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10.06.2016
Wertstoffgesetz: NLT fordert klare Zuständigkeit der Abfall-Erfassung

"Das Bundesumweltministerium ist mehr denn je gefordert, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den kommunalen Forderungen nach einer Erfassungszuständigkeit für alle Abfälle aus privaten Haushaltungen nachkommt. Ohne eine klare politische Weichenstellung wird jede Reform eine Schwächung der kommunalen Abfallbewirtschaftung bedeuten, noch größere Ineffizienzen befördern und langfristig Gebührensteigerungen verursachen", erklärte der Vorsitzende des Umweltausschusses des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Kai-Uwe Bielefeld (Landkreis Cuxhaven), nach der heutigen Beratung des aktuellen Sachstandes zum Wertstoffgesetz. Der Ausschuss tagte im Wattenmeer-Besucherzentrum in Cuxhaven-Sahlenburg. 
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19.05.2016
NLT: ZGB-Entwurf schadet der Region Braunschweig und dem Land Niedersachen

"Der heute zur Anhörung stehende Gesetzentwurf erreicht das Gegenteil seiner Zielsetzung: Er hilft nicht, die Probleme des Braunschweiger Raumes zu lösen. Er schafft für zahlreiche Aufgaben unklare Doppelstrukturen. Die für 2021 vorgesehene Direktwahl der Verbandsversammlung legt den Grundstein für eine neue, zusätzliche Verwaltungsebene. Die Auswirkungen dieses punktuellen Eingriffs des Gesetzgebers haben Bedeutung für ganz Niedersachsen. Es stellen sich zahlreiche verwaltungsorganisatorische und verfassungsrechtliche Fragen, die bisher nicht einmal im Ansatz diskutiert sind. Dies ist ein Irrweg." So fasste der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, vor dem Innenausschuss des Landes die Kritik des kommunalen Spitzenverbandes der 37 Landkreise und der Region Hannover am Entwurf eines Gesetzes zur institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) zusammen. 
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18.05.2016
Tierschutz-Verbandsklagerecht bringt Bürokratie, aber keinen Mehrwert für den Tierschutz

"Niedersachen ist mit dem ambitionierten Tierschutzplan bundesweiter Vorreiter im Tierschutz. Für ein neues Verbandsklagerecht im Tierschutzbereich können wir daher keinen Bedarf erkennen. Baugenehmigungsverfahren für Ställe werden sich durch diese Regelungen in Niedersachsen zukünftig verlängern und vermutlich auch verteuern. Außerdem wird mit dem Gesetz ein erheblicher Mehraufwand für die kommunalen Tierschutzbehörden verbunden sein. Diese Kapazitäten werden dann an anderer Stelle fehlen", erklärte NLT-Geschäftsführer Dr. Joachim Schwind anlässlich der heutigen Anhörung im Agrarausschuss des Niedersächsischen Landtages. 
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11.05.2016
Nitratrichtlinie - Handlungsbedarf auch beim Land Niedersachsen

"Wir unterstützen ausdrücklich das an den Bund adressierte Anliegen des Landes, das Düngegesetz sowie die Düngeverordnung nunmehr zeitnah zu novellieren. Wichtig für den kommunalen Vollzug des Umweltrechts ist es, im Düngegesetz eine automatisierte Datenübermittlung durch die zur düngerechtlichen Überwachung berufene Behörde, also die Landwirtschaftskammer, zu schaffen. Auch muss ein automatisierter Datenabruf und Datenabgleich durch die kommunalen Umweltbehörden rechtlich ermöglicht werden", erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer im Vorfeld des 3. Nährstoffsymposiums des Landes, das am Donnerstag, 12. Mai 2016, stattfindet. 
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11.04.2016
NLT-Information Heft 2-3/2016 (April 2016) ist erschienen
Titel-Seite NLT-Information 2-3/2016

Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom April 2016 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschrift eingesehen bzw. heruntergeladen werden. 
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30.03.2016
Ende der Amtshilfe bei der Flüchtlingsunterbringung: Außergewöhnliche Lage erfolgreich gemeistert

"Das Auslaufen der Amtshilfe bei der Flüchtlingsunterbringung in dieser Woche bedeutet für die niedersächsischen Landkreise keineswegs das Ende der intensiven Anstrengungen bei der Flüchtlingsunterbringung und -integration. Damit ist aber ein wichtiger Meilenstein zur Rückkehr zu den normalen gesetzlichen Zuständigkeiten erreicht", erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Meyer mit Hinblick auf das Ende der Amtshilfe in Niedersachsen zum 31. März 2016. 
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16.03.2016
Kommunen: Ob die elektronische Gesundheitskarte kommt ist offen - NLT und NST verärgert über unabgestimmtes Handeln der Sozialministerin

Entgegen anderslautenden Presseberichten erachten der Niedersächsische Städtetag (NST) und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber als offen.

