Die Aufgaben der Landkreise und der Region Hannover

Die Landkreise sind nach § 3 Abs. 2 NKomVG, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, in ihrem Gebiet die Träger der öffentlichen Aufgaben, die von überörtlicher Bedeutung sind oder deren zweckmäßige Erfüllung die Verwaltungs- und Finanzkraft der kreisangehörigen Gemeinden übersteigt. Sie fördern die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und vermitteln einen angemessenen Ausgleich der gemeindlichen Lasten.

Ebenso wie bei den gemeindlichen Aufgaben wird bei den Kreisaufgaben zwischen solchen des eigenen und solchen des übertragenen Wirkungskreises (staatlichen Aufgaben) unterschieden. Verwaltungsaufgaben werden gemeinhin den Landkreisen als "staatliche Aufgaben" zugewiesen, wenn ein einheitlicher Gesetzesvollzug, zentrale Steuerung und fachliche Besonderheiten der Aufgabe dies notwendig machen; dem eigenen Wirkungskreis werden Verwaltungsaufgaben dann zugeordnet, wenn die Entscheidungen den Landkreisen in eigener Verantwortung überlassen werden sollen.

Im eigenen Wirkungskreis


Im Rahmen des eigenen Wirkungskreises nehmen die Landkreise eine Fülle von Aufgaben wahr. Beispiele: Die Landkreise sind örtliche Träger der Sozialhilfe; insoweit haben sie insbesondere den Menschen, die kein Einkommen haben oder deren Einkommen nicht ausreicht, u. a. Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfen zur Gesundheit und zur Pflege wie auch Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu leisten. Eine besondere Rolle haben die Landkreise im Rahmen der Modernisierung des Arbeitsmarktes erhalten. Mit dem zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Sozialgesetzbuch II ist die staatliche Leistung der Arbeitslosenhilfe mit der kommunal finanzierten Fürsorgeleistung der Sozialhilfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zusammengeführt worden. Träger der Grundsicherungsleistungen für erwerbsfähige Bedürftige und ihre Haushaltsangehörigen sind neben den Arbeitsagenturen auch die Landkreise. Sie sind zuständig für die Kosten der Unterkunft, Heizung und gewähren Leistungen für Wohnungserstausstattungen sowie für Bekleidung und mehrtägige Klassenfahrten. Weiterhin erbringen sie im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende flankierende Leistungen zur Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben, wie insbesondere die Betreuung minderjähriger Kinder, die Schuldner- und Suchtberatung sowie die psychosoziale Betreuung. Über eine so genannte Experimentierklausel wurde bundesweit 63 Landkreisen ermöglicht, das gesamte Aufgabenspektrum für diesen Personenkreis und somit insbesondere auch die Zuständigkeit für die Eingliederung in das Erwerbsleben zu übernehmen. In Niedersachsen haben von dieser so genannten Option 13 Landkreise Gebrauch gemacht und sind damit seit dem 1. Januar 2005 für die Betreuung und Aktivierung der ehemaligen Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger in ihrem Kreisgebiet allumfassend verantwortlich.

Weiterhin nehmen die Landkreise Aufgaben nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz wahr und sind Träger des Jugendamtes. Sie haben die Abfälle aus Haushalten und Gewerbebetrieben zu verwerten oder zu beseitigen. Sie sind zuständig für die Tierkörperbeseitigung. Die Landkreise haben in ihrem Bereich eine ausreichende Krankenhausversorgung sicherzustellen und sind in großem Umfange Träger von Krankenhäusern. Sie sind für den Rettungsdienst zuständig. Ihnen obliegt der Bau und Ausbau sowie die Unterhaltung von Kreisstraßen. Die Landkreise sind Träger der Schulen des Sekundarbereichs I und II, der Berufsschulen und der Sonderschulen und haben für die Schülerbeförderung zu sorgen. Sie sind Träger von Sparkassen. Die Landkreise sind zuständig für die Regionalplanung; in diesem Zusammenhang haben sie Regionale Raumordnungsprogramme aufzustellen, in denen die angestrebte räumliche und strukturelle Entwicklung des Kreisgebietes darzustellen ist. Vor einigen Jahren ist die Zuständigkeit für den öffentlichen, nicht schienengebundenen Personennahverkehr hinzugekommen.

