Archiv für die Kategorie: NLT-Aktuell

Ausbildungsallianz Niedersachsen – guter Start der neuen Pflegeausbildung

Mit dem Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (PflBG) wurden zum 1. Januar 2020 die drei bisher eigenständigen Ausbildungen zur Gesundheits- und Krankenpflege, zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und zur Altenpflege zu einem neuen gemeinsamen Ausbildungsberuf zusammengeführt und neue Finanzierungsbedingungen für die generalisierte Pflegeausbildung geschaffen. Um eine reibungslose Umsetzung der neuen Pflegeausbildung zu ermöglichen, den Bedarf an Nachwuchskräften zu sichern und für eine auskömmliche Finanzierung der Pflegeausbildung zu sorgen, haben sich 20 Verbände und Arbeitsgemeinschaften, die die Verantwortung für die Pflegeausbildung tragen, zu einer Ausbildungsallianz Niedersachsen zusammengeschlossen.

Nach gut einem Jahr der neuen Pflegeausbildung hat die Ausbildungsallianz Niedersachsen gemeinsam mit Gesundheitsministerin Daniela Behrens in einer Pressekonferenz am 23. April 2021 eine erste positive Bilanz gezogen. Insgesamt 5.775 Nachwuchskräfte starteten 2020 in Niedersachsen in die reformierte Pflegeausbildung. Trotz der widrigen pandemie-bedingten Umstände ist es zum Auftakt der neuen Pflegeausbildung gelungen, im Vergleich zu den Jahren 2016 bis 2018 mehr Ausbildungsverträge in der Pflege abzuschließen.

Gesundheitsministerin Daniela Behrens hat in der Pressekonferenz betont, dass die Ausbildungsallianz Niedersachsen zu einer Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs beiträgt. Durch eine ausrichtungsübergreifende, verlässliche und gemeinschaftliche Pflegeausbildung lassen sich mehr Fachkräfte für die Pflege gewinnen, die Pflegeausbildung zukunftsfest gestalten und auch die Qualität in der Pflege stetig weiter verbessern. Für die in der Ausbildungsallianz vertretenen Partner ist eine qualitativ hochwertige und zeitgemäße Pflegeausbildung unerlässlich. Sie nahmen Bezug auf die laufenden Verhandlungen zu den neuen Finanzierungspauschalen für die Pflegeausbildung in den Jahren 2022 und 2023 und appellierten an die Kranken- und Pflegekassen, für eine auskömmliche Finanzierung der neuen Pflegeausbildung zu sorgen, damit der positive Trend der Ausbildungszahlen in den kommenden Jahren fortsetzt werden kann. Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, wies stellvertretend für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens darauf hin, dass die Erfüllung der gestiegenen Anforderungen an Pflegeschulen und Ausbildungseinrichtungen Mehrkosten verursacht. Diese Mittel seien aber gut investiert, um im Wettbewerb der Berufe die Attraktivität des Pflegeberufes auch und gerade in der Ausbildung zu steigern, ergänzte Prof. Meyer. Die vollständige Pressemitteilung ist unter https://link.nlt.de/4k39 abrufbar.

Corona-Teststrategien in Kindertagesstätten

Das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat den kommunalen Spitzenverbänden und den Verbänden der Kita-Träger die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendung zur Förderung der Testungen von Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen auf das Corona-Virus zur Vorabinformation übersandt. Vorgesehen ist, mit einem Förderprogramm im Umfang von zunächst insgesamt 10,6 Millionen Euro unter anderem den niedersächsischen Kommunen bei der Testung des in Präsenz beschäftigten Personals an Kindertageseinrichtungen und von Kindertagespflegepersonen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens durch die Covid-19-Pandemie finanziell zu unterstützen. Hierbei handelt es sich um die Fortsetzung des bisherigen Förderzeitraumes für die Dauer vom 12. April bis 31. Juli 2021 (zweite Testphase). Die örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe oder die Gemeinden, die die Förderung der Kinder in Kindertageseinrichtungen nach § 13 Abs. 1 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum SGB VIII wahrnehmen, sollen mittels Förderrichtlinie weiterhin eine – allerdings verringerte – Zuwendung zu den Anschaffungskosten für Schnelltest zur Eigen- oder Fremdanwendung gewährt bekommen.

12,7 Millionen Euro für Corona-Selbsttests für Kindergartenkinder

Drei- bis sechsjährige Kitakinder sollen sich bald zwei Mal wöchentlich selbst auf das Corona-Virus testen können. Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 27. April 2021 Mittel im Umfang von 18,7 Millionen Euro aus dem Covid-19-Sondervermögen bereitgestellt. Für die rund 208.000 Kinder zwischen drei und sechs Jahren, die einen Kindergarten besuchen oder von Tagespflegepersonen betreut werden, können dann zunächst für einen Zeitraum von zwei Monaten zwei Mal wöchentlich kindgerechte Selbsttests aus dem Landeshaushalt ermöglicht werden. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen muss die Gelder noch freigeben. 

Am 23. April 2021 hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach Abstimmung unter anderem mit dem Robert-Koch-Institut Anwendungshinweise zu Corona-Selbsttests bei Kindern übermittelt. Demnach kommen grundsätzlich zugelassene Tests unterschiedlichster Varianten (Abstrich in der Nase, Spuck- und Gurgel oder Lollytests) als Corona-Selbsttests bei Kindern in Frage. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte listet derzeit über 40 denkbare Laientests, die auch für Kinder als „ungefährlich und einsetzbar“ bewertet werden. Das Kultusministerium will nun mit den Einrichtungsträgern Fragen der Beschaffung und Verteilung der notwendigen knapp 4 Millionen Testkitts erörtern.

Antwort des BMVI zum Richtlinienentwurf „Graue Flecken“ im Breitbandausbau

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat mit Schreiben vom 13. April 2021 an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW) Bezug auf Stellungnahmen aus Niedersachsen zum Entwurf der Richtlinie zur Förderung des Gigabit-Ausbaus der Telekommunikationsnetze geantwortet.

Hinsichtlich der vorgebrachten Kritik am Richtlinienentwurf führt das BMVI aus, dass Grundstückseigentümern in schwer erschließbaren Einzellagen, die mehr als 400m vom letzten Netzabschlusspunkt entfernt sind, ein Angebot zum Anschluss erhalten sollen; erforderliche Eigenbetrage für den gigabitfähigen Anschluss ergäben sich aus den fördergebietsüblichen Konditionen. Aus Sicht des BMVI sollen Verzögerungen in diesem Zusammenhang dadurch vermieden werden können, dass die Projektträger des Bundes die Kommunen bei der Ermittlung dieser Einzellagen aktiv unterstützen. Der aus dem Kreis unserer Mitglieder wiederholt vorgebrachte Hinweis, dass auch Unternehmen in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft als Zuwendungsempfänger im Sinne der Richtlinie in Betracht kommen, hat ebenfalls Berücksichtigung gefunden.

Breitbandausbau: Förderprogramm für „Graue Flecken“ gestartet

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat am 26. April 2021 das lange erwartete Förderprogramm des Bundes für den Breitbandausbau in Grauen Flecken gestartet. Anträge können ab sofort für Gebiete gestellt werden, die aktuell noch nicht mit Breitbandanschlüssen mit einer Leistungsfähigkeit von mehr als 100 Mbit/s erschlossen sind.

Die Aufgreifschwelle wurde entsprechend von 30 Mbit/s angehoben und sogenannte sozioökonomische Schwerpunkte als unmittelbar förderfähig aufgenommen. Auch Glasfaser- anschlüsse sind unter bestimmten Voraussetzungen in bereits mit HFC oder FTTB/H-Netzen erschlossenen Gebieten für Schulen, Krankenhäuser und Unternehmen förderfähig, wenn diese aktuell nur mit weniger als 500 Mbit/s im Download angebunden werden können. Erfreulich ist ferner, dass das BMVI gegenüber dem Gesetzesentwurf die Zweckbindungsfrist im Betreibermodell – entsprechend einer Forderung des Deutschen Landkreistags – der für das Wirtschaftlichkeitslücken-Modell geltenden Frist von sieben Jahre angepasst und so für Gleichbehandlung gesorgt hat. Nähere Hinweise sind auf der Homepage des BMVI unter https://link.nlt.de/1lmq abrufbar.

Änderung der Richtlinie Hotspot Niedersachsen

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW) hat geplante Änderungen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des weiteren WLAN-Ausbaus in Niedersachsen (Richtlinie Hotspot Niedersachsen) aus Mitteln des Sondervermögens für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen vorgelegt. Das MW strebt Änderungen der seit März 2002 in Kraft getretenen Richtlinie an. So sollen unter anderem vorgesehene Staffelung der maximalen Förderhöhen nach Einwohnern gestrichen werden. Zur Begründung führt das MW aus, dass der bisherige Antragseingang nicht den Erwartungen einer erheblichen Nachfrage nach Fördermitteln entspreche. Insofern solle ein größerer Anreiz für den weiteren WLAN-Ausbau geschaffen werden. Ebenso soll die Begrenzung auf 50 Prozent der eingesetzten ÖPNV-Omnibusse und anderen Kraftfahrzeugen entfallen. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hatte bereits in ihrer ursprünglichen Stellungnahme zum Richtlinienentwurf darauf hingewiesen, dass die Richtlinie in der seinerzeitig geplanten Ausgestaltung wenig attraktiv sei. 

Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG): Entscheidung des Landes zur Niedersächsischen Plattformlösung

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat unter Hinzuziehung der Firmen Bechtle und PWC eine Entscheidung über die Nutzung der OSI-Plattform der Dataport AöR im Rahmen der OZG-Umsetzung getroffen. Demzufolge strebt das MI ein Hybridszenario aus einer Kooperation mit Dataport und Angeboten des landeseigenen ITDienstleisters IT.Niedersachsen (IT.N) an. Dies bedeutet, dass das Servicekonto einschließlich Postfach als niedersächsischer Basisdienst nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) wie bisher geplant durch Dataport bereitgestellt werden soll. Ansonsten sollen Infrastrukturen im Rahmen des EfA-(„Einer für alle“)-Prinzips übernommen oder bereits bestehende genutzt werden. Hier böte die Niedersächsische Antragsverwaltung Online (NAVO) umfassende Möglichkeiten, so das MI. Dataport wird zukünftig strategischer Partner sein, das Land Niedersachsen jedoch nicht umfassend in die Mitgestaltung der OSI-Plattform einsteigen. Auch Akzeptanzproblemen bei den Kommunen möchte das MI so vorbeugen, da die Dataport-Plattform bei den niedersächsischen Kommunen aufgrund der bereits aktiv genutzten Angebote der kommunalen IT-Dienstleister kaum relevant ist.

„Unbezahlbar und freiwillig“ – „Niedersachsenpreis für Bürgerengagement“ 2021

Die Niedersächsische Staatskanzlei hat darüber unterrichtet, dass der „Niedersachsenpreis für Bürgerengagement“ unter dem Motto „Unbezahlbar und freiwillig“ in eine neue Runde geht. Bewerbungen sind bis zum 15. Juli 2021 möglich. Der Wettbewerb „Unbezahlbar und freiwillig“ stellt die Anerkennung bürgerschaftlich engagierter Menschen in den Mittelpunkt. Es gibt Preise im Gesamtwert von 30.000 Euro zu gewinnen. Zusätzlich wird der mit 3.000 Euro dotierte „Hörerpreis“ von NDR als Sonderpreis ausgelobt.

Weitere Informationen können dem Flyer entnommen werden. Unter der Internetadresse www.unbezahlbarundfreiwillig.de werden ebenfalls umfangreiche Informationen zu dem Wettbewerb angeboten.

Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Enquete-Kommission für ein Niedersächsisches Paritätsgesetz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Endlich die Hälfte der Macht der Frauen! – Enquete-Kommission für ein Niedersächsischen Paritätsgesetz rasch einsetzen“ in den Niedersächsischen Landtag eingebracht (LT-Drs. 18/7354). Mit dem Antrag wird das Ziel verfolgt, eine Enquete-Kommission einzusetzen, die einen Vorschlag für ein Niedersächsisches Paritätsgesetz erarbeiten soll. Ziel des Gesetzes soll die gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern im Landtag und in den Kommunalparlamenten sein.

