Kommunen erwarten zügige Umsetzung der Bundesmittel für Schulsanierung

Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen erwarten von der neuen Niedersächsischen Landesregierung und dem Landtag eine zügige Umsetzung des Bundesprogramms zur Schulsanierung. „Die alte Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anhörung vorgelegt, der von den Gremien der drei kommunalen Spitzenverbände übereinstimmend begrüßt wird. Damit liegt eine hervorragende Grundlage für ein zügiges Gesetzgebungsverfahren vor. Die Kommunen brauchen schnell Gewissheit für ihre eigenen Haushaltsberatungen“, erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, als derzeitiger Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände.


Der Bund stellt einmalig 3,5 Milliarden Euro für die Schulsanierung in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung. Auf Niedersachsen entfallen davon gut 288 Millionen Euro. Der Entwurf des Innenministeriums sieht vor, dass fast 85 % der niedersächsischen Kommunen berücksichtigt werden, mehr lässt das Bundesrecht nicht zu. Die Gelder sollen zur Hälfte nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler verteilt werden, wobei die Steuerkraft der Kommune berücksichtigt wird. Zu jeweils einem Viertel finden die Kriterien Zahl der Arbeitslosen und Höhe der Kassenkredite Berücksichtigung. „Damit würde in Niedersachsen eine breite Berücksichtigung der Kommunen erreicht, gleichzeitig wird aber den finanzschwächsten Kommunen im besonderen Maße geholfen. Wir würden uns wünschen, dass der Landtag noch im Dezember das notwendige Gesetz auf dieser Basis berät“, fasste Meyer das kommunale Votum zusammen.

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Dateianhang: 'PDF'-Datei herunterladen (PM der AG KSV - Kommunen erwarten zügige Umsetzung der Bundesmittel für Schulsanierung) Kommunen erwarten zügige Umsetzung der Bundesmittel für Schulsanierung
 
erstellt am 23.11.2017
bearbeitet am 23.11.2017