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24.06.2015
Kommunale Spitzenverbände: Windenergie-Erlass schafft keine Rechtssicherheit

"Die kommunalen Spitzenverbände stehen zur Energiewende. Sie unterstützen die Landesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energie, wo immer es raumordnerisch vertretbar, ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich ist. Der nun vorgelegte Windenergie-Erlass des Umweltministers schafft aber nicht mehr, sondern weniger Rechtssicherheit", stellte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer zum Abschluss des Anhörungsverfahrens fest. In Teilen sei der Erlass rechtlich fragwürdig und könne deshalb ein Investitionshemmnis bilden. Dass Niedersachsen heute einen Spitzenplatz in der Nutzung der Windenergie einnehme, hat auch maßgeblich mit der bisherigen kommunalen Genehmigungspraxis zu tun. Hierzu haben auch die seit Jahren vom NLT herausgegebenen Arbeitshilfen zur Windenergie beigetragen, so der NLT. 
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03.06.2015
Umweltausschuss des NLT: Gülle-Erlass des Landes für den Grundwasserschutz unzureichend

"Der nach mehr als drei Jahren Vorbereitungszeit nun Mitte Mai veröffentlichte Runderlass des Landes zur Verbesserung der düngerechtlichen Überwachung ist aus Sicht der Landkreise und der Region Hannover eine riesige Enttäuschung", stellte Landrat Kai-Uwe Bielefeld, Vorsitzender des Umweltausschusses des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), anlässlich der heutigen Beratung im Ausschuss ernüchtert fest. "Er wird den Anforderungen an einen modernen Grundwasserschutz nicht gerecht und löst keines der wesentlichen Probleme. Die Notwendigkeit einer stärkeren baurechtlichen Überwachung der rechtmäßigen Entsorgung tierischer Exkremente wie Gülle und anderen, potentiell das Grundwasser belastenden Stoffen ist vom Land vollkommen ausgeblendet worden. Eine Überprüfung der Angaben der Antragsteller durch die Bauaufsichtsbehörden wird zudem nicht zugelassen", zeigte sich Bielefeld verärgert. 
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02.06.2015
Kommunen bestehen auf Anhebung der Pauschale für Asylbewerber

Spitzenverbände fordern Gespräch mit dem Ministerpräsidenten


Mit erheblicher Enttäuschung haben die drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände auf die Ankündigung der Landesregierung reagiert, die Kostenpauschale der Kommunen für die Betreuung der Asylbewerber nicht zu erhöhen und stattdessen den Kommunen lediglich 40 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. "Wir rechnen im Jahr 2015 mit nicht gedeckten kommunalen Belastungen in Höhe von mindestens 240 Millionen Euro. Angesichts dieser Größenordnung stellen die 40 Millionen Euro des Landes nur ein Trostpflaster dar. Rechnet man die 40 Millionen Euro des Bundes hinzu, verbleibt immer noch eine Lücke von mindestens 160 Millionen Euro. Das ist nicht akzeptabel", erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, Celle, nach einem Gespräch der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände mit Innenminister Boris Pistorius. 
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28.05.2015
Kinder und Eltern leiden - Streik ist keine Lösung

Kommunen fordern Gewerkschaften zu realistischen Forderungen auf


"Der Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst darf nicht weiter auf dem Rücken von Kindern und Eltern ausgetragen werden. Der richtige Ort hierfür ist der Verhandlungstisch", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, heute für die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in Hannover. Der Arbeitsgemeinschaft gehören der Niedersächsische Städtetag (NST), der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) an. Die drei Spitzenverbände repräsentieren alle niedersächsischen Kommunen. 
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07.05.2015
NLT-Präsidium fordert bundeseinheitliche Betriebskostenfinanzierung für Krankenhäuser