Nach einer entsprechenden Aufforderung des Sozialausschusses des Niedersächsischen Landtags hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände am 20. April 2021 zu dem Antrag Stellung genommen. Wir haben die Bedeutung der tatsächlichen Gleichberechtigung aller in Niedersachsen lebenden Menschen betont, aber auch die verfassungsrechtlichen Probleme von Paritätsgesetzen kurz angeführt, u.a. eine jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem Wahleinspruchsverfahren.

Zudem haben wir darauf hingewiesen, dass schon angesichts der schwierigen verfassungsrechtlichen Ausgangssituation die im Entschließungsantrag aufgeworfenen Fragen kaum in der noch in dieser Legislatur des Niedersächsischen Landtags zur Verfügung ste- henden Zeit angemessenen betrachtet werden könnten. Zudem haben wir auf die Arbeitsbelastung der Geschäftsstellen der kommunalen Spitzenverbände wegen bereits zahlreicher Enquete-Kommissionen des Niedersächsischen Landtags und der umfangreichen Einbindung im Rahmen der Corona-Pandemie hingewiesen.

Lobbyregistergesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Das Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz) ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und statuiert eine Registrierungspflicht für Interessenvertreter gegenüber den Organen, Mitgliedern, Fraktionen oder Gruppen des Deutschen Bundestages und für die Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung. Ausdrücklich ausgenommen von dieser Registrierungspflicht sind gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 14 kommunale Spitzenverbände auf Bundes- oder Landesebene.

Bundesregierung beschließt Deutsches Stabilitätsprogramm 2021

Das Bundeskabinett hat am 21. April 2021 das Deutsche Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen, das nun der EU-Kommission und dem Rat der EU für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) übersandt wird. Die Mitgliedstaaten des Euroraums kommen mit ihren alljährlichen Stabilitätsprogrammen den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nach und berichten über ihre mittelfristigen Finanzplanungen.

Das Deutsche Stabilitätsprogramm 2021 ist weiterhin vom Kampf gegen die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen geprägt. Aufgrund der stark expansiven Finanzpolitik zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo der Projektion des Bundes zufolge im laufenden Jahr ein Defizit von 9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufweisen. Der Anstieg des Defizits gegenüber dem Vorjahr (- 4,2 Prozent) resultiert dem Bericht zufolge insbesondere aus einem Anstieg des Defizits des Bundes; dieses wird sich nochmals erheblich erhöhen auf rund 6¾ Prozent des BIP, wenn alle im Bundeshaushalt vorgesehen Vorsorgen zur Bekämpfung der Pandemie tatsächlich benötigt werden. Im Jahr 2022 wird das gesamtstaatliche Defizit deutlich zurückgeführt und bis 2025 weiter kontinuierlich bis auf null gesenkt.

Die gesamtstaatliche „Maastricht“-Schuldenstandquote würde der Projektion des Stabilitätsprogramms zufolge zum Ende des laufenden Jahres bei rund 74½ Prozent des BIP liegen. Der Anstieg der Schuldenquote ist damit niedriger als bisher erwartet und deutlich geringer als nach dem Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise. Auch ist die Schuldenquote im internationalen Vergleich weiter niedrig – die niedrigste im G7-Vergleich. In den folgenden Jahren bis 2025 wird die Schuldenstandquote zudem deutlich und kontinuierlich auf 69¼ Prozent des BIP zurückgeführt.

15. Bundeskonferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik

Unter dem Titel „Gemeinsam. Fair. Global. Nachhaltig. Agenda 2030 – Kommunen gestalten Zukunft“ veranstaltet die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) vom 14. bis 16. Juni 2021 die 15. Bundeskonferenz für Kommunale Entwicklungspolitik (Buko) als Online-Veranstaltung. In dem umfangreichen Programm werden alle Bereiche der kommunalen Entwicklungspolitik abgedeckt: Agenda 2030 der Vereinten Nationen, Migration, Entwicklung und gesellschaftliche Teilhabe, Fairer Handel und Faire Beschaffung sowie Partnerschaften mit Kommunen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Das Programm wird Impulsvorträge, Podiumsdiskussionen und Workshops beinhalten. Unter folgendem Link können Einzelheiten zu den angebotenen Workshops eingesehen werden: https://link.nlt.de/awba

Der Deutsche Landkreistag wird im Rahmen der Buko gemeinsam mit den gemeindlichen Spitzenverbänden am Dienstag, 15. Juni 2021 ein Fachforum zum Thema „Kommunen und Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit“ veranstalten und dabei auch die Gemeinschaftsinitiative „1000 Schulen für unsere Welt“ vorstellen. Zudem werden die kommunalen Spitzenverbände einen virtuellen Ausstellungsstand während der Veranstaltung betreiben, an dem weitere Informationen zu der Gemeinschaftsinitiative zur Verfügung gestellt werden. Eine Anmeldung zur Buko ist ab sofort unter folgendem Link möglich: https://link.nlt.de/4wyu

EU-Kommission nimmt überarbeitete Regionalbeihilfeleitlinien an

Die EU-Kommission hat die überarbeiteten EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen („Regionalbeihilfeleitlinien“) angenommen, die regeln, wie Mitgliedstaaten mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen gewähren können, um die wirtschaftliche Entwicklung benachteiligter Gebiete zu fördern. Insbesondere wurde die Gesamtbevölkerungsobergrenze für Fördergebiete von 47 Prozent auf 48 Prozent der EU-Bevölkerung angehoben. Für Deutschland bedeutet dies einen Anteil von 18,10 Prozent anstatt der zunächst erwarteten 16,73 Prozent. Daneben wurden die Möglichkeiten zur Unterstützung von für vom Strukturwandel betroffene Gebiete eines gerechten Übergangs (Just Transition-Regionen) für alle Mitgliedstaaten angepasst, was eine Förderung nicht prädefinierter C-Fördergebiete auch in Deutschland absichert. 

BVerfG weist Anträge auf pandemiebedingte Änderungen des Bundeswahlrechts zurück

Das BVerfG hat mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 13. April 2021 (Az. 2 BvE 1/21 u.a.) die Anträge von zwei im Bundestag nicht vertretenen Parteien als unzulässig zurückgewiesen, mit denen diese vor dem Hintergrund der geltenden Corona-Maßnahmen entweder eine Aussetzung der bundeswahlrechtlichen Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder eine Absenkung der insoweit vorgesehenen Quoren erreichen wollten. Parteien, die nicht im Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können gemäß § 18 Abs. 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG) nur dann an der Bundestagswahl teilnehmen, wenn der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Fällt eine Partei in den Anwendungsbereich dieser Norm, benötigt sie nach § 20 Abs. 2 Satz 2 BWahlG zudem Unterstützungsunterschriften für Kreiswahlvorschläge sowie nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BWahlG für die Aufstellung von Landeslisten. In einzelnen Ländern hat es mit Blick auf Kommunalwahlen bzw. Wahlen zu den Landesparlamenten entsprechende Anpassungen landeswahlrechtlicher Vorschriften insbesondere in Gestalt einer deutlichen Absenkung der Quoren gegeben.

Der auf ähnliche Maßnahmen auf Bundesebene zielende, im Rahmen eines Organstreitverfahrens gegen den Deutschen Bundestag gerichtete Antrag der beiden Parteien blieb vor dem BVerfG dagegen ohne Erfolg. Der Antrag war bereits unzulässig. Zwar betont das Gericht, dass „die pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen und die damit verbundene weitgehende Veränderung der politischen Kommunikation im öffentlichen Raum eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Ausgangslage“ darstelle, die der Gesetzgeber beim Erlass der hier in Rede stehenden Regelungen zugrunde gelegt habe. Der Gesetzgeber sei daher gehalten zu prüfen, ob eine unveränderte Beibehaltung der Unterschriftenquoren zum Nachweis der Ernsthaftigkeit der Wahlteilnahme einer nicht in den Parlamenten vertretenen Partei weiterhin erforderlich sei oder ob deren Wahlteilnahme hierdurch übermäßig erschwert werde. Die Parteien, so das BVerfG, hätten aber nicht ausreichend dargelegt, dass sich das gesetzgeberische Ermessen auch bei einer sich aus dieser Überprüfung möglicherweise ergebenden Nachbesserungspflicht zu einer Pflicht auf Aussetzung der Regelungen oder jedenfalls auf Absenkung der Quoren verdichtet habe.

Bundestag beschließt Teilhabestärkungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) mit verschiedenen Änderungen beschlossen. Von der noch ausstehenden Zustimmung des Bundesrates ist auszugehen. Das Gesetz regelt insbesondere folgende Punkte:

• Umsetzung des BVerfG-Beschlusses zum unzulässigen Aufgabendurchgriff des Bundes im SGB XII. Hier hat der Bundestag entgegen dem Regierungsentwurf und der Forderung des DLT die Zuständigkeitsbestimmung nicht für das gesamte SGB XII, sondern gemäß einer Forderung der Länder nur punktuell für das Bildungspaket aufgehoben. Dies führt dazu, dass das Teilhabestärkungsgesetz selbst einen neuerlichen unzulässigen Aufgabendurchgriff auf die Kommunen enthält, da es einen neuen Rechtsanspruch auf digitale Pflegeanwendungen normiert.
• Zugang von Rehabilitanden im SGB II-Bezug zu Leistungen nach §§ 16a ff. SGB II und partielle Aufhebung des sog. Leistungsverbots für Jobcenter.
• Neuformulierung des leistungsberechtigten Personenkreises in der Eingliederungshilfe bei gleichzeitiger Weitergeltung der heutigen Eingliederungshilfe-Verordnung und weitere Änderungen im SGB IX, z.B. Ausweitung des Budgets für Ausbildung.

Internetportal „Stark im Amt“ wird freigeschaltet

Am 29. April 2021 wurde in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und des Präsidenten des Deutschen Landkreistags, Landrat Reinhard Sager das Internetportal „Stark im Amt“ freigeschaltet. Das Portal bietet Informationen und Hilfestellungen für Kommunalpolitiker, die beleidigt, bedroht oder attackiert wurden. Es geht auf eine Initiative der Körber-Stiftung zurück, die damit an eine Reihe von Veranstaltungen mit dem Bundespräsidenten, welcher auch die Schirmherrschaft für das Portal übernommen hat, zum Thema „Gewalt gegen kommunale Amtsträger“ anknüpft. „Stark im Amt“ wird vom Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städtetag sowie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt. https://www.stark-im-amt.de

Konferenz zur Zukunft der EU: Start der mehrsprachigen Online-Plattform

Am 19. April 2021 wurde die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz zur ZukunftEuropas gestartet: https://futureu.europa.eu/. Alle Bürgerinnen und Bürger der EU können auf dieser Online-Plattform in den 24 Amtssprachen der EU ihre Ideen zur Gestaltung der EU beitragen und sich austauschen, an Veranstaltungen teilnehmen oder selbst organisieren. Die Plattform steht auch den nationalen Parlamenten, den nationalen und lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft offen. Neben dem Spitzenkandidaten-System und länderübergreifenden Listen für die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament sollen weitere institutionelle Themen sowie die Bewältigung des Klimawandels, Fragen der Wirtschaft, sozialer Gerechtigkeit und des digitalen Wandels Europas, Rechtsstaatlichkeit, Migration sowie die Herausforderungen aus der COVID-19-Pandemie diskutiert werden. Über die sozialen Medien wird die Plattform mit dem Hashtag #TheFutureIsYours beworben.

Daneben sollen in diesem Jahr vier Bürgerversammlungen mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern nach einem bestimmten repräsentativen Schlüssel (235 Bürger pro Versammlung) zu bestimmten europäischen Themen stattfinden. Die Ergebnisse der Plattform sowie der Bürgerversammlungen sollen unter den EU-Institutionen erörtert werden und in die Schlussfolgerungen der Konferenz eingehen. In einer Gemeinsamen Erklärung vom 10. März 2021 hatten sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission verpflichtet, nach entsprechenden Debatten mit den EU-Bürgern bis zum Frühjahr 2022 Schlussfolgerungen zu erarbeiten, die als Leitlinien für die Zukunft Europas dienen können.

