Mitarbeiter in der Fleisch- und Lebensmittelkontrolle

Die Wahrnehmung der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene sowie der Lebensmittelüberwachung nimmt einen herausragenden Stellenwert bei den zuständigen Landkreisen, der Region Hannover und den kreisfreien Städten ein. Nach einer aktuellen Umfrage des Niedersächsischen Landkreistages sind landesweit ca. 1.600 Mitarbeiter auf der Kreisebene mit Aufgaben des Verbraucherschutzes und im Veterinärwesen befasst.

Der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, kommentiert die aktuelle Diskussion: "Gerade vor dem Hintergrund der so genannten ‚Fleischskandale’ in den letzten Wochen besteht Anlass, die Ortsnähe und damit die Kenntnis von Betrieben durch die Mitarbeiter der Veterinärverwaltung hervorzuheben. Nur so ist die von der EU geforderte hersteller- und risikoorientierte Kontrolle erreichbar." 
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28.09.2006
Finanzausgleich: Landkreise fordern Umsetzung der Koalitionsvereinbarung

"Die Landkreise erwarten, dass die in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP getroffenen Zusagen eingehalten werden. Danach soll sowohl eine Stärkung des ländlichen Raumes erfolgen, als auch die Fläche im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt werden. Den Versprechungen müssen jetzt Taten folgen." Mit diesen Worten mahnte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Osterode am Harz, nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes am heutigen Tage in Hannover notwendige Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs an. 
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