Archiv für die Kategorie: NLT-Aktuell

Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für kommunale Mandatsträger ab 

2021

Finanzminister Reinhold Hilbers hat mitgeteilt, dass die pauschalen Steuerfreibeträge des sog. Ratsherrenerlasses mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021 um 20 Prozent angehoben wurden. Die pauschalen Steuerfreibeträge erhöhen sich damit rückwirkend wie folgt:

Die pauschalen Entschädigungen und Sitzungsgelder sind jedoch mindestens in Höhe des in R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR genannten Betrags von 250 Euro monatlich steuerfrei.

Ein entsprechender Erlass soll in Kürze im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht werden.

Neue Niedersächsische Corona-Verordnung

Am 20. August 2021 hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände gegenüber der Niedersächsischen Staatskanzlei sehr detailliert Stellung genommen zum Entwurf einer neu gefassten Corona-VO und dabei zwar das grundsätzliche Lösen vom reinen Inzidenzwert begrüßt, aber auch die fehlende Stringenz der Verordnung im Hinblick auf eine Erfüllung der Warnstufen 2 und 3 kritisiert. Zudem sind die Themen der Notwendigkeit der weiteren Personalunterstützung durch das Land und der perspektivischen Reduzierung der Kontaktnachverfolgung durch Änderung der Leitlinien des RKI im Allgemeinen Teil unserer Stellungnahme angesprochen worden.

In unseren Hinweisen zu den einzelnen Vorschriften haben wir die eine große Fülle von Unklarheiten, fehlerhaften Verweisen, doppelten bzw. unklaren Regelungen angemerkt und darauf hingewiesen, dass insbesondere für private Feiern zu Hause und in der Gastronomie eindeutige Regelungen zu den geltenden Bestimmungen und den Anforderungen an Datenerfassungen und Hygienekonzepte gefunden werden müssen. Der Verordnungsentwurf bedarf nach unserer Einschätzung in wesentlichen Teilen einer grundlegenden Überarbeitung, damit er verständlicher und vollziehbarer wird.

Bezüglich der Sonderregelungen für die Wahlen (§ 20) haben wir angeregt, auf eine Verpflichtung zur Händedesinfektion zu verzichten und entsprechende Soll Vorschriften ausreichen zu lassen, auch um Rechtsstreitigkeiten zu verhindern.

Die neue Verordnung ist am 25. August 2021 in Kraft getreten. Überschreitet die Inzidenz in einem Landkreis die Zahl 50 (50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen), greift die „3G-Regel“. Zutritt zu den in § 8 der VO genannten Veranstaltungen erhalten danach nur Menschen, die einen vollständigen Impfschutz haben, genesen sind oder einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können. Umfangreiche Sonderregelungen gelten für Schulen.

Änderung des § 28a IfSG beabsichtigt

Das BMG hat den Entwurf einer Formulierungshilfe für einen von den Fraktionen der 

CDU/CSU und SPD zur Änderung des Entwurfs des Aufbauhilfegesetzes in den Bundes-=tag einzubringenden Antrag übermittelt.

Der Antrag sieht eine Änderung des § 28a IfSG vor. Für die Zulässigkeit von Infektionsschutzmaßnahmen soll es künftig nach § 28a Abs. 3 IfSG-E nicht mehr auf die bisherigen Inzidenzwerte, sondern in erster Linie auf die Hospitalisierungsrate („Hospitalisierungs-In-zidenz“) ankommen. Weitere Parameter zur Bewertung der epidemischen Lage, wie die Infektionsdynamik und die Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen, können einbezogen werden. Entsprechende Forderungen hat auch der Deutsche Landkreistag bereits erhoben. Vorgesehen ist des Weiteren, dass bestimmte Maßnahmen zum vorsorglichen Infektionsschutz unabhängig von der Hospitalisierungsrate zulässig sein sollen. Die regionalen – d. h. insbesondere auch auf die Ebene der Landkreise – und landesbezogenen Hospitalisierungs-Inzidenzen sollen durch die zuständigen Landesbehörden erhoben und veröffentlicht werden. Das Robert Koch-Institut soll täglich den aktuellen Wert bezogen auf das Bundesgebiet veröffentlichen.

Des Weiteren sieht der Entwurf eine Klarstellung in Bezug auf die Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises vor (§ 28a Abs. 1 Nr. 2a IfSG-E). Ferner soll den Ländern die Anwendung von Maßnahmen nach § 28a IfSG auch ohne Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (§ 28a Abs. 7 IfSG-E) ermöglicht werden.

Unterrichtung der Bundesregierung zu den Erkenntnissen aus der Epidemie

Die Bundesregierung hat entsprechend des Auftrags im Infektionsschutzgesetz einen Bericht zu den Erkenntnissen aus der durch das neuartige Coronavirus verursachten Epidemie vorgelegt. Neben der Aufzählung der vorgenommenen Rechtsänderungen ist insbesondere eine ergänzende Darstellung des Politikwissenschaftlers Professor Dr. Korte sowie eine umfassende Stellungnahme der Länder von Interesse.

Der Bericht des BMG listet neben einer grundsätzlichen Darstellung des bisherigen Pandemieverlaufs aus Sicht der Bundesregierung die grundsätzlichen Fragen der Regierungskoordinierung, der begonnenen und abgeschlossenen Gesetzesvorhaben, Verordnungen und weiterer Konsultationen auf, hauptsächlich im Bereich des Infektionsschutzes und der Kranken- und Pflegeversicherung.

In seiner wissenschaftlichen Bewertung legt Prof. Dr. Korte Vorschläge zur gesetzlichen, infrastrukturellen und personellen Stärkung des Robert-Koch-Instituts sowie ggf. zusätzlicher Behörden, Ausführungen zu gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, vorläufige Anmerkungen zum Umgang des politischen Systems mit der Corona-Pandemie sowie eine Zusammenfassung vor. Von besonderer kommunaler Relevanz sind die Ausführungen zur Erhaltung eines langfristig trag- und stressfähigen Gesundheitssystems. Hierin geht er auch auf die Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung ein. Eine grundlegende Reform müsste von einem „Nationalen Konvent“ vorbereitet werden.

Die Länder gehen umfassend auf ihre Erfahrungen in der Corona-Pandemie ein. Sie betonen im Grundsatz, dass sich die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen auch in der Pandemie bewährt habe. Mit der Forderung nach einer Stärkung des BBK setzen sich die Länder nicht auseinander. Erfordernisse im öffentlichen Gesundheitsdienst, insbesondere den Bedarf an personellem und auch strukturellem Aufbau, gerade in den kommunalen Gesundheitsämtern, werden dargestellt. Im Hinblick auf die Krankenhausversorgung unterstreichen die Länder die Bedeutung der Verantwortung der Länder für Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung, die sich gerade in der Pandemie bewährt habe. Angesichts der Tatsache, dass rd. die Hälfte aller an oder mit SARS-CoV-2 verstorbenen Personen Bewohner von Pflegeheimen waren, kritisieren die Länder verwundert, dass der Bericht nicht auf die Langzeitpflege eingeht und fordern, auch für die pflegerische Versorgung Schlussfolgerungen zu ziehen.

Veröffentlichung einer weiteren Änderung der Coronavirus-Testverordnung

Am 19. August 2021 ist die Verordnung zur Änderung der Coronavirus Testverordnung vom 18. August 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Mit dieser Änderungsverordnung wird die Abrechnung der Leistungen der Apotheken bei der Erstellung des COVID-19-Genesenenzertifikats im Sinne des § 22 Abs. 6 Infektionsschutzgesetz geregelt. Die Verordnung ist am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.

Veterinärwesen: Verbraucherschutzbericht 2020 vorgestellt

Am 20. August 2021 haben Verbraucherschutzministerin Barbara Otte-Kinast, der NLT und der Präsident des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), Prof. Dr. Eberhard Haunhorst, den Verbraucherschutzbericht 2020 sowie den Tätigkeitsbericht des LAVES vorgestellt.

Für die kommunalen Lebensmittel- und Veterinärüberwachungsbehörden hat der NLT die lebensmittelrechtlichen Überwachungszahlen für das Jahr 2020 vorgestellt. Die kommunalen Behörden haben im Jahr 2020 insgesamt 50.109 risikoorientierte Kontrollen in mehr als 30.700 Betrieben durchgeführt. Daneben wurden mehr als 22.000 Proben aus 7.311 Betrieben entnommen. Die Anzahl der Kontrollen, der kontrollierten Betriebe sowie der Probennahmen war damit geringer als in den Vorjahren, während sowohl die Beanstandungsquote bei den kontrollierten Betrieben als auch der Anteil der bemängelten Proben jeweils auf dem Niveau der Vorjahre lagen. Bei 25.135 Kontrollen wurden Verstöße festgestellt. Das entspricht etwa einem Anteil von 50 Prozent der durchgeführten Kontrollen. Hierbei handelt es sich überwiegend um allgemeine Hygienemängel (22.206 bzw. 50 Prozent der Fälle). Ferner gab es in 15 Prozent bzw. 6.663 Fällen Kennzeichnungs- und Aufmachungsmängel. Außerdem wurden spezielle Hygienemängel beispielsweise in der betrieblichen Eigenkontrolle (22 Prozent bzw. 9.758 Fälle) festgestellt. In Folge der festgestellten Mängel wurden in fast 22.000 Fällen verschiedene Maßnahmen wie schriftliche Verwarnungen, Ordnungsverfügungen, Bußgeld- und Strafverfahren sowie nicht formelle Maßnahmen eingeleitet.

EU-Kommission erweitert den Anwendungsbereich der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung

Die EU-Kommission hat den Anwendungsbereich der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) ausgeweitet. Sie schafft neue Gruppenfreistellungen für den Ausbau von Lade- und Tankinfrastruktur für emissionsarme Straßenfahrzeuge und 4G- und 5G Mobilfunknetzen sowie Erleichterungen für den Breitbandnetzausbau und die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden. Beihilfemaßnahmen können in den genannten Bereichen ohne vorherige Notifizierung bei der Kommission durchgeführt werden. Die Erweiterung erfolgt auf der Grundlage der Ziele der Kommission für den Grünen Deal sowie die Digitalisierung und dürfte für die Landkreise angesichts der hier zu erwartenden künftigen Investitionen eine Erleichterung darstellen.

Der Deutsche Landkreistag (DLT) kommt zu der Einschätzung, die beihilferechtlichen Erleichterungen seien für die Landkreise angesichts der hier zu erwartenden künftigen Investitionen wichtig. Dies gelte besonders für die Förderung des 5G-Mobilfunkausbaus, für die sich der Deutsche Landkreistag seit langem einsetzt. Kritisch sei hingegen, dass sich die Kommission bei den Breitbandnetzen anstatt des Glasfaserausbaus weiterhin auf Kategorien von 30 Mbit/s, 100 Mbit/s, 300 Mbit/s und 1 Gbit/s konzentriert. Eine Anpassung der Breitbandbeihilfeleitlinien soll entsprechend den vorliegenden Änderungen in der AGVO bis Ende 2021 erfolgen. Die Kommission hat angesichts ihrer Prioritäten im Zusammenhang mit dem Grünen Deal und der Digitalisierung eine weitere Überarbeitung der AGVO angekündigt.

Ergänzendes Förderprogramm des Bundes für den Breitbandausbau

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Richtlinie über den Einsatz von Bundesmitteln im Rahmen des Programms „Zuschuss zur Verbesserung der Internetversorgung“ („Digitalisierungszuschuss“) veröffentlicht. Den Zuschuss kann beantragen, wer als Inhaber eines Anschlusses in einer schwer erschließbaren Einzellage im Sinne des Graue-Flecken-Programms von einer Begrenzung der Gigabit-Förderung betroffen ist und nicht von einer teilgeförderten Erschließung seines Grundstücks mit gigabitfähigen Technologie Gebrauch macht. Anträge auf Förderung nach diesem Programm können allerdings erst nach Veröffentlichung eines entsprechenden Förderaufrufs gestellt werden. Ein solcher Aufruf steht noch aus.

Absichtserklärung zur Förderung zum Ausbau der „Grauen Flecken“

Der Bund fördert den Glasfaserausbau in sogenannten „Grauen Flecken“ seit April des Jahres auf Grundlage der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabit-Ausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“. Das Land Niedersachsen beabsichtigt zur Unterstützung der niedersächsischen Kommunen bei entsprechenden Ausbauvorhaben eine ergänzende Landesförderrichtlinie zu erlassen. Hierzu hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW) mit Schreiben vom 13. August 2021 mitgeteilt, dass an der Form der Ko-Finanzierung des Bundesförderprogramms festgehalten werden soll. Obgleich die Erstellung einer niedersächsischen Förderrichtlinie von noch ausstehenden Entscheidungen auf Bundesebene abhängt, hat das MW eine Absichtserklärung abgegeben, nach der beabsichtigt ist, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eine Förderquote von 25 Prozent der nach der Bundesförderrichtlinie zuwendungsfähigen Kosten zu gewähren. Das MW stellt ferner die Verabschiedung der Richtlinie für dieses Jahr in Aussicht.

Marktanalyse zum Glasfaserausbau der BREKO

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) hat die aktuelle Lage des Deutschen Telekommunikationsmarktes im Jahr 2021 analysiert und repräsentative Zahlen und Daten zum Glasfaserausbau und zur Internetnutzung in Deutschland erhoben. Zentrale Erkenntnisse daraus sind u. a., dass die Nachfrage nach hohen Bandbreiten insbesondere im vergangenen Jahr die Erwartungen übertroffen hat. Nach Einschätzung der BREKO sei die Finanzierung des flächendeckenden Glasfaserausbaus in Deutschland gesichert. Auch die Relevanz der staatlichen Förderung relativierte sich aus BREKO-Sicht; der Spielraum für eigenwirtschaftliche Ausbauaktivitäten werde größer. Als neuen Standardanschluss, insbesondere für Geschäftskunden, sieht die BREKO einen nahezu symmetrischen Anschluss mit 1 Gbit/s. Die Marktanalyse kann unter der Internetadresse https://link.nlt.de/fn2q heruntergeladen werden.

Entwurf einer Verordnung über Gebiete mit hoher Gewässerdichte

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) hat uns den Entwurf einer Verordnung über Gebiete mit hoher Gewässerdichte im Rahmen der Verbandsanhörung zur Stellungnahme übersandt.