Diese Liste der Aufgaben im eigenen Wirkungskreis ließe sich fortsetzen. Die angeführten Beispiele reichen jedoch aus, um zu verdeutlichen, in welch vielfältigen Bereichen die Landkreise tätig werden. Gemeinsam ist den angeführten Aufgaben, dass es sich um Selbstverwaltungsaufgaben handelt, bei deren Wahrnehmung die Landkreise einen mehr oder weniger großen Gestaltungsspielraum haben. Sie unterliegen hierbei nicht der Weisungsbefugnis der Aufsichtsbehörde. Diese kann nur bei Rechtsverstößen eingreifen. Allerdings ist festzustellen, dass es sich bei der weitaus überwiegenden Zahl der Selbstverwaltungsaufgaben um so genannte Pflichtaufgaben handelt. Das bedeutet, dass es den Landkreisen nicht freisteht, ob sie die Aufgaben wahrnehmen wollen; sie haben vielmehr lediglich - im Rahmen gewisser gesetzlicher Vorgaben - die Entscheidung über die Art und Weise der Durchführung dieser Aufgaben.

Darüber hinaus steht es den Landkreisen frei, kommunale Aufgaben mit überörtlichem Charakter zu übernehmen, etwa im Bereich der Wirtschaftsförderung, der Kulturpflege (Kreismusikschulen, Kreisheimatmuseen) und der Erwachsenenbildung (Volkshochschulen).

Im übertragenen Wirkungskreis


Neben Selbstverwaltungsaufgaben nehmen die Landkreise eine größere Zahl staatlicher Aufgaben im so genannten übertragenen Wirkungskreis wahr. Beispiele: Die Landkreise üben die Kommunalaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden mit Ausnahme der großen selbständigen Städte aus. Sie nehmen die Bauaufsicht wahr und sind in diesem Bereich insbesondere für die Erteilung von Baugenehmigungen zuständig, dabei nehmen sie auch die Aufgaben der unteren Denkmalschutzbehörde wahr. Sie genehmigen seit dem 1. Januar 2005 die Flächennutzungspläne der kreisangehörigen Gemeinden mit Ausnahme der großen selbständigen Städte und sind außerhalb des Zweckverbandes Großraum Braunschweig untere Landesplanungsbehörden. Die Landkreise sind die zentralen Behörden für den Vollzug des Umweltschutzes. Bei ihnen sind die untere Naturschutz-, untere Abfall-, untere Bodenschutz-, untere Immissionschutz- (teilweise), untere Wasser- und auch die untere Landesplanungsbehörde angesiedelt. Die Landkreise bearbeiten Angelegenheiten nach dem Ausländergesetz. Ihnen obliegt der Katastrophen- und Zivilschutz. Sie üben die Straßenverkehrsaufsicht aus und sind insofern für die Straßenverkehrszulassung zuständig. Die Landkreise sind Träger des Gesundheitsamtes und - in einem landwirtschaftlich geprägten Land wie Niedersachsen besonders wichtig - zuständig für das gesamte Veterinärwesen, zu dem neben der Tierseuchenbekämpfung, der Tierkörperbeseitigung und dem Tierschutz insbesondere der Verbraucherschutz einschließlich der Fleischhygiene und der Lebensmittelüberwachung gehört. Sie vollziehen in größerem Umfang staatliche Leistungsgesetze (z.B. Bundesausbildungsförderungsgesetz, Erziehungsgeldgesetz) und haben den Lastenausgleich abzuwickeln.

Auch diese Aufzählung ist bei weitem nicht vollständig. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben sind die Landkreise an Weisungen der zuständigen staatlichen Behörden gebunden. Hervorzuheben ist, dass die Landkreise in Niedersachsen nicht untere "staatliche" Verwaltungsbehörde sind. Anders als in anderen Bundesländern ist der niedersächsische Landkreis rein kommunal verfasst. Die Landkreise führen daher die Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis mit eigenem Personal durch. Die Verantwortung für die Gesetzmäßigkeit allen Verwaltungshandelns im eigenen und im übertragenen Wirkungskreis trägt der Hauptverwaltungsbeamte/die Hauptverwaltungsbeamtin, ohne der Dienstaufsicht des Staates zu unterstehen. Die Dienstaufsicht führt uneingeschränkt der Kreistag.

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