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05.02.2015
NLT zur Geflügelpest: Für Risikobewertung allein tierseuchenrechtliche Einschätzung entscheidend

Nach der am Dienstag von Landwirtschaftsminister Christian Meyer für beendet erklärten Geflügelpest in Niedersachsen stellt Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer vom Niedersächsischen Landkreistag anlässlich einer Diskussion dieses Themas während des 31. Landräteseminars in Celle klar: "Die Entscheidung über die Aufhebung der Stallpflicht liegt allein in der Zuständigkeit der kommunalen Veterinärbehörden vor Ort. Diese haben die nach der Geflügelpestverordnung des Bundes geforderte Risikobewertung vorzunehmen. Dabei sind nur tierseuchenhygienische Aspekte entscheidend. In diese Abwägung fließen die aktuelle Bewertung des Seuchenrisikos durch das Friedrich-Loeffler-Instituts sowie zum Beispiel die Viehdichte vor Ort ein. Das Fachinstitut des Bundes hat das Risiko sowohl für die Einschleppung durch Wildvögel, aber auch das sonstige Risiko unverändert als hoch eingeschätzt." 
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03.02.2015
31. Landräteseminar des NLT am 5./6. Februar in Celle

Das 31. Landräteseminar des Niedersächsischen Landkreistages findet am 5. und 6. Februar 2015 in Celle statt. Neben dem Nieder-sächsischen Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel, stellt sich auch Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der Diskussion mit den Hauptverwaltungsbeamten der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover. 
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29.01.2015
Buchholz in der Nordheide, Emsland und Steyerberg sind „Niedersächsische Klimakommune 2014“

Wettbewerb "Klima kommunal 2014" zeichnet drei Kommunen und acht Leuchtturmprojekte für innovativen Klimaschutz aus 
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13.01.2015
Einrichtung einer Pflegekammer löst nicht den Fachkräftebedarf - NLT und NSGB lehnen Pläne des Sozialministeriums ab

Anlässlich des heutigen Pressegespräches des Landesverbandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Unternehmerverbände Niedersachsens schließen sich der Niedersächsische Landkreistag und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund der ablehnenden Haltung an. 
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03.12.2014
Flüchtlingshilfe: Kommunen begrüßen schnelles Handeln der Landesregierung und mahnen weitere Schritte an

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens begrüßt die mit der Landesregierung erzielte politische Einigkeit über die zeitnahe Weiterleitung der vom Bund in Aussicht gestellten Mittel im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Das Land beabsichtigt im Wege des Haushaltsbegleitgesetzes 2015 rund 40 Millionen Euro an die Landkreise und kreisfreien Städte entsprechend den Flüchtlingszahlen des Jahres 2014 weiterzuleiten. Die für die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge zuständigen Landkreise haben im kreisangehörigen Raum überwiegend die Gemeinden und Städte mit der konkreten Unterbringung beauftragt. 
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02.12.2014
Zehn Jahre SGB II – NLT sieht weiteren Reformbedarf

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) weist anlässlich der heutigen Arbeitsmarktbilanz der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen auf weiteren Reformbedarf und die Unterfinanzierung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende hin. 
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10.11.2014
Kommunen fordern mehr Engagement für schnellen Internetausbau - Meyer: Wirtschaftliche Spaltung des Landes nicht akzeptabel

Die niedersächsischen Kommunen fordern mehr finanzielles und politisches Engagement zum Ausbau des schnellen Internets im Land. "Der unterschiedliche Stand des Breitbandausbaus führt zu einer wirtschaftlichen Spaltung in Niedersachsen. Das ist nicht akzeptabel", sagte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, in seiner Funktion als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände am (heutigen) Montag in Abstimmung mit dem Niedersächsischen Städtetag und dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund beim "Breitbandgipfel Niedersachsen" im Breitband Kompetenz Zentrum in Osterholz-Scharmbeck. 23 niedersächsische Landkreise erstellen derzeit gemeinsam in Abstimmung mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie dem Breitband Kompetenz Zentrum Niedersachsen Strukturplanungen für eigene kommunale Netze. 
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24.10.2014
NLT schreibt Arbeitshilfe "Naturschutz und Windenergie" fort

Erstmals im Jahr 2005 hat der Niedersächsische Landkreistag die Empfehlungen zu Naturschutz und Windenergie herausgegeben und diese bereits mehrfach fortgeschrieben. Inzwischen haben sich diese Hinweise in der Praxis bewährt und sind auch in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte anerkannt. 
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09.10.2014
NLT startet Europaqualifizierungs- und Hospitationsprogramm für Landkreisbedienstete in Brüssel

Das Europarecht beeinflusst in vielen Fällen die Entscheidungsmöglichkeiten und den Verwaltungsvollzug der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover bei ihrer kommunalen Aufgabenerledigung ganz erheblich. Für die Bediensteten der Verwaltungen der Landkreise und der Region Hannover sind daher – beispielsweise bei der Einwerbung von Fördermitteln, der Organisation des Rettungsdienstes, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, im europaweit einheitlichen Recht der Lebensmittelüberwachung oder im Umweltrecht – vertiefte Kenntnisse des Europarechts und der europäischen Institutionen unverzichtbar.

