Archivsuche

 

Suchergebnisse für alle Kategorien - Gesamtübersicht  [91 - 105 von 374]

23.07.2014
Dritte Betreuungskraft in Krippen dringend erforderlich

Für einen pädagogisch notwendigen Mindeststandard halten die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens die dritte Betreuungskraft in niedersächsischen Krippen. "Wir begrüßen deshalb die Absicht der Landesregierung, die freigewordenen Finanzmittel durch die BAföG-Übernahme des Bundes in dieses Vorhaben zu stecken", so Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags.

Bund und Länder hatten vor kurzem verabredet, dass der Bund die bisher länderfinanzierten Anteile des BAföG ab dem 1. Januar 2015 komplett übernehmen wird. Damit stehen Niedersachsen rund 110 Mio. Euro im Jahr zur Verfügung. Ministerpräsident Stephan Weil hatte angekündigt, damit eine dritte Kraft in den niedersächsischen Krippen zu bezahlen. Dagegen hatte sich Widerstand geregt.

"Frühkindliches Fördern ist der Dreh- und Angelpunkt einer erfolgreichen Bildungsbiografie. Aktive Kleinkindförderung in Krippen ist jedoch besonders betreuungsintensiv. Zu einem bedarfsgerechten qualitativen Angebot gehört deshalb grundsätzlich auch eine dritte Betreuungskraft", betont Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages. 
mehr




21.07.2014
Inklusive Schule: 13 Kläger vor dem Staatsgerichtshof Bückeburg

Wegen des fehlenden Kostenausgleichs bei der Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen werden 13 Städte, Gemeinden und Landkreise vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg Verfassungsbeschwerde einreichen. Dies teilte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Heiger Scholz, heute als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens mit. 
mehr




13.06.2014
Inklusive Schule: 175 Kommunen klagebereit – Gutachten belegt verfassungsrechtliche Verpflichtung des Landes zur Kostentragung

"Nach fast zwei Jahren Verhandlungen ohne konkrete Ergebnisse haben die kommunalen Spitzenverbände Herrn Prof. Dr. jur. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg, beauftragt, einen verfassungsrechtlichen Anspruch der Städte, Gemeinden und Landkreise auf Kostenausgleich zu untersuchen. Das der Öffentlichkeit heute vorgestellte Gutachten belegt eindeutig, dass das Land verpflichtet ist, die mit der Einführung der inklusiven Schule entstehenden Kosten sowohl der kommunalen Schulträger als auch der kommunalen Sozial- und Jugendhilfeträger für die Schulbegleitung (Integrationshelfer) auszugleichen", fasste Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz, Niedersächsischer Städtetag, die Ergebnisse zusammen. Mit großer Mehrheit habe der Niedersächsische Landtag im März 2012 die Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen beschlossen, ohne den notwendigen finanziellen Ausgleich für die Kommunen zu regeln. 
mehr




28.05.2014
Gemeinsame Erklärung zur Organisation des Rettungsdienstes in Niedersachsen

Die bewährte Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen und der Region Hannover sowie den niedersächsischen Hilfsorganisationen im Bereich des Rettungsdienstes darf nicht durch weitere vergaberechtliche Regelungen erschwert werden. Mit dem spätestens bis zum 17.4.2016 in nationales Recht umzusetzenden Legislativpaket über das Vergaberecht auf europäischer Ebene ist als wichtiger Zwischenschritt erreicht worden, dass bestimmte Besonderheiten bei der Erbringung von Leistungen des Rettungsdienstes berücksichtigt werden können. Vor dem Hintergrund der anstehenden Umsetzung des europäischen Rechts in nationale Rechtsvorschriften haben Hilfsorganisationen und Landkreistag gemeinsame Forderungen an Bund und Länder gerichtet. Einzelheiten bitten wir der beigefügten Erklärung zu entnehmen. 
mehr




28.05.2014
Minister Meyer Gast der 100. Sitzung des Arbeitskreises Veterinärwesens - Kommunen bestehen auf Zuständigkeit für Arzneimittelüberwachung
Bild 100. Sitzung des Arbeitskreises Veterinärwesen mit Verbraucherschutzminister Christian Meyer, MdL
Lupe Verbraucherschutzminister Christian Meyer in der Mitte des Ständigen Arbeitskreies Veterinärwesen (AK), flankiert vom Vorsitzenden des AK, Dr. Karl-Wilhelm Paschertz (links) und der in Kürze in Ruhestand tretenden Abteilungsleiterin Heidemarie Helmsmüller sowie NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer (rechts)