Bereits zum 1. Januar 2021 traten die im Zuge des Niedersächsischen Weges beschlossenen Änderungen im Naturschutz-, Gewässerschutz- und Waldrecht in Kraft. Mit dem Erlass der vorliegenden Verordnung soll nach Mitteilung des MU entsprechend der Vereinbarung zum Niedersächsischen Weg die Verpflichtung nach § 58 Abs. 1 Satz 4 NWG umgesetzt werden. Danach bestimmt das Fachministerium im Einvernehmen mit dem für die landwirtschaftliche

Bodennutzung zuständigen Ministerium durch Verordnung zumSchutz agrarstruktureller Belange Gebiete mit hoher Gewässerdichte, in denen der Gewässerrandstreifen an Gewässern zweiter und dritter Ordnung eine geringere als die gesetzlich vorgesehene Breite hat.

Die Kulisse dieser Gebiete besteht aus Gemeinden, in denen – entsprechend der in § 58 Abs. 1 Satz 5 NWG getroffenen Regelung – die Gewässerdichte so hoch ist, dass durch Gewässerrandstreifen in der gesetzlich vorgesehenen Breite mindestens drei Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Anspruch genommen würden. Hierbei handelt es sich um einen Kompromiss der am Niedersächsischen Weg beteiligten Vertragsparteien, der dem Verordnungsverfahren als Vorgabe zugrunde gelegt worden ist.

Bundesregierung zieht erneut Bilanz ihrer Politik für ländliche Räume

Im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen hat die Bundesregierung erneut eine Bilanz ihrer Politik für ländliche Räume gezogen (BT-Drs. 19/31758). Die Antworten auf die insgesamt 84 Fragen enthalten eine Reihe interessanter Informationen zur Entwicklung ländlicher Räume, die über vorangegangene Berichte der Bundesregierung zur Entwicklung in ländlichen Räumen teilweise hinausgehen und diese ergänzen.

Empfehlungen der Entschädigungskommission 2021 liegen vor

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die neuen Empfehlungen der Entschädigungskommission nach § 55 Abs. 2 NKomVG veröffentlicht. Nach dieser Rechtsvorschrift beruft das Ministerium für Inneres und Sport jeweils vor dem Ende der Kommunalwahlperiode sachverständige Personen in eine Kommission, die Empfehlungen zur Ausgestaltung der Art und Höhe der Entschädigungen der Abgeordneten in den kommunalen Vertretungen gibt. Für den NLT hat Präsidiumsmitglied Ulrike Schlieper (Landkreis Friesland) in der Kommission mitgewirkt. Vorsitzende war wie auch bereits 2016 Frau Bürgermeisterin Petra Lausch (Gemeinde Edewecht).

Die Kommission hat sich bei der Struktur ihrer insgesamt 15-seitigen Empfehlungen 2021 an der bisherigen Struktur der Empfehlungen für die vorherigen Kommunalwahlperioden orientiert. Neben einer inflationsbedingten Anpassung der Werte hat die Kommission insbesondere die Einwohnerklassen neu gegliedert und sich dabei an den Einwohnerklassen der Kommunen nach der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsverordnung orientiert, so dass beispielsweise die Empfehlungen für den Landkreisbereich differenzierter sind als bisher. Für den Kreisbereich wird unter V.2 der Empfehlungen Folgendes ausgeführt:

„Die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten der Kreistage sollte im Monat folgende Höchstbeträge nicht überschreiten:

bis 75 000 Einwohnerinnen und Einwohner            210 EUR

75 001 bis 150 000 Einwohnerinnen und Einwohner      320 EUR

150 001 bis 300 000 Einwohnerinnen und Einwohner     440 EUR

über 300 000 Einwohnerinnen und Einwohner          470 EUR

Region Hannover                                   600 EUR

Die Höchstbeträge gelten wiederum sowohl in Fällen der vollständigen Zahlung als Monatspauschale als auch in Fällen der ganz- oder teilweisen Zahlung der Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld. Bei der Zahlung als Sitzungsgeld ist hinsichtlich der Höchstbeträge von drei Sitzungen im Monat auszugehen.“

Die vollständige Fassung der Empfehlungen 2021 steht auf der Homepage des Niedersächsischen Innenministeriums unter www.niedersachsen.de zur Verfügung.

Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung

Entgegen den ursprünglichen Absichten der Landesregierung ist die Niedersächsische Corona-Verordnung mit Wirkung zum 28. Juli 2021 erneut geändert worden. Vor dem Hintergrund, dass insbesondere Diskotheken und Clubs sowie Einrichtungen zum Konsum von Shisha-Pfeifen vielerorts im Land zu einem Anstieg der Infektionen beitragen und teilweise auch die Verfolgung von Infektionsketten erschwert haben, gelten in diesem Bereich nun schärfere Maßgaben. Bei einer Inzidenz unter 10 gilt eine Maskenpflicht sowie eine Begrenzung der Kapazität auf 50 Prozent, bei einer Inzidenz von über 10 sind die Einrichtungen unter den in § 9 Abs. 5 genannten Bedingungen zu schließen.

Gleichzeitig können Landkreise und kreisfreie Städte im Rahmen einer zu erlassenden Allgemeinverfügung bei Überschreitung eines in der Landesverordnung festgelegten Inzidenzwertes Bereiche von schärferen Regeln ausnehmen, wenn die Überschreitung auf andere Bereiche zurückzuführen ist.

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat in ihrer Stellungnahme die beiden Maßnahmen grundsätzlich begrüßt. Gleichzeitig wurde aber die dringende Bitte an die Landesregierung gerichtet, angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens die geltenden Inzidenzschwellen in der Niedersächsischen Corona-Verordnung einer generellen kritischen Prüfung zu unterziehen. Trotz der ansteigenden Zahlen beständen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit angesichts der Krankheitsverläufe und der bisherigen Auslastung der Krankenhäuser. Zudem sei ein großer Teil der Bevölkerung zwischenzeitlich geimpft.

Niedersachsen startet Impfkampagne

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 27. Juli 2021 für den August 2021 eine groß angelegte Kampagne für die Corona-Impfung angekündigt. Sie zielt darauf ab, in neun Sprachen Unentschlossene über die Vorteile einer Impfung zu informieren und hierfür zu werben. Die mit mehr als drei Millionen Euro ausgestatte crossmediale Kampagne wird mit einer Website, über Zeitungs- und Social-Media-Anzeigen, mit Plakaten, Flyern und aufsuchenden Teams über die Corona-Impfung aufklären und dafür werben.

Während mit 77,9 Prozent der über 60-Jährigen große Teile der besonders gefährdeten Menschen vollständig geimpft sind, muss die Impfbeteiligung jüngerer und von Menschen mittleren Alters mit aktuell rund 48 Prozent weiter zulegen. Diese Zielgruppe wolle man mit der Kampagne besonders erreichen, erläuterte Gesundheitsministerin Daniela Behrens.

Ab dem 2. August sind die wichtigsten Informationen zur Impfung, zu Schutzmaßnahmen und Testungen auf der Homepage www.impfen-schuetzen-testen.de hinterlegt. Im Laufe des August sollen die Inhalte in den Sprachen Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Farsi, Polnisch, Rumänisch, Russisch und Türkisch sowie in leichter Sprache und in Gebärdensprache online sein. Flankiert wird die Kampagne durch umfangreiche Informationspakete und Werbematerialen für die handelnden Akteure vor Ort.

5 Millionen Impfungen in den kommunalen Impfzentren

Am 27. Juli 2021 wurde die 5-millionste Impfung in den von den Landkreisen, der Region Hannover und den kreisfreien Städten betriebenen 50 Impfzentren durchgeführt. Damit ist dort der überwiegende Teil (knapp 60 Prozent) aller Impfungen in Niedersachsen erfolgt.

Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages hielt hierzu fest: „Ohne die kommunalen Impfzentren wäre es nicht gelungen, in kurzer Zeit die besonders schutzbedürftigen prioritären Gruppen zu impfen. Dies gilt insbesondere für die Alten- und Pflegeheime und Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Die große gemeinsame Kraftanstrengung hat viele Leben gerettet.“

Dirk-Ulrich Mende, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, ergänzte: „Während in den letzten Monaten stets der Impfstoff das Tempo begrenzt hat, besteht nunmehr die Herausforderung, impfferne Bevölkerungsgruppen zu erreichen und von den Vorteilen einer Impfung zu überzeugen. Die Impfkampagne des Landes ist ein wichtiger Schritt hierfür.“

„Wenn die Situation es erfordert, stehen die Landkreise und kreisfreien Städte bereit, auch nach dem 30. September 2021 die Impfaktivitäten des Landes mit mobilen Teams zu unterstützen. Hierfür wird ein verlässlicher rechtlicher Rahmen und die Klärung der Finanzfragen benötigt. Hierzu befinden wir uns in konstruktiven Gesprächen mit dem Sozialministerium,“ richteten Meyer und Mende den Blick nach vorne.

Anbindung der Teststellen an die Corona-Warn-App

Zum 1. Juli 2021 ist die neue Coronavirus-Testverordnung (TestV) in Kraft getreten. Aus dieser ergibt sich u.a. die Verpflichtung für Teststellenbetreiber, sich an die Corona-WarnApp (CWA) anzubinden, denn gemäß § 7 Abs. 9 TestV wird ab dem 1. August 2021 eine Vergütung für Bürgertestungen nur gewährt, wenn der Leistungserbringer die Ergebnismitteilung und die Erstellung eines COVID-19-Testzertifikats auch über die CWA des RobertKoch-Instituts anbietet und auf Wunsch der getesteten Person darüber übermittelt.

Verordnung über die Erweiterung der Meldepflicht in Bezug auf die Hospitalisierung bei COVID-19 

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Verordnung über die Erweiterung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Hospitalisierungen in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie ist am 13. Juli 2021 in Kraft getreten.

Die Verordnung regelt in § 1 Abs. 1 die Pflicht zur namentlichen Meldung der Aufnahme einer Person mit COVID-19 in ein Krankenhaus an das zuständige Gesundheitsamt. In § 1 Abs. 2 wird festgelegt, welche Angaben hierbei zu übermitteln sind. Dabei sind fast alle der genannten Angaben bereits nach den §§ 6, 8 und 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) meldepflichtig. Zusätzlich ist lediglich die Angabe zur Art der verwendeten Impfstoffe.

Orientierungsdaten für den Planungszeitraum 2021 bis 2025

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat die Orientierungsdaten für den Finanzplanungszeitraum 2021 bis 2025 bekanntgegeben.

Die Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich (ohne Finanzausgleichsumlage inklusive Steuerverbundabrechnung) betragen für das Jahr 2021 4.876 Millionen Euro. Auf Basis der Steuerschätzung von Mai 2021 wird von einer ebenfalls positiven Steuerverbundabrechnung 2021 in 2022 in Höhe von 88 Millionen Euro ausgegangen. Da ab dem Jahr 2022 bis zum Jahr 2024 die im Zuge des kommunalen Hilfsprogramms vereinbarte Deckelung auf Höhe des Vorkrisenniveaus zur Rückzahlung des gestundeten Betrages von insgesamt 348 Millionen Euro vorgesehen ist, beträgt die Zuweisungsmasse des kommunalen Finanzausgleichs nach aktuellem Stand für die Jahre 2022 bis 2024 4.793/4.793/5.151 Millionen Euro (ohne Finanzausgleichsumlage). Im Jahr 2025 ist dann eine Steigerung um fast 200 Millionen Euro nach heutigem Stand vorgesehen.

Bedarfszuweisung für Niedersächsische Kommunen 2021

Das Niedersächsische Innenministerium hat 18 besonders finanzschwachen Kommunen im Jahr 2021 Bedarfszuweisungen wegen einer außergewöhnlichen Lage in Höhe von 52,52 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Kommunen erhalten die Zuweisungen zur Deckung von Fehlbeträgen in den kommunalen Haushalten, um die Kassenliquidität zu stärken und aufgelaufene Fehlbeträge zurückzuführen. Ein Anteil von rund 7,6 Prozent der jeweiligen Bedarfszuweisung kann zudem zur Co-Finanzierung von EU geförderten Projekte und Maßnahmen eingesetzt werden. Die Höhe der Zuweisungen beläuft sich auf Beträge zwischen 810.000 Euro für die Gemeinde Faßberg im Landkreis Celle und 8 Millionen Euro für die Stadt Salzgitter. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg ist mit gut 7,5 Millionen Euro der einzige Empfänger aus dem Mitgliederbereich des Niedersächsischen Landkreistages.

Hilfsprogramm des Bundes für die Hochwasserregionen

Das Bundeskabinett hat am 21. Juli 2021 Finanzhilfen im Umfang von 200 Millionen Euro auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen schnell und möglichst unaufwändig finanziell zu unterstützen. Daneben sagt der Bund seine finanzielle Beteiligung an einem Aufbauprogramm nach dem Muster früherer Hochwasserkatastrophen zu. Unter anderem sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

• Schnelle und unbürokratische Soforthilfe. Der Bund wird sich zur Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur vor Ort sowie die Überbrückung von Notlagen mit Mitteln in Höhe von zunächst 200 Millionen Euro zur Hälfte an den Soforthilfen der Länder beteiligen. Damit stehen aktuell 400 Millionen Euro Gesamt-Soforthilfen zur Verfügung. Der Bund wird die zur Umsetzung erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen mit den betroffenen Ländern kurzfristig auf den Weg bringen.
• Wiederherstellung der bundeseigenen Infrastruktur. Der Bund wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich wiederherzustellen.
• Verzicht auf Rettungskosten. Zudem verzichtet der Bund auf die Erstattung der Auslagen, die THW, Bundespolizei, Zollverwaltung, Bundeswehr sowie Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes beim Einsatz von Behelfsbrücken im Rahmen der Vor-Ort-Unterstützung entstehen.

Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (DVO-NKiTaG)

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hat zu dem übersandten Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (DVO-NKiTaG) mit Schreiben vom 23. Juli 2021 Stellung genommen. Darin kritisieren die kommunalen Spitzenverbände grundsätzlich

– vorgesehene Standarderhöhungen,

– den damit einhergehenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und

– fehlende belastbare Berechnungen zur Konnexität sowie des entsprechenden finanziellen Ausgleichs.

Sowohl hinsichtlich der Bedarfsplanung als auch der Regelungen zur integrativen Förderung fordern sie eine Herausnahme aus dem jetzigen Verfahren, da die Bestimmungen noch weiterer Erörterungen bedürfen. Hierzu hatte das MK in einer ersten Besprechung bereits grundsätzliche Bereitschaft signalisiert.

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den weiteren Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAT)

Das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens im Rahmen der Verbandsanhörung Gelegenheit gegeben, zur Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den weiteren Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAT).

