Die politische Funktion des Landkreises und der Region Hannover

Die politische Funktion des Landkreises ist in Art. 28 Grundgesetz (GG), Art. 57 der Niedersächsischen Verfassung sowie in den §§ 1 und 2 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) festgelegt. Danach ist der Kreis eine politische Institution bürgerschaftlicher Selbstverwaltung und zugleich eine Einrichtung dezentralisierter Verwaltung im Staat.

Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG muss in den Ländern, Kreisen und Gemeinden das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Hieraus ergibt sich einmal, dass die Mitglieder des Kreistages gegenüber den Bundestagsabgeordneten und den Landtagsabgeordneten, aber auch gegenüber den Mitgliedern des Rates der Städte und Gemeinden über eine gleichrangige demokratische Legitimation verfügen.

Zum anderen wird mit der genannten Verfassungsbestimmung der Landkreis "institutionell garantiert". Denn das Grundgesetz geht von einer Gliederung des Bundesgebietes in Gemeinden, Landkreise und Länder aus. Zwar können einzelne Landkreise - wie in der Gebietsreform geschehen - aufgelöst werden. Die Landkreise insgesamt können jedoch nicht abgeschafft werden.

Die Landkreise bilden darüber hinaus einen unverzichtbaren Bestandteil unseres föderalistischen Systems. Denn das Grundgesetz geht von einer vertikalen Verteilung der öffentlichen Aufgaben auf politisch verfasste Gebietskörperschaften, nämlich Gemeinden, Landkreise, Länder und Bund, aus. Hierdurch ist eine dezentrale, bürgernahe Erledigung öffentlicher Aufgaben sichergestellt. Im Rahmen dieser vertikalen Aufgabenverteilung obliegt es den Landkreisen vor allem, kommunale Aufgaben, die von überörtlicher Bedeutung sind, zu erfüllen und die überörtliche Gemeinschaft zu gestalten. Damit wird das Feld bürgerschaftlicher Aktivitäten im Staate verbreitert. Dabei sind die Landkreise die Verwaltungsebene, in der sich im überörtlichen Rahmen Planung, Förderung und Ausgleich in bürgerschaftlicher Verantwortung und unter bürgerschaftlicher Mitwirkung vollziehen können. Sie tragen so zur Erfüllung des sozialstaatlichen Verfassungsauftrages bei, im gesamten Bundesgebiet gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Denn mit einer punktuellen Optimierung der Lebensverhältnisse in einzelnen größeren Städten würde dieser Auftrag nicht erfüllt werden können.

Ebenso wie den Gemeinden ist den Landkreisen die Selbstverwaltungsautonomie verfassungsrechtlich verbrieft (Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG). Den Landkreisen steht das Recht zu, die kommunalen Aufgaben, für die sie zuständig sind, im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Dieses Selbstverwaltungsrecht umfasst einen Grundbestand an Aufgaben des eigenen Wirkungskreises und eine Reihe von Gestaltungsrechten wie die Finanzhoheit, die Personalhoheit, die Organisationshoheit und die Satzungsautonomie.

Die Landkreise sind aber nicht nur öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften, sondern auch Gemeindeverbände. Insoweit ist das Verhältnis der Landkreise und der kreisangehörigen Gemeinden zueinander auf Zusammenarbeit, auf gegenseitige Unterstützung und Förderung sowie auf Ausgleich angelegt. Gemeinden und Kreise sind Glieder einer gestuften Verwaltung, die in Funktionsteilung ihre Bürger versorgt. Aus der Sicht des Bürgers erbringen der Kreis und die kreisangehörigen Gemeinden gemeinsam die öffentlichen Leistungen, die außerhalb des Kreisbereichs von den kreisfreien Städten erbracht werden.

Schließlich stellen die Landkreise die "Nahtstelle" zwischen Staats- und Kommunalverwaltung dar. Sie erfüllen im Auftrage von Bund und Land eine Fülle staatlicher Aufgaben.

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