Zur 100. Sitzung des Ständigen Arbeitskreises Veterinärwesen des Niedersächsischen Landkreistages und des Niedersächsischen Städtetages hieß Vorsitzender Dr. Karl-Wilhelm Paschertz den Niedersächsischen Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Christian Meyer, MdL, zu einem Meinungsaustausch willkommen. Zentrales Thema des Gesprächs bildete die beabsichtigte Neuabgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den unteren Veterinärbehörden und der Fachbehörde in Oldenburg. Nachhaltig appellierten die kommunalen Praktiker an den Minister, für den Verwaltungsvollzug auf den Höfen auch künftig auf die Fachkompetenz der kommunalen Mitarbeiter vor Ort zu vertrauen. 
mehr




15.05.2014
NLT kritisiert Verbraucherschutzminister Meyer

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat nach einer Präsidiumssitzung in Hannover Landwirtschaftsminister Christian Meyer aufgefordert, den wirksamen Verbraucherschutz in Niedersachsen nicht durch voreilige Aufgabenübertragungen auf das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) zu gefährden. Der Minister hat im Vorgriff auf eine beabsichtigte Änderung des bestehenden Rechtes das LAVES gebeten, bereits ab dem 1. April 2014 neue Aufgaben zur Antibiotikareduzierung in der Tierhaltung nach dem Arzneimittelgesetz vorläufig wahrzunehmen.
"Dieses Vorpreschen des Ministers belastet den Dialog zwischen dem Land und den Landkreisen über eine Abgrenzung künftiger Aufgabenwahrnehmung erheblich. Zudem gibt es für diese Weisung unseres Erachtens keine Rechtsgrundlage. Darauf haben wir den Minister mit Schreiben vom 3. April 2014 hingewiesen. Wir finden es verwunderlich, dass bis heute keine Antwort hierzu erfolgt ist", erklärte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes der niedersächsischen Landkreise, Prof. Dr. Hubert Meyer. 
mehr




09.05.2014
NLT kritisiert Mittelkürzungen im SGB II - Klagewelle in Niedersachsen scheint unausweichlich

Eigentlich waren sich die Kommunen, kommunale Spitzenverbände und das Niedersächsische Sozialministerium einig: Die im Jahr 2012 nicht aufgebrauchten Mittel für Bildung und Teilhabe sollten nicht zurückgezahlt werden, weil weder Bundesrecht noch Landesrecht das vorsieht. Die überschießenden Mittel von rund 21 Millionen Euro sind bei den niedersächsischen Kommunen für andere soziale Zwecke verwendet worden. 
mehr




24.04.2014
NLT drängt auf stärkere Förderung des flächendeckenden schnellen Breitbandausbaus
Bild - Sitzung des NLT-Organisationsausschusses - Referatsleiter Dr. Martin Riemer-Streicher aus dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium (links) erläuterte den Mitgliedern des NLT-Organisationsausschusses den aktuellen Diskussionsstand zum Breitbandausbau in Niedersachsen. Weiter im Bild v.l.n.r.: Referent Manfred Malzahn, NLT, Ausschussvorsitzender Landrat Manfred Ostermann, Landkreis Heidekreis, und NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer.
Lupe Referatsleiter Dr. Martin Riemer-Streicher aus dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium (links) erläuterte den Mitgliedern des NLT-Organisationsausschusses den aktuellen Diskussionsstand zum Breitbandausbau in Niedersachsen. Weiter im Bild v.l.n.r.: Referent Manfred Malzahn, NLT, Ausschussvorsitzender Landrat Manfred Ostermann, Landkreis Heidekreis, und NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer. - Foto: NLT

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat sich in der heutigen 165. Sitzung des Organisationsausschusses intensiv mit dem Breitbandausbau im ländlichen Raum beschäftigt. Vor dem Hintergrund der bei 22 Landkreisen und der Region Hannover bereits geplanten oder schon gestarteten kommunalen Breitbandinfrastrukturplanungen wurde einvernehmlich erneut festgestellt, dass die derzeit seitens des Landes zur Breitbandförderung vorgesehenen 60 Millionen Euro nicht ansatzweise zur Realisierung einer flächendeckenden Breitbandversorgung ausreichen. 
mehr




16.04.2014
NLT-Information 2-3/2014 ist erschienen
Titelbild NLT-Information 2-3/2014

Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom April 2014 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschrift eingesehen bzw. heruntergeladen werden. 
mehr




21.03.2014
NLT zur künftigen EU-Förderung: Ländlichen Raum stärker in den Blick nehmen, Breitbandversorgung stärken

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat am heutigen Freitag Stellung genommen zum Entwurf des sogenannten "Operationellen Programms" der Landesregierung (OP). Das Programm bildet die entscheidende Grundlage für die Verteilung eines Großteils der EU-Fördermittel in Niedersachsen bis 2020. 
mehr




20.03.2014
NLT-Präsident Bernhard Reuter als Vizepräsident des DLT bestätigt

NLT-Vizepräsident Landrat Klaus Wiswe ebenfalls in Spitzenfunktionen auf Bundesebene gewählt