Die derzeitige Richtlinie RAT V würde mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft treten. Außerdem sehen die Regelungen vor, dass entsprechende Investitionsvorhaben bis zum 30. Juni 2022 abgeschlossen sein müssen. Diese Frist entspricht nicht mehr der nun um ein Jahr verlängerten bundesgesetzlichen Frist. Die Richtlinie soll daher verlängert und angepasst werden, um das Ziel, die Bundesmittel des 5. Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020-2021, die für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung stehen, möglichst vollständig zu binden, weiterverfolgen zu können. Aufgrund der in der Richtlinie RAT V enthaltenen Fristen können bereits seit Anfang Juli 2021 keine Zuwendungen mehr für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren gewährt werden. Der Änderungserlass soll daher möglichst zeitnah veröffentlicht werden. 

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen in Tageseinrichtungen für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung (RL-IKiGa)

Das Niedersächsische Kultusministerium hat uns zudem mit der Bitte um kurzfristigen Stellungnahme den Entwurf einer Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen in Tageseinrichtungen für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung (RL-IKiGa) übersandt. Ziel ist es, die in der Richtlinie geregelten Fristen an die verlängerten Fristen des Bundes zur Umsetzung des 5. Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 bis 2021 anzupassen, die mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze (Kitafinanzhilfeänderungsgeset-KitaFinHÄnG) am 30. Juni 2021 in Kraft getreten sind.

Wegen der kurzen Frist und angesichts der Tatsache, dass es sich bei den beabsichtigten Änderungen im Kern um kommunalen Forderungen handelt, hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände am 22. Juli 2021 gegen die beabsichtigten Änderungen keine Bedenken erhoben. Dabei geht sie davon aus, dass die beabsichtigten Fristverlängerungen auch für bereits erteilte Bescheide Anwendung finden.

Klimaschutz: Europäische Kommission veröffentlicht „Fit for 55“-Paket

Die Europäische Kommission hat am 14. Juli 2021 ein großes Paket mit Legislativmaßnahmen veröffentlicht, das die Erreichung der Klimaziele befördern soll. Die Institutionen hatten sich im Mai darauf geeinigt, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken zu wollen. Durch eine Änderung der Energieeffizienz-Richtlinie wird die Renovierungsquote von 3 Prozent wie erwartet auf kommunale Gebäude ausgeweitet. Zudem wird ein Einsparziel für alle öffentlichen Einrichtungen vorgegeben. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Energieeffizienzaspekte stärker zu berücksichtigen. Es wird hingegen den Mitgliedstaaten überlassen, durch nationale Vorgaben auch grüne und soziale Kriterien bei der Beschaffung zu berücksichtigen. Das Europäische Emissionshandelssystem (EHS) soll auf Gebäude und Straßenverkehr ausgeweitet werden. Ein neu einzurichtender Klima-Sozialfonds soll die Auswirkungen der Änderung beim EHS abfedern. Das Lade- bzw. Tankstellennetz für alternative Kraftstoffe soll weiter ausgebaut werden. Eine Änderung der CO2-Normen für PKW sieht vor, dass alle ab 2035 zugelassenen Neuwagen emissionsfrei sein müssen.

SGB II – Arbeitsmarktsituation von langzeitarbeitslosen Menschen

Die Bundesagentur für Arbeit hat im Rahmen ihrer Arbeitsmarktberichterstattung einen Blickpunkt „Arbeitsmarktsituation von langzeitarbeitslosen Menschen“ herausgegeben. Der Deutsche Landkreistag hat hierzu wie folgt informiert:

• Die Corona-Pandemie bestimmte im Jahr 2020 auch den Arbeitsmarkt. In der Folge stieg die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt auf 2,7 Mio. Das waren fast ein Fünftel mehr Menschen, die bei einer Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter arbeitslos gemeldet waren, als im Vorjahr.
• 30 Prozent der 2,7 Millionen arbeitslosen Menschen waren seit mindestens einem Jahr auf der Suche nach einer Beschäftigung, das sind 12 Prozent mehr als 2019. Damit ist 2020 auch die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich gestiegen – wenn auch nicht ganz so stark wie die Arbeitslosigkeit insgesamt.
• Ab dem Beginn der Corona-Krise stieg die Langzeitarbeitslosigkeit kontinuierlich an und hat im Februar 2021 nach fünf Jahren wieder die Grenze von einer Million überschritten. Der kräftigte Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit lässt sich damit begründen, dass es Arbeitslosen deutlich schwerer gelingt einen Arbeitsplatz zu finden, und in Folge der pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen konnten arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nicht in gewohntem Umfang durchgeführt werden.
• Ein vergleichsweise hohes Risiko langzeitarbeitslos zu sein, haben ältere Menschenund Geringqualifizierte. Häufig stellt auch die Betreuung von Kleinkindern unter dreiJahren die Betroffenen vor große Herausforderungen, die Langzeitarbeitslosigkeit zu beenden.

EuGH konkretisiert seine Rechtsprechung zu islamischen Kopftuchverboten am Arbeitsplatz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem bedeutenden Urteil erneut zur Frage der Zulässigkeit von religiösen Zeichen am Arbeitsplatz, hier u. a. konkret in einer Kindertagesstätte, entschieden. Ein Kopftuchverbot ist nach Auffassung des Gerichts zulässig, wenn ein „wirkliches Bedürfnis“ für betriebliche Neutralität des Unternehmens vorliegt. Sowohl die Verhinderung sozialer Konflikte als auch ein wirtschaftlich bedingtes neutrales Auftreten des Arbeitgebers gegenüber den Kunden könnten diesem Bedürfnis entsprechen. Das Unternehmen müsse entsprechende Wettbewerbsnachteile nachvollziehbar belegen.

Der EuGH stellte fest, dass ein Verbot jedweder religiöser Zeichen im Betrieb unabhängig von der Konfession oder Weltanschauung eine mittelbare Diskriminierung wegen der Religion darstellen kann. Wenn der Arbeitgeber aber ein „wirkliches Bedürfnis“ an betrieblicher Neutralität nachweise, könne eine solche Politik der Neutralität gerechtfertigt sein. Nach Auffassung des Gerichts entsprechen sowohl die Verhinderung sozialer Konflikte als auch ein neutrales Auftreten des Arbeitgebers gegenüber den Kunden einem wirklichen Bedürfnis des Arbeitgebers. Dafür seien insbesondere die Rechte und berechtigten Erwartungen der Kunden oder Nutzer ausschlaggebend, und speziell für den Bereich des Unterrichts der Wunsch von Eltern, dass ihre Kinder von Personen beaufsichtigt werden, die im Kontakt mit den Kindern nicht ihre Religion oder Weltanschauung zum Ausdruck bringen. Zudem müsse der Arbeitgeber nachweisen, dass ohne eine solche Politik der Neutralität seine unternehmerische Freiheit beeinträchtigt würde, da er angesichts der Art seiner Tätigkeit oder des Umfelds, in dem diese ausgeübt wird, nachteilige Konsequenzen zu tragen hätte.

Landkreis Hameln-Pyrmont als Modellprojekte Smart Cities 2021 ausgewählt

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und für Heimat hat die Modellprojekte Smart Cities 2021 bekanntgegeben. Unter den 28 Gewinnern befinden sich auch sechs Landkreise, aus Niedersachsen ist der Landkreis Hameln-Pyrmont darunter. Alle Projekte profitieren von einer Förderung in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro. Unter dem Motto „Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft“ entwickeln und erproben sie sektorenübergreifende digitale Strategien für das Zeitalter der Digitalisierung.

Das Modellprojekt Smart Cities ist im Jahr 2019 gestartet. Bereitgestellt wurden damals 750 Millionen Euro, um über vier Staffeln verschiedene Projekte zu fördern. Mit dem Konjunktur- und Zukunftspaket hat die Bundesregierung im Juni 2020 beschlossen, die Mittel auf insgesamt 820 Millionen Euro aufzustocken. Auf den Aufruf zur dritten Staffel hatten sich 94 Städte, Kreise und Gemeinden sowie interkommunale Kooperationen aus ganz Deutschland beworben. Eine Übersicht aller Preisträger sowie weitere Informationen zum Modellprojekt Smart Cities unter https://link.nlt.de/wf7d.

Natura 2000/FFH-Schutzgebiete: Abschluss der Sicherung der FFH-Gebiete in Niedersachsen

Wie das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) mit Pressemitteilung vom 23. Juli 2021 bekanntgegeben hat, steht die Sicherung der 385 FFH-Gebiete in Niedersachsen (unmittelbar) vor dem Abschluss. Im Endspurt seit Mai konnten nahezu 20 offene Sicherungsverfahren auf Kreisebene abgeschlossen werden. Das MU hatte die Sicherung fachaufsichtlich zuletzt engmaschig begleitet. Damit kann ein großes Kapitel im Buch der Umsetzung von Natura 2000 in Niedersachsen geschlossen werden.

Für die enorme Kraftanstrengung der Bediensteten im Bereich des Naturschutzes in den Kreis- und der Regionsverwaltung sowie die Entschlusskraft in den Kreistagen und der Regionsversammlung möchte die NLT-Geschäftsstelle auf diesem Wege Respekt zollen und sich bedanken.

Es steht zu hoffen, dass damit Niedersachsen ein Stück weit aus dem primären Fokus der EU-Kommission hinsichtlich der EU-Vertragsverletzungsverfahren zu Natura 2000 fällt.

Krankenhäuser, Kommunen, Krankenkassen und Ärzteschaft warnen vor Finanzierungslücke in Milliardenhöhe: „Land muss Fördermittel für Krankenhäuser deutlich erhöhen!“

Das Land Niedersachsen muss seine Investitions-Fördermittel für Krankenhäuser deutlich erhöhen. Ansonsten sind die notwendigen Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen sowie die Umsetzung zukunftsweisender Projekte zur Verbesserung der Versorgung gefährdet. Darauf haben alle im Krankenhaus-Planungsausschuss beim Land vertretenen Organisationen anlässlich der anstehenden Beratungen im Landtag am Dienstag, 6. Juli 2021, hingewiesen: kommunale Spitzenverbände, Niedersächsische Krankenhausgesellschaft, Verbände der gesetzlichen Krankenkassen, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, Verband der Privaten Krankenversicherung sowie als beratende Mitglieder die Ärztekammer Niedersachsen und die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen. Gemeinsam fordern sie:

• Eine dauerhafte Anhebung des jährlichen Investitionsprogrammes des Landes für Baumaßnahmen von 120 Millionen Euro auf mindestens 250 Millionen Euro ab dem Jahr 2022.
• Eine regelmäßige Dynamisierung der jährlichen Krankenhausinvestitionsmittel auf Grundlage des Baukostenindex, um Baupreissteigerungen auffangen zu können.
• Die Einrichtung eines landeseigenen Sonderfonds in Höhe von 1 Milliarde Euro zum kurzfristigen Abbau des bestehenden Investitionsstaus.

Die Organisationen erklärten: „Bei der Finanzierung der gemeinsam mit dem Land beschlossenen Baumaßnahmen von Krankenhäusern klafft eine Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro. Die vom Land jährlich zur Verfügung gestellten 120 Millionen Euro reichen nicht einmal für die Weiterfinanzierung bereits begonnener Maßnahmen. 

Dadurch wird der Investitionsstau immer größer und die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger gefährdet!“

Das Land hat die Investitionsmittel – von Einmaleffekten abgesehen – seit 20 Jahren nicht erhöht. Schon um den Realwertverlust durch die Baukostensteigerungen auszugleichen, wäre eine Erhöhung auf 156 Millionen erforderlich. Da sich in diesem Zeitraum gleichzeitig die Krankenkassenmittel für die Patientenbehandlungen fast verdoppelt haben, ist die Investitionsquote der Krankenhäuser, also der Anteil der Investitionen an den Gesamtkosten, immer weiter gesunken und liegt mittlerweile nur noch bei 3,1 Prozent. Alle maßgeblichen wissenschaftlichen Analysen gehen demgegenüber von einer erforderlichen Investitionsquote von 7 bis 8 Prozent für Krankenhäuser aus. Soll die Investitionsquote auch nur 5 Prozent betragen, so wie noch vor 20 Jahren, müssten die Einzelfördermittel auf 258 Millionen Euro im Jahr steigen.

Nach einer langen und intensiven Debatte um die Zukunft der Krankenhausversorgung in Niedersachsen gibt es mittlerweile eine große Bereitschaft von Trägern, auch durch Fusionsprojekte an der Modernisierung der Krankenhauslandschaft mitzuwirken. Es wäre nicht zu verantworten, wenn gerade diese zukunftsweisenden Projekte nicht umgesetzt werden und die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen aufgrund der mangelnden Finanzierung durch das Land ausgebremst würden.

Gesetz zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagespflege sowie Entschließungsantrag verabschiedet

Der Niedersächsische Landtag hat am 7. Juli 2021 den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts der Tageseinrichtungen für Kinder und in der Kindertagespflege in der Fassung der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses (Drs. 18/9601) verabschiedet. Kernpunkt ist in Artikel 1 das neue Niedersächsische Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG).

Gegenüber dem Gesetzentwurf der Landesregierung hat das nunmehr beschlossene NKiTaG umfangreiche Anpassungen bzw. Ergänzungen erfahren. Dies gilt insbesondere für den Einstieg in die Finanzierung einer dritten Kraft im Kindergarten. Das Land wird in einer ersten Stufe ab dem 1. August 2023 die Beschäftigung von Kräften in tätigkeitsbegleitender Ausbildung als Drittkräfte finanzieren. Die Pauschale in Höhe von jährlich 20.000 Euro je Ausbildungskraft soll eine Vergütung im Umfang von mindestens 15 Wochenstunden sowie die Finanzierung der Anleitungsstunden ermöglichen. In der zweiten Stufe ab dem 1. August 2027 finanziert das Land dritte Fachkräfte im Umfang von bis zu 20 Wochenstunden in allen Ganztagskindergärten mit 19 oder mehr belegten Plätzen.

Darüber hinaus sind u. a. noch folgende inhaltliche Änderungen vorgenommen worden:

• Stärkung der inklusiven Teilhabe aller Kinder
• Stärkung der Mitwirkung der Kinder
• Reduzierung der teilbaren Plätze (Platzsharing) von drei auf zwei
• Anstelle einer einjährigen hauptberuflichen Tätigkeit in einer Kita wird künftig nur noch eine einjährige einschlägige Berufserfahrung verlangt
• Beschränkung der Betrauung einer anderen geeigneten Person mit der Wahrnehmung von Aufsichtspflichten auf Kitas mit mindestens zwei Kernzeitgruppen
• Bestandsschutz für Kindertagespflegepersonen bis 31. Juli 2024, um sich an die neue Rechtslage anpassen zu können
• In § 40 ist eine Revisionsklausel aufgenommen worden. Danach soll bis zum 31. Juli 2026 insbesondere ein geeigneter Zeitpunkt für die verbindliche Einführung der 3. Kraft in Kindergartengruppen geprüft werden. Außerdem sollen die Auswirkungen der in § 31 NKiTaG überführten und von der AG KSV ausdrücklich kritisierten Quotierung der besonderen Finanzhilfe für Sprachbildung und Sprachförderung bis zum 31. Dezember 2022 überprüft werden. Dies werten wir zumindest als kleinen Teilerfolg.