Gericht der Europäischen Union bestätigt die Beihilfekonformität der Förderung wohlfahrtspflegerischer Aufgaben in Niedersachsen

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Klage zweier privater Pflegedienste gegen den Beschluss der EU-Kommission zur beihilferechtlichen Vereinbarkeit der Förderung wohlfahrtspflegerischer Aufgaben in Niedersachsen als unbegründet abgewiesen. Damit bestätigt das EuG die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahre 2017, die 1956 mit dem Gesetz über das Zahlenlotto eingeführte Förderung wohlfahrtspflegerischer Aufgaben in Niedersachsen beihilferechtlich nicht zu beanstanden. Danach handelt es sich bei öffentlichen Förderungen, die das Land Niedersachsen den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege für die Erbringung sozialer Dienstleistungen gewährt, um bestehende und mit dem Binnenmarkt vereinbare (Alt-) Beihilfen, für die Bestandschutz gilt. Das EuG unterstreicht damit die Zurückhaltung, die bei der beihilferechtlichen Bewertung sozialer Dienstleistungen gilt.

Niedersächsisches Quartiersgesetz

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 28. April 2021 das Niedersächsische Gesetz zur Stärkung der Quartiere durch private Initiativen beschlossen. Es ermöglicht Städten und Gemeinden, künftig unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag einer Quartiersgemeinschaft Business-Improvement-Districts (BIDs) einrichten zu können. Das Gesetz gibt den Kommunen eine Möglichkeit an die Hand, städtebaulichen Fehlentwicklungen in Innenstädten entgegenzuwirken. Damit ist das Gesetz durchaus als Baustein zu verstehen, um auch auf die Folgen von Corona für die Innenstädte zu reagieren.

Niedersächsisches Wohnraumfördergesetz

Daneben hat der Niedersächsische Landtag in seiner Sitzung am 28. April 2021 das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes und anderer Rechtsvorschriften beschlossen. Das Gesetz verankert insbesondere eine Abweichungsmöglichkeit von den bisherigen Fördervoraussetzungen wie der zwingenden Vorlage eines Wohnberechtigungsscheines. Ferner lässt es auch nachträgliche Änderungen von Förderentscheidungen seitens der Bewilligungsstelle ohne Beteiligung der Kommune zu. Dies ist beibehalten worden, obwohl es von Seiten der kommunalen Spitzenverbände in der Verbändeanhörung bemängelt wurde.

Zensusgesetz 2021

Ferner hat der Niedersächsische Landtag in seiner Sitzung am 28. April 2021 das Niedersächsische Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 beschlossen. Mit dem Ausführungsgesetz werden die Voraussetzungen für die Durchführung des Zensus im Jahr 2021 in Niedersachsen geschaffen. Hierzu sollen örtliche Erhebungsstellen in den niedersächsischen Kommunen eingerichtet werden. Des Weiteren wird der finanzielle Ausgleich der mit der Aufgabenübertragung verbundenen Mehrbelastungen zwischen Land und Kommunen geregelt.

Auflösung der Pflegekammer

Des Weiteren hat der Niedersächsische Landtag in seiner Sitzung am 28. April 2021 mit dem beschlossenen Gesetz zur Umsetzung der Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen das Ende der Pflegekammer besiegelt. Auf diese Weise wird das Ergebnis einer Befragung unter den Kammermitgliedern aus dem Jahr 2020 umgesetzt. Die Pflegekammer wird mit Ablauf des Monatsletzten sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes aufgelöst. Das Land tritt anschließend die Rechtsnachfolge an und übernimmt die Vermögenswerte, Forderungen und Verbindlichkeiten. Die bestehenden Arbeitsverträge mit dem Personal der Pflegekammer werden gekündigt.

Land wählt 14 Kommunen für Corona-Modellprojekte aus

14 Kommunen in Niedersachsen können frühestens seit dem 6. April 2021 Modellprojekte zur Öffnung von Läden, Kultur und Außengastronomie starten. Die Anforderungen an solche Projekte sind hoch. Ein überzeugendes Testregime, eine einsatzfähige digitale Kontaktnachverfolgung und die Untersuchung der Infektionsentwicklung vor Ort sind die entscheidenden Kriterien. Angesichts der Pandemielage und den Risiken einer dritten Infektionswelle in Niedersachsen wurden zunächst nur Kommunen zugelassen, die im Wesentlichen eine Inzidenz von 100 nicht überschreiten. Die Auswahl hat am 3. April 2021 das niedersächsische Sozial- und Gesundheitsministerium im Benehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffen. Die Städte Aurich, Achim, Braunschweig, Hansestadt Buxtehude, Cuxhaven, Einbeck, Emden, Hann. Münden, Hildesheim, Hansestadt Lüneburg, Nienburg/Weser, Norden und Oldenburg sowie die Samtgemeinde Elbtalaue* können nun sichere Zone einrichten, um für Bürgerinnen und Bürger z.B. Einzelhandelsgeschäfte, die Außenbereiche von Restaurants und Cafés, Fitnessstudios, Kinos, Theater oder Galerien öffnen zu lassen. Der Zutritt zu einer sicheren Zone ist möglich, wenn ein negativer Corona-Test vorliegt und die von der Kommune vorgegebene App zur Kontaktnachverfolgung genutzt wird.

Die Ministerin bedankte sich bei den kommunalen Spitzenverbänden für deren Kooperation. Man habe leider nur eine begrenzte Zahl an Kommunen auswählen können. „Aufgrund der insgesamt hohen Inzidenzwerte wollen wir die Öffnungen nur in einem zeitlich und räumlich eng begrenzten Rahmen testen. Aber alle eingereichten Konzepte stellen für die Kommunen eine gute Grundlage dar, wenn es weitere Öffnungsschritte auf Basis von Tests und digitaler Kontaktnachverfolgung gibt. Die Arbeit am Konzept war nicht umsonst.“

Beabsichtigt ist weiterhin, insgesamt 25 Modellprojekte gleichmäßig verteilt auf die vier Ämter für regionale Landesentwicklung zuzulassen. Elf Modellprojekte sollen daher in einer zweiten Runde zugelassen werden. Die Kommunen, die bereits ihre Modellprojekte eingereicht haben, können bis zum 13. April 2021 (18 Uhr) ihre Bewerbung aufrechterhalten, ergänzen bzw. vervollständigen. Über die Aufnahme in die zweite Runde wird bis 17. April entschieden. Zum 19. April tritt darüber hinaus die nächste Corona-Verordnung in Kraft. Die Modellprojekte bleiben Bestandteil.

„Die kommunalen Spitzenverbände haben ursprünglich einen anderen Ansatz verfolgt. Wir können aber die Augen vor der bundespolitischen Entwicklung nicht verschließen. Im Ergebnis sind wir froh, dass die Niedersächsische Landesregierung an den Modellprojekten festhält. Die Entscheidung für eine gestufte Zulassung der 25 Modellkommunen können wir nachvollziehen“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe.

Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen im Bundesgesetzblatt verkündet

Das Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 370) und tritt im Wesentlichen am 31. März 2021 in Kraft.

Das Gesetz sieht insbesondere vor, dass die der Feststellung einer epidemischen Lage zu Grunde liegende Norm des § 5 IfSG nicht wie bislang vorgesehen zum 31. März 2021 außer Kraft tritt. Der entsprechende Änderungsbefehl in Art. 3 und Art. 7 Abs. 4 des (Ersten) Bevölkerungsschutzgesetzes vom 27. März 2020 wird durch Art. 7 des Gesetzes aufgehoben. Stattdessen wird § 5 Abs. 1 IfSG um einen neuen Satz 3 ergänzt, der vorsieht, dass die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite als aufgehoben gilt, wenn der Bundestag nicht spätestens drei Monate nach erstmaliger oder wiederholender Feststellung die Fortdauer der besonderen Lage feststellt (Art. 1 Nr. 1 lit a) cc) des Gesetzes). Das Fortbestehen einer solchen Lage hat der Bundestag zuletzt am 4. März 2021 festgestellt. Der entsprechende Beschluss ist ebenfalls im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht worden (BGBl. I S. 397).

Ferner werden pandemierelevante Verordnungsermächtigungen und entsprechende Rechtsverordnungen entfristet. Die auf diesen Ermächtigungen erlassenen Verordnungen treten daher ebenfalls nicht automatisch am 31. März 2021 außer Kraft. Soweit einzelne Verordnungen noch entsprechende Regelungen vorsehen, werden diese aufgehoben. 

Darüber hinaus ist insbesondere noch auf folgende Neuregelungen hinzuweisen, die zum Teil im Entwurf noch nicht vorhanden waren:

             – In § 24 IfSG n. F. wird der Arzt- und Heilkundevorbehalt für die Durchführung pati-

              entennaher Schnelltests aufgehoben.

             – Auch der erst durch das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz neu in das IfSG aufge-

              nommene § 28a IfSG wird erneut geändert. Entscheidungen über Schutzmaßnah-

              men sind nunmehr auch an der Verbreitung neuer Virusvarianten auszurichten. In

              diesem Fall können auch schon vor der Überschreitung bestimmter           

              Schwellenwerte Maßnahmen angezeigt sein. Bei der Prüfung der Aufhebung oder

              Einschränkungvon Schutzmaßnahmen ist jetzt auch auf die Impfquote sowie den

              R-Wert abzustellen.

             – Die Entschädigungsregelungen in §§ 56 ff. IfSG werden umfassend modifiziert, wo-

              bei es bei der Passivlegitimation der Länder bleibt. Künftig ist für diesbezügliche

              Streitigkeiten der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. 

Empfehlungen zur Kontaktpersonen-Nachverfolgung und Nationale Teststrategie angepasst

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat seine Empfehlungen zur Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen zum 31. März 2021 angepasst. Die Empfehlungen können hier abgerufen werden: https://link.nlt.de/juku

Insbesondere hat das RKI folgende Anpassungen vorgenommen: 

• Das infektiöse Intervall wird nun mit 14 Tagen nach Symptombeginn bzw. Testdatum angegeben und nicht mehr wie bisher mit 10 Tagen.
• Die Einteilung von Kontaktpersonen in Kategorie 1 und 2 wird aufgegeben. Stattdessen wird der Begriff der engen Kontaktperson mit erhöhtem Infektionsrisiko eingeführt. Hierzu zählt unter anderem ein enger Kontakt über 10 Minuten ohne adäquaten Schutz. 
• Enge Kontaktpersonen müssen sich für 14 Tage in Quarantäne begeben. Sie sollten sich während der Quarantäne zwei Mal wöchentlich mittels Antigentest sowie abschließend am 14. Tag der Quarantäne testen. Das Ergebnis des abschließenden Antigentests am 14. Tag der Quarantäne soll dem Gesundheitsamt unabhängig vom Testergebnis immer mitgeteilt werden. Bei positivem Ergebnis des Antigentests muss eine zeitnahe Information des Gesundheitsamtes erfolgen und das Ergebnis mittels eines PCR-Nachweises bestätigt werden. Ein negatives Testergebnis jedweden Tests während der Quarantäne hebt das Gesundheitsmonitoring nicht auf und ersetzt oder verkürzt die Quarantäne nicht. 

Das RKI hat ebenfalls Anpassungen an der Nationalen Teststrategie vorgenommen (Stand 1.4.2021), die hier eingesehen werden können: https://link.nlt.de/o7xv

Insbesondere wurde die Teststrategie neu strukturiert, sodass nun in Testungen von symptomatischen Personen, asymptomatischen Personen im Gesundheitswesen, anderen vulnerablen Bereichen und bei Kontaktpersonen sowie präventiven Testungen bei asymptomatischen Personen in weiteren Lebensbereichen unterschieden wird. Ergänzt wurden außerdem Vorgaben für die Antigen-Tests zur Selbstanwendung. Des Weiteren wurde die Übersicht an die Testverordnung vom 8. März 2021 angepasst.

Krankenhausfinanzierung während der Corona-Pandemie

Der Deutsche Landkreistag hat zu den Entwürfen von Verordnungen zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Stellung genommen. Zahlreiche Maßnahmen zur Sicherung der Krankenhäuser werden begrüßt, allerdings werden auch weitere erforderliche Verbesserungen eingefordert. Das Bundesgesundheitsministerium hat im Anschluss eine eingehende Überarbeitung des Entwurfs einer Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vorgenommen, die in wesentlichen Teilen die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser nachhaltig verbessern soll. Die Änderungen vor allem im Hinblick auf die Regelung zu den Erlösausgleichen für das Jahr 2021 (§ 5) dürften sich für zahlreiche Krankenhäuser auch in Trägerschaft der Landkreise positiv auf deren wirtschaftliche Rahmenbedingungen auswirken. In einer Vorstandssitzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft am 29. März 2021 ist der nunmehr vorgelegte Entwurf weit überwiegend begrüßt worden.

