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18.11.2013
Arbeitshilfe „Regionalplanung und Windenergie“ veröffentlicht

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) haben gemeinsam die Arbeitshilfe "Regionalplanung und Windenergie" herausgegeben. 
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05.11.2013
„Wir brauchen Personal mit Managerqualitäten“

Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen verteidigen die vom Niedersächsischen Innenministerium angedachten Besoldungserhöhungen für hauptamtliche Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte in Niedersachsen als angebracht und maßvoll. Es handele sich um eine langjährige Forderung der kommunalen Spitzenverbände. Die aktuelle Einstufung stamme aus dem Jahr 1996 und werde dem heutigen Anforderungsprofil eines Managers kommunaler Belange nicht mehr gerecht: "Die Besoldungsordnung tut so, als wären die Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte nichts anderes als die früheren Gemeinde- und Oberkreisdirektoren, schon die zeitlichen Anforderungen an die Amtsinhaber haben sich aber drastisch geändert.", erläutert Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, als Präsident des NST derzeitiger gemeinsamer Sprecher von Städte- und Gemeindebund, Landkreistag und Städtetag. Zudem stünden die niedersächsischen Kommunen wie andere Arbeitgeber auch in einem Wettbewerb um qualifiziertes Personal. Da der Verdienst abhängig von der Einwohnerzahl der Gemeinde sei, sei es gerade in kleinen und mittleren Gemeinden jetzt schon schwierig, qualifiziertes Führungspersonal für diese verantwortliche Position zu gewinnen, so Mädge. 
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31.10.2013
Unterkünfte für Werkvertragsarbeiter: NLT fordert Verbesserung des Brandschutzes und Ermöglichen höherer Standards vor Ort

"Nach Beratung des von der Landesregierung vorgelegten Erlassentwurfs über die baurechtliche Behandlung von Werkvertragsunterkünften sind wir der Auffassung, dass ein eigenes Wohnraumaufsichtsgesetz in Niedersachsen nicht notwendig ist. Die Regelungen der Landesbauordnung sind grundsätzlich ausreichend, wenn sie durch einen Erlass des Landes konkretisiert werden", erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, im Anschluss an die heutige Sitzung des Präsidiums des Verbandes. 
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31.10.2013
NLT fordert kommunale Entlastungen durch den Bund

Kompromiss zum FAG vorgeschlagen


Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) erwartet von den Koalitionsgesprächen in Berlin die verbindliche Zusage einer spürbaren finanziellen Entlastung, die vollständig auf der kommunalen Ebene ankommt. "Dafür stehen beide mögliche Koalitionspartner im Wort. Die Diskussion sollte aber nicht allein auf das Thema Eingliederungshilfe fokussiert werden. Hier gibt es noch viele Baustellen und unterschiedlichste fachliche Interessen. Eine schnelle Einigung ist nicht zu erwarten. Zudem ist die Trägerschaft unterschiedlich verteilt, in Niedersachsen liegt sie ganz überwiegend beim Land. Wir brauchen aber eine Unterstützung des Bundes, die schnell und ungeschmälert bei den Gemeinden, Städten und Landkreisen ankommt. Hierfür scheinen andere Wege besser geeignet. Insbesondere könnte der Bund einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft übernehmen. Dies wäre unkompliziert möglich würde zielgerichtet die sozial besonders belasteten Kommunen erreichen. Dann könnte in Ruhe eine Reform der Eingliederungshilfe vorbereitet werden", erklärte der Präsident des NLT, Landrat Bernhard Reuter, nach einer Präsidiumssitzung des Verbandes in Hannover. 
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25.10.2013
Gesundheitlicher Verbraucherschutz bei den niedersächsischen Landkreisen in besten Händen
Foto:
Bei seinem Besuch im Kreishaus Cloppenburg trug sich der Minister auch in das Gästebuch des Landkreises Cloppenburg ein. (vorne von links) Landwirtschaftsminister Christian Meyer, Landrat Hans Eveslage, (dahinter von links) Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer (NLT), Dr. Karl-Wilhelm Paschertz (Veterinäramtsleiter Landkreis Cloppenburg) und Prof. Dr. Eberhard Haunhorst (LAVES)
Lupe Bei seinem Besuch im Kreishaus Cloppenburg trug sich der Minister auch in das Gästebuch des Landkreises Cloppenburg ein. (vorne von links) Landwirtschaftsminister Christian Meyer, Landrat Hans Eveslage, (dahinter von links) Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer (NLT), Dr. Karl-Wilhelm Paschertz (Veterinäramtsleiter Landkreis Cloppenburg) und Prof. Dr. Eberhard Haunhorst (LAVES)