Das Gesetz tritt mit Beginn des nächsten Kita-Jahres am 1. August 2021 in Kraft.

Der Landtag hat schließlich noch den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen „Kita-Qualitätsoffensive: Frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege stärken und voranbringen“ unverändert angenommen. Darin wird die Landesregierung u. a. gebeten, sich für eine Verstetigung der Bundesmittel im Rahmen des „Gute-Kita-Gesetzes“ einzusetzen und einen Ausbildungspakt mit den Kommunen über Maßnahmen zu schließen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Weiterhin sollen die nächsten Stufen der Einführung und Finanzierung dritter Kräfte bis hin zur Einführung als Regelkräfte verfolgt werden. Auch soll der weitere bedarfsgerechte Ausbau von Betreuungsplätzen in den Kommunen unterstützt und in den nächsten fünf Jahren gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Konzept für eine Vereinfachung der Finanzhilfereglungen erarbeitet werden. 

Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (DVO-NKiTaG)

Das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens den Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege im Wege der Verbandsbeteiligung übersandt. Die Regelungen der 1. und 2. DVO-KiTaG wurden in die neue DVO-NKiTaG überführt und um weitere Regelungen ergänzt, so dass es zukünftig nur noch eine Durchführungsverordnung zum NKiTaG geben wird.

Niedersächsisches Grundsteuergesetz

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung vom 7. Juli 2021 das Niedersächsische Grundsteuergesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschlusses für Haushalt und Finanzen (LT-Drs. 18/9603) beschlossen. Damit wurden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um in Niedersachsen ein vom Bundesmodell abweichendes Bewertungsverfahren für die Grundsteuer einzuführen. Nun müssen zunächst auf Basis des neuen Rechts die Finanzämter die Grundsteuermessbeträge nach dem neuen Recht ermitteln, bevor ab dem 1. Januar 2025 sie auch tatsächlich zur Anwendung kommen. Die kommunalpolitischen Diskussionen dürften daher zu der neuen Bewertung erst noch in den Jahren 2024 und 2025 richtig beginnen.

Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf hat es zwar umfangreiche Änderungen im Detail gegeben. An dem grundsätzlichen Flächen-Lage-Modell hat sich aber nichts geändert. Auch die Regelung zur Festlegung des aufkommensneutralen Hebesatzes in § 6 des Gesetzes ist im Kern beibehalten worden. Gestrichen wurde hingegen die Regelung in § 9 des Gesetzentwurfes zum Erlass bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden. Diese war auch seitens der kommunalen Spitzenverbände nachhaltig kritisiert worden. 

„Startklar in die Zukunft“ – Aktionsprogramm für Kinder und Jugendliche

Das Kultusministerium (MK) hat am 6. Juli 2021 detaillierte Informationen über das Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ ausgegeben. Das Programm gliedert sich im Schulbereich in personelle Unterstützung, digitalen Lerncontent sowie technische Lüftungsunterstützung. Daneben werden außerschulische Angebote sowie Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Familien gefördert. 

Die Umsetzung des Programms basiert auf drei Säulen: dem „Aufholprogramm“ des Bundes (114,2 Millionen Euro), zusätzlichen Landesmitteln (75 Millionen Euro) sowie schulorganisatorischen Maßnahmen.

Die Pressemitteilung einschließlich ergänzender Informationen ist auch im Internet zu finden unter „Startklar in die Zukunft“ – Kabinett beschließt Kinder- und Jugendprogramm in Höhevon 222 Millionen Euro | Nds. Kultusministerium (niedersachsen.de)

Corona-Virus: Zulässigkeit von Großveranstaltungen

Regelungen für Großveranstaltungen (insbesondere Sport) mit mehr als 5.000 Zuschauern wurden mit Umlaufbeschluss vom 6. Juli 2021 durch die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien bundesweit vereinbart. Im Wesentlichen wurde entschieden, dass Sportveranstaltungen mit mehr als 5.000 Zuschauern nur dann zulässig sind, wenn sich die 7-Tage-Inzidenz am Austragungsort unter dem Wert von 35 bewegt. Alle Veranstaltungen bedürfen einer Genehmigung durch die örtlich zuständigen Gesundheitsämter oder müssen zumindest mit diesen abgestimmt sein. Die Zulässige Auslastung der Sportstätten oberhalb einer Zuschauerzahl von 5.000 liegt bei höchstens 50 Prozent der bestehenden Kapazitäten, jedoch nicht mehr als 25.000 Personen.

Weiterhin sind Hygienekonzepte zu erstellen, die Veranstaltungen dürfen nur unter Sicherstellung der gängigen Abstands- und Hygieneregelungen durchgeführt werden. Der Ausschank und Verzehr von alkoholischen Getränken ist verboten. Auch Absprachen zu Kulturveranstaltungen wurden getroffen.

Die entsprechenden Vereinbarungen auf der Ebene der Länder müssen noch in das jeweilige Corona-Landesrecht der Länder eingepflegt werden. Nach Mitteilung der Niedersächsischen Staatskanzlei ist damit zu rechnen, dass der entsprechende Entwurf der nächsten Niedersächsischen Corona-Verordnung in der nächsten Woche die entsprechende Umsetzung vorsehen wird.

Konnexität – Urteil des LVerfG Mecklenburg-Vorpommern zum finanziellen Ausgleich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Das LVerfG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 17. Juni 2021 die Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern zum finanziellen Ausgleich des Landes für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als verfassungskonform eingestuft. Im Juni 2019 hatte der Lan desgesetzgeber in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit abgeschafft, Straßenbaubeiträge von Anliegern zu erheben. Den Gemeinden wurde für die in 2018 und 2019 begonnenen Straßenbaumaßnahmen die weggefallenen Einnahmen in der Höhe ersetzt, in der sie Straßenbaubeiträge hätten festsetzen können. Danach erfolgt ab dem Jahr 2020 jährlich eine pauschale Mittelzuweisung an die Gemeinden. Der insgesamt an die Gemeinden zu verteilende Betrag beläuft sich bis 2024 auf jährlich 25 Millionen Euro und ab 2025 auf jährlich 30 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag wird auf die Gemeinden nach dem Verhältnis der von ihnen zu unterhaltenden Straßen und Wege (Straßenlänge, Art der Straße) verteilt. Die Jahrespauschale zahlt das Land den Gemeinden jeweils zum 30. Juni eines Jahres aus und kann über mehrere Haushaltsjahre angespart werden. Das Gericht hat die Klage teilweise als unzulässig und im Übrigen als unbegründet verworfen.

Zwar sah das Landesverfassungsgericht die Abschaffung der Straßenbaubeiträge als einen die Ausgleichspflicht des Art. 72 Abs. 3 Satz 2 der Landesverfassung auslösenden konnexitätsrelevanten Sachverhalt an. Aber die vom Land eingeführten Regelungen zum Kostenausgleich stellen nach Auffassung des Gerichts einen den Anforderungen der Landesverfassung entsprechenden finanziellen Ausgleich für den Wegfall der Straßenbaubeiträge ab dem Jahr 2020 dar. Der Ausgleich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge habe durch eine pauschale Regelung getroffen werden können, da der Bestimmung der Pauschale eine tragfähige Prognose zu Grunde liegt. Ebenso wenig bestünden Bedenken gegen die konkrete Pauschalierung und gegen die konkrete Prognose.

Richtlinie zur Förderung von Hightech-Inkubatoren veröffentlicht

Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat die Richtlinie zur Förderung von Hightech-Inkubatoren/Akzeleratoren, die mit 25 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen ausgestattet ist, veröffentlicht. Ziel der Förderung soll sein, die Gründung neuer Hightech-Unternehmen in Niedersachsen zu beschleunigen sowie Hightech-Innovationen zu unterstützen und so einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Standorts zu leisten. Die Ausrichtung ist grundsätzlich themenoffen, Quantentechnologie, Künstliche Intelligenz, Agrar und Ernährung, Life Sciences und Biotechnologie, Mobilität, Robotik sowie Produktionstechnologie stehen allerdings im besonderen Fokus des Landes.

Für die Förderung muss bis zum 15. August 2021 ein aussagekräftiges und verbindliches Konzept per E-Mail bei der NBank eingereicht werden. Auf dieser Grundlage wird dann die Entscheidung über die Vergabe getroffen.

Schnellladegesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Das Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz – SchnellLG) wurde am 30. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es schafft die gesetzliche Grundlage für die geplante Ausschreibung von zunächst 1.000 Schnellladehubs, durch die ein bundesweites Netz an Schnellladepunkten für den Fern- und Mittelstreckenverkehr aufgebaut werden soll. Die Ausschreibung soll im Sommer in voraussichtlich mindestens 18 regionalen Teillosen mit vordefinierten Suchräumen erfolgen, die eine gute Erreichbarkeit innerhalb weniger Minuten sicherstellen sollen. Das BMVI hat hierzu unlängst ein Ausschreibungskonzept veröffentlicht.

Bundesweiter Warntag 2021 abgesagt

Das BMI und die Länder haben sich darauf verständigt, den ursprünglich für den 9. September 2021 geplanten bundesweiten Warntag abzusagen. Der nächste Warntag soll voraussichtlich im September 2022 stattfinden, wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe über seine Homepage mitteilt. Ein erster Warntag war am 10. September 2020 durchgeführt worden.

Europäische Kommission legt langfristige Vision für die ländlichen Gebiete vor

Die Europäische Kommission hat eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU bis 2040 vorgelegt. In einem Aktionsplan werden legislative Maßnahmen in vier Bereichen angekündigt, die zu einer Stärkung der ländlichen Gebiete beitragen sollen. Eine Plattform zur Wiederbelebung des ländlichen Raums soll kommunalen Behörden als zentrale Anlaufstelle dienen.

Die Kommission sieht Maßnahmen zur Beförderung von Mobilität und Digitalisierung im ländlichen Raum vor. Es wird angekündigt, Strukturfondsmittel im ländlichen Raum zur Finanzierung der Maßnahmen der Renovierungswelle einsetzen zu wollen. Die Ansiedlung von Unternehmen in ländlichen Gebieten soll attraktiver und die Entwicklung von KMU unterstützt werden.

Ein Pakt für den ländlichen Raum soll bis Ende d.J. von allen Verwaltungsebenen gemeinsam erarbeitet werden. Entsprechend der Forderung des DLT wird die Kommission künftig die Auswirkungen europäischer Maßnahmen auf den ländlichen Raum überprüfen („rural proofing“).

EASO veröffentlicht Jahresbericht zur Asylsituation in der EU+ für das Jahr 2020

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) hat seinen Jahresbericht über die Asylsituation in den EU+-Staaten (EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) für das Jahr 2020 veröffentlicht. Demnach sank die Zahl der Asylanträge pandemiebedingt im Vergleich zum Vorjahr um 32 Prozent. Trotz der Pandemie beschleunigten die nationalen Asylbehörden die Verfahren besonders durch die Digitalisierung und bauten dadurch Rückstände bei anhängigen Anträgen ab.

In 2020 wurden 485.000 Asylanträge gestellt; im Vorjahr waren es noch 716.000. Dieser signifikante Rückgang um 32 Prozent spiegelt die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wider. Einige Länder verzeichneten dennoch einen Anstieg. Insbesondere entlang der Westafrika-, Mittelmeer- und Westbalkanrouten wurden mehr Ankünfte registriert als 2019. Rumänien verzeichnete sogar einen Anstieg der Antragszahlen um 138 Prozent, gefolgt von Bulgarien (+64 Prozent).

Während zwei Drittel aller Asylanträge im Jahr 2020 in nur drei Ländern gestellt wurden: Deutschland (122.000), Frankreich (93.000) und Spanien (89.000), sahen sich Länder an den EU-Außengrenzen, wie Griechenland (40.560), Italien (26.5000), Zypern (7.440) und Malta (2.480) erhöhtem Druck ausgesetzt, Asylbewerber aufzunehmen und unterzubringen.

In 42 Prozent aller Entscheidungen (224.000) im vergangenen Jahr wurde Schutz in erster Instanz gewährt, ähnlich wie in 2019 (40 Prozent). Unter den positiven Bescheiden wurde 50 Prozent der Asylsuchenden der Flüchtlingsstatus zuerkannt, 27 Prozent humanitärer Schutz und 23 Prozent subsidiärer Schutz.

Anträge von Staatsangehörigen aus Eritrea, Syrien und Venezuela wurden weiterhin am häufigsten in erster Instanz anerkannt. Für Antragsteller aus Afghanistan stieg die Quote im Laufe der Zeit an (von 48 Prozent im Jahr 2017 auf 60 Prozent im Jahr 2020) ebenso für Nicaraguaner (von 6 Prozent auf 25 Prozent) und Belarussen (von 12 Prozent auf 30 Prozent).

Landkreistag stellt 12-Punkte-Plan vor: Corona ist nicht vorbei – den Sommer 2021 intensiv zur Krisenvorsorge nutzen!

„Corona ist nicht vorbei: Wir müssen den Sommer 2021 sehr viel intensiver als den Sommer 2020 für eine Stärkung des Gesundheits- und Katastrophenschutzes zur Vorbereitung auf eine mögliche vierte Welle nutzen“, forderte der-Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, heute in Hannover bei der Vorstellung eines entsprechenden 12-Punkte-Plans. Die 12 vorgeschlagenen Punkte sind Ergebnis einer Abfrage bei den 36 niedersächsischen Landkreisen und der Region Hannover, die unter

anderem die Gesundheitsämter, die Katastrophenschutz-behörden und die Impfzentren für 7 Millionen Niedersachsen verantworten.

„Gerade weil Niedersachsen bisher vergleichsweise gut durch die Krise gekommen ist, muss der Sommer 2021 umfassend für systematische Vorbereitungen auf wieder höhere Infektionszahlen genutzt werden. Wir brauchen beispielsweise schnelle Klarheit über die Zukunft der Impfzentren. Falls diese geschlossen werden sollen, muss ein intelligenter Rückbau mit einem Stufenkonzept erfolgen, damit Material und Know-How nicht verloren gehen. Wichtig ist auch die Einrichtung eines landesweiten Zentrallagers Katastrophenschutz mit einem transparenten Pandemievorrat“, erläuterte Meyer.

