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Suchergebnisse für alle Kategorien - Gesamtübersicht  [121 - 135 von 370]

27.06.2013
NLT fordert vom Land Weitergabe der Entlastung in der Grundsicherung

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat im Vorfeld der Haushaltsklausurtagung der Landesregierung erneut die vollständige Durchleitung der Mittel für die Grundsicherung verlangt. Dabei handelt es sich um 107 Millionen Euro, die der Bund im Jahr 2014 im Rahmen der dritten und letzten Stufe übernimmt. Das Land Niedersachsen reklamiert diese Entlastung für sich. 
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21.06.2013
Landräte appellieren an Landesregierung: Erfolgreichstes Instrument der Wirtschaftsförderung ab 2014 fortführen

Mit Sorge haben die Landrätinnen und Landräte auf die jüngsten Pläne der neuen Landesregierung zur Ausgestaltung der künftigen EU-Förderpolitik reagiert: "Nach wie vor begrüßen wir die stärkere Koordination der EU-Förderung durch die Staatskanzlei. Wir befürchten aber, dass angesichts der dramatischen Mittelrückgänge und der geplanten neuen Förderstrukturen des Landes den Landkreisen und der Region Hannover künftig das wirksamste Instrument der Wirtschaftsförderung der laufenden Förderperiode genommen wird. Die sogenannten Regionalisierten Teilbudgets (RTB) haben nachweisbar in besonders hohem Maße zum Schaffen bzw. Erhalt von Arbeitsplätzen in Niedersachsen beigetragen", erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, nach einer Beratung aller niedersächsischen Landrätinnen und Landräte sowie des Regionspräsidenten mit der für die EU-Förderung zuständigen Staatssekretärin Birgit Honé in Garbsen (Region Hannover). 
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20.06.2013
NLT: Härtefallkommission kann Reformbedarf im Ausländerrecht nicht ersetzen

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert Änderungen im Ausländerrecht auf Bundesebene, steht aber etlichen Vorstellungen des Innenministers zur Novellierung der Niedersächsischen Härtefallkommission kritisch gegenüber. 
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20.06.2013
NLT bekräftigt Kritik an geplanter Verkürzung der Wahlzeiten für Bürgermeister und Landräte

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat seine Kritik an der geplanten Verkürzung der Wahlzeiten für die hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte bekräftigt. "Die nunmehr allein noch diskutierte fünfjährige Amtszeit schwächt das Amt des Hauptverwaltungsbeamten und schadet dem Ehrenamt. Zudem ist wenigstens bis zum Jahr 2026 mit Wahlen mit unterschiedlich langen Amtszeiten zwischen fünf und neun Jahren zu rechnen. Das ist keinem Bürger verständlich zu machen", erklärte der Vorsitzende des NLT, Landrat Bernhard Reuter, nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Garbsen, Region Hannover. 
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17.06.2013
Symposium: Experten diskutieren über Transparenz im gesundheitlichen Verbraucherschutz

Minister Meyer: "Wir wollen die Nennung von Unternehmensnamen bei Verstößen rechtssicher ermöglichen"


Die Information durch Behörden im gesundheitlichen Verbraucherschutz steht heute im Mittelpunkt eines Symposiums in Hannover, das das niedersächsische Verbraucherschutzministerium gemeinsam mit dem LAVES und dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) veranstaltet. 
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10.06.2013
NLT: Bedeutung des Hochwasserschutzes auch langfristig nicht unterschätzen

"Die Bedeutung des vorbeugenden und abwehrenden Hochwasserschutzes muss uns allen in Niedersachsen langfristig im Gedächtnis bleiben", erklärte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, heute. "Nach unserer Beobachtung klappt die behördenübergreifende Hilfe bei den aktuellen dramatischen Hochwasserereignissen sehr gut. Aus nicht so betroffenen Landesteilen sind viele Helferinnen und Helfer in die am stärksten betroffenen Landkreise Lüchow-Dannenberg und Lüneburg geeilt. Diese behördenübergreifende kommunale Hilfe ist ein wichtiges Zeichen der interkommunalen Solidarität." 
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26.04.2013
Niedersächsischer Landkreistag trauert um Landrat Rüdiger Butte

Fassungslos und tief betroffen hat der Niedersächsische Landkreistag Kenntnis genommen vom tragischen Tod von Landrat Rüdiger Butte nach dem Anschlag im Hamelner Kreishaus. "Wir haben einen hoch geschätzten Kollegen verloren, mit dem wir noch gestern auf dem Deutschen Sparkassentag zusammen waren. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Ehefrau, den Kindern und der gesamten Familie, aber auch den Kolleginnen und Kollegen der Kreisverwaltung in Hameln", erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen. 
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25.04.2013
NLT begrüßt Beschluss des Bundestages zum Baurecht für große Ställe

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundestages zur Novelle des Baugesetzbuchs im Bereich von Stallneubauten: "Insbesondere die vom Bundestag beschlossene Änderung zur planungsrechtlichen Zulässigkeit von gewerblichen Tierhaltungsanlagen trägt einer langjährigen Forderung des NLT Rechnung und ist für Niedersachsen von großer Bedeutung", erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer. 
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11.04.2013
NLT diskutiert mit Innenminister Pistorius über Wahlzeiten, Verwaltungsreform und Asylpolitik

