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28.05.2014
Minister Meyer Gast der 100. Sitzung des Arbeitskreises Veterinärwesens - Kommunen bestehen auf Zuständigkeit für Arzneimittelüberwachung
Bild 100. Sitzung des Arbeitskreises Veterinärwesen mit Verbraucherschutzminister Christian Meyer, MdL
Lupe Verbraucherschutzminister Christian Meyer in der Mitte des Ständigen Arbeitskreies Veterinärwesen (AK), flankiert vom Vorsitzenden des AK, Dr. Karl-Wilhelm Paschertz (links) und der in Kürze in Ruhestand tretenden Abteilungsleiterin Heidemarie Helmsmüller sowie NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer (rechts)

Zur 100. Sitzung des Ständigen Arbeitskreises Veterinärwesen des Niedersächsischen Landkreistages und des Niedersächsischen Städtetages hieß Vorsitzender Dr. Karl-Wilhelm Paschertz den Niedersächsischen Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Christian Meyer, MdL, zu einem Meinungsaustausch willkommen. Zentrales Thema des Gesprächs bildete die beabsichtigte Neuabgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den unteren Veterinärbehörden und der Fachbehörde in Oldenburg. Nachhaltig appellierten die kommunalen Praktiker an den Minister, für den Verwaltungsvollzug auf den Höfen auch künftig auf die Fachkompetenz der kommunalen Mitarbeiter vor Ort zu vertrauen. 
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15.05.2014
NLT kritisiert Verbraucherschutzminister Meyer

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat nach einer Präsidiumssitzung in Hannover Landwirtschaftsminister Christian Meyer aufgefordert, den wirksamen Verbraucherschutz in Niedersachsen nicht durch voreilige Aufgabenübertragungen auf das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) zu gefährden. Der Minister hat im Vorgriff auf eine beabsichtigte Änderung des bestehenden Rechtes das LAVES gebeten, bereits ab dem 1. April 2014 neue Aufgaben zur Antibiotikareduzierung in der Tierhaltung nach dem Arzneimittelgesetz vorläufig wahrzunehmen.
"Dieses Vorpreschen des Ministers belastet den Dialog zwischen dem Land und den Landkreisen über eine Abgrenzung künftiger Aufgabenwahrnehmung erheblich. Zudem gibt es für diese Weisung unseres Erachtens keine Rechtsgrundlage. Darauf haben wir den Minister mit Schreiben vom 3. April 2014 hingewiesen. Wir finden es verwunderlich, dass bis heute keine Antwort hierzu erfolgt ist", erklärte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes der niedersächsischen Landkreise, Prof. Dr. Hubert Meyer. 
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09.05.2014
NLT kritisiert Mittelkürzungen im SGB II - Klagewelle in Niedersachsen scheint unausweichlich

Eigentlich waren sich die Kommunen, kommunale Spitzenverbände und das Niedersächsische Sozialministerium einig: Die im Jahr 2012 nicht aufgebrauchten Mittel für Bildung und Teilhabe sollten nicht zurückgezahlt werden, weil weder Bundesrecht noch Landesrecht das vorsieht. Die überschießenden Mittel von rund 21 Millionen Euro sind bei den niedersächsischen Kommunen für andere soziale Zwecke verwendet worden. 
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24.04.2014
NLT drängt auf stärkere Förderung des flächendeckenden schnellen Breitbandausbaus
Bild - Sitzung des NLT-Organisationsausschusses - Referatsleiter Dr. Martin Riemer-Streicher aus dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium (links) erläuterte den Mitgliedern des NLT-Organisationsausschusses den aktuellen Diskussionsstand zum Breitbandausbau in Niedersachsen. Weiter im Bild v.l.n.r.: Referent Manfred Malzahn, NLT, Ausschussvorsitzender Landrat Manfred Ostermann, Landkreis Heidekreis, und NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer.
Lupe Referatsleiter Dr. Martin Riemer-Streicher aus dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium (links) erläuterte den Mitgliedern des NLT-Organisationsausschusses den aktuellen Diskussionsstand zum Breitbandausbau in Niedersachsen. Weiter im Bild v.l.n.r.: Referent Manfred Malzahn, NLT, Ausschussvorsitzender Landrat Manfred Ostermann, Landkreis Heidekreis, und NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer. - Foto: NLT