Weitere Punkte des Plans des NLT betreffen die Weiterfinanzierung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst durch das Land, ohne die keine dauerhaften Neueinstellungen bei den Gesundheitsämtern erfolgen könnten. Fachlich wichtig ist dem kommunalen Spitzenverband auch eine Konzepterstellung für den Bereich der Notfallkrankenhäuser und der Kurzzeitpflege. Angesichts der Personalknappheit bei der Pflege müssen hier umgehend detaillierte landesweite Vorplanungen unter Einbeziehung aller Beteiligten beginnen. Notwendige Gesetzgebungs- und Verordnungsmaßnahmen betreffen die Schaffung eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes und die Verabschiedung einer Landesverordnung über sogenannte kritische Infrastrukturen (KRITIS), die beispielsweise für die Administration der Notbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen gebraucht wird.

Viele kritische Rückmeldungen der Kolleginnen und Kollegen vor Ort betreffen auch die Krisenkommunikation zwischen Land und Kommunen, insbesondere auch zu den CoronaVerordnungen, berichtete NLT-Geschäftsführer Dr. Joachim Schwind. So gut der Schulterschluss zwischen Land und Kommunen in der Krise auch funktioniert habe, bei diesem Thema müssten Veränderungen her: Die niedersächsischen Landkreise wünschen sich andere Verfahren und Mechanismen zur Berücksichtigung der Erfahrungen vor Ort und zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs. „Wir schlagen dazu eine umfassende externe Evaluation dieses für die Akzeptanz der Regelungen in der Bevölkerung wichtigen Bereichs vor, der das gesamte Informationsmanagement zwischen Gesundheitsämtern und Landesregierung betreffen sollte“, betonte Schwind.

Der 12-Punkte-Plan des NLT ist im Internet unter www.nlt.de ->Verbandsposition ->Gesundheit sowie ->Katastrophenschutz abrufbar. Am Schluss des 12-Punkte-Plans finden sich auch Hinweise auf weitere Materialien.

Stellungnahme zur neuen Corona-Verordnung

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat am Abend des 17. Juni 2021 wiederum umfangreich zum Entwurf einer neuen Corona-Verordnung Stellung genommen. Mit der Verordnung sollen Lockerungen für die Kreise und kreisfreien Städte er möglicht werden, bei denen die 7-Tage-Inzidenz dauerhaft unter zehn liegt. Diese Lockerungen haben wir im Grundsatz begrüßt, allerdings auch bedauert, dass durch die vorgesehenen Regelungen die Verordnung noch länger und unübersichtlicher wird. Zudem haben wir aus verwaltungspraktischer Sicht darum gebeten, dass die Lockerungen über eine landesweite Regelung einheitlich zum Beispiel ab 21. Juni 2021 in Kraft treten, damit dann für private Zusammenkünfte, Sitzungen und Veranstaltungen usw. bei gleicher Inzidenz überall die gleichen Regelungen gelten. Zudem haben wir zahlreiche Klarstellungs- und Korrekturhinweise vorgebracht. Die neue Verordnung soll bis zum 16. Juli 2021 gelten.

Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung veröffentlicht

Die Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung ist am 7. Juni 2021 in Kraft getreten. Sie beinhaltet die Einbindung der Betriebs- und Privatärzte in das Impfgeschehen sowie die Aufhebung der Impfpriorität.

Leider hat sich der Bund gegenüber einer pragmatischen Lösung für die Durchführung von Impfungen der Verwaltungsmitarbeiter durch Betriebsärzte in den Impfzentren verwahrt. Mit § 6 Abs. 3 CoronaImpfV ist nun eine Abrechnung der Kosten mit dem Bund ausgeschlossen, soweit die Betriebsärzte zur Durchführung der Impfungen die Strukturen der Impfzentren nutzen.

Sachstand zum digitalen Impfnachweis und Verordnung über digitales COVIDZertifikat der EU

Der Rollout des digitalen Impfnachweises hat begonnen. Die Impfzentren und Arztpraxen werden nun sukzessive an die Systeme für den digitalen Impfnachweis angebunden. Laut dem Bundesgesundheitsministerium sollen noch im Verlauf dieser Woche alle Schwierigkeiten behoben werden. Eine nachträgliche Ausstellung des Nachweises für bereits Geimpfte ist bereits seit heute in den Apotheken möglich.

Der Rat der EU und das EU-Parlament und haben die Verordnung über das EU-weite digitale COVID-Zertifikat verabschiedet. Zielsetzung ist die Gewährleistung der Freizügigkeit in der EU. Die Vorgaben sind ab dem 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 direkt in allen Mitgliedstaaten anwendbar. Geimpfte, genesene und getestete Personen haben ein Recht auf Ausstellung des digitalen Impf-, Genesungs- bzw. Testzertifikats. Der Rat hat durchgesetzt, dass die Mitgliedstaaten bei Verschlechterung ihrer epidemiologischen Lage trotz Vorlage eines Zertifikates zusätzliche Reisebeschränkungen (Testpflicht, Quarantäne) einführen können. Damit könnte es bei unterschiedlichen Regelungen in der EU auch in der bevorstehenden Sommersaison bleiben. Die Kommission stellt Antigen-Schnelltests in Höhe von 100 Millionen Euro für die Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Verordnungsentwurf zur Verlängerung des „Pflegerettungsschirms“

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, mit der der sog. Pflegerettungsschirm um drei Monate verlängert wird. Der Deutsche Landkreistag hat hierzu wie folgt informiert: Auch wenn der Höhepunkt der COVID-19- Pandemie vorerst überschritten zu sein scheint, bestehen nach wie vor nicht unerhebliche Herausforderungen bei der Versorgung pflegebedürftiger Personen. Zugleich ist die Verbreitung der Virusvarianten zu berücksichtigen. Da nicht absehbar ist, wann die Versorgung von Pflegebedürftigen durch zugelassene Pflegeeinrichtungen sowie durch pflegende Angehörige oder Angebote zur Unterstützung im Alltag wieder im Normalbetrieb erfolgen kann, hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Entwurf einer „Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie“ mit Stand vom 2. Juni 2021 vorgelegt.

Verlängerung der Überbrückungshilfen III bis zum 30. September 2021

Die Überbrückungshilfen für Unternehmen und Soloselbstständige werden bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus verlängert. Die Obergrenze der Förderung wird erhöht. Neu hinzu kommt eine Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30. September 2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.

Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Im Zuge der angekündigten Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz

und Katastrophenhilfe (BBK) ist auch die Einrichtung eines „Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz“ geplant. Dieses soll in einer Pilotphase ein übergreifendes Lagebild für den Bevölkerungsschutz erarbeiten. Die Hauptgeschäftsstelle des DLT hat eine enge Einbindung der Landkreise in diesen Prozess angemahnt und dem BBK konkrete Ansprechpartner benannt. Dazu gehört auch der Geschäftsführer des NLT, Herr Dr. Joachim Schwind.

Gesetz zur Änderung des NLWG und des NKWG sowie zur Änderung von § 182 Abs. 2 NKomVG beschlossen

Der Niedersächsische Landtag hat am 10. Juni 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes (NLWG) und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) beschlossen.

Ferner ist anlässlich des Gesetzgebungsvorhabens entsprechend einem Wunsch der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände § 182 Abs. 2 des NKomVG durch zwei neue Sätze 3 und 4 ergänzt worden. Die Ergänzungen lauten: „Ergeht für eine öffentliche Sitzung eine Anordnung nach Satz 1 Nr. 3, so kann das jeweilige Gremium unbeschadet von § 64 Abs. 2 Satz 2 durch Beschluss zulassen, dass auch die Öffentlichkeit per Videokonferenztechnik an dieser Sitzung teilnehmen kann. § 64 Abs. 2 Satz 3 findet Anwendung, soweit dies technisch möglich ist.“ Damit ist nun geregelt, dass auch ohne entsprechende Hauptsatzungsregelung nach § 64 Abs. 2 Satz 2 NKomVG die Öffentlichkeit per Videokonferenz an einer Sitzung teilnehmen kann.

Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes beschlossen

Der Niedersächsische Landtag hat am 10. Juni 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes mit den Stimmen der Regierungskoalition und der FDP beschlossen. Einziger Inhalt ist eine Neufassung von § 10 e Abs. 2 Satz 2 des bestehenden Glücksspielgesetzes, mit dem Übergangsfristen für eigentlich unzulässige Spielhallen entsprechend verlängert werden sollen.

Trotz der Kritik der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände und erheblicher verfassungsrechtlicher Zweifel des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes hat der Landtag beschlossen, die Übergangsvorschrift für die Spielhallen, die gegen das Verbot des baulichen Verbundes verstoßen (sogenannte Mehrfachkomplexe), bis zum 31. Januar 2022 zu verlängern. Zum Gesetzentwurf vermerkt der schriftliche Bericht: „Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) hat im Ausschuss dargelegt, dass der Gesetzentwurf aus seiner Sicht in vollem Umfang gegen den Glücksspielstaatsvertrag 2021 verstoße“.

Hinsichtlich der Einzelspielhallen, die gegen das Mindestabstandsgebot verstoßen und für die der Glücksspielstaatsvertrag 2021 keine Übergangsregelung mehr vorsieht, haben die Koalitionsfraktionen entgegen der ursprünglichen Absicht einer Verlängerung bis zum 31. Dezember 2021 nunmehr nur eine Verlängerung bis zum 30.06.2021 vorgesehen, d.h. die Regelung läuft Ende des Monats aus.

Entwurf eines Niedersächsischen Mediengesetzes (NMedienG)

Die Landesregierung hat dem Landtag den Entwurf eines Niedersächsischen Mediengesetzes (NMedienG) nebst Begründung zur abschließenden Beratung zugeleitet.

Mit der Neufassung des Gesetzes sollen zum einen Anpassungen an die neuen Regelungen des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Medienstaatsvertrages vorgenommen werden. Zudem soll eine Förderoption zur Unterstützung des Qualitätsjournalismus in Niedersachsen durch die Landesmedienanstalt eingeführt werden. Lokale und regionale Rundfunkveranstalter, Anbieter von rundfunkähnlichen Telemedien und Verlage mit Sitz in Niedersachsen sollen bei der Aus- und Fortbildung ihrer Mitarbeitenden im Hinblick auf den Medienmarktwandel unterstützt werden. Weiterhin könnten Bürgerprogramme zukünftig auch dann finanzielle Unterstützung der Landesmedienanstalt erhalten, wenn sie ausschließlich digital verbreitet werden.

Novelle des NKomVG – Anhörung im Innenausschuss

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände wurde am 17. Juni 2021 vor dem Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags zur Novelle des NKomVG angehört. Neben unseren allgemeinen Grundpositionen z.B. zur achtjährigen Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamtinnnen und Hauptverwaltungsbeamten haben wir mehrere Vorschläge der Landesregierung wie die Einführung einer Kostenschätzung bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, die Aufnahme von Fragestellen der Trägerschaft von Krankenhäusern und des Rettungsdienstes in den Negativkatalog von § 32 Abs. 2 Satz 2 NKomVG und andere vorgesehene Neuregelungen begrüßt. Bei der Klarstellung zum Übergang der kommunalverfassungsrechtlichen Rechte der Fraktionen auf gestufte Gruppen haben wir weiter darauf gedrungen, den fortbestehenden Finanzierungsanspruch der einzelnen Fraktionen auch gesetzlich zu verankern und nicht nur in der Begründung zu erwähnen. Nach unserer Auffassung sollten dazu in § 57 Abs. 3 Satz 1 NKomVG nach dem Wort „Gruppen“ die Worte „unabhängig von Zusammenschlüssen nach Abs. 1“ eingefügt werden, um eindeutig Rechtssicherheit zu schaffen.

Der NLT hat ferner vor dem Hintergrund zunehmender Wahlanfechtungen angeregt, hinsichtlich der Versorgung von Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten, die erst durch ein entsprechendes Gerichtsurteil im Wahlprüfungsverfahren ihr Amt wieder verlieren, eine angemessene versorgungsrechtliche Absicherung in § 80 Abs. 6 Satz 4 NKomVG zu erreichen.

Bei den in Art. 2 vorgesehenen Änderungen des NKomZG haben wir entsprechend einem Hinweis der kommunalen Praxis auf die Divergenzen zwischen § 14 NKomZG und § 59 NKomVG bei der Ladung hingewiesen und vorgeschlagen, die beiden Regelungen zu synchronisieren und in § 59 Abs. 1 Satz 1 NKomVG die strikte Formulierung „unter Mitteilung der Tagesordnung“ wegen der zahlreichen elektronischen Sitzungsinformationssysteme und der damit verbundenen Probleme, „unter Mitteilung der Tagesordnung“ zu laden, zu verzichten.

Das Gesetz soll nach seinem Art. 7 nun im Schwerpunkt mit dem Beginn der neuen Kommunalwahlperiode am 1. November 2021 in Kraft treten. Insofern gehen wir weiterhin von einer Verabschiedung im Oktober-Plenum des Niedersächsischen Landtags aus.

Entwicklung der Haushalte der Landkreise und der Region Hannover

Die Ergebnisse der traditionellen Haushaltsumfrage des NLT zu den Jahresabschlüsse

2020 und für die Haushalte 2021 der Landkreise und der Region Hannover liegen jetzt vor. Für das Jahr 2020 haben 23 Landkreisen sowie die der Region Hannover vor ihre Daten zu den Jahresabschlüssen gemeldet. Danach konnten 15 Landkreise ihre Haushalte komplett ausgleichen (inklusive des Abbaus aller Fehlbeträge in der Bilanz), fünf weitere und die Region Hannover weisen einen Jahresüberschuss aus, verfügen aber noch über Fehlbeträge in der Bilanz. Zusätzliche Fehlbeträge erwirtschafteten drei Landkreise im ordentlichen Ergebnis, wobei in zwei Fällen ein Ausgleich insgesamt durch Überschüsse im außerordentlichen Ergebnis erreicht werden konnten.