"Auf der Grundlage der einseitig durch das Sozialministerium mit den Krankenkassen ausgehandelten Rahmenvereinbarung, wie sie uns zur Stellungnahme vorgelegen hat, hat sich nicht ein einziger Landkreis für den Abschluss einer solchen Vereinbarung ausgesprochen. Die Kommunen fürchten erhebliche Kostensteigerungen, weil die Krankenkassen sich nicht in der Lage sehen, die gesetzlich vorgesehenen eingeschränkten Leistungen wirksam zu kontrollieren. Dafür sollen die Kommunen einen aus ihrer Sicht völlig überhöhten Verwaltungskostenanteil von 8 Prozent aller Behandlungskosten an die Krankenkassen abführen. Das ist nicht akzeptabel", erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages Hubert Meyer. 
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14.03.2016
NLT fordert klare Entscheidung des Landes zur Koordination aller Sprachkurse für Flüchtlinge durch die Landkreisebene

Im Vorfeld der ersten, am Mittwoch dieser Woche
(16. März 2016) stattfindenden Integrationskonferenz des Landes Niedersachsen mit dem Themenschwerpunkt "Sprache" erklärt das Geschäftsführende Präsidialmitglied des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer: "Für die vielen Menschen, die neu in Niedersachsen sind, ist der Spracherwerb der Schlüssel zu Bildung und Teilhabe. Daher fordern die Landkreise und die Region Hannover von der Landesregierung die Vorlage aufeinander abgestimmter und anschlussfähiger Konzepte für den sofortigen Spracherwerb von Menschen mit Bleibeperspektive. Ein unkoordiniertes Nebeneinander von Sprachkursangeboten verschiedener Behörden und Anbieter muss künftig verhindert werden." 
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08.03.2016
NLT: Große Probleme statt Lösungen für den Großraum Braunschweig

"Der von den Koalitionsfraktionen des Landtages und der FDP eingebrachte Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig löst kaum ein Problem, schafft aber erheblichste neue Schwierigkeiten. Wir appellieren dringend an den Landtag, ihn in dieser Form nicht zu verabschieden," erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe anlässlich der heutigen Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs in den Landtag. "Insbesondere die vorgesehene Direktwahl der Verbands-versammlung ab dem Jahr 2021 legt den Grundstock für einen Mega-großkreiskreis aus bisher fünf Landkreisen und drei kreisfreien Städten und ist völlig inakzeptabel." 
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04.03.2016
Landkreise fordern bessere Koordination und Freiräume für das Gelingen der Integration von Flüchtlingen - EU-Kommissar Oettinger Gast der Landkreisversammlung

Bildung und berufliche Perspektiven sind nach Auffassung der nieder-sächsischen Landkreise und der Region Hannover der Schlüssel für die Integration der Flüchtlinge. Dies haben die Verwaltungschefs sowie die ehrenamtlichen Vertreter der Kreistage der 37 Landkreise und der Regi-on Hannover in einer "Papenburger Erklärung" anlässlich der 76. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) im Landkreis Emsland zum Ausdruck gebracht. Der NLT geht von aktuell bis zu 70.000 erwerbsfähigen Menschen mit Bleibeperspektive in Niedersachsen aus. 
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03.03.2016
Hubert Meyer als Geschäftsführendes Präsidialmitglied des NLT einstimmig wiedergewählt

Auf einstimmigen Vorschlag des Präsidiums des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) ist Prof. Dr. Hubert Meyer von der 76. Landkreisversammlung in Papenburg, Landkreis Emsland, als Geschäftsführendes Präsidialmitglied des NLT bis Ende 2023 wiedergewählt worden. 
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26.02.2016
76. Landkreisversammlung des NLT in Papenburg mit EU-Kommissar Oettinger als Hauptredner

Schwerpunktthema "Integration von Flüchtlingen in Niedersachen"


Niedersachsens Kommunen stehen im Jahr 2016 vor gewaltigen Herausforderungen: Im Anschluss an die erste Notversorgung der ankommenden Flüchtlinge ist nun die Integration derjenigen Menschen mit einer gesicherten Bleibeperspektive in unsere Gesellschaft ein zentrales und vorrangiges Themenfeld, über das während der 76. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am 3./4. März 2016 in Papenburg, Landkreis Emsland, diskutiert wird. Am Ende der Beratungen soll eine "Papenburger Erklärung" zu Bildung und Beschäftigung stehen. 
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27.01.2016
Flüchtlinge: Niedersachsens Landräte fordern Zu-zugsbeschränkung als Voraussetzung gelingender Integration

"Nur wenn deutlich weniger Personen als bisher in Deutschland aufgenommen werden, kann die Unterbringung, Betreuung und Integration der bereits im Land befindlichen Asylbewerber und Flüchtlinge in Niedersachsen überhaupt gelingen. Es ist gut, dass dieser Einschätzung immer mehr zustimmen. Das hilft uns aber vor Ort überhaupt nicht, wenn die Politik nicht endlich konkrete Maßnahmen daraus ableitet", dieses Fazit zog der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), der Celler Landrat Klaus Wiswe, nach der diesjährigen Klausurtagung der niedersächsischen Landrätinnen und Landräte in Visselhövede. Die Flüchtlingspolitik stand im Mittelpunkt des sogenannten Landräteseminars des NLT, an dem erstmals der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil teilnahm. 
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19.01.2016
32. Landräteseminar des NLT im Zeichen der Flüchtlingspolitik - Ministerpräsident Stephan Weil zu Gast

Das 32. Landräteseminar des Niedersächsischen Landkreistages findet am 26. und 27. Januar 2016 in Visselhövede im Landkreis Rotenburg (Wümme) statt. Zu Jahresbeginn werden die Landräte der 37 niedersächsischen Landkreise und der Präsident der Region Hannover insbesondere über die für die niedersächsischen Landkreise im Jahr 2016 anstehende Aufgabe der Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive beraten. 
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04.01.2016
Anmeldung im Intranet-Bereich

In der Anmeldemaske ist nach dem Benutzernamen die Domäne @nlt.de anzugeben. Benutzername und Passwort wurden nicht verändert.
Die aktuelle Anmeldung sieht damit so aus: Benutzername@nlt.de 




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