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat sich in der heutigen 165. Sitzung des Organisationsausschusses intensiv mit dem Breitbandausbau im ländlichen Raum beschäftigt. Vor dem Hintergrund der bei 22 Landkreisen und der Region Hannover bereits geplanten oder schon gestarteten kommunalen Breitbandinfrastrukturplanungen wurde einvernehmlich erneut festgestellt, dass die derzeit seitens des Landes zur Breitbandförderung vorgesehenen 60 Millionen Euro nicht ansatzweise zur Realisierung einer flächendeckenden Breitbandversorgung ausreichen. 
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16.04.2014
NLT-Information 2-3/2014 ist erschienen
Titelbild NLT-Information 2-3/2014

Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom April 2014 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschrift eingesehen bzw. heruntergeladen werden. 
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21.03.2014
NLT zur künftigen EU-Förderung: Ländlichen Raum stärker in den Blick nehmen, Breitbandversorgung stärken

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat am heutigen Freitag Stellung genommen zum Entwurf des sogenannten "Operationellen Programms" der Landesregierung (OP). Das Programm bildet die entscheidende Grundlage für die Verteilung eines Großteils der EU-Fördermittel in Niedersachsen bis 2020. 
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20.03.2014
NLT-Präsident Bernhard Reuter als Vizepräsident des DLT bestätigt

NLT-Vizepräsident Landrat Klaus Wiswe ebenfalls in Spitzenfunktionen auf Bundesebene gewählt

Der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), der Göttinger Landrat Bernhard Reuter, ist anlässlich der 70. Landkreisversammlung des Deutschen Landkreistages am 18./19. März 2014 auf dem Hambacher Schloss einstimmig als Vizepräsident des Bundesverbandes der deutschen Landkreise bestätigt worden. 
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14.03.2014
NLT fordert finanzielle Entlastung und verantwortliche Einbindung der Landkreise in EU-Förderpolitik
Foto: Zufriedene Gesichter nach Abschluss der 74. Landkreisversammlung in Gifhorn: Landtagspräsident Bernd Busemann, DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz, NLT-Vizepräsident Klaus Wiswe, Gifhorns Landrätin Marion Lau, NLT-Präsident Bernhard Reuter und NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer (v.l.n.r.). Foto: Markgraf/NLT
Lupe Zufriedene Gesichter nach Abschluss der 74. Landkreisversammlung in Gifhorn: Landtagspräsident Bernd Busemann, DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz, NLT-Vizepräsident Klaus Wiswe, Gifhorns Landrätin Marion Lau, NLT-Präsident Bernhard Reuter und NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer (v.l.n.r.).

Eine "sehr gemischte Zwischenbilanz" hat der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, heute anlässlich der 74. öffentlichen Landkreisversammlung vor mehr als 200 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung in Gifhorn gezogen. Die neue Landtagsmehrheit habe manches im kommunalen Interesse ermöglicht, was zuvor nur schwer umsetzbar erschien. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass es eine Reihe bedeutsamer Entscheidungen gegeben habe, die gegen das ausdrückliche Votum der kommunalen Spitzenverbände getroffen worden seien. 
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13.03.2014
"Gifhorner Erklärung zur schulischen Inlusion": NLT fordert vom Land pädagogisches Gesamtkonzept

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert in einer heute von der Landkreisversammlung mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten "Gifhorner Erklärung zur schulischen Inklusion" ein pädagogisches Gesamtkonzept. "Inhaltlich geht es darum, die inklusive Beschulung in Niedersachsen zu einem Erfolg zu führen. Ziel der Erklärung ist daher kein Zurück, sondern das Einfordern der notwendigen Rahmenbedingungen, um die Schülerinnen und Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf in die Regelschule zu inkludieren", so Landrat Bernhard Reuter, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages. 
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24.02.2014
NLT fordert Kostenzusage des Landes für Integrationshelfer
Foto: Ulrich Dempwolf, Präsident der Landesschulbehörde, war heute zu Gast im Schul- und Kulturausschuss des NLT unter Vorsitz von Landrat Michael Wickmann (Mitte). Links im Bild: NLT-Beigeordneter Manfred Fischer.
Lupe Ulrich Dempwolf, Präsident der Landesschulbehörde, war heute zu Gast im Schul- und Kulturausschuss des NLT unter Vorsitz von Landrat Michael Wickmann (Mitte). Links im Bild: NLT-Beigeordneter Manfred Fischer. (Foto: NLT)