Bei den Kreishaushalten 2021 konnten nur noch sechs Landkreise einen komplett ausgeglichenen Haushalt ausweisen (Planung im Vorjahr: 14). Drei weitere verfügen über einen ausgeglichenen Haushalt im ordentlichen Ergebnis, weisen aber noch Fehlbeträge in der Bilanz aus (Vorjahr: 9). 27 Landkreise sowie die Region Hannover (Vorjahr: 14) verfügen aktuell über einen unausgeglichenen Haushalt im ordentlichen Ergebnis. Besondere Sorge bereitet dabei, dass fünf Landkreise ein Defizit im zweistelligen Bereich geplant haben. Hinzu kommt die Region Hannover mit über 100 Millionen Euro. Insgesamt wird im Ergebnishaushalt (ordentliches Ergebnis) ein strukturelles Defizit von knapp 232 Millionen Euro erwartet. Dies ist eine Verschlechterung um fast 250 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. 

Drei Landkreise haben die Kreisumlage im Jahr 2021 erhöht, wobei es sich in allen Fällen um die (teilweise) Rücknahme von Senkungen in den Vorjahren handelt. Neun Landkreise haben ihren Kreisumlagesatz gegenüber dem Vorjahr nochmals reduziert. Es ist daher davon auszugehen, dass sich der gewogene Durchschnittssatz nochmals reduzieren dürfte. Dies wäre das zehnte Mal in Folge, so dass landesweit der niedrigste Umlagesatz seit 1994 erreicht werden dürfte.

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes – Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat sich in seiner 1005. Sitzung am 28. Mai 2021 erstmalig mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes beschäftigt und eine Stellungnahme abgegeben (BR-Drs. 411/21 – Beschluss). Die Länder fordern dabei insbesondere eine Ergänzung der gesetzlichen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel (vgl. § 3 Abs. 5 sowie § 16). Weiterhin hat der Bundesrat an verschiedenen Stellen (§ 3a Abs. 3, § 4 Abs. 6 Satz 5 KSG) einen Zustimmungsvorbehalt eingefordert.

Der Bundesrat hat zudem darauf hingewiesen, dass die vorgesehene Zielverschärfung nur durch eine äußerst ambitionierte Transformation zu erreichen sei. Parallel müsse auch der Ausbau der erneuerbaren Energien als zentrale Säule eines perspektivisch klimaneutralen Energiesystems engagierter als bisher vorangetrieben werden. Gleiches gelte für den Ausund Umbau der Energieinfrastrukturen. Außerdem müsse aus Sicht des Bundesrates der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft viel engagierter als derzeit vorgesehen forciert und durch kluge Rahmensetzungen ermöglicht werden. Zu diesen Punkten fordert der Bundesrat die Bundesregierung daher auch auf, in einen Dialog mit den Ländern und sämtlichen betroffenen Akteuren zu treten, um die vorgesehenen Zielverschärfungen mit klugen und konkreten Maßnahmen zu unterlegen.

Weiterhin mahnt der Bundesrat u. a. eine faire, sachgerechte und verhältnismäßige Verteilung der finanziellen Lasten des Klimaschutzes zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine Unterstützung durch den Bund bei Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an. Zur weiteren Stärkung des ÖPNV erwarten die Länder eine deutliche Steigerung der Ausstattung mit Regionalisierungsmitteln. Zur Förderung alternativer Antriebe, die mit hohen Zusatzkosten verbunden ist, bittet der Bundesrat den Bund um einen Ausgleich der Mehrbelastungen. Er erwartet überdies, dass der Bund zusätzliche Investitionen in den Gebäudebestand langfristig und attraktiv fördert.

Entwurf für ein Klimaschutz-Sofortprogramm

Es ist ein interner Entwurf des Bundesumweltministeriums für das angekündigte Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 bekannt geworden. Der nicht ressortabgestimmte Entwurf schlägt u. a. eine Verschärfung der energetischen Standards für Neubauten sowie eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik- bzw. Solarthermie-Anlagen für Neubauten und größere Dachsanierungen vor. Der kommunale Klimaschutz wird in dem Entwurf nur insofern direkt angesprochen, als die erhöhten Förderquoten insbesondere für finanzschwache Kommunen im Rahmen der entsprechenden Bundesprogramme fortgeführt werden sollen. Es ist davon auszugehen, dass der Entwurf im Rahmen der Ressortabstimmung noch Änderungen erfahren wird.

Entwurf einer Nationalen Wasserstrategie des Bundesumweltministeriums

Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie vorgelegt. Der nicht ressortabgestimmte Strategieentwurf beschreibt die Herausforderungen für die Wasserwirtschaft in Deutschland bis zum Jahr 2050. Für zehn strategische Themen, zu denen u. a. das kommunale Wassermengenmanagement gehört, werden Herausforderungen, Ziele und konkrete Handlungsansätze genannt. Es bleibt allerdings abzuwarten, in welchem Umfang nach der Bundestagswahl die neue Bundesregierung auf den Strategieentwurf zurückgreifen wird.

Rücknahme von E-Bike-Batterien

Die Vertreiber von E-Bikes und E-Bike-Batterien sind nach dem kürzlich novellierten Batteriegesetz verpflichtet, derartige Altbatterien kostenfrei vom Endverbraucher zurückzunehmen. Eine Abgabemöglichkeit für E-Bike-Batterien über die Wertstoff- und Recyclinghöfe der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ist vom BattG nicht vorgesehen, da sie als Industriebatterien gelten. Gleichwohl werden in der Praxis von den Bürgern auch solche Altbatterien zu den kommunalen Sammelstellen gebracht. Eine – vom Deutschen Landkreistag geforderte – Einstufung der E-Bike-Batterien als Gerätebatterien mit der Folge einer Einbeziehung in die herstellereigenen Rücknahmesysteme ist erst in der Zukunft mit dem Erlass der geplanten EU-Batterieverordnung zu erwarten.

Um eine ordnungsgemäße Entsorgung von E-Bike-Batterien sicherzustellen, hat der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) bereits im Jahr 2010 über die GRS Service GmbH ein freiwilliges Branchensystem für E-Bike-Batterien eingerichtet. Neben den Vertreibern und Händlern können sich in diesem Rahmen – freiwillig – auch kommunale Sammelstellen als Rücknahmestelle für E-Bike-Batterien registrieren und nachfolgend eine kostenfreie Abholung von E-Bike-Batterien über die GRS Service GmbH vornehmen lassen. Registrierte Rücknahmestellen erhalten u. a. eine Erstausstattung mit Sicherheitsbehältern für die Sammlung von (Lithium-) Batterien aus E-Bikes sowie Informationsmaterial zur sicheren Sammlung.

Abfallrecht: Festsetzung von Sicherheitsleistungen gegenüber den Dualen Systemen

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 die vom Bundestag beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Novelle wird im Wesentlichen am 3. Juli 2021 in Kraft treten. In einer begleitenden Entschließung betont der Bundesrat, dass er das Gesetz nur gebilligt habe, um die fristgerechte Umsetzung der EU-Vorgaben nicht aufzuhalten. In der Sache kritisiere er die Novelle und die Nichtberücksichtigung der fachlichen Anregungen des Bundesrates aus seiner Stellungnahme vom 5. März 2021 allerdings scharf. Die Novelle sei unzureichend und teilweise nicht vollzugstauglich. Sie müsse daher alsbald nachgebessert werden.

Ferienreiseverordnung: Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße und Verkehrslenkungsmaßnahmen für die Hauptreisezeit 2021

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat darauf hingewiesen, dass die Fahrzeitenbeschränkung für die in § 1 der Ferienreiseverordnung genannten Fahrzeuge auch in diesem Jahr vom 1. Juli 2021 bis 31. August 2021 grundsätzlich gelten. Wie eine Abfrage des BMVI im Mai d. J. ergeben habe, planten einzelne Länder allerdings allgemeine Ausnahmen für den Transport von Corona-Impfstoffen. Wie das BMVI weiter mitteilt, finde auch das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach mehrmonatiger Aussetzung ab dem 4. Juli 2021 grundsätzlich wieder Anwendung, ggf. seien aber auch hier Ausnahmen für den Transport von Corona-Impfstoffen möglich.

Bundeskabinett beschließt Änderungsanträge zur Pflegereform

Nach weiteren eingehenden Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition hat das Bundeskabinett am 2. Juni 2021 eine 76-seitige Formulierungshilfe für Änderungsanträge beschlossen, die nun von den Regierungsfraktionen in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) eingebracht werden. 

Der Deutsche Landkreistag hat den Kabinettsbeschluss mit Pressemitteilung vom 2. Juni 2021 wie folgt bewertet: Die vom Bundeskabinett heute beschlossene Pflegereform geht nach Auffassung des Deutschen Landkreistages einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, bleibt aber hinter den kommunalen Erwartungen zurück. „Die angemessene Bezahlung von Pflegekräften ist ebenso richtig wie die Entlastung der Pflegedürftigen. Allerdings sollten wir die Chance für einen echten Systemwechsel nutzen, der Pflegebedürftige und Sozialhilfe bei Kostensteigerungen verlässlich vor einer Überforderung schützt. Hier ist die Pflegeversicherung sehr viel stärker gefordert“, so Präsident Landrat Reinhard Sager.

Der Deutsche Landkreistag habe die Notwendigkeit, pflegebedürftige Menschen bei den pflegebedingten Aufwendungen zu entlasten, wiederholt bekräftigt. „Der vom Bundeskabinett beschlossene prozentuale Leistungszuschlag, den die Pflegekassen – gestaffelt nach der Dauer des Heimaufenthalts – tragen, greift dies auf. Das begrüßen wir“, so Sager. Er sei allerdings zu niedrig. In den ersten zwölf Monaten sei ein solcher Zuschlag sogar nur in Höhe von 5 Prozent vorgesehen. „Damit werden bis zu 40 Prozent der Heimbewohner nur marginal entlastet. Das ist eine offene Flanke des Beschlusses.“

„Zugleich stehen der Entlastung der Pflegebedürftigen neue Belastungen durch die Verbesserungen im Personalbereich gegenüber. Höhere Löhne und ein besserer Personalschlüssel in Pflegeheimen dürfen aber nicht zulasten der Pflegebedürftigen gehen. Sie müssen vollständig von der Pflegeversicherung getragen werden“, forderte Sager.

Gesetzentwurf zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat im Rahmen einer parlamentarischen Anhörung umfassend ablehnend zum Entwurf der Bundesregierung für ein Ganztagsförderungsgesetz Stellung genommen. Im Weiteren hat der Bundesrat insbesondere zu den finanziellen Folgen eine Stellungnahme abgegeben.

Der Bundesrat hat in seiner dann am 28. Mai 2021 beschlossenen Stellungnahme u. a. deutlich gemacht, dass sich die Länder gegenüber ihren Kommunen im Wesentlichen nicht in der Pflicht sehen, die Finanzierungslücken zwischen den tatsächlichen Kosten für den Betrieb der Ganztagsbetreuung und der Bundesbeteiligung abzudecken.

Im Rahmen der Anhörung ist vonseiten des Deutschen Jugendinstituts darauf hingewiesen worden, dass aufgrund von Nachmeldungen bestehender Ganztagsplätze, insbesondere in Baden-Württemberg, und einer tendenziell abnehmenden Inanspruchnahme und zurückgehender Kinderzahlen bis 2026 wahrscheinlich von einem nicht unwesentlich geringeren Volumen auszugehen sei. In der Anhörung haben wir dies grundsätzlich kritisch beurteilt, da insbesondere bei der Inanspruchnahme ein bestehendes Angebot sich nach aller Erfahrung fördernd auf die zukünftige Inanspruchnahme auswirkt.

Teilhabestärkungsgesetz im Bundesgesetzblatt

Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt überwiegend zum 1. Januar 2022 in Kraft. In der Sozialhilfe enthält es die punktuelle Aufhebung der verfassungswidrigen Zuständigkeitsbestimmung nur für das Bildungspaket sowie weitere Änderungen wie z.B. einen Rechtsanspruch auf digitale Pflegeanwendungen. Im SGB II wird der Zugang von Rehabilitanden zu Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und die partielle Aufhebung des sog. Leistungsverbots normiert. In der Eingliederungshilfe sind die gesetzliche Neuformulierung des leistungsberechtigten Personenkreises sowie weitere Änderungen, z. B. die Ausweitung des Budgets für Ausbildung, vorgesehen.

Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme

Das zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Es ist weitgehend am 28. Mai 2021 in Kraft getreten. Es soll die hohe Bedeutung der Informations- und Cybersicherheit in Deutschland unterstreichen und unter anderem den Schutz von Bundesverwaltung, kritischen Infrastrukturen (KRITIS) sowie von Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse regeln.

Impfzentren als wichtige Säule in der Pandemiebekämpfung stärken

Die Impfzentren des Landes Niedersachsen bilden eine von bislang zwei und bald drei Säulen der Corona-Impfkampagne. Durch die Deckelung der Liefermenge von rund 230.000 Dosen je Woche und die Ankündigung des Bundes, die Impfzentren zum 30. September 2021 zu schließen, sehen die Niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände den guten Fortschritt der Impfungen gehemmt. Die Schutzimpfungen sollen nach dem Willen des Bundes ab Herbst ausschließlich durch niedergelassene und betriebliche Ärztinnen und Ärzte erfolgen.

Hierzu sagt Gesundheitsministerin Daniela Behrens: „Die Impfzentren sind im Krisenmodus fast über Nacht von Land und Kommunen mit hohem Engagement und Professionalität aufgebaut worden. In Niedersachsen leisten 52 Impfzentren seit fünf Monaten großartige Arbeit im Kampf gegen die Pandemie. Impfungen sind unser wirksamstes Schutzschild. Eine Schließung der Impfzentrum darf erst dann erfolgen, wenn die Impfungen in allen Teilen unserer Gesellschaft und im ländlichen Raum weit fortgeschritten sind und von dem ärztlichen Regelsystem unkompliziert bewältigt bzw. weitergeführt werden können. Deswegen werde ich mich bei der nächsten Konferenz der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister am 16. Juni beim Bund für die Stärkung der Impfzentren einsetzen.“

Während die Impfstofflieferungen perspektivisch steigen, sieht der Bund bislang keine Erhöhung der Sockelliefermenge von 230.000 Dosen pro für die Impfzentren vor. Ein Zustand, der aus Sicht von Kommunen nicht nachvollziehbar ist, so der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, Celle: „So geht es nicht weiter. Wir können es nicht verantworten in der derzeitigen Lage die Möglichkeiten der Impfzentren nicht voll auszuschöpfen. Der Bund muss die diskriminierende Beschränkung der Impfstofflieferungen aufheben. Allein in Celle haben wir 12.000 Menschen auf der Warteliste, können aber allenfalls 500 bis 600 Personen pro Woche mit einer Erstimpfung versehen.“

Gesundheitsministerin Daniela Behrens teilt diese Einschätzung: „Deswegen wird die Landesregierung mit dem Bundesgesundheitsministerium in Verhandlungen eintreten, um künftig die Sockelliefermenge bei Steigerung der Gesamtliefermengen für die Impfzentren anzuheben.“

Ein weiterer Aspekt, der aus Sicht von Land und Kommunen einer Änderung bedarf, ist das bislang starre System der Impfstoffzuweisungen durch den Bund. Hier brauche es mehr Durchlässigkeit. Wo Impfstoff nicht abgerufen werde, solle die Umverteilung in andere Säulen möglich sein. „Der Erwartungsdruck ist enorm, wir können nicht umsetzen, was der Bundesgesundheitsminister seit Wochen öffentlichkeitswirksam erklärt. Allein über die Hausärzte erreichen wir auch viele Menschen nicht. Wir wollen gezielt in die Stadtteile mit sozialen Problemen gehen, dafür brauchen wir Impfstoff,“ fordert der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Lüneburg.