Handreichung „Digitalisierung und Gesundheit“

Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages hat im Rahmen einer AG „Digitalisierung und Gesundheit“ eine Handreichung zur Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung in den Landkreisen erarbeitet. Die AG „Digitalisierung und Gesundheit“ setzte sich aus Mitgliedern des DLT-Gesundheitsausschusses und des Innovationsrings zusammen. Die Handreichung möchte den Landkreisen konkrete Hinweise für die Einführung und Umsetzung von Digitalisierungsprojekten im Bereich Gesundheit geben.

Die Handreichung gibt einen breiten Überblick über die kreislichen Handlungsfelder in der digitalen Gesundheitsversorgung und greift gute Praxiserfahrungen auf. Sie versteht sich als ersten Aufschlag einer vertieften Betrachtung der digitalen Gesundheitsversorgung in den Landkreisen. Zentral ist die Bündelungs- und Vernetzungsfunktion der Landkreise als Betreiber relevanter Infrastrukturen, im Bereich der Mobilität wie im Management von Daten. Hinzu kommen die Handlungsfelder öffentlicher Gesundheitsdienst, Krankenhäuser, Rettungsdienst, ambulante Versorgung und Pflege sowie Apothekenversorgung.

Die Handreichung gibt einen breiten Überblick über die kreislichen Handlungsfelder in der digitalen Gesundheitsversorgung und greift gute Praxiserfahrungen auf. Sie versteht sich als ersten Aufschlag einer vertieften Betrachtung der digitalen Gesundheitsversorgung in den Landkreisen. Zentral ist die Bündelungs- und Vernetzungsfunktion der Landkreise als Betreiber relevanter Infrastrukturen, im Bereich der Mobilität wie im Management von Daten. Hinzu kommen die Handlungsfelder öffentlicher Gesundheitsdienst, Krankenhäuser, Rettungsdienst, ambulante Versorgung und Pflege sowie Apothekenversorgung. Zahlreiche digitale Gesundheitsprojekte finden sich auch in der jüngst seitens des DLT initiierten digitalen Landkarte „Kommunal Navigator“ https://www.kommunalnavigator.de.

Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung verkündet

Die Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) ist im Bundesanzeiger (BAnz AT 26. März 2021 V1) verkündet worden. Die Verordnung ist am 30. März 2021 in Kraft getreten und sieht insbesondere vor, dass Personen, die auf dem Luftweg nach Deutschland einreisen wollen, vor Abflug nachweisen müssen, dass sie negativ auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wurden (§ 3 Abs. 2a CoronaEinreiseV n.F.). Diese Verpflichtung gilt für Einreisen aus allen Ländern; ob es sich bei dem Land um eine Risiko-, ein Hochinzidenz- oder ein Virusvariantengebiet handelt, ist unerheblich. Der Nachweis muss dem Beförderungsunternehmen vor Abflug vorgelegt werden und kann ggf. auch von diesem selbst durchgeführt werden (§ 6 Abs. 2 CoronaEinreiseV n. F.). Anderenfalls gilt ein Beförderungsverbot.

Nach Einreise muss der Nachweis auf Verlangen auch der nach dem IfSG zuständigen Behörde vorgelegt werden (§ 3 Abs. 2a CoronaEinreiseV n. F.). § 4 Abs. 3a CoronaEinreiseV n. F. ordnet Ausnahmen von der Testpflicht an. Diese Bestimmungen werden nach Art. 2 i. V. m. Art. 3 Abs. 2 der Änderungsverordnung zum 13.5.2021 wieder aufgehoben. Ein neuer § 2 Abs. 1a CoronaEinreiseV n. F. sieht überdies vor, dass Grenzpendler und Grenzgänger die Anmeldepflicht nach § 1 CoronaEinreiseV nur einmal wöchentlich erfüllen müssen.

Testpflichten für Pendler aus den Niederlanden

Basierend auf der vorstehenden Einreiseverordnung hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die Landkreise Aurich, Leer, Emsland und Grafschaft Bentheim sowie die kreisfreie Stadt Emden am 1. April 2021 fachaufsichtlich angewiesen, per Allgemeinverfügung bestimmte Regelungen für Grenzpendler und Grenzgänger für Test- und Nachweispflichten zu treffen. Hintergrund bildete die erwartete Erklärung der Niederlande zu einem Hochinzidenzgebiet.

Niedersachsen führt verpflichtende Corona-Selbsttests an Schulen ein

Das Land Niedersachsen führt für einen Schulbesuch in den niedersächsischen Schulen eine Testpflicht ein. Ab der ersten Schulwoche nach den derzeitigen Schulferien – also beginnend mit dem 12. April 2021 – sollen alle Schülerinnen, Schüler sowie Beschäftigten in den allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen zweimal pro Woche an Präsenztagen getestet werden. Die Tests sind verpflichtend und werden zu Hause selbst durchgeführt. Ohne ein negatives Ergebnis am Morgen können Schülerinnen und Schüler nicht am Unterricht teilnehmen. Zugleich wird die Präsenzpflicht aufgehoben.

Erneute Änderung der Nds. Corona-Verordnung

Die Staatskanzlei hat am 7. April 2021 kurzfristig den Entwurf einer Änderung der CoronaVerordnung zur Anhörung übermittelt. Mit ihr sollen wie vom Kultusminister angekündigt ab nächstem Montag grundsätzlich Corona-Selbsttests in den niedersächsischen Schulen verpflichtend werden.

Rechtstechnisch wird dies durch eine vollständige Neufassung von § 13 der Corona-Verordnung des Landes umgesetzt, der in einem neuen § 13 Abs. 4 Satz 1 grundsätzlich ein Betretungsverbot des Schulgeländes für alle Personen ohne gültigen Test statuiert. Für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und weiteres Personal an der Schule genügt zur Aufhebung des Betretungsverbots sodann grundsätzlich der Eigennachweis der zweimaligen Selbsttestdurchführung in der Woche (§ 13 Abs. 4 Satz 3). Das Zutrittsverbot gilt jedoch nur in Schulen, bei denen für Schüler und Personal ausreichend Selbsttest zur Verfügung stehen (§ 13 Abs. 4 Satz 5). Von der Regelung umfasst sind grundsätzlich alle allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, Schulen in freier Trägerschaft einschließlich Internate, Tagesbildungsstätten und Landesbildungszentren (§ 13 Abs. 7). Zudem wird § 18 Abs. 5 ergänzt, wonach u.a. der Schulbesuch für die Teilnahme an Abschluss- oder Abiturprüfungen nicht untersagt werden darf. Ein Inkrafttreten der Verordnung ist zum 12.4.2021 geplant.

Sozialschutz-Paket III im Bundesgesetzblatt – Unzulässiger Aufgabendurchgriff im SGB XII

Das Sozialschutz-Paket III ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es enthält eine Einmalzahlung aus Anlass der Pandemie für Leistungsempfänger nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG sowie die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zum SGB II/SGB XII bis zum 31. Dezember 2021. Außerdem werden die Sonderregelungen für die Mittagsverpflegung sowie der Sicherstellungsauftrag des SodEG an das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geknüpft, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die Änderungen treten zum 1. April 2021 in Kraft.

Bei der für SGB XII-Empfänger vorgesehenen Einmalzahlung handelt es sich um einen unzulässigen Aufgabendurchgriff des Bundes. Um ein erneutes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu vermeiden, muss das Sozialschutz-Paket III in diesem Punkt verfassungskonform repariert werden.

Weitere Verbesserung der Überbrückungshilfen III

Die Bundesministerien für Finanzen sowie für Wirtschaft und Energie haben über weitere Verbesserungen der Überbrückungshilfen III informiert. Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten danach einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmals verbessert. Mit diesen zusätzlichen Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die weiterhin schwierige Situation vieler Unternehmen in der aktuellen Corona-Krise und setzt Ziffer 8 des MPK-Beschlusses vom 23. März 2021 um.

Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt. Außerdem wird die Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe III für Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent erleiden, auf bis zu 100 Prozent erhöht. Bislang wurden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet.

Gutachten des Sachverständigenrates Gesundheit zur Digitalisierung im Gesundheitswesen

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (Sachverständigenrat Gesundheit – SVR) hat sein Jahresgutachten 2021 unter der Überschrift „Digitalisierung für Gesundheit – Ziele und Rahmenbedingungen eines dynamisch lernenden Gesundheitssystems“ vorgelegt. Der SVR konstatiert grundlegenden und dringenden Handlungsbedarf bei der Digitalisierung der Akteure und Verfahren im Gesundheitswesen. Insbesondere formuliert er in seinem Gutachten konkrete Empfehlungen zur patientenwohldienlichen Ausgestaltung der elektronischen Patientenakte sowie zur treuhänderisch kontrollierten Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung. Zudem erörtert das Gutachten die Nutzung und Kostenerstattung von digitalen Gesundheitsanwendungen und die Steigerung digitaler Gesundheitskompetenzen in den Heilberufen im Besonderen und bei den Bürgern im Allgemeinen. Zudem skizziert das Gutachten die normativen, rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen der Digitalisierung und die strategischen Schritte, die auf ein dynamisch lernendes Gesundheitssystem hin zu tun sind. Das Gutachten wird dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet und soll am 17. Juni 2021 im Rahmen eines Symposiums mit der Fachöffentlichkeit diskutiert werden.

Entwicklung der Kommunal- und Kreisfinanzen: Ergebnisse der Kassenstatistik für das Jahr 2020

Das Statistische Bundesamt hat die Ergebnisse der kommunalen Kassenstatistik für das Jahr 2020 zur Verfügung gestellt. Das Ergebnis liegt bei einem Überschuss der gesamten kommunalen Ebene in Höhe 2,74 Milliarden Euro um 3,1 Milliarden Euro über den Erwartungen der kommunalen Spitzenverbände (Finanzierungssaldo: -0,366 Milliarden Euro) und der Mittelfristprognose des Bundesministeriums der Finanzen vom Dezember 2020 (Finanzierungssaldo: -½ Milliarden Euro). Die Landkreise schlossen 2020 mit einem Über- schuss von 1,594 Milliarden Euro ab. Das Ergebnis fiel damit um 0,4 Milliarden Euro besser aus erwartet (+1,2 Milliarden Euro). Wie erwartet haben die Ausgaben für soziale Leistungen 2020 eine deutliche Dynamik erhalten (+5 Prozent; prognostiziert war ein Zuwachs um +6,5 Prozent). Gleichfalls war ein deutlicher Einbruch bei dem Ersatz von sozialen Leistungen erwartet worden der mit -18,5 Prozent nahezu exakt so eintraf. Ursächlich dürfte hier v.a. das Angehörigen-Entlastungsgesetz sein.

Die Kassenkreditbestände der kommunalen Ebene insgesamt haben sich im Vorjahresvergleich um 11,1 Prozent auf 32,54 Milliarden Euro vermindert. Der Kassenkreditbestand der Landkreise umfasste 2,039 Milliarden Euro und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr um -16,7 Prozent vermindert. Den höchsten Kassenkreditbestand pro Kopf weisen die rheinland-pfälzischen Landkreise mit 360,50 Euro auf, gefolgt von Sachsen-Anhalt (162,36 Euro) und Mecklenburg-Vorpommern (93,48 Euro). 

Kommunaler Finanzausgleich 2021 vom Landesamt für Statistik berechnet

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat die Berechnungsgrundlagen für den kommunalen Finanzausgleich 2021 bekanntgegeben. Der kommunale Finanzausgleich 2021 beläuft sich danach – unter Berücksichtigung einer Steuerverbundabrechnung von 303 Millionen Euro (rund 100 Millionen mehr als in den vorläufigen Zahlen für die Haushaltsplanung vom November letzten Jahres geplant) – auf 4.876 Millionen Euro. Dies sind rund 68 Millionen Euro weniger als im Jahr 2020, aber deutlich mehr als noch Mitte des letzten Jahres befürchtet. Der Grundbetrag für Gemeindeschlüsselzuweisungen unter Einbeziehung der Finanzausgleichsumlage beträgt 1.187,78 Euro (Vorjahr: 1.162,31 Euro). Der Grundbetrag für Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben beläuft sich auf 586,69 Euro (Vorjahr: 587,24 Euro). Die Steigerung des Grundbetrages bei den Gemeindeschlüsselzuweisungen ist auf einen Anstieg der Steuerkraft der Städte und Gemeinden im kom- munalen Finanzausgleich unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerersatzzahlung zurückzuführen. Das LSN wird die Daten in Kürze auch auf seiner Internetseite (Link) veröffentlicht.

Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verkündet

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird im Wesentlichen zum 1. Juli 2021 in Kraft treten. Das Gesetz dient nicht zuletzt dazu, den strafrechtlichen Schutz kommunaler Amtsträger zu verbessern, die Opfer verbaler Angriffe geworden sind. Durch Änderungen im Telemediengesetz sowie im Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll ferner eine effektivere Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ermöglicht werden. Auch davon könnten kommunale Amtsträger profitieren. Neugefasst wurden schließlich auch die Regelungen des Bundesmeldegesetzes über Auskunftssperren.

Digitale Landkarte für kreisliche Software-Lösungen

Der Deutsche Landkreistag hat eine digitale Landkarte, den sog. Kommunal Navigator, eingerichtet, der Digitalisierungsprojekte und gute Software-Lösungen in den 294 Landkreisen einschließlich ihrer kreisangehörigen Gemeinden aufzeigt, beschreibt und für eine Nachnutzung anbietet. Ziel ist es, allen Landkreisen einen schnellen Zugriff auf das digitale Produktportfolio aller Kommunen zu ermöglichen und Nachnutzung sowie Arbeitsteilung zu befördern. Es handelt sich hierbei um einen Prototypen, der kontinuierlich weiterentwickelt werden soll. Ziel des DLT-Projektes ist es, zukünftig alle verfügbaren und nachnutzbaren digitalen Services der Landkreise aufzuzeigen. Open Source-Produkten soll dabei eine besondere Bedeutung zukommen. Diese werden gesondert gefiltert und mit dem jeweiligen Speicherort (Code Repository) für die weitere Nachnutzung verlinkt.

Der Kommunal Navigator geht nunmehr nach einer ersten kreisinternen Erprobungsphase in Betrieb und soll sich kontinuierlich weiter füllen. Die Landkarte ist zukünftig allgemein zugänglich unter dem Link https://www.kommunalnavigator.de zu erreichen.

Kommunaler Weltverband

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat im Rahmen seiner Sitzung am 23. März 2021 auch verschiedene Benennungen für internationale Organisationen vorgenommen. Auf Vorschlag des Niedersächsischen Landkreistages hat das Präsidium für das World Council des kommunalen Weltverbandes UCLG (United Cities and Local Governments) als ordentliche Delegierte sowie Stellvertreterin im Executivbüro Landrätin Anna Kebschull, Landkreis Osnabrück, benannt.

Neue Risikoeinschätzungen des Friedrich-Loeffler-Instituts zum Auftreten der Geflügelpest in Deutschland (Stand 25. März 2021)

Vor dem Hintergrund der stetig steigenden Ausbreitung des hochpathogenen aviären Influenza-Virus des Subtyps H5 bei Wildvögeln sowie mittlerweile 133 Ausbrüchen bei Geflügel hat das Friedrich-Loeffler-Institut seine diesbezüglichen Risikoeinschätzungen erneut überarbeitet. Das Risiko eines Eintrags in Geflügelhaltungen und Vogelbestände wird nach wie vor als hoch eingestuft. Ebenfalls als hoch wird das Eintragsrisiko durch Verschleppung des Virus zwischen Geflügelhaltungen in Gebieten mit einer hohen Dichte von Geflügelhaltungen angesehen. Äußerste Vorsicht ist bei (ambulanten) Handel mit Lebendgeflügel angezeigt. Die Biosicherheit in den Geflügelhaltungen sollte weiterhin überprüft werden.

Landes-Raumordnungsprogramm (LROP): Stellungnahme der AG KSV

Zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen hat die AG KSV Stellung genommen. Dabei hat die AG KSV die Gelegenheit genutzt, die Landesregierung bzw. die oberste Landesplanungsbehörde nochmals mit Nachdruck darum zu bitten, die derzeit rigide Praxis der Genehmigung Regionaler Raumordnungsprogramme (RROP) aufzugeben und die gesetzlichen Spielräume für eine „Genehmigung der zwei Geschwindigkeiten“ zu nutzen.

Im Hinblick auf das aktuelle LROP-Änderungsverfahren haben wir der Sorge Ausdruck verliehen, dass die derzeit ebenso laufenden Neuaufstellungen und Fortschreibungen der RROP verzögert werden. So haben wir die Landesregierung an ihr Wort erinnert, im LROP hinsichtlich der beabsichtigten Änderungen im Bereich der Windenergie eine entsprechende Bestandsklausel niederzulegen. 

Kommunen fordern Strategiewechsel in der Coronapolitik

Die kommunalen Spitzenverbände Niedersächsischer Landkreistag, Niedersächsischer Städtetag und Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund haben in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Stephan Weil dringend angeregt, die bisherige Strategie in der Coronapolitik zu überdenken.

„Ziel sollte es sein, einfache, klare, wirksame und kontrollierbare Einschränkungen vorzugeben. Das bisherige Wirrwar an unterschiedlichen und nicht nachvollziehbaren Regelungen sollte aufgegeben werden“, mahnte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, Landkreis Celle. „Nach unserem Eindruck sind vor allem die Kontakte im privaten Bereich und einzelne betriebliche Arbeitsstätten Treiber der Infektion, deshalb sollte genau hier konsequent angesetzt, gleichzeitig aber das öffentliche Leben wieder in Teilen geöffnet werden“, so Wiswe.

„Eine gut kontrollierbare Maßnahme könnte eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21.00 und 5.00 Uhr für einen Zeitraum von wenigstens vierzehn Tagen sein, um auf diese Weise dem Anstieg der Inzidenzwerte entgegenzuwirken“ schlug der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Lüneburg, vor. „Im Gegenzug erscheint es uns aber vertretbar und geboten, Einzelhandelsgeschäfte jeglicher Art, aber auch Ferienwohnungen, Restaurants, Hotels, Kultureinrichtungen und Sportstätten mit einer Begrenzung der Personenzahl zu öffnen“, so Mädge.

Abschließend betont auch der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, die Notwendigkeit des baldigen Strategiewechsels: „Wir sind davon überzeugt, dass den Menschen und der Wirtschaft vor Ort eine Perspektive geboten werden muss. Andernfalls droht die Akzeptanz der Bevölkerung für die staatlichen Maß- nahmen gänzlich zu bröckeln. Dies gilt umso mehr, als dass sich beispielsweise der gänzlich geöffnete und mit Hygienekonzepten etablierte Lebensmitteleinzelhandel nicht als Pandemietreiber erwiesen hat.“

Gesetz zur Änderung verschiedener Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie beschlossen

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 16. März 2021 das Gesetz zur Änderung verschiedener Rechtsvorschriften aus Anlass der Covid-19-Pandemie entsprechend den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (vgl. Drs. 18/8735) beschlossen. Das Gesetz enthält zunächst eine Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes, damit die pandemiebedingte Sonderregelung der entsprechenden Anwendung der bundesrechtlichen Vorschriften für das Planfeststellungsverfahren bis zum 1. Januar 2023 verlängert wird.

Daneben findet auch eine Verschiebung mehrerer Fristen aus dem Gesetz zur Änderung Niedersächsischer Rechtsvorschriften aus Anlass der Covid-19-Pandemie vom 15. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 244) statt. Dies betrifft einerseits das Aufschieben des Außerkrafttretens der vom Landtag festzustellenden epidemischen Lage von landesweiter Tragweite aus § 3a des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst auf den 1. Oktober 2021 sowie andererseits die Verlängerung der Übergangsvorschriften für die pandemiebedingten Sonderregelungen des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes bzw. des Realverbandsgesetzes auf den 1. Januar 2023.

Des Weiteren findet eine Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes statt. Danach gilt nunmehr für Studierende, die im Zeitraum des Sommersemesters 2020 bis Sommersemester 2021 immatrikuliert waren, eine verlängerte individuelle Regelstudienzeit.

Systemadministration in Schulen

Im Rahmen des erweiterten Digitalpakts Schule unterstützt der Bund u. a. die Förderung von IT-Administratoren sowie die Ausstattung der Lehrkräfte an den Schulen mit digitalen Endgeräten. Das Nds. Kultusministerium beabsichtigt die zusätzlichen Bundesmittel den Kommunen über Förderrichtlinien zur Verfügung zu stellen. Die Kommunalen Spitzenverbände haben die Gegenfinanzierung aus kommunalen Mitteln strikt abgelehnt und mit Nachdruck eine politische Verständigung grundsätzlicher Art über die Frage der künftigen Finanzierung der IT-Administration in Schulen gefordert.

Nach langwierigen Gesprächen und Verhandlungen bahnt sich nunmehr eine politische Verständigung mit der Landesregierung an. Das Ergebnis wurde in einem Vermerk des Nds. Finanzministeriums festgehalten, welcher im Verständnis der Kommunalen Spitzenverbände in einzelnen Punkten jedoch einer Anpassung bzw. Ergänzung bedarf. Hierzu haben wir uns am 18. März 2021 im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) an den Nds. Kultusminister und den Nds. Finanzminister gewandt. Nach unserem Verständnis ist die grundlegende zeitnahe Klärung der Finanzierungszuständigkeiten von Schulträgern und Land infolge der zunehmenden Digitalisierung der Schulen eine maßgebliche kommunale Forderung und Voraussetzung für den ansonsten gefundenen Kompromiss.

Vor diesem Hintergrund erwarten wir in Kürze die Einleitung der Verbandsanhörung zur Umsetzung der Richtlinien über die Förderung der IT-Administratoren und der Lehrer-Endgeräte. Hierüber werden wir gesondert informieren.

Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten

Vor dem Hintergrund der Probleme und Unsicherheiten hinsichtlich der Ausstattung von Schülern und Schülerinnen (SuS) mit Endgeräten hat sich die AG KSV an den Nds. Kultusminister gewandt und erneut darum gebeten, die Geräte analog zu Schulbüchern als Lernmittel anzuerkennen. In seiner Antwort vom 28. Februar 2021 führt Kultusminister Grant Hendrik Tonne abschließend aus, dass sein Haus derzeit die Anerkennung digitaler Endgeräte als Lernmittel vorbereitet.

„Sofortprogramm Innenstädte“: Ad hoc-Förderprogramm für die Zentren zur Abmilderung der Auswirkungen der Covid19-Pandemie

Die Innenstädte und Ortskerne bzw. zentralen Orte stehen derzeit erheblich unter Druck. Die Beschränkungsmaßnahmen auf Grund der Covid-19-Pandemie beschleunigen den Strukturwandel beispielsweise in Folge des veränderten Einkaufverhaltens. Die sichtbar werdenden Auswirkungen sind erheblich. Eine bessere Perspektive sowie schnelle Unterstützung soll ein „Sofortprogramm Innenstädte“ bieten, welches derzeit durch die Landesregierung erarbeitet wird.

In diesem Zusammenhang hat am 11. März 2021 ein Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Regionalministerin Birgit Honé stattgefunden. Erste Eckpunkte des Programms wurden vorgestellt: Das Fördervolumen soll ca. 120 Millionen betragen. Die Gelder kommen aus den europäischen Corona-Hilfen (REACT-EU). Die Förderung sei durch die EU-Kommission auf den 31. März 2023 befristet. Zudem müsse die Maßnahmenpalette zu 25 Prozent klimarelevant seien sowie eine angemessene ESF-Beteiligung erfolgen. Mittels Letzterem soll der Einbezug der sozialen Folgen des Wandels im Fördergeschehen gewährleistet werden.

Maßnahmen der öffentlichen Hand sollen mit einem Satz von bis zu 90 Prozent gefördert werden können; mit einem geringeren Satz Private. Deshalb wie auch wegen der erleichterten bürokratischen Hürden zu einer Förderung stehen seitens der Landesregierung die Kommunen selbst im Fokus hinsichtlich der Eigenschaft als Fördernehmer.

Noch offen ist, für welche Kommunen eine Förderung ermöglicht werden solle. Diskutiert wird hier derzeit eine Gemeindegröße ab 10.000 Einwohnern. Hintergrund sei u.a., dass die Gemeinden bis 10.000 Einwohner im Rahmen des ELER im derzeit laufenden Übergangszeitraum der Förderperioden mit bis zu 51 Millionen für Basisdienstleistungen gefördert werden könnten.