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat seine Forderung bekräftigt, dass das Land Niedersachsen Kosten für die sogenannten Integrationshelfer wegen der Einführung der inklusiven Beschulung in Niedersachsen zu übernehmen hat. "Ein zunehmender Einsatz von Integrationshelfern wegen unzureichender Ausstattung der Schulen mit pädagogischem und unterstützendem Personal ist im Interesse der betroffenen Schülerinnen und Schüler nicht sinnvoll. So lange es aber an einem umfassenden pädagogischen Konzept des Landes mangelt, ist das Land wenigstens verpflichtet, im Rahmen der Konnexität die Kosten der Integrationshelfer zu übernehmen. Diese Frage ist zwar umstritten. Wir sehen uns in unserer Rechtauffassung aber durch einen aktuellen Beschluss des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein bestätigt, wonach die Schule den Kernbereich der schulischen Arbeit eigenverantwortlich abdecken muss", erklärte der Hauptgeschäftsführer des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer, nach einer Sitzung des Schul- und Kulturausschusses des kommunalen Spitzenverbandes am heutigen Montag in Hannover. 
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13.02.2014
NLT veröffentlicht ergänzende Empfehlungen zu Windenergieanlagen in der Regionalplanung

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat ergänzende Empfehlungen für den Bereich der "weichen Tabuzonen" bei der Regionalplanung im Bereich von Windenergieanlagen veröffentlicht. Die weichen Tabuzonen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Bereiche, die der Planungsträger der Regionalplanung - in Niedersachsen die Landkreise - im Wege seines Planungsermessens typisiert ausschließen kann. 
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07.02.2014
Landräte fordern Entlastung der kommunalen Ebene

Während des zweitägigen Landräte-Seminars des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am 6./7. Februar 2014 im Landkreis Hameln-Pyrmont haben die Landräte aus Niedersachsen einen intensiven Gedankenaustausch mit gleich drei Ministerinnen und Ministern der Landesregierung geführt. 
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06.02.2014
NLT: Gemeinden und Landkreise kein Spielball für Wachstumsphantasien einiger Oberbürgermeister

"Eine Diskussion um möglichen Veränderungsbedarf bei den Gebietsstrukturen im ehemaligen Regierungsbezirk Braunschweig muss sachlich, ruhig und auf Augenhöhe geführt werden. Die Interessen des ländlichen Raumes und der Zentren sind gleichberechtigt zu berücksichtigen. Es ist inakzeptabel und kontraproduktiv, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie die von ihnen gewählten Repräsentanten in den Gemeinden und Landkreisen aus der Presse erfahren, wie einzelne Oberbürgermeister ihre Probleme auf Kosten anderer lösen wollen. Das Grundgesetz kennt keine Selbstverwaltung erster und zweiter Klasse", erklärte NLT-Präsident Bernhard Reuter nach einer Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes zum Auftakt des diesjährigen Landräteseminars am heutigen Tag in Hameln, Landkreis Hameln-Pyrmont. 
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30.01.2014
30. Landräteseminar des NLT in Hameln mit Themenschwerpunkten Sozial- und Bildungspolitik sowie Verbraucherschutz

Die 37 Landrätinnen und Landräte aus Niedersachsen sowie der Präsident der Region Hannover treffen sich am 6. und 7. Februar 2014 zum 30. Mal im Rahmen des Landräteseminars. Diese Zusammenkunft wird vom Niedersächsischen Landkreistag (NLT) ausgerichtet. Tagungsort ist in diesem Jahr die Stadt Hameln im Landkreis Hameln-Pyrmont. 
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10.01.2014
Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund lehnen Kürzung der kommunalen Straßenbaumittel ab

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) haben im Rahmen der Anhörung im Niedersächsischen Landtag das vom Land beabsichtigte Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz grundsätzlich begrüßt. Mit dem Gesetz sollen die sogenannten Entflechtungsmittel des Bundes bis 2019 zur Finanzierung kommunaler Aufgaben zweckgebunden werden. "Damit wird eine langjährige Forderung der kommunalen Spitzenverbände umgesetzt und den Beispielen vieler anderer Bundesländer gefolgt", stellten NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer und NSGB-Präsident Dr. Marco Trips heute gemeinsam fest. 
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