Landwirtschaftsminister Meyer informiert sich beim Veterinäramt des Landkreises Cloppenburg


Aus Anlass der aktuellen Überlegungen zur Fortentwicklung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Niedersachsen hatte der Niedersächsische Landkreistag (NLT) den Niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer zu einem Besuch eines Veterinäramtes eines Landkreises in Niedersachsen eingeladen. Der Minister machte sich daher heute gemeinsam mit dem Landrat des Landkreises Cloppenburg, Hans Eveslage, und NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer ein Bild über die Arbeit der Landkreise in Niedersachsen und besuchte mit dem Veterinäramt des Landkreises Cloppenburg die wohl größte kommunale Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörde in Deutschland. 
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24.10.2013
NLT fordert bessere Informationspolitik zur Änderung des Finanzausgleiches (FAG)

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat erneut ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren für die im Haushaltbegleitgesetz vorgesehene Änderung des kommunalen Finanzausgleichs eingefordert. "Erst in einem Gespräch im Innenministerium am 23. Oktober 2013 ist deutlich geworden, dass 34 Millionen Euro von 62 Millionen Euro des Umschichtungsvolumens gar nichts mit der Grundsicherung zu tun haben sollen. Vielmehr will das Land künftig die Einnahmen und Belastungen aus den Jahren 2009 bis 2011 berücksichtigen, während bisher der Zeitraum 2006 bis 2008 zugrunde lag. Hierüber wird man dem Grunde nach reden können, sobald uns die Zahlen vorliegen. Inakzeptabel ist aber, dass weder in der Begründung zum Gesetzentwurf noch in der bisherigen Diskussion dieser Umstand transparent wurde", sagte Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des NLT. 
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23.09.2013
NLT: Millionen schwere Umverteilung im Finanzausgleich zu Lasten sozial belasteter Kommunen inakzeptabel

"Erst kassiert das Land die für eine Stärkung der kommunalen Finanzkraft gedachten Bundesmittel für die Grundsicherung für sich, dann sollen genau diese nicht weitergereichten Gelder den Anlass für einen Millionen schweren Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich zu Lasten der Kreisebene sein. Das verstehe wer will. Und das Ganze geschieht ohne Ankündigung versteckt im Haushaltsbegleitgesetz des Landes, während die Kommunen ihre Haushalte planen. Das ist ein völlig inakzeptabler Umgang des Landes mit den Kommunen", kritisierte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Göttingens Landrat Bernhard Reuter in der vergangenen Woche bekannt gewordene Absichten des Landes. 
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16.09.2013
NLT kritisiert Neuausrichtung der Förderpolitik des Landes

Mit Unverständnis hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) auf die Aussage in der Arbeitsgemeinschaft Programmaufstellung der Niedersächsischen Landesregierung reagiert, mit Blick auf die von der Europäischen Kommission geforderte Schwerpunktbildung und der Notwendigkeit der Mittelkonzentration werde für eine Fortführung der sog. Regionalisierten Teilbudgets in der Förderperiode ab 2014 kein Raum mehr gesehen. "Damit beendet die Landesregierung eines der innovativsten und erfolgreichsten Instrumente der Wirtschaftsförderung. Die von den Landkreisen und kreisfreien Städten verwalteten und kofinanzierten Programme haben in der laufenden Förderperiode nachweislich in ganz Niedersachsen erheblich zum Sichern und Neuschaffen tausender Arbeitsplätze beigetragen. Die frühere Landesregierung hatte trotz rückläufiger Mittel bereits eine Fortführung und unterproportionale Kürzung der Fördersummen zugesagt. Jetzt wird das Geld für die künftigen Landesbeauftragten eingesammelt, die kommunale Mitwirkung bleibt im Ungewissen. Wir haben eine bessere Koordination der staatlichen Förderpolitik angemahnt, nicht Zentralisierung zu Lasten der Kommunen. Das können wir nicht akzeptieren", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer. 
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31.08.2013
Dokumentation des 13. Kommunalen IuK-Forums Niedersachsen am 29./30.08.2013 in Stuhr ist verfügbar
Begrüßungsfolie des 13. Kommunalen IuK-Forums Niedersachsen
Lupe Begrüßungsfolie des 13. Kommunalen IuK-Forums Niedersachsen