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) bewertet die Wiedereinführung der Stichwahl als richtigen Schritt, nennt jedoch das Vorhaben der Koalitionsparteien, die Wahlzeiten der Hauptverwaltungsbeamten auf fünf Jahre zu verkürzen, ein falsches Signal. "Nach unserer Meinung hat sich die achtjährige Amtszeit bewährt. Eine solche Zeitspanne ist erforderlich, um nach der notwendigen Einarbeitungsphase auch schwierige Fragestellungen bewältigen zu können, ohne dass die nächste Wahl unmittelbar vor der Tür steht. Eine Verkürzung der Amtsdauer würde die schon heute schwierige Suche qualifizierter Kandidaten zudem weiter erschweren", erklärte NLT-Vorsitzender Bernhard Reuter heute im Anschluss an eine Sitzung des NLT-Vorstandes in Visselhövede im Landkreis Rotenburg (Wümme). Dort treffen sich die ehrenamtlichen Delegierten der Kreistage und die Landräte zu ihrer jährlichen Landkreisversammlung. Gast des internen Teils am heutigen Donnerstag ist Innenminister Boris Pistorius. 
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11.04.2013
73. Landkreisversammlung wählt Landrat Peter Bohlmann und stellv. Landrätin Bettina Stöhr in den Vorstand des NLT

In der 73. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) ist der Verdener Landrat Peter Bohlmann als Nachfolger für den im Zuge der Regierungsneubildung in Niedersachsen ausgeschiedenen früheren Landrat des Landkreises Osterholz-Scharmbeck, Dr. Jörg Mielke, einstimmig in den Vorstand des kommunalen Spitzenverbandes der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover gewählt worden. Bohlmann war bisher stellvertretendes Mitglied. Diese Position übernimmt nun der Landrat des Landkreises Lüneburg, Manfred Nahrstedt. 
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11.04.2013
„Rotenburger Erklärung“ des NLT zur künftigen Strukturpolitik greift wesentliche Aussagen der neuen Landesregierung auf

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) greift in einer von der Landkreisversammlung verabschiedeten "Rotenburger Erklärung" wesentliche Aussagen der neuen Landesregierung positiv auf. Der kommunale Spitzenverband sieht in der Bündelung der Förderpolitik des Landes unter Verantwortung der Staatskanzlei die Kernelemente einer integrierten Struktur- und Regionalpolitik. NLT-Vorsitzender Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, forderte in Anwesenheit von Ministerpräsident Stephan Weil heute in der öffentlichen Landkreisversammlung in Visselhövede, Landkreis Rotenburg (Wümme), als ersten Schritt mutige Entscheidungen zur künftigen Aufgabenwahrnehmung. "Alle derzeit von den Landesämtern und anderen staatlichen Behörden in der Fläche wahrgenommenen Aufgaben müssen mit dem Ziel einer Kommunalisierung geprüft werden. Wir brauchen aber nicht neuerlich unzählige Arbeitsgruppen, sondern politische Entscheidungen. Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem", unterstrich Reuter vor mehr als 200 Gästen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens den Standpunkt des Landkreistages. 
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04.04.2013
Strukturpolitik im Mittelpunkt der 73. Landkreisversammlung des NLT am 11. und 12. April in Visselhövede

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) veranstaltet am

Donnerstag/Freitag, 11./12. April 2013,
im Hotel- und Tagungszentrum Luisenhof,
Worthstraße 10, 27374 Visselhövede,

die 73. Landkreisversammlung. Das Hauptreferat mit dem thematischen Schwerpunkt "Strukturpolitik im ländlichen Raum" hält am Freitag, 12. April 2013, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Von dem ersten Auftritt des Ministerpräsidenten bei einer Mitgliederversammlung der kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen erwartet sich der NLT wichtige Signale für das künftige Verhältnis zwischen der Landesregierung und den niedersächsischen Kommunen. 
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26.03.2013
Niedersachsen fordert Einbau von Abluftreinigungsanlagen in großen Schweinemastbetrieben

Von Schweinehaltungsanlagen gehen Schadstoffe wie Stäube und Ammoniak sowie Gerüche aus, die die Nachbarschaft und die Umwelt erheblich belasten können. Aus Tierhaltungsbetrieben können zudem Pilze, Bakterien und Viren in die Luft gelangen und so die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner beeinträchtigen. Niedersachsen fordert wegen dieser Belastungen daher jetzt den Einbau von Abluftreinigungsanlagen in großen Mastbetrieben mit mehr als 2000 Schweinen. "Damit stellen wir sicher, dass große Schweinehaltungsanlagen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und die Anwohnerinnen und Anwohner so gut wie möglich geschützt werden", sagte Umweltminister Stefan Wenzel heute in Hannover. 
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28.02.2013
NLT: Krippenausbau in Niedersachsen erfolgreich auf der Zielgerade

Die Landkreise und die Region Hannover werden den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren zum 1. August 2013 ganz überwiegend erfüllen können. Damit kommen die Landkreise in Niedersachsen ihrem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag für die Kinderbetreuung erfolgreich nach. Dies bestätigt eine Umfrage des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). Wenn bundesweit von derzeit noch 220.000 fehlenden Krippenplätzen die Rede ist, trifft diese Panikmache auf Niedersachsen nicht zu. 
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27.02.2013
NLT irritiert über Vorschläge des Agrarministers zur Aufgabenverlagerung im Verbraucherschutz

"Wir sind mehr als irritiert über die Schnellschüsse aus dem Agrarministerium, wonach das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit personell und rechtlich gestärkt werden soll. Die kriminellen Machenschaften um falsch deklarierte Eier sind seit über einem Jahr Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Wenn Agrarminister Christian Meyer daneben noch stärkere Kontrollen wünscht, respektieren und unterstützen wir das. Dann muss er aber seiner Verpflichtung nachkommen, die gesetzlich zuständigen unteren Veterinärbehörden zu stärken, und nicht ineffiziente Doppelstrukturen aufbauen. Dies wäre falscher Aktionismus und würde den Verbraucherschutz schwächen", erklärte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer. 
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