Geänderter Koordinierungsrahmen für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschafsstruktur“ (GRW)

Mit Wirkung zum 1. März 2021 haben Bund und Länder den Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) geändert und das Förderspektrum in Teilen erweitert. Ausgeweitet werden die Möglichkeiten zur Förderung gewerblicher Investitionen bei kleineren und mittleren Unternehmen. Gleichzeitig wird durch Einbeziehung der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 der förderpolitische Spielraum erweitert, so dass während der Pandemie Zuschüsse von bis zu 1,8 Millionen Euro bei kleinen Unternehmen fortan mit einem Förderhöchstsatz bis zu 50 Prozent und bei mittleren Unternehmen bis zu 40 Prozent aus Mitteln der GRW gefördert werden können.

EU-Kommission legt neue Digitalziele für das Jahr 2030 vor

Die EU-Kommission hat neue digitale Ziele für die nächste Dekade vorgelegt. Bis zum Jahr 2030 sollen alle Haushalte in der EU über eine Gigabit-Anbindung verfügen und alle bevölkerten Gebiete mit 5G-Netzen versorgt werden. Alle wichtigen öffentlichen Dienste sollen online verfügbar sein. Alle Bürger sollen Zugang zu ihren elektronischen Patientenakten haben. 80 Prozent von ihnen sollen eine elektronische europäische Identifikationslösung (eID) nutzen. Auf Grundlage eines breiten Konsultationsprozesses soll ein Rahmen für Digitalgrundsätze geschaffen werden. Die Kommission plant jährliche Berichte über den Stand bei den einzelnen Zielvorgaben.

Erneuter Entwurf einer Niedersächsischen Verordnung über düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat eine überarbeitete Entwurfsfassung einer Niedersächsischen Verordnung über düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat und Phosphor (NDüngGewNPVO) zur erneuten Anhörung mit kurzer Frist vorgelegt. Maßgebliche Änderung ist vor allem die Regelung zur Nitratkulisse, die nach entsprechenden (Presse-)Mitteilungen des Landes nunmehr auf etwa 24,5 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche verkleinert werden soll. Die überarbeiteten Gebietskulissen (Anlage 1 und 2 zum Verordnungsentwurf) steht zum Download unter „https://sla.niedersachsen.de/landentwicklung/LEA/“ zur Verfügung. Weitere Änderungen beziehen sich auf die Mitteilung bestimmter Düngedaten an die Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Die bisher nur auf freiwilliger Basis von den Landwirtinnen und Landwirten übermittelten Daten sollen nun aufgrund einer neu zu schaffenden Rechtsgrundlage verpflichtend übermittelt werden müssen.

Abschlusspublikation der CoLab-Initiative „KoKI“ zur künstlichen Intelligenz in Kommunen vorgelegt

Die CoLab-Initiative des Vereins Kommune 2.0 hat am 16. März 2021 den Abschlussbericht „Künstliche Intelligenz in Kommunen“ (KoKI) vorgelegt. Über ein Jahr lang haben rund 50 Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammengearbeitet, um Perspektiven und Anwendungsszenarien von Künstlicher Intelligenz (KI) in Kommunen zu beleuchten.

Einen Zwischenstand über die Arbeit der Initiative hatten wir im Rahmen unserer Digitalisierungskonferenz #nltdigikon2020 vorstellen können. Die nun vorliegende Abschlusspublikation geht insbesondere auf die Querschnittsthemen Recht, Ethik, offene Daten und Nutzervorbehalte in Bezug auf KI ein.

Durch die aktive Mitwirkung kommunaler Praktikerinnen und Praktiker wurden konkrete Anwendungsfälle aus Kommunalverwaltungen im Hinblick auf die Anwendbarkeit von KI beleuchtet. So enthält das Dokument Einsatzszenarien für KI in den Aufgabenfeldern Politik und Verwaltung, Bildung und Lernen, Gesundheit und Pflege sowie Stadt- und Regionalplanung. Die Publikation kann unter der Internetadresse https://link.nlt.de/koki heruntergeladen werden.

Bußgeldkataloge werden überarbeitet

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände aktualisierte Erlassentwürfe zur Neuregelung der Bußgeldkataloge bei Verstößen gegen die Corona-Verordnung und die Quarantäne-Verordnung übermittelt. Neben der Anpassung des Textes an die fortgeschriebenen Verordnungen wird insbesondere das Thema Testungen aufgegriffen.

Bundesteilhabegesetz

Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) wurde mit dem Bundesteilhabegesetz im Jahr 2018 eingeführt. Die Finanzierung der Beratungsstellen durch den Bund war zunächst auf fünf Jahre befristet. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz wurde u.a. die Weiterführung der Bundesfinanzierung beschlossen. Nach § 32 Abs. 6 und 7 SGB IX ist die EUTB nun ab dem Jahr 2023 dauerhaft durch einen Zuschuss auf der Grundlage einer Ministerverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) geregelt.

Das BMAS hat hierfür den Entwurf einer Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (Teilhabeberatungsverordnung – EUTBV) mit Stand vom 5. März 2021 vorgelegt. Darin wird ein Anspruch der Träger der Beratungsstellen auf einen Zuschuss des Bundes zu den Personal- und Sachkosten geregelt. Eine Vollfinanzierung der Beratungsangebote erfolgt nicht. Aufgrund des feststehenden Finanzierungsvolumens des Bundes ist die Gewährung des Zuschusses so ausgestaltet, dass es im Falle eines Überangebots von Antragstellern möglich ist, einen nach bundeseinheitlichen Kriterien und rangfolgeorientierten Entscheidungsspielraum anzuwenden. Die Verordnung soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Die Landkreise können nicht Träger der EUTB-Beratungsstellen sein. Sie sind jedoch nach § 32 SGB IX verpflichtet, auf dieses ergänzende Beratungsangebot hinzuweisen.

Abschlussbericht der Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären Versorgung in Niedersachsen“

Die am 10. Dezember 2018 vom Niedersächsischen Landtag eingesetzte Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen – für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ (EKmedV) hat am 22. Februar 2021 im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtages nach mehr als zwei Jahren intensiver Arbeit mit 64 Sitzungen, 101 Sachverständigenanhörungen und 160 Vorlagen, einstimmig ihren Abschlussbericht verabschiedet und an Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta übergeben. Der Abschlussbericht soll im März in den Niedersächsischen Landtag eingebracht werden.

Auch für die EKmedV wirkte sich die Ausbreitung der Infektionskrankheit COVID-19 und Einstufung als Pandemie im März 2020 aus. Dies betraf die zeitlichen Abläufe. Zudem sah es die Kommission als unerlässlich an, die aktuellen Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie in die eigene Arbeit einfließen zu lassen. Im Lichte der Corona Pandemie fanden insbesondere die Bedeutungssteigerung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) als zentraler Baustein der Pandemie-Bekämpfung ebenso wie der Digitalisierungsschub im medizinischen Bereich ein besonderes Augenmerk.

Zusammenfassend ist es den kommunalen Spitzenverbänden gelungen, in den für sie maßgeblichen Themenfeldern ihre Grundanliegen zu verankern. Dies betrifft vor allem die stationäre medizinische Versorgung, die Notfallversorgung und den ÖGD. Begleitend zur Veröffentlichung haben die drei kommunalen Spitzenverbände und die Nds. Krankenhausgesellschaft in einer gemeinsamen Presseinformation den Abschlussbericht der EKmedV kommentiert und die Bedeutung der Empfehlungen für eine flächendeckende stationäre medizinische Versorgung hervorgehoben. Inhaltlich werden wir im Rahmen unserer Gremien sowie in der nächsten Ausgabe der Verbandszeitschrift NLT-Information näher auf den Abschlussbericht eingehen. 

Einnahmen der Krankenhäuser in Niedersachsen brechen ein – NKG und NLT fordern Hilfe vom Bund

Die Krankenhäuser in Niedersachsen geraten durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich in eine zunehmend bedrohliche Lage. Allein im Januar 2021 mussten die Kliniken Erlösausfälle in Höhe von rund 135 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahresmonat hinnehmen. Das hat die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) in einer aktuellen Umfrage ermittelt. Die Kliniken verzeichneten demnach im Januar durchschnittliche Erlösrückgänge in Höhe von rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Belegung in den Krankenhäusern ging im ersten Monat des Jahres um ein Fünftel zurück. Für das gesamte Jahr 2021 erwarten die niedersächsischen Krankenhäuser im Vergleich zum Referenzjahr 2019 einen Belegungsrückgang in Höhe von rund 16 Prozent, sodass weitere Verluste in beträchtlichem Umfang zu erwarten sind. Den Erlösrückgängen stehen Ausgleichzahlungen aus dem derzeitigen Rettungsschirm des Bundes gegenüber, die im Januar lediglich 46 Prozent der Ausfälle kompensiert haben. „Dass über einen sogenannten KrankenhausRettungsschirm weniger als die Hälfte der Einnahmeausfälle der Kliniken abgedeckt werden, ist in keinster Weise nachvollziehbar. Ohne wesentliche Nachbesserungen laufen die Krankenhäuser auf massive wirtschaftliche Probleme zu“, macht Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG, deutlich.

Auch die für die Sicherstellung der Krankenhausversorgung in der Verantwortung stehenden Landkreise und die Region Hannover sehen die Entwicklung mit größter Sorge. „Die derzeitige Unterstützung der Krankenhäuser durch den Bund ist selektiv und unzureichend. Sie orientiert sich an nicht nachvollziehbaren Kriterien und gefährdet den Bestand einer flächendeckenden Krankenhausversorgung. Bleibt der Bund bei seiner bisherigen Haltung, verantwortet er, dass die Krankenhäuser in der Pandemie von Helfern zu Opfern werden. Das ist nicht akzeptabel. Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung umgehend wirksame Maßnahmen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer, nach einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des kommunalen Spitzenverbandes.

„Zur kurzfristigen Existenzsicherung sind Liquiditätshilfen für alle Krankenhäuser erforderlich, unabhängig von bisherigen Kriterien wie Notfallstufen, Inzidenzen und Intensivauslastungen. Zudem muss die Budgetabsicherung der Kliniken 2021 über einen Ganzjahresausgleich gewährleistet werden. Auf diese Weise kann auch sichergestellt werden, dass die Krankenhäuser eventuell zu viel gezahlte Liquiditätshilfen später zurückzahlen“, forderten NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke und Hubert Meyer übereinstimmend.

Verbesserung des Kinderschutzes: Aufsicht über die Jugendämter

Die Koalitionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag haben im Frühjahr 2020 einen Entschließungsantrag zum Thema „Gewalt gegen Kinder: Kinderschutz weiterentwickeln – Beratung stärken!“ eingebracht. Dieser sah eine Reihe konkreter Punkte zur Verbesserung des Kinderschutzes vor. Insgesamt wurden 22 Handlungsfelder benannt. In Nr. 15 wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, eine Fach- und Rechtsaufsicht des Landes in das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum SGB VIII (Niedersächsisches AG SGB VIII) aufzunehmen.

Zu diesem Punkt haben der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie der Ausschuss für Inneres und Sport in einer gemeinsamen Sitzung am 28. Mai 2020 eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände durchgeführt. In diesem Rahmen hat sich die Arbeitsgemeinschaft gegen die Einführung einer Fachaufsicht ausgesprochen und dabei auch verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Im Verlauf der seinerzeitigen Diskussion wurde der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst beauftragt zu prüfen, ob eine Fachaufsicht – ggf. auch nur über den „Verwaltungsteil“ des Jugendamtes – möglich sei. Dieser kommt zum Ergebnis, nach der Verfassung bedürfe es für die Einführung einer Fachaufsicht über die Jugendämter aufgrund des Eingriffs in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen einer gesetzgeberischen Darlegung und Begründung eines legitimen Ziels und der Verhältnismäßigkeit der Einführung von Fachaufsicht unter Abwägung der Gemeinwohlgründe sowie der Vor- und Nachteile. Dabei stelle die Prägung des Bereichs der Selbstverwaltung durch die Jugendhilfe erhöhte Anforderungen an eine solche Begründung. Darüber hinaus stehe die Charakteristik des Jugendhilferechts nach dem SGB VIII im Widerspruch zu einer Zweckmäßigkeitskontrolle der Aufgabenwahrnehmung der Jugendämter und spreche damit bereits unabhängig von der vorzunehmenden Begründung des Gesetzgebers gegen die rechtliche Zulässigkeit der Einführung einer Fachaufsicht.