Am 29. und 30. August 2013 hat mit 115 Teilnehmerinnen und Teilnehmern das 13. Kommunale IuK-Forum Niedersachsen in Stuhr stattgefunden. Behandelt wurde der Schwerpunkt IT-Sicherheit mit seinen unterschiedlichen Facetten. 
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31.07.2013
Vorsitzender heißt künftig „Präsident“ - neue Organbezeichnungen des NLT zum 1. August

"Präsidium" statt Vorstand: Zum 1. August 2013 ändern sich beim Niedersächsischen Landkreistag (NLT) die Organ- und Funktionsbezeichnungen, da eine von der Landkreisversammlung in April 2013 einstimmig beschlossene Satzungsänderung wirksam wird. 
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23.07.2013
Kommunale Spitzenverbände gegen Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten – achtjährige Amtszeit hat sich bewährt

Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Verkürzung der Amtszeiten der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsens weiterhin auf geschlossene Ablehnung.

"Die Landesregierung hat sich eine starke kommunale Selbstverwaltung auf die Fahnen geschrieben. Als eine der ersten Maßnahmen wird aber das Amt des Hauptverwaltungsbeamten in den niedersächsischen Städten, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreisen massiv geschwächt. Ich sehe für die Verkürzung der Amtszeiten keine Sachargumente und befürchte, dass die Spitzenämter in den niedersächsischen Kommunen erheblich an Attraktivität einbüßen. Und dies ist im Wettbewerb um die besten und klügsten Köpfe für unsere Kommunen das vollkommen falsche Signal", erklärte
heute der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, Präsident Dr. Marco Trips vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) in Hannover. 
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01.07.2013
Veröffentlichungspflicht von Lebensmittelverstößen im Internet aussetzen - Veterinärämter der Landkreise beraten vor Ort

"Nach dem eindeutigen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2013 muss das Land Niedersachsen dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und die Pflicht zur Veröffentlichung von Lebensmittelverstößen im Internet nach § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) umgehend aussetzen. Es liegen mit dem OVG-Beschluss nunmehr bereits fünf obergerichtliche Entscheidungen vor, die wegen der Unbestimmtheit massive verfassungsrechtliche Zweifel an der Vorschrift geäußert haben", erklärte Prof. Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages. 
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27.06.2013
NLT fordert vom Land Weitergabe der Entlastung in der Grundsicherung

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat im Vorfeld der Haushaltsklausurtagung der Landesregierung erneut die vollständige Durchleitung der Mittel für die Grundsicherung verlangt. Dabei handelt es sich um 107 Millionen Euro, die der Bund im Jahr 2014 im Rahmen der dritten und letzten Stufe übernimmt. Das Land Niedersachsen reklamiert diese Entlastung für sich. 
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21.06.2013
Landräte appellieren an Landesregierung: Erfolgreichstes Instrument der Wirtschaftsförderung ab 2014 fortführen

Mit Sorge haben die Landrätinnen und Landräte auf die jüngsten Pläne der neuen Landesregierung zur Ausgestaltung der künftigen EU-Förderpolitik reagiert: "Nach wie vor begrüßen wir die stärkere Koordination der EU-Förderung durch die Staatskanzlei. Wir befürchten aber, dass angesichts der dramatischen Mittelrückgänge und der geplanten neuen Förderstrukturen des Landes den Landkreisen und der Region Hannover künftig das wirksamste Instrument der Wirtschaftsförderung der laufenden Förderperiode genommen wird. Die sogenannten Regionalisierten Teilbudgets (RTB) haben nachweisbar in besonders hohem Maße zum Schaffen bzw. Erhalt von Arbeitsplätzen in Niedersachsen beigetragen", erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, nach einer Beratung aller niedersächsischen Landrätinnen und Landräte sowie des Regionspräsidenten mit der für die EU-Förderung zuständigen Staatssekretärin Birgit Honé in Garbsen (Region Hannover). 
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20.06.2013
NLT: Härtefallkommission kann Reformbedarf im Ausländerrecht nicht ersetzen

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert Änderungen im Ausländerrecht auf Bundesebene, steht aber etlichen Vorstellungen des Innenministers zur Novellierung der Niedersächsischen Härtefallkommission kritisch gegenüber. 
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