Der Präsident des NLT, Landrat Klaus Wiswe, erklärte zum Start eines eigenen Hospitationsprogrammes des NLT am Rande des Arbeitsbesuchs des NLT-Präsidiums heute in Brüssel: "Wir freuen uns, die vielfältigen Aktivitäten unserer Kreisverwaltungen im Bereich des Europarechts nun auch mit einem eigenen Europaqualifizierungs- und Hospitationsprogramm des Niedersächsischen Landkreistages für Bedienstete unserer Mitgliedsverwaltungen noch gezielter unterstützen zu können. Wir wollen aber durch vertiefende Qualifizierung unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch Eindrücke von der Arbeit unserer Interessenvertretung vor Ort und der Rechtsetzung in Brüssel vermitteln. 
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09.10.2014
NLT erörtert Breitbandausbau mit Kommissar Oettinger in Brüssel
Foto: Markgraf-NLT
Lupe EU-Komminssar Günther Oettinger (links) empfing heute die Delegation des Niedersächsischen Landkreistages mit NLT-Präsident Klaus Wiswe an der Spitze.

NLT-Präsidium diskutiert Umwelt-, Fördermittel und Vergaberechtsfragen

Am Donnerstag ist eine Delegation des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) zum Abschluss eines dreitägigen Arbeitsbesuchs in Brüssel mit dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger zusammen getroffen. NLT-Präsident Klaus Wiswe, Landrat des Landkreises Celle, appellierte an den designierten Kommissar für Digitalwirtschaft, sich auf europäischer Ebene für den Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum einzusetzen: "Bei unseren Gesprächen mit der Kommission hat sich wie ein roter Faden das Thema der Breitbandversorgung im ländlichen Raum gezogen. Hier passt vieles noch nicht zusammen. Wir haben die Hoffnung, dass die neue Kommission schnell die Weichen richtig stellt und bürokratische Hemmnisse beseitigt. Zudem muss das Land Niedersachsen unverzüglich eine eigene Breitband-Rahmenregelung zur Notifizierung einreichen. Die niedersächsischen Landkreise brauchen schnell Rechtssicherheit für ihre Planungen. Der den niedersächsischen Verhältnissen ohnehin nicht gerecht werdende Antrag des Bundes liegt seit mehr als einem Jahr in Brüssel auf Halde." 
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23.09.2014
NLT: Umsetzung der Antibiotika-Minimierung gehört in kommunale Hand

"In Anbetracht der überragenden Sachargumente können wir die Entscheidung des Landwirtschaftsministers, die Zuständigkeit für die Prüfung der Antibiotika-Minimierungskonzepte auf 25.000 niedersächsischen Höfen gegen alle Widerstände einem zentralen Landesamt, dem LAVES in Oldenburg zuzuweisen, nicht nachvollziehen."

Hintergrund des Unverständnisses ist der heute vom Landeskabinett zur Verbandsanhörung freigegebene Entwurf zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr. Dieser sieht die Zuständigkeit des LAVES vor. 
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19.09.2014
Mangelnder Schutz für Bewohner in ambulant betreuten Wohnformen

Das Niedersächsische Heimgesetz soll novelliert werden. Momentan befindet sich der Gesetzesentwurf in der Verbandsanhörung. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren bei der geplanten Novelle den mangelnden Schutz für die Bewohnerinnen und Bewohner in ambulant betreuten Wohngemeinschaften und den Formen des betreuten Wohnens. "Grundsätzlich unterstützen wir die Absicht der Landesregierung, Pflegebedürftigen, Demenzerkrankten und Menschen mit Behinderungen auch bei Betreuungs- oder Pflegebedarf so lange wie möglich ein selbstbestimmtes, unabhängiges und individuelles Leben in alternativen Wohnformen zu ermöglichen. Eine Gesetzesänderung darf jedoch den Schutz älterer Menschen in den ambulanten Wohnformen nicht aushöhlen. Diese Gefahr besteht hier", so Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags. 
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18.09.2014
Flächendeckender Breitbandausbau bedingt Fördermittel des Bundes und Landes

Anlässlich der heutigen Anhörung zu den Breitbandanträgen der Landtagsfraktionen der CDU sowie der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen die Ausweisung ausreichender Fördermittel des Landes Niedersachsen und des Bundes gefordert und verdeutlicht, dass ohne eine sachgerechte finanzielle Förderung des Landes und des Bundes ein flächendeckender Breitbandausbau in Niedersachsen allein durch die Kommunen nicht bewerkstelligt werden kann. 
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18.09.2014
Dokumentation des 14. Kommunalen IuK-Forums Niedersachsen am 11./12.09.2014 in Visselhövede ist verfügbar
Begrüßung zum 14. Kommunalen IuK-Forum in Visselhövede
Lupe Begrüßung zum 14. Kommunalen IuK-Forum in Visselhövede

Am 11. und 12. September 2014 hat das 14. Kommunale IuK-Forum Niedersachsen in Visselhövede stattgefunden. Behandelt wurden der Schwerpunkt IT-Sicherheit mit seinen unterschiedlichen Facetten sowie verschiedene E-Government-Themen. 
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29.08.2014
Landrat Wiswe neuer Präsident des NLT
Landrat Wiswe neuer Präsident des NLT
Lupe Landrat Wiswe neuer Präsident des NLT

Wechsel im Amt des Präsidenten und Vizepräsidenten

Beim Niedersächsischen Landkreistag, dem kommunalen Spitzenverband der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover, tritt zum 1. September 2014 turnusgemäß ein Wechsel in den beiden Spitzenämtern des Präsidenten bzw. des Vizepräsidenten ein:

Der derzeitige Vizepräsident, Landrat Klaus Wiswe (Landkreis Celle), übernimmt am 1. September das Amt des Präsidenten des Niedersächsischen Landkreistages vom derzeitigen Präsidenten, Landrat Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen). Landrat Reuter wird ab dem 1. September dann das Amt des Vizepräsidenten wahrnehmen. 
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