Für die Aufsicht über die Jugendämter kämen aber spezifische Mitteilungspflichten in Betracht. Eine Mitteilungspflicht unterscheidet sich von der Informationspflicht im Rahmen der Unterrichtung dahingehend, dass die Aufsichtsbehörde keines Anlasses für Anhaltspunkte einer konkreten Rechtsverletzung bedürfe. Offenbar in Konsequenz auf die Ausführungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes haben die Koalitionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag Ziffer 15 ihres gemeinsamen Antrages geändert. Diese sieht nun vor, für die Aufsicht über die Jugendämter spezifische Mitteilungspflichten bei schwerer Kindeswohlgefährdung, insbesondere Kindesmisshandlungen, im Niedersächsischen AG SGB VIII vorzusehen und dem Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Der Niedersächsische Landtag hat diese Beschlussempfehlung in seiner Sitzung am 18. Februar 2021 angenommen.

Bund-Länder-Verständigung über weitere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung

Im Rahmen einer weiteren Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ist am späten Abend des 3. März 2020 eine Verständigung über weitere Maßnahmen der Pandemiebekämpfung erzielt worden. Der Beschluss sieht Änderungen der Impf- und der Teststrategie vor. Impfungen sollen ab einem bestimmten Zeitpunkt unter Beachtung der Priorisierung auch von niedergelassenen Ärzten durchgeführt werden können. Lehrkräfte und Schüler sollen mindestens einmal pro Woche getestet werden. Auch Unternehmen sollen in ihren in Präsenz arbeitenden Beschäftigten ein entsprechendes Testangebot unterbreiten. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen ferner Anspruch auf wöchentlich einen kostenlosen Schnelltest haben. Einzelheiten dazu bedürfen intensiver weiterer Abstimmung auf Landesebene. Bis zum 8. März 2021 ist nach einer Besprechung am 4. März 2021 zwischen Land, kommunalen Spitzenverbänden und anderen Beteiligten durch die Landkreise und die Region Hannover nichts weiter zu veranlassen.

Der Lockdown wird im Grundsatz bis zum 28. März 2021 fortgeschrieben, wobei der Beschluss fünf Öffnungsschritte vorsieht. Eine Reihe von Lockerungen greifen bereits ab dem 8. März 2021, die für den vierten und fünften Öffnungsschritt vorgesehenen Lockerungen dagegen erst dann, wenn bestimmte Inzidenzwerte für jeweils mindestens 14 Tage nicht überschritten wurden. Innerhalb der Öffnungsschritte wird zusätzlich danach unterschieden, ob die Inzidenz in einem Land/einer Region unter 50 oder zwischen 50 und 100 liegt. Bei einer Inzidenz unter 50 sind weitergehende Lockerungen vorgesehen, die wieder zurückgenommen werden müssen, wenn diese Schwelle (wieder) überschritten wird. Wird ein Inzidenzwert von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten, greift eine „Notbremse“ mit der Folge, dass wieder die bis zum 07. März 2021 geltenden Regelungen anzuwenden sind. Auf den Inzidenzwert von 35 kommt es nur noch im Zusammenhang mit Kontaktbeschränkungen an. Die NLT-Geschäftsstelle hat die verabredeten Öffnungsbeschlüsse in einer ersten Reaktion auf Twitter als zu kompliziert und in der Praxis kaum händelbar kritisiert. Die Umsetzung der Beschlüsse erfordert eine Fortschreibung der Niedersächsischen Coronaverordnung.

Epidemische Lage von nationaler Tragweite bleibt bestehen

Der Deutsche Bundestag hat am 4. März 2021 auf der Grundlage eines Antrags der Koalitionsfraktionen das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 IfSG festgestellt.

Corona-Hilfen: Neustarthilfe für stark betroffene Soloselbständige

Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona-Krise betroffen sind, können seit dem 16. Februar 2021 einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro erhalten.

Die Neustarthilfe beträgt einmalig 50 Prozent eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 7.500 Euro. Die volle Neustarthilfe wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während des Förderzeitraums Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zum Referenzumsatz um mehr als 60 Prozent zurückgegangen ist. Der Referenzumsatz ist im Normalfall das Sechsfache des durchschnittlichen monatlichen Umsatzes des Jahres 2019.

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz – Gesetzentwurf

Aus der Mitte des Deutschen Bundestages ist von den Koalitionsfraktionen der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg gebracht worden. Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz sollen wie zuvor im Koalitionsausschuss beschlossen zur weiteren Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage folgende steuerliche Maßnahmen umgesetzt werden:

• Die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 v.H. für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken soll über den 30. Juni 2021 hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden.
• Für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind soll ein Kinderbonus von 150 Euro gewährt werden.
• Der steuerliche Verlustrücktrag soll für die Jahre 2020 und 2021 nochmals erweitert und auf 10 Millionen Euro bzw. 20 Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben werden. Dies gilt auch für die Betragsgrenzen beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020.

Generalplan Küstenschutz Niedersachsen/Bremen – Teil 3 (Schutzdeiche) – vom Land überarbeitet

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) hat uns über die Neuerscheinung des „Generalplans Küstenschutz Niedersachsen/Bremen – Schutzdeiche – (GP 3)“ informiert. Der 3. Band des Generalplans Küstenschutz hat die Schutzdeiche (tidebeeinflusste Flussläufe binnen der Sperrwerke) in Niedersachsen und Bremen zum Inhalt. Er ergänzt den 2007 vom NLWKN gemeinsam mit Bremen erstellten Generalplan zu den Hauptdeichen des Festlands (GP 1) und den in 2010 erstellten Generalplan „Ostfriesische lnseln“ (GP 2). Unter dem Link https://link.nlt.de/t4bg stehen sämtliche Bände des Generalplans zum Download zur Verfügung. Neben den grundsätzlichen Ausführungen zum Küstenschutz enthält der Plan eine Bestandsaufnahme des Ist-Zustandes der Schutzdeiche beider Länder sowie eine Darstellung des mittel- und längerfristig anstehenden Handlungsbedarfs.

Die Bestandsaufnahme kann nach Mitteilung des MU nur den grundsätzlichen Handlungsbedarf in den einzelnen Schutzdeichgebieten aufzeigen. Bei der Prüfung der geeignetsten Schutzkonzeption seien neben der Flächenverfügbarkeit unter anderem auch die Belange der EG-Wasserrahmenrichtlinie – WRRL (Fließgewässerentwicklung, naturnaher Gewässerausbau) sowie des Natur- und ggf. Denkmalschutzes mit zu berücksichtigen.

In die Erarbeitung des Generalplanes waren weder die kommunalen Spitzenverbände noch die betroffenen Kommunen eingebunden.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen als unzulässig verworfen (1 BvR 1395/19). Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen Beschlüsse eines OLG und des Bundesgerichtshofs (BGH), in denen die Gerichte sich gegen die Inobhutnahme eines Kindes ausgesprochen hatten, die nach Auffassung des Jugendamtes des Landkreises erforderlich gewesen wäre. Der Landkreis hatte sich auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten, dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung und eines eigenen (Grund-)Rechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG berufen und außerdem geltend gemacht, in Prozessstandschaft Verfassungsbeschwerde im Namen des Kindes wegen Verletzung von dessen Rechten erheben zu können.

Neue Risikoeinschätzungen des FLI zum Auftreten der Geflügelpest in Deutschland

Vor dem Hintergrund der stetig steigenden Ausbreitung des hochpathogenen aviären Influenza-Virus des Subtyps H5 bei Wildvögeln sowie mittlerweile 66 Ausbrüchen bei Geflügel hat das Friedrich-Loeffler-Institut seine diesbezüglichen Risikoeinschätzungen erneut überarbeitet. Es greift dabei – wenn auch nur sehr kursorisch – die Mitteilung russischer Behörden auf, dass bei Mitarbeitern eines Geflügelmastbetriebes weltweit erstmals Infektionen mit dem Virus festgestellt wurden. Das Risiko eines Eintrags in Geflügelhaltungen und Vogelbestände wird nach wie vor als hoch eingestuft. Ebenfalls als hoch wird das Eintragsrisiko durch Verschleppung des Virus zwischen Geflügelhaltungen in Gebieten mit einer hohen Dichte von Geflügelhaltungen angesehen.

Geflügelpest: Stallpflicht für gefährdete Regionen gilt weiterhin

Die Stallpflicht für Freilandgeflügel in einigen Landkreisen Niedersachsens gilt weiterhin. Darauf verständigten sich das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium (ML) in enger Abstimmung mit dem Friedrich-Loeffler-Institut und den Landkreisen, den kreisfreien Städten sowie der Region Hannover und dem Zweckverband Veterinäramt Jade-Weser. 

Prof. Theuvsen, Staatssekretär im ML: „Diese Entscheidung treffen wir nicht leichtfertig, sondern nach reiflicher Überlegung und in enger Absprache mit den zuständigen Behörden vor Ort. Das aktuelle Geflügelpestgeschehen lässt derzeit leider keine Lockerungen bei der Aufstallungspflicht zu. Wir bitten alle Tierhalterinnen und Tierhalter, die Biosicherheitsmaßnahmen weiterhin strikt einzuhalten, um weitere Ausbrüche in Geflügelbeständen zu verhindern.“

Seit November 2020 hat sich das Geflügelpestgeschehen in der Wildvogelpopulation in Norddeutschland und auch in Niedersachsen ausgeweitet. Betroffen sind nunmehr nicht nur die küstennahen Landkreise, sondern auch die im Landesinneren von Niedersachsen liegenden Landkreise. Seit dem ersten Nachweis der hochpathogenen aviären Influenza vom Subtyp H5 (HPAIV H5) bei einem Wildvogel im Landkreis Cuxhaven gab es bisher 68 weitere Feststellungen der HPAIV H5 bei Wildvögeln in 19 Landkreisen.

Entwurf eines Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes

Der Bundesrat hat zum Entwurf eines Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes eine umfassende Stellungnahme abgegeben, die zahlreiche, aus Sicht des Deutschen Landkreistages überwiegend zu begrüßende Änderungen vorschlägt. Das gilt insbesondere für den Vorschlag, künftig auch schon bestehende, öffentlich geförderte Glasfasernetze vor einem Überbau zu schützen. Die die Länder treffende Verpflichtung, eine oder mehrere Stellen zur Koordinierung von Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau vorzusehen, lehnt der Bundesrat ab.

Umsetzung der sog. „Whistleblower-Richtlinie“ in nationales Recht

Die sogenannte „Whistleblower-Richtlinie“ der Europäischen Union zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden, muss bis Ende 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Erste Hinweise, wie sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) diese Umsetzung vorstellt, können einem nicht offiziell übermittelten Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz entnommen werden. Ob auch die Landkreise zur Errichtung von Stellen, die Hinweise auf Rechtsverstöße entgegennehmen sollen, verpflichtet sein werden, soll sich danach nach Landesrecht bestimmen.

ÖPNV-Rettungsschirm 2021: Beschluss der Sonder-Verkehrsministerkonferenz vom 26. Februar 2021

Die Verkehrsministerkonferenz hat sich am 26. Februar 2021 in einer Sondersitzung für eine Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms im Jahr 2021 ausgesprochen. Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) geht dabei davon aus, dass sich der Schaden aus 2020 auf rund 3,3 Milliarden Euro aufsummieren wird, und den Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen in 2021 durch den fortgesetzten Lockdown und den pandemiebedingten Fahrgastrückgang ein weiterer Schaden von ca. 3,6 Milliarden Euro entstehen wird. Die VMK fordert den Bund deshalb auf, sich zusätzlich zu den für 2020 bereitgestellten 2,5 Milliarden Euro mit mindestens einer weiteren Milliarde an dem prognostizierten Gesamtschaden von rund 7 Milliarden Euro zu beteiligen, um diesen zwischen Bund und Ländern zu gleichen Teilen zu verteilen.

Kommunalwahlen 2021 – Covid-19-BewerberaufstellungsVO

Die „Verordnung über die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber und die Wahl der Delegierten für die Delegiertenversammlungen für die allgemeinen Neuwahlen und Direktwahlen am 12. September 2021 unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Bewerberaufstellungsverordnung)“ (Nds. GVBl. S. 75) ist am 27. Februar 2021 in Kraft getreten, dass hier – ebenso wie ein Hinweispapier zur Auslegung der nds. COVID-19- Bewerberaufstellungsverordnung – abrufbar ist: https://link.nlt.de/bewerber

Die Nds. Landeswahlleiterin weist daraufhin, dass die Parteien und Wählergruppen damit ab sofort bei der Durchführung ihrer Aufstellungsversammlung zusätzlich von den durch die Verordnung geschaffenen Möglichkeiten, beispielsweise der Durchführung einer Aufstellungsversammlung mit elektronischer Kommunikation, nach Maßgabe der COVID-19-Bewerberaufstellungsverordnung Gebrauch machen können.