Corona-Aktionsprogramm des Bundes für Kinder und Jugendliche

Die Bundesregierung hat am 5. Mai 2021 das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ beschlossen. Es ist für die Jahre 2021 und 2022 mit insgesamt 2 Milliarden Euro ausgestattet. Für die Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen und deren Finanzierung werden zum Teil gesetzliche Änderungen notwendig.

Umgesetzt werden sollen die Ziele des Programms durch folgende Maßnahmen:

• Abbau von Lernrückständen
• Förderung der frühkindlichen Bildung
• Ferien-, Freizeit- und außerschulische Angebote
• Aktion Zukunft – Kinder und Jugendliche im Alltag und in der Schule begleiten und unterstützen

Mit Blick auf die gemeinsame Presseinformation des Niedersächsischen Kultusministers und der Niedersächsischen Sozialministerin hierzu am 5. Mai 2021 haben die Kommunalen Spitzenverbände in der Corona-Staatssekretärsrunde die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass sie zeitnah in die Gespräche zur konkreten Umsetzung der Bundesmittel einbezogen werden. Das Kultusministerium hat bestätigt, an einer Umsetzungskonzeption zu arbeiten und eine Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände in den nächsten 14 Tagen zugesagt.

Vorläufige Außervollzugsetzung der „Landeskinderregelung“ bei der Beherbergung zu touristischen Zwecken

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom 18. Mai 2021 § 8 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az.: 13 MN 260/21). Der Antragsteller, der in Nordrhein-Westfalen wohnt und ab dem 22. Mai 2021 einen Urlaubs-Aufenthalt in einer Ferienwohnung auf Borkum gebucht hat, hatte sich gegen das Verbot des § 8 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz Corona-VO gewandt. Durch diese Vorschrift wird geregelt, dass sich Übernachtungs- und Vermietungsangebote in Hotels, Ferienwohnungen und -häusern, Campingplätzen und ähnlichen Einrichtungen nur an Personen richten dürfen, die ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben. Dies sei keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme und stelle eine Ungleichbehandlung dar. Der 13. Senat ist dieser Argumentation gefolgt. Das OVG hat das grundsätzliche Verbot der Beherbergung von Personen ohne Wohnsitz in Niedersachsen zu touristischen Zwecken nicht mehr als notwendige Schutzmaßnahme angesehen. Das bloße Verbot der Beherbergung von auswärtigen Besuchern trage nur wenig zur Eindämmung des Infektionsgeschehens bei. Es sei auch zweifelhaft, ob die „Landeskinderregelung“ angesichts des beschränkten Nutzens erforderlich sei.

Jedenfalls sei das Verbot unangemessen, da eine Abwägung insbesondere der Interessen der Betreiber von Beherbergungsbetrieben mit den zu erwartenden geringen Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen ergebe, dass die Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen stünden. Dies gelte erst recht, nachdem das Beherbergungsverbot auch für Geimpfte und Genesene greife.

Darüber hinaus liege eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Personen mit einem Haupt- oder Nebenwohnsitz in Niedersachsen und solchen aus anderen Bundesländern vor. Wesentliche Unterschiede, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigten, bestünden nicht, zumal § 8 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz Corona-VO Übernachtungen von Personen aus niedersächsischen Gebieten mit hoher Inzidenz und weite Anreisen innerhalb Niedersachsens ermögliche, die mit Blick auf das Infektionsrisiko gefährlicher sein können als verbotene Übernachtungen von Personen zum Beispiel aus Hamburg (7-Tages-Inzidenz: 42) oder Schleswig-Holstein (7-Tages-Inzidenz: 33).

Die Außervollzugsetzung ist allgemeinverbindlich, d.h. die betroffene Regelung ist in Niedersachsen gegenwärtig nicht zu beachten. Der Beschluss ist unanfechtbar.

ÖPNV-Rettungsschirm 2021: Bund beteiligt sich mit einer weiteren Milliarde

Das Bundeskabinett hat am 12. Mai 2021 einer vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgelegten „Formulierungshilfe“ zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (RegG) zugestimmt, mit der die Corona-Hilfen des Bundes um eine weitere Milliarde aufgestockt werden sollen. Die entsprechende Änderung des RegG soll kurzfristig „aus der Mitte des Bundestages“ eingebracht und vom Bundestag beschlossen werden.

Nachdem der Bund für den ÖPNV-Rettungsschirm 2020 bereits 2,5 Milliarde Euro bereitgestellt hat, würde er sich durch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel weiterhin hälftig an dem derzeit für 2020 und 2021 erwarteten Gesamtschaden von 7 Milliarde Euro beteiligen. Dies entspricht einer Forderung der Verkehrsministerkonferenz. Diese hatte sich angesichts eines erwarteten Corona-Schadens von weiteren 3,6 Milliarde Euro im Jahr 2021 für eine Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms ausgesprochen. Das Land Niedersachsen hat seinen Kofinanzierungsanteil bereits beschlossen (vgl. NLT-Aktuell 13/2021, Seite 5).

Pendler-Corona-Studie der Charité: Keine erhöhte Infektionsgefahr im ÖPNV

Die regelmäßige Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel birgt kein erhöhtes Risiko einer Corona-Infektion. Zu diesem Ergebnis kommt eine in dieser Form bisher einzigartige Studie der Charité Research Organisation (CRO) im Gebiet des Rhein-Main-Verkehrsverbundes, die im Auftrag der Länder und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) das konkrete Ansteckungsrisiko von Fahrgästen in Bussen und Bahnen mit dem von Pendlerinnen und Pendlern verglichen hat, die regelmäßig mit Pkw, Motorrad oder Fahrrad unterwegs sind. Auch im Vergleich verschiedener ÖPNV-Verkehrsmittel (Busse, Straßenbahnen oder U- und S-Bahnen) wurden keine Unterschiede festgestellt. Die zum Zeitpunkt der Untersuchung gültigen Schutzmaßnahmen, also die FFP2-Maskenpflicht, ausreichende Abstände und gute Durchlüftung der Fahrzeuge im ÖPNV waren auf Basis der Studienergebnisse wirksam.

Die Ergebnisse der Studie seien auf die Situation in Niedersachsen übertragbar, so das Verkehrsministerium. Diese belegen, dass kein höheres Infektionsrisiko bei der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel bestehe. Gleichzeitig sei belegt, dass die sorgfältigen Infektionsschutzmaßnahmen der Verkehrsunternehmen und die staatlichen Schutzvorgaben wie die Maskenpflicht im ÖPNV wirksam sind. Niedersachsen hatte sich mit 177.000 Euro an der Finanzierung der rund 2 Millionen Euro teuren Untersuchung beteiligt.

Weitere Infos zur ÖPNV-Nutzung in Corona-Zeiten, auch zur Charité-Studie, finden sichauf der Internet-Präsenz der Gemeinschaftskampagne #BesserWeiter: www.besserweiter.de.

COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung in Kraft getreten

Die Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-SchutzmaßnahmenAusnahmenverordnung – SchAusnahmV) ist am 8. Mai 2021 im Bundesanzeiger verkündet worden (BAnz AT 8.5.2021 V 1) und am 9. Mai 2021 in Kraft getreten. 

Die Verordnung enthält in § 2 Begriffsbestimmungen, bedauerlicherweise ohne dabei näher zu regeln, welchen Anforderungen Impf- und Genesenennachweise genügen müssen. Die §§ 3 bis 6 SchutzAusnahmV sehen Erleichterungen und Ausnahmen von Geboten und Verboten nach § 28b IfSG vor. § 3 führt zu einer Gleichstellung von Genesenen und Geimpften mit negativ Getesteten. Die §§ 4 bis 6 SchAusnahmV nehmen Genesene und Geimpfte von den Regelungen über Kontaktbeschränkungen im privaten Raum, über die Ausgangssperre sowie über Beschränkungen beim Sport aus. §§ 7 bis 9 SchAusnahmV übertragen diese Erleichterungen und Ausnahmen auf landesrechtliche Ge- und Verbote, die aufgrund des 5. Abschnitts des IfSG erlassen worden sind. § 10 SchAusnahmV nimmt Geimpfte und Genesene weitgehend von Quarantänepflichten aus, § 11 SchAusnahmV ermächtigt die Länder zu weiteren Erleichterungen und Ausnahmen von landesrechtlichen Ge- und Verboten nach dem 5. Abschnitt des IfSG, und zwar auch für negativ Getestete. Diese Regelung beruht auf einer neuen Ermächtigungsgrundlage, die erst durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 7. Mai 2021 (BGBl. I S. 850) in § 28c IfSG aufgenommen wurde.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetz soll § 28b Abs. 3 IfSG insbesondere mit Blick auf Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen korrigiert werden. Ferner wird klargestellt, dass sich die Entschädigungspflicht der Länder aus § 56 Abs. 1 Nr. 1a IfSG auch auf den Fall erstreckt, dass Einrichtungen wie Schulen kraft Gesetzes schließen müssen. Außerdem werden die Verordnungsbefug- nisse des Bundes mit Blick auf die Einreise erweitert und im Impfschadensrecht klargestellt, dass sich dieses auch auf Schäden wegen einer Impfung gegen SARS-CoV-2 erstreckt.

Entwurf einer Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat dem DLT den Referentenentwurf einer Neufassung der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) übersandt.

Der Entwurf beinhaltet die Einbindung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie der Privatärztinnen und Privatärzte in das Impfgeschehen. Zudem werden die bislang geltenden Regelungen zur Priorität der Schutzimpfungen aufgehoben. Die Verordnung soll am 7. Juni 2021 in Kraft treten und die Coronavirus-Impfverordnung vom 10. März 2021 mit Änderung vom 1. Mai 2021 ersetzen.

EU-Kommission schlägt Lockerungen für nicht notwendige Reisen aus Drittstaaten vor

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Ratsempfehlung vorgelegt, die die bestehenden Beschränkungen für nicht notwendige Reisen aus Drittstaaten in die EU aufhebt. Die Einreise soll aus Nicht-EU-Ländern mit guter epidemiologischer Lage sowie für vollständig geimpfte Personen zugelassen werden. Bei Verschlechterung der epidemiologischen Lage eines Drittstaats greift eine Notbremse. Der geplante EU-weite digitale grüne Impfpass soll langfristig die Anerkennung der Impfzertifikate aus Drittstaaten erleichtern. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, die Maßnahmen der Empfehlung umzusetzen.

Novellierung des Kindertagesstättengesetzes

Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände hat am Freitag, 7. Mai 2021, gegenüber dem Kultusausschuss des Nds. Landtags Stellung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Niedersächsisches Gesetz über Kindertageseinrichtungen (KitaG) Stellung genommen.

Einleitend hat der NLT als federführender Verband zum Ausdruck gebracht, dass mit dem Regierungsentwurf des NKiTaG zwar eine grundlegende systematische Änderung des bisherigen KiTaG erfolge, aber keine Qualitätsverbesserungen vorgenommen werde. Dies sei in der Kommunalpolitik zum Teil auf sehr deutliche Kritik gestoßen.

Der inhaltliche Vortrag fokussierte sich auf die verengten Rahmenbedingungen der Kindertagespflege und die in Teilen gekappte Finanzierung, die als unscharf und verwirrend empfundene Neudefinition der Kindertagesstätten, die Zukunft der Hortgruppen insbesondere im Hinblick auf den vom Bundesgesetzgeber beschlossenen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, die grundsätzliche Beschränkung auf fünf Gruppen in der Kindertagesstätte, eine weitergehende Öffnung des Berufszugangs für Fachkräfte, die unzureichenden Regelungen zur Finanzhilfe und die fehlende Beitragsfreiheit in der ersetzenden Kindertagespflege ab drei Jahren. Abschließend haben wir sehr deutlich die fehlenden Regelungen zum Kinderschutz kritisiert und zugleich die maßgebliche Rolle der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen hinsichtlich des Schutzes von Kindern betont.

Der bereits aus dem Frühsommer 2019 stammende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des KitaG der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP verfolgt die stufenweise Einführung einer dritten Kraft in der Regelgruppe im Kindergarten bei Gewährung einer 100prozentigen Finanzhilfegewährung durch das Land. Neben der Frage der Finanzierbarkeit haben die Kommunalen Spitzenverbände betont, dass diese Strukturverbesserung angesichts des Fachkräftemangels nicht gleichzeitig mit dem Ausbau der Betreuungskapazitäten gelingen kann, sondern allenfalls in einem realistischen Zeitrahmen vorstellbar wäre. Dazu müssten der kommunale Vorschlag für eine Reform der Erzieher/innenausbildung umgesetzt und ein vollständiger Kostenausgleich sichergestellt werden.

Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

Der Bundesrat hat dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) am 7. Mai 2021 zugestimmt und zugleich eine Entschließung gefasst. Bestandteil des KJSG ist auch die Gesamtzuständigkeit für behinderte Kinder und Jugendliche (inklusive Lösung). Für die bundespolitisch langjährig angestrebte „inklusive Lösung“ hat der Bundesgesetzgeber einen Übergangszeitraum bis 31. Dezember 2027 vorgesehen. Zudem ist das Inkrafttreten an eine erfolgreiche, das heißt durch ein Gesetz bis zum 1. Januar 2027 umgesetzte, vorherige Evaluation des leistungsberechtigten Personenkreises, von Art und Umfang der Leistung, der Kostenbeteiligung und den Verfahren geknüpft. Diese Vorgehensweise ähnelt dem beim Bundesteilhabegesetz gewählten Verfahren.