Zwei Drittel der Krankenhäuser in Niedersachsen schreiben bereits seit mehr als zwei Jahren rote Zahlen. Davon sind auch viele kommunale Einrichtungen betroffen. "Grund hierfür ist die chronische Unterfinanzierung der Behandlungskosten. Diese werden von den Krankenkassen nach länderspezifischen Pauschalen abgerechnet. Der Landesbasisfallwert für Niedersachsen ist im Vergleich zum Bundesdurchschnitt besonders niedrig und deckt inzwischen bei mehr als 70 Kliniken nicht mehr die tatsächlichen Kosten", fasste der Präsident des NLT, Landrat Klaus Wiswe, die heutige Diskussion im Präsidium zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung im ländlichen Raum zusammen. 
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22.04.2015
Allianz Ländlicher Raum fordert Prioritäten für den Breitbandausbau in der Fläche

Die Anfang 2015 ins Leben gerufene Allianz Ländlicher Raum fordert von der Landesregierung eine Konzentration der Bemühungen zum Breitbandausbau auf den ländlichen Raum. Vertreter der vier beteiligten Verbände überreichten heute Ministerpräsident Stephan Weil ein Positionspapier mit sieben konkreten Forderungen. 
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10.04.2015
Zehn Jahre SGB II – Wirtschaftsministerium und Landkreistag sehen erhebliche Herausforderungen

Die positive Entwicklung auf dem niedersächsischen Arbeitsmarkt hat sich auch im März 2015 fortgesetzt. Aktuell liegt die Arbeitslosenquote bei nur noch 6,4 Prozent. Doch leider geht diese Entwicklung an vielen SGB-II-Empfängern vorbei. Landesweit waren im März rund 180.000 SGB-II-Empfänger arbeitslos gemeldet. Insbesondere die hohe Zahl der Langzeitleistungsbezieher im SGB II ist eine Herausforderung für die künftige Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik und der individuellen Eingliederungsinstrumente. Darauf wiesen der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, und der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, heute anlässlich einer gemeinsamen Tagung in Varel (Landkreis Friesland) hin. 
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13.03.2015
Landkreise fordern schnellere Asylverfahren und finanzielle Entlastung

"Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover stehen uneingeschränkt und mit voller Überzeugung hinter dem Grundrecht auf Asyl. Es ist ein Menschenrecht nicht nur für gute Tage, sondern sein Wert zeigt sich gerade in Krisenzeiten wie diesen. Die Bewältigung der dramatischen Folgen von Krieg und Vertreibung in vielen Teilen der Welt kann aber nicht allein Aufgabe der deutschen Kommunen sein. Wir benötigen daher Änderungen auf allen staatlichen Ebenen, von der EU über den Bund bis zum Land Niedersachsen", erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), der Celler Landrat Klaus Wiswe, anlässlich der 75. Landkreisversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Bad Nenndorf, Landkreis Schaumburg. 
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09.03.2015
Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt der 75. Landkreisversammlung des NLT

Ministerpräsident Weil als Hauptredner erwartet

Überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, intransparentes Verteilungsverfahren auf die Kommunen ohne angemessene Vorlaufzeit, Schwierigkeiten bei der Unterbringung vor Ort, ungeregelte Verantwortung für die Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse, Probleme bei der gesundheitlichen Versorgung und beim Übergang in den deutschen Arbeitsmarkt: Die vielfältigen Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingssituation werden die 75. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am 12./13. März 2015 in Bad Nenndorf dominieren. 
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26.02.2015
Niedersächsische Kommunen fordern Soforthilfe von wenigstens 120 Millionen Euro für Flüchtlingsbetreuung

Einen Tag vor der Flüchtlingskonferenz des Innenministers haben die niedersächsischen Kommunen ihre Forderung nach besserer finanzieller Unterstützung durch das Land Niedersachsen konkretisiert. "Die vom Land bisher gewährte Pauschale von 6.195 Euro pro Asylbewerber ist absolut unzureichend. Sie muss auf einen Betrag deutlich über 10.000 Euro angehoben werden, um die entstehenden Kosten auf einem Mindeststandard zu decken. Unter äußerst vorsichtiger Schätzung der Fallzahlen erwarten wir eine Soforthilfe des Landes in Höhe von wenigstens 120 Millionen Euro im Jahr 2015," forderte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände anlässlich einer heutigen Anhörung des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtages. 
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17.02.2015
NLT kritisiert LAVES-Zuständigkeit zur Antibiotika-Minimierung als sachfremd