Der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), der Göttinger Landrat Bernhard Reuter, ist anlässlich der 70. Landkreisversammlung des Deutschen Landkreistages am 18./19. März 2014 auf dem Hambacher Schloss einstimmig als Vizepräsident des Bundesverbandes der deutschen Landkreise bestätigt worden. 
mehr




14.03.2014
NLT fordert finanzielle Entlastung und verantwortliche Einbindung der Landkreise in EU-Förderpolitik
Foto: Zufriedene Gesichter nach Abschluss der 74. Landkreisversammlung in Gifhorn: Landtagspräsident Bernd Busemann, DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz, NLT-Vizepräsident Klaus Wiswe, Gifhorns Landrätin Marion Lau, NLT-Präsident Bernhard Reuter und NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer (v.l.n.r.). Foto: Markgraf/NLT
Lupe Zufriedene Gesichter nach Abschluss der 74. Landkreisversammlung in Gifhorn: Landtagspräsident Bernd Busemann, DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz, NLT-Vizepräsident Klaus Wiswe, Gifhorns Landrätin Marion Lau, NLT-Präsident Bernhard Reuter und NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer (v.l.n.r.).

Eine "sehr gemischte Zwischenbilanz" hat der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, heute anlässlich der 74. öffentlichen Landkreisversammlung vor mehr als 200 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung in Gifhorn gezogen. Die neue Landtagsmehrheit habe manches im kommunalen Interesse ermöglicht, was zuvor nur schwer umsetzbar erschien. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass es eine Reihe bedeutsamer Entscheidungen gegeben habe, die gegen das ausdrückliche Votum der kommunalen Spitzenverbände getroffen worden seien. 
mehr




13.03.2014
"Gifhorner Erklärung zur schulischen Inlusion": NLT fordert vom Land pädagogisches Gesamtkonzept

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert in einer heute von der Landkreisversammlung mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten "Gifhorner Erklärung zur schulischen Inklusion" ein pädagogisches Gesamtkonzept. "Inhaltlich geht es darum, die inklusive Beschulung in Niedersachsen zu einem Erfolg zu führen. Ziel der Erklärung ist daher kein Zurück, sondern das Einfordern der notwendigen Rahmenbedingungen, um die Schülerinnen und Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf in die Regelschule zu inkludieren", so Landrat Bernhard Reuter, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages. 
mehr




24.02.2014
NLT fordert Kostenzusage des Landes für Integrationshelfer
Foto: Ulrich Dempwolf, Präsident der Landesschulbehörde, war heute zu Gast im Schul- und Kulturausschuss des NLT unter Vorsitz von Landrat Michael Wickmann (Mitte). Links im Bild: NLT-Beigeordneter Manfred Fischer.
Lupe Ulrich Dempwolf, Präsident der Landesschulbehörde, war heute zu Gast im Schul- und Kulturausschuss des NLT unter Vorsitz von Landrat Michael Wickmann (Mitte). Links im Bild: NLT-Beigeordneter Manfred Fischer. (Foto: NLT)

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat seine Forderung bekräftigt, dass das Land Niedersachsen Kosten für die sogenannten Integrationshelfer wegen der Einführung der inklusiven Beschulung in Niedersachsen zu übernehmen hat. "Ein zunehmender Einsatz von Integrationshelfern wegen unzureichender Ausstattung der Schulen mit pädagogischem und unterstützendem Personal ist im Interesse der betroffenen Schülerinnen und Schüler nicht sinnvoll. So lange es aber an einem umfassenden pädagogischen Konzept des Landes mangelt, ist das Land wenigstens verpflichtet, im Rahmen der Konnexität die Kosten der Integrationshelfer zu übernehmen. Diese Frage ist zwar umstritten. Wir sehen uns in unserer Rechtauffassung aber durch einen aktuellen Beschluss des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein bestätigt, wonach die Schule den Kernbereich der schulischen Arbeit eigenverantwortlich abdecken muss", erklärte der Hauptgeschäftsführer des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer, nach einer Sitzung des Schul- und Kulturausschusses des kommunalen Spitzenverbandes am heutigen Montag in Hannover. 
mehr




13.02.2014
NLT veröffentlicht ergänzende Empfehlungen zu Windenergieanlagen in der Regionalplanung

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat ergänzende Empfehlungen für den Bereich der "weichen Tabuzonen" bei der Regionalplanung im Bereich von Windenergieanlagen veröffentlicht. Die weichen Tabuzonen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Bereiche, die der Planungsträger der Regionalplanung - in Niedersachsen die Landkreise - im Wege seines Planungsermessens typisiert ausschließen kann. 
mehr




| ... | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | ... |