Kommunen wehren sich gegen Bürokratie ohne jeden Nutzen

Auf massive Kritik der kommunalen Spitzenverbände stößt die geplante erneute Veränderung des Verwaltungsverfahrensrechts unter dem Deckmantel des Kommunalabgabenrechts. Die Koalitionsfraktionen des Landtages beabsichtigen, den Kommunen in weiten Teilen des Abgabenrechts abweichend von der generellen Gesetzeslage die Möglichkeit zur Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens zu eröffnen.


„Was vordergründig kommunalfreundlich klingt, bedeutet in Wahrheit Bürokratie ohne jeden Nutzen“, erklärte dazu der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, anlässlich der heutigen Anhörung vor dem Innenausschuss des Landtages. „Selbst in einem Massengeschäft wie der Lebensmittelüberwachung würden die Kommunen gezwungen, Ermessensentscheidungen über die Zweckmäßigkeit eines Vorverfahrens anhand eines Gesetzestextes zu treffen, der jeden Volljuristen zur Verzweiflung treiben kann. Und wie sollte man begründen, dass der Gebührenbescheid über die Kontrolle einer Supermarkt-Filiale im Landkreis A mit einem Widerspruch angegriffen werden muss, im Nachbarlandkreis der gleiche Discounter aber direkt der Gang zum Verwaltungsgericht zu gehen hat?“

Der Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) kritisierte, dass nach Abschluss des Anhörungsverfahrens zum Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) Regelungsgegenstände nachgeschoben würden, die mit dem eigentlichen Ziel des Gesetzes nichts zu tun hätten. „Uns geht es zum Beispiel um Straßenreinigungsgebühren und Fremdenverkehrsbeiträge“, so der Präsident des NSGB, Dr. Marco Trips. „Der Gesetzgeber sollte mit der NKAG-Novelle unter dem Vorwand der Bürgerfreundlichkeit nicht weitere bürokratische Hemmnisse aufbauen, sondern die Probleme lösen, die in der kommunalen Praxis zu großen Verwerfungen führen.“

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Dateianhang: 'PDF'-Datei herunterladen (Gem. PM (Nr. 19) von NSGB und NLT: Kommunen wehren sich gegen Bürokratie ohne jeden Nutzen) Kommunen wehren sich gegen Bürokratie ohne jeden Nutzen

 
erstellt am 03.11.2016
bearbeitet am 03.11.2016