Landkreise warnen: So droht der Breitbandausbau zu scheitern

„Die 36 niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover investieren durchweg erhebliche Mühen und eigene Mittel, um den Ausbau des schnellen Internets auch in der Fläche voranzutreiben. Sie müssen mit Steuergeldern ausgleichen, was die eigentlich geforderte private Wirtschaft nicht erreicht hat: Eine zukunftsfähige Infrastruktur für ganz Niedersachsen zu schaffen. Absolut inakzeptabel ist es aber, wenn diejenigen, die die Verantwortung für die Misere tragen, dann auch noch die Geschäftsmodelle zur Lückenschließung unterlaufen. Und genau das passiert. Kaum hat ein Landkreis seine notwendige Markterkundung abgeschlossen, pickt sich insbesondere die Deutsche Telekom die Rosinen heraus und investiert plötzlich doch in einzelnen attraktiven Ortschaften. Das muss aufhören“, forderte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, nach einer Präsidiumssitzung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) heute in Hannover.


Massive Kritik übt der kommunale Spitzenverband auch an dem Förderverfahren des Bundes. „Es ist gut, wenn der Bund eigene Mittel zum Ausbau zur Verfügung stellt. Es geht aber nicht an, bei einem komplexen Antragsverfahren alle paar Monate die Fördervoraussetzungen zu ändern. Zudem ist das Bewilligungsverfahren höchst intransparent. Das Zusammenspiel zwischen dem zuständigen Bundesministerium und dem eingeschalteten privaten Dienstleister atene KOM muss deutlich verbessert werden. Und völlig unannehmbar ist es, nach Bewilligung einer Förderung die Kriterien für die Realisierung des Ausbaus zu verändern, wie das leider passiert“, erläuterte Wiswe. „Mit dem Bund besteht daher großer Gesprächsbedarf über die laufende Förderung. Perspektivisch muss aber auch das Land Niedersachsen sich fragen lassen, ob man im bundesweiten Standortwettbewerb ohne originäre Landesmittel mithalten kann, wenn z. B. Bayern deutlich über eine Milliarde Euro zusätzlich in die Breitband-Infrastruktur investiert. Gute Worte alleine helfen im harten Wettbewerb nicht.“

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Dateianhang: 'PDF'-Datei herunterladen (PM Nr. 21 - Landkreise warnen: So droht der Breitbandausbau zu scheitern ) Landkreise warnen: So droht der Breitbandausbau zu scheitern
 
erstellt am 30.11.2016
bearbeitet am 30.11.2016