"Die heutige Entscheidung der Landesregierung, die Zuständigkeit für die Prüfung der Antibiotika-Minimierungskonzepte gegen alle Widerstände dem LAVES zuzuweisen, können wir sachlich nicht nachvollziehen. Es ist eine politische Entscheidung gegen jede Vernunft. Die Landkreise sind regelmäßig auf den Höfen vor Ort und überprüfen dort die Einhaltung des Lebensmittel-, Tierschutz-, Tierseuchen- und auch des Tierarzneimittelrechts. Nun bricht das Land auf Betreiben von Landwirtschaftsminister Christian Meyer einen wichtigen Teil des Tierarzneimittelrechts aus den Gesamtaufgaben heraus, um dem LAVES weitere Aufgaben für bereits erfolgte Stellenzuweisungen zukommen zu lassen", zeigt sich der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, enttäuscht. 
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06.02.2015
Umwelt- und Wirtschaftsminister Gesprächspartner beim 31. Landräteseminar des NLT in Celle

Beim 31. Landräteseminar des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) hat der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel, am Donnerstag unter der Fragestellung "Zwei Jahre nach dem Regierungswechsel - vor welchen Herausforderungen steht die niedersächsische Umweltpolitik?" mit den Hauptverwaltungsbeamten der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover diskutiert. 
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06.02.2015
Niedersachsens Landräte fordern schnellere Abwicklung der Asylverfahren

Finanzielle Entlastung durch den Bund und mehr Aufnahmekapazitäten vom Land dringend erwartet

Die niedersächsischen Landräte erwarten angesichts der massiv steigenden Zahl von Asylbewerbern rasche Hilfe des Bundes und des Landes. Beim Landräteseminar des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in Celle forderte NLT-Präsident Landrat Klaus Wiswe vom Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Dr. Manfred Schmidt eine konsequente Beschleunigung und Optimierung der Asylverfahren. "Das zuständige Bundesamt muss so ausgestattet werden, dass es seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Und das Land Niedersachsen muss die Kapazitäten der Erstaufnahme dringend den tatsächlichen Bedürfnissen anpassen. Es ist völlig inakzeptabel, dass sehr viele Asylbewerber auf die Kommunen verteilt werden, bevor sie überhaupt einen Asylantrag gestellt haben", erklärte Wiswe. 
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05.02.2015
NLT zur Geflügelpest: Für Risikobewertung allein tierseuchenrechtliche Einschätzung entscheidend

Nach der am Dienstag von Landwirtschaftsminister Christian Meyer für beendet erklärten Geflügelpest in Niedersachsen stellt Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer vom Niedersächsischen Landkreistag anlässlich einer Diskussion dieses Themas während des 31. Landräteseminars in Celle klar: "Die Entscheidung über die Aufhebung der Stallpflicht liegt allein in der Zuständigkeit der kommunalen Veterinärbehörden vor Ort. Diese haben die nach der Geflügelpestverordnung des Bundes geforderte Risikobewertung vorzunehmen. Dabei sind nur tierseuchenhygienische Aspekte entscheidend. In diese Abwägung fließen die aktuelle Bewertung des Seuchenrisikos durch das Friedrich-Loeffler-Instituts sowie zum Beispiel die Viehdichte vor Ort ein. Das Fachinstitut des Bundes hat das Risiko sowohl für die Einschleppung durch Wildvögel, aber auch das sonstige Risiko unverändert als hoch eingeschätzt." 
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03.02.2015
31. Landräteseminar des NLT am 5./6. Februar in Celle

Das 31. Landräteseminar des Niedersächsischen Landkreistages findet am 5. und 6. Februar 2015 in Celle statt. Neben dem Nieder-sächsischen Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel, stellt sich auch Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der Diskussion mit den Hauptverwaltungsbeamten der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover. 
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