In Niedersachsen sind die Landkreise und kreisfreien Städte durch die Änderung der sachlichen Zuständigkeiten in der Eingliederungshilfe ab 1. Januar 2020 für die Leistungen für behinderte Kinder bereits insgesamt, also sowohl im SGB VIII als auch im SGB XI, sachlich zuständig. Bis zum Inkrafttreten der „inklusiven Lösung“ bedarf es aber einer Verständigung mit dem Land über den Ausgleich der dadurch bei den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe entstehenden Kosten unter Berücksichtigung der bisher für die Kinder und Jugendlichen mit einer körperlichen und/oder geistigen Behinderung nach dem SGB IX von den örtlichen Trägern erbrachten Leistungen.

Ergebnisse der 160. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“

Der Niedersächsische Finanzminister hat am 17.Mai 2021 die Ergebnisse der Regionalisierung der Steuerschätzung für Niedersachsen der Öffentlichkeit vorgestellt. Für das Land werden im laufenden Jahr Mehreinnahmen von 529 Millionen Euro erwartet, die sich im folgenden Jahr auf 281 Millionen Euro nahezu halbieren. Für 2023 wird mit 260 Millionen Euro und 2024 407 Millionen Euro zusätzlich gerechnet. Die Einnahmeerwartung für Niedersachsen ergibt sich aus folgendem Schaubild:

Die gemeindlichen Steuereinnahmen in Niedersachsen sollen insgesamt um 25 Millionen Euro im laufenden Jahr sinken. Hintergrund sind Rückgänge beim Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer, die im gesamten Planungszeitraum jährlich um gut 100 Millionen Euro abnehmen. Kompensiert wird diese im laufenden Jahr zum Teil durch höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Dasselbe Bild ergibt sich auch im Jahre 2022, so dass insgesamt (nur) Rückgänge von 68 Millionen Euro zu verzeichnen sind. Ab 2023 sollen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer dann so stark steigen, dass sie die Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mehr als kompensieren. Insgesamt sollen sich die Steuereinnahmen der niedersächsischen Städte und Gemeinden von 9,5 Milliarden Euro in 2021 auf über 11 Milliarden Euro in 2025 erhöhen.

Die Mai-Steuerschätzung bildet regelmäßig die Grundlage für die Orientierungsdaten zur kommunalen Haushaltsplanung. 

Aufstellung des künftigen Operationellen Multifunktionsprogramms EFRE/ESF+ für die Förderperiode 2021 bis 2027

Das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) hat die kommunalen Spitzenverbände darüber informiert, dass das Land Niedersachsen derzeit das Operationelle Programm für die Förderperiode 2021 bis 2027 für die Umsetzung des EFRE und des ESF+ als Multifondsprogramm erstellt.

Niedersachsen wird knapp 1.059 Milliarde Euro erhalten. Das sind rd. 81 Milliarde Euro mehr als in der Förderperiode 2014 – 2020. Von dem Zuwachs entfallen 68 Milliarde Euro auf die Übergangsregion Lüneburg. Es wird wieder ein Multifondsprogramm aufgelegt, je ein EFRE-Programm je Gebietskategorie und je ein ESF+-Programm je Gebietskategorie zusammengefasst in einem Programm. Die Förderbedarfe wurden bereits mit Beginn des Prozesses zur EU-Förderstrategie 2018 unter Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner und der Zivilgesellschaft in den Fokus gestellt.

Das künftige Operationelle Programm umfasst die Aufteilung der EU-Mittel auf die verschiedenen Themenfelder und Gebietskategorien Stärker Entwickelte Region (SER) und Übergangsregion (ÜR). Für die Festlegung der Maßnahmen sind die Politischen Ziele der EU und das Einhalten der Investitionsleitlinien der Europäischen Kommission für Deutschland maßgeblich. Die EU fordert zudem eine Fokussierung aus den fünf politischen Zielen ihrer EU-Förderstrategie.

Beschlüsse des Bundeskabinetts zum Klimaschutz und Positionierung des Deutschen Landkreistages

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes beschlossen. Mit der Gesetzesänderung reagiert die Bundesregierung kurzfristig auf die kürzlich hierzu ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Künftig soll in dem Gesetz das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 festgeschrieben werden. Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sollen im Vergleich zu 1990 bis 2030 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent sinken. Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages (DLT) hat anlässlich des Gesetzesbeschlusses das Positionspapier „Landkreise leisten ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele“ veröffentlicht, in dem zehn zentrale Forderungen an die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung formuliert werden. Ferner hat die Bundesregierung beschlossen, demnächst ein Sofortprogramm 2022 zum Klimaschutz vorzulegen.

Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veröffentlicht

Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2021 I S. 882 ff.). Es tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft. Im Vormundschaftsrecht werden u. a. das Verhältnis von Vormund und Pflegeperson neu geregelt sowie das Instrument einer „vorläufigen Vormundschaft“ eingeführt. Für die Betreuungsbehörden ist eine Vielzahl neuer oder erweiterter Aufgaben vorgesehen, insbesondere die Registrierung von beruflichen Betreuern und die „erweiterte Unterstützung“ zur Vermeidung von Betreuungen. Zu diesem Zeitpunkt treten zugleich das bisherige Betreuungsbehördengesetz und das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz außer Kraft. Die Länder müssen neue Landesausführungsgesetze erlassen und den beträchtlichen Personalmehrbedarf erstatten.

Europäische Kommission stellt digitalen Atlas zur demografischen Entwicklung vor

Die Europäische Kommission hat am 29. April 2021 einen digitalen Atlas zur demografischen Entwicklung der Europäischen Union vorgestellt. Es handelt sich dabei um ein interaktives Tool zur Visualisierung, Überwachung und Antizipierung des demografischen Wandels in der EU, das vom wissenschaftlichen Dienst der Europäischen Kommission (JRC) entwickelt wurde. Der Atlas ist unter dem nachfolgenden Link in englischer Sprache zugänglich: https://link.nlt.de/kcmd

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz verabschiedet

Nach dem Bundestag hat nunmehr auch der Bundesrat dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz zugestimmt. Die Länderkammer hat zugleich eine Entschließung gefasst, in der rasche Änderungen des Gesetzes angemahnt werden. Die Bundesregierung hatte zuvor ihre Bereitschaft erklärt, im Hinblick auf die Vergabe von Funkfrequenzen künftig auch andere Verfahren als Versteigerungen vorzusehen. Außerdem sollen die Länder stärker als bislang vorgesehen bei der näheren Ausgestaltung des Rechts auf schnelles Internet einbezogen werden. Das Gesetz tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft.

Landkreis Leer lädt zum vierten Mal zur „Digitalen Woche“

Die Möglichkeiten des digitalen Wandels im Berufsleben sowie im privaten Bereich sind in diesem Jahr wieder der Schwerpunkt der Digitalen Woche in Leer. Die vierte Auflage der Themen-Woche wird vom 28. Mai bis zum 2. Juni 2021 vom Landkreis Leer gemeinsam mit der Sparkasse LeerWittmund und dem SoftwareNetzwerk Leer e.V. veranstaltet. Wie im vergangenen Jahr wird die Themen-Woche aufgrund der Corona-Pandemie in virtueller Form angeboten werden. Am 1. Juni 2021 von 9:30 Uhr bis 12:30 Uhr wird die Online-Veranstaltung „Kommune digital – Die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung“ stattfinden, zu welcher die Digitalisierungsverantwortlichen und –Interessierten aus Kommunen sowie Mandatsträgerinnen und -Träger eingeladen sind. Agenda und Anmeldung unter https://link.nlt.de/diwo21

Kooperative OZG-Umsetzung: Infoveranstaltung zum Vorgehensmodell Verwaltungsdigitalisierung

Auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft Weser-Ems hat die GovConnect GmbH ein Grobkonzept entwickelt, wie sich die Digitalisierungsvorhaben aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG) auf kommunaler Ebene arbeitsteilig umsetzen lassen. Dieses modular aufgebaute Konzept gestattet es, in regionalen Digitalisierungswerkstätten, Verwaltungsleistungen digital zu erstellen und bei allen Teilnehmenden auf den Verwaltungsportalen anzubieten.

Zur Umsetzung dieser 90 Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen bis Ende des Jahres 2022 hat die GovConnect GmbH gemeinsam mit ihren Gesellschaftern hannIT, ITEBO, KDO und KDG ein Grobkonzept zur schrittweisen und arbeitsteiligen Vervollständigung der noch zu digitalisierenden Verwaltungsleistungen erstellt. Ausgangspunkt für dieses Konzept war die Kooperation in der Arbeitsgemeinschaft WeserEms, welche insbesondere auf eine arbeitsteilige Umsetzung ausgerichtet ist. So können einzelne Kommunen beispielsweise Expertenwissen für bestimmte Leistungen in die Umsetzung einbringen. Die daraus entstehende Leistung ist anschließend von allen teilnehmenden Kommunen nutzbar. Mittels des parallelisierten Vorgehens und der modularen Integration in die eigene Digitalisierungsinfrastruktur sowie individuelle Fachverfahrenslandschaft soll so den Kommunen die Umsetzung der OZG-Anforderungen möglichst ressourcensparend ermöglicht werden. Dies entspricht in wesentlichen Grundzügen auch den Grundgedanken des „Einer-für-Alle“-Prinzips.

Bundesrat stimmt Zweitem Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme zu

Der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Der dieser Entscheidung zugrundeliegende Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages kann in der BR-Drs. 324/21 (https://link.nlt.de/bfyj) nachgelesen werden. In einer begleitenden Entschließung üben die Länder allerdings deutliche Kritik daran, dass der Bund der Forderung nach einer stärkeren Einbindung der Länder zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme im gesamten Bundesgebiet nicht nachgekommen ist. Zudem monieren sie, dass der Bund gegenüber den Ländern keine Unterrichtungspflicht eingeführt hat. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, eine normative Grundlage zu schaffen, um die nach Landesrecht zuständigen Stellen unverzüglich über relevante Informationen zu unterrichten. Ohne diese fehlt es den Ländern bei einem etwaigen kritischen Verlauf an den erforderlichen Reaktions- und Rüstzeiten. Ferner können die Länder ohne Unterrichtung durch den Bund über die sie betreffenden Informationen gegebenenfalls erforderliche Gefahrenabwehrmaßnahmen auf ihrem Territorium nicht rechtzeitig in die Wege leiten. Nach der Zustimmung des Bundesrates wird das Gesetz voraussichtlich Ende Mai oder Anfang Juni durch die Unterzeichnung des Bundespräsidenten in Kraft treten.

Solarenergie: Entwurf einer Freiflächensolaranlagenverordnung (NFreiFlSolarAnlVO)

Der Energiegewinnung durch Solarenergie kommt neben der Windenergie eine entscheidende Rolle bei der Energiewende zu. Neben der vorrangigen Nutzung von Dachflächen und sonstigen bereits baulich vorbelasteten Flächen ist auch der Ausbau von FreiflächenPhotovoltaik erforderlich, um die Klimaziele zu erreichen. Eine Möglichkeit dazu bietet die sog. Länderöffnungsklausel des § 37 c Abs. 2 EEG 2021. Diese Norm ermöglicht es den Ländern, durch Verordnung Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen auf sog. „benachteiligten Gebieten“ zuschlagsfähig im Rahmen der Ausschreibungsverfahren nach § 37 ff. EEG 2021 werden zu lassen. Mehrere Bundesländer haben von dieser Verordnungsermächtigung bereits Gebrauch gemacht. Bei den von der BNetzA durchgeführten Ausschreibungen gehen Zuschläge ganz überwiegend an Projekte aus diesen Ländern, während die Zuschläge für Niedersachsen sehr verhalten ausfallen. Um die Chancen für niedersächsische Projekte zu verbessern, beabsichtigt die Landeregierung den Erlass der anliegenden Freiflächensolaranlagenverordnung.

Die Freiflächensolaranlagenverordnung regelt nicht, ob und wo Freiflächensolaranlagen tatsächlich gebaut werden. Dies hängt vielmehr von der konkreten Bauleitplanung der zuständigen Kommunen ab sowie davon, ob das Projekt bei der bundesweiten Ausschreibung erfolgreich ist. Die Belange der Landwirtschaft und des Naturschutzes werden in der kommunalen Planung umfänglich berücksichtigt. Um einen zusätzlichen Druck auf vorhandene Flächen durch Solarparks zu vermeiden sieht die Verordnung eine landesspezifische Zuschlagsgrenze in Höhe von 100 MW zu installierender Leistung pro Kalenderjahr vor. Die Sachdienlichkeit der Höhe dieser jährlichen Ausbaugrenze sowie deren agrarstrukturelle Auswirkungen sollen regelmäßig überprüft werden, erstmals zum 31. Dezember 2023.

Niedersächsisches Grundsteuergesetz

Am 19. Mai 2021 fand im Niedersächsischen Landtag zu dem Entwurf eines Niedersächsischen Grundsteuergesetzes (LT-Drs. 18/8995 – vgl. NLT-Aktuell 11/2021 vom 23. April 2021, S. 5) eine Anhörung statt. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat in Ihrer Stellungnahme unter anderem die Frage aufgeworfen, ob der gewählte Bewertungsmaßstab des Flächen-Lage-Modells im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben steht. Weiter wurde die Einschränkung der Hebesatzautonomie der Städte und Gemeinden (§ 6 des Gesetzentwurfes) nachhaltig kritisiert, mit der eine „aufkommensneutrale“ Festsetzung durch gesetzliche Regelung erreicht werden soll. Insgesamt bitten die kommunalen Spitzenverbände um eine möglichst frühzeitige verfassungsgerichtliche Überprüfung und eine Zusicherung des Landes für die Kompensation von Steuerausfällen im Falle einer eventuellen Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes.

Weitere Kritikpunkte waren

      – die notwendige Anhebung aller kommunalen Hebesätze für eine „Aufkommensneut-

       ralität“,  weil das Gesetz sehr niedrige Äquivalenzzahlen und Grundsteuermesszah-

       len vorsehen will,

     – notwendige Rechtsgrundlagen für einen möglichst einfachen Datenaustausch und

     – fehlende Überlegungen der Auswirkungen des neuen Modells auf die interkommu-

       nale Verteilung des Steueraufkommens und das subsidiäre System des kommuna-

       len Finanzausgleichs. 

Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werden wir informieren.

Anhebung steuerfrei zu belassener Mindestbeträge

Der Bundesrat hat der Anhebung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen von 200 Euro auf 250 Euro und des Mindestbetrags für gelegentliche ehrenamtliche Tätigkeiten von 6 Euro auf 8 Euro am Tag zugestimmt.

                                             Präsidium und Geschäftsstelle des NLT

                                                  wünschen allen Abgeordneten der

                                niedersächsischen Kreistage/der Regionsversammlung

                                                       frohe Pfingsttage!