NLT begrüßt schnelle Klarheit zu Mitteln für Schülerbeförderung

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt die Absicht der Koalitionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag, schon in der kommenden Woche den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Ausgleichsleistungen für die Schülerbeförderung zu beschließen. „Alle Argumente sind vorgetragen, zusätzliche Erkenntnisse in den nächsten Wochen nicht mehr zu erwarten. Mit der Verabschiedung des Gesetzes wird der Verunsicherungskampagne einzelner privater Verkehrsunternehmen der Boden entzogen. Das ist gut so“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer.


Ein Blick auf die bisherigen Ausgleichszahlungen verdeutlicht nach Auffassung des NLT, dass es in der Vergangenheit an Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit gefehlt hat. „Weite Teile des Landes sind benachteiligt worden. Offenbar hat das undurchsichtige Verfahren der Vergangenheit einzelne Betriebe bevorteilt, die sich nun gegen die Neuregelung wenden. Die behaupteten Europarechtsverstöße sind auch durch das Gutachten von Prof. Ipsen nicht ansatzweise belegt. Wenn das Gesetz verabschiedet ist, steht weiterhin jedermann das Beschwerdeverfahren zur EU-Kommission offen. Wir betrachten das mit großer Gelassenheit“, stellte Meyer fest. Er betonte, dass sich schon im Vorfeld die große Mehrheit der Verkehrsbetriebe sehr kooperationsbereit mit den Landkreisen als Aufgabenträgern gezeigt und die bisher erhaltenen Ausgleichszahlungen des Landes offengelegt habe.

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erstellt am 18.10.2016
bearbeitet am 15.12.2016