Dazu ist ein aktualisierter Leitfaden für Wahlvorschlagsträger mit Stand Februar 2021 im Internet auf der Seite https://link.nlt.de/leitfaden abrufbar:

EU-Kommission genehmigt erneut geänderte Bundesregelungen im Zuge der fünften Änderung des beihilferechtlichen Befristeten Rahmens

Die EU-Kommission hat erneut Anpassungen der bestehenden Bundesregelungen Kleinbeihilfen 2020, Fixkostenhilfe 2020, Niedrigverzinsliche Darlehen 2020, Bürgschaften 2020, Forschungs-, Entwicklungs- und Investitionsbeihilfen 2020 sowie Rekapitalisierungsmaßnahmen und nachrangiges Fremdkapital 2020 genehmigt. Neben der Anhebung der Höchstbeträge für Kleinbeihilfen und Fixkostenhilfen wurde die Geltungsdauer aller Regelungen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nunmehr die aktualisierten Fassungen der Bundesregelungen übermittelt.

Klimaschutz: Ergänzende Förderung von kommunalen Energiemanagementsystemen durch das Land

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) unterstützt ab sofort mit einer neuen Förderrichtlinie das kommunale Energiemanagement. Damit soll eine Aufstockung bestimmter Fördersätze nach der Kommunalrichtlinie des Bundes erfolgen.

Das Land übernimmt zusammen mit dem Bund damit bis zu 80 Prozent der Anschaffungskosten für Software, die für ein Energiemanagement notwendig sind, sowie für Messtechnik und andere Hardware. Bei finanzschwachen Kommunen erhöht sich die Förderquote auf 85 Prozent. Der maximale Beitrag des Landes liegt bei 10.000 Euro pro Förderung. Die Richtlinie des Landes ist mit 500.000 Euro aus dem „Masterplan Digitalisierung“ ausgestattet und läuft bis Ende 2021. Anträge können seit dieser Woche bei der NBank gestellt werden. Weitere Informationen zum Förderprogramm sind im Produktdatenblatt der NBank zusammengestellt.

Land Niedersachsen verteilt 5 Millionen Masken für Lehrerinnen und Lehrer

Das Land Niedersachsen stellt den Schulen mit einer ersten Lieferung zunächst fünf Millionen Masken für die Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung. Diese werden seit dem 3. März 2021 durch die zentrale Landeseinheit Logistik des niedersächsischen Katastrophenschutzes über die Kreise und Städte ausgeliefert. Die kommunalen Katastrophenschutzbehörden in Niedersachsen unterstützen das Land bei der Koordinierung und dem Weitertransport der Masken zu den einzelnen Schulen.

Die erste Lieferung umfasst 2,5 Millionen FFP2-Masken sowie 2,5 Millionen medizinische Mund-Nasen-Schutzmasken. Die zeitnahe Lieferung der Masken ist durch die enge Zusammenarbeit zwischen dem Kompetenzzentrum für Großschadenslagen (KomZ) im Geschäftsbereich des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport, den Katastrophenschutzbehörden, dem Nds. Kultusministerium und den kommunalen Spitzenverbänden möglich. 

Digitalisierung der Niedersächsischen Bauordnung soll erfolgen

Mit einer Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sollen künftig überall in Niedersachsen Bauanträge von zuhause aus elektronisch gestellt und die Verfahren elektronisch abgewickelt werden können. Die Landesregierung hat am 2. März 2021 dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zugestimmt und beschlossen, den Entwurf zur Verbandsbeteiligung freizugeben und den Landtag hierüber zu unterrichten.

„Ziel ist es, dass demnächst jeder seine Baugenehmigung bequem, komplett digital und von überall beantragen kann. Diese Änderungen in der Niedersächsischen Bauordnung sind ein echter Meilenstein bei der Digitalisierung von Verwaltungsverfahren“, sagte Bauminister Olaf Lies. Und auch das Arbeiten in den Behörden werde sich ändern und schneller werden. „Künftig wird das parallele Abarbeiten von Anträgen innerhalb der Ämter die Regel werden. Das bedeutet, dass die Anträge nicht mehr nacheinander in Reihe abgearbeitet werden müssten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten dann zu jedem Zeitpunkt die einzelnen, speziell ihren Fachbereich betreffenden Teile einer Baugenehmigung parallel bearbeiten“, erläuterte der Minister. Dieses liege allerdings in der Organisationshoheit der Kommunen. Mit entsprechender Software könnten beispielsweise auch die Verfahrensstände von den Bauherrinnen und Bauherren eingesehen und die Baugenehmigungen abgerufen werden. „Durch die Digitalisierung der Verfahren läge hier eine enorme Chance für spürbar beschleunigte Bearbeitung.“

Die Niedersächsische Bauordnung sei dann das erste Fachgesetz in Niedersachsen, das detaillierte Regelungen für ein elektronisches Antragsverfahren vorsehe. Im Vordergrund stünde, für alle Beteiligten ein rechtssicheres und effektives Verfahren zu gewährleisten. „Baugenehmigungsverfahren können durch die Digitalisierung effektiver, schneller und kostengünstiger durchgeführt werden“, verwies Lies auf die Vorteile. „Am Ende soll jeder seine Baugenehmigung am sprichwörtlichen Küchentisch stellen können.“

„Die niedersächsischen Landkreise begrüßen die überfällige Digitalisierung des niedersächsischen Baurechts. Das ist auch ein wichtiger Schritt zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Wir erhoffen uns dadurch zudem einen Schub für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung insgesamt“, kommentierte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer die Vorlage des Entwurfs durch den Bauminister.

Corona-Krise – Stufenplan 2.0 der Nds. Landesregierung

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 2. Februar 2021 erneut den Entwurf für einen Stufenplan 2.0 beraten und ihn dann zur Anhörung freigegeben. Es handelt sich bei dem Stufenplan 2.0 um eine Art erweitertes Ampelsystem über sechs Stufen von einem geringen Infektionsgeschehen <10 in Stufe 1 bis zu einem eskalierenden Infektionsgeschehen >200 beziehungsweise einem R-Faktor von >1,2. Ob der Stufenplan dann so oder modifiziert umgesetzt wird, wird nach den nächsten Gesprächen zwischen Bund und Ländern entschieden werden, insbesondere auch im Lichte der ersten Ergebnisse zur Verbreitung von Virusmutationen in Deutschland.

Der Stufenplan 2.0 baut auf dem Stufenplan vom Frühjahr 2020 auf, mit dem damals die erste Lockerungsphase strukturiert wurde und auf dem im Herbst vorgestellten Handlungskonzept zu den bei steigenden Inzidenzen vorgesehenen Restriktionen. Die Landesregierung verfolgt auch weiterhin das Ziel, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, die Kontrolle über das Infektionsgeschehen durch Kontaktnachverfolgung zu behalten und die Balance zwischen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schäden zu wahren.

Der Stufenplan sieht einen neuen Vorwarnwert vor. Galt bisher die 7-Tages-Inzidenz von 35 als Vorwarnwert für ein drohendes Überschreiten der 50er Marke, soll jetzt schon ab einer 7-Tages-Inzidenz von 25 stärker eingegriffen werden, um Kontaktmöglichkeiten zu reduzieren. Grund ist, dass es spätestens ab einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 50 sehr rasch wieder zu einem exponentiellen Anstieg des Infektionsgeschehens kommen kann. Damit wird auch auf die wegen der neuen Mutanten drohenden dynamischen Infektionsentwicklung reagiert. Aus diesem Grund werden im Übergang von Stufe 4 auf 3 orientiert an der Reproduktionszahl (R-Faktor) differenzierte Maßnahmen vorgeschlagen, je nachdem, ob es sich um eine positive oder negative Infektionsentwicklung handelt. Der R-Faktor ist neben der 7-Tages-Inzidenz der Neuinfektionen ein zusätzlicher Indikator dafür, dass es sich um eine deutliche positive bzw. negative Infektionsentwicklung handelt. 

Der Stufenplan sieht vor, dass bei einer negativen Entwicklung des Infektionsgeschehens schneller und schärfer reagiert werden soll, um möglichst zügig wieder unterhalb des Vorwarnwertes von 25 (7-Tages-Inzidenz) zu kommen. Die Maßnahmen der nächsten Stufe (oder Stufen) sollen dann umgehend eingeleitet werden. Umgekehrt sollte bei einer positiven Infektionsentwicklung erst abgewartet werden, ob diese stabil rückläufig ist (in der Regel mindestens über einen Zeitraum von sieben Tagen), bevor Lockerungen der nächsten niedrigeren Stufe in Betracht kommen.

DLT kritisiert einseitige Festlegung auf SORMAS

Mit Beschluss der Bundeskanzlerin sowie der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 19. Januar 2021 wird festgestellt, dass der flächendeckende Einsatz der digitalen Anwendung zur Kontaktnachverfolgung SORMAS erforderlich sei. Die Länder sollen durch entsprechende Vorgaben sicherstellen, dass künftig alle Gesundheitsämter SORMAS nutzen. Dieses soll bis Ende Februar geschehen. Der Deutsche Landkreistag hat sich nunmehr mit zwei Schreiben an die Bundesregierung sowie Ministerpräsidentenkonferenz gegen diese Vorgabe ausgesprochen.

Aus Sicht des Deutschen Landkreistages ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Einführung einer neuen digitalen Anwendung inmitten der zweiten Welle der Corona-Pandemie keine Entlastung, sondern eine zusätzliche Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern bedeuten würde. Zum anderen wird in den inhaltlich gleichlautenden Schreiben verdeutlicht, dass die Landkreise regelmäßig bereits über digitale Anwendungen auch zur Kontaktnachverfolgung verfügen. Eine zusätzliche Einführung von SORMAS würde demgemäß zu Schnittstellen, in jedem Fall auch zu Datenmigrationsproblemen führen. Darüber hinaus fordern die Schreiben ein, dass mit Blick auf diese bestehenden Systeme in den Landkreisverwaltungen Schnittstellen und digitale Meldewege sowie auch eine Vernetzung untereinander notwendig sind.

Die Schreiben anerkennen zugleich, das SORMAS für eine Zahl von ca. 80 Landkreisen und weiteren Landkreisen, die eine Einführung von SORMAS erwägen, durchaus eine geeignete Anwendung darstellt. Die Hauptgeschäftsstelle selbst sowie seitens der Landesverbände benannte Praktiker arbeiten insoweit im Nutzerkomitee von SORMAS mit. Allerdings ist es kritisch, einzig auf SORMAS setzen zu wollen und die bestehenden Ausgestaltungen in den Kreisverwaltungen so nicht zu berücksichtigen.

Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Entwurf einer Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen übermittelt. Der Entwurf sieht vor, dass die der Feststellung einer epidemischen Lage zu Grunde liegende Norm (§ 5 IfSG) nicht zum 31. März 2021 außer Kraft tritt, sondern in Dauerrecht überführt wird. Allerdings muss der Bundestag künftig spätestens alle drei Monate über die Fortdauer der Lage entscheiden. Ferner werden pandemierelevante Verordnungsermächtigungen und entsprechende Rechtsverordnungen entfristet und treten ebenfalls nicht automatisch am 31. März 2021 außer Kraft. Die besondere Entschädigungsregelung in § 56 Abs. 1a IfSG wird verlängert. Außerdem werden die Vorgaben für die Priorisierung bei Impfungen gegen SARS-CoV-2 präzisiert und pandemiebedingte Regelungen im SGB XI verlängert.

Neufassung der Coronavirus-Testverordnung veröffentlicht

Die Neufassung der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) ist im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Gemäß einer Forderung des Deutschen Landkreistages wurde in § 12 Abs. 2 TestV aufgenommen, dass bei Testungen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe der Personalaufwand mit 9 Euro je Test vergütet wird. Die dadurch entstehenden Aufwendungen werden aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds erstattet.

Die Neufassung der Coronavirus-Testverordnung ist mit Wirkung vom 25. Januar 2021 in Kraft getreten. Eine Abrechnung des Personalaufwands in Einrichtungen der Eingliederungshilfe ist nur für Tests möglich, die ab diesem Zeitpunkt durchgeführt werden. Die Coronavirus-Testverordnung vom 30. November 2020, die zuletzt am 15. Januar 2021 geändert wurde tritt damit außer Kraft.

Referentenentwurf einer Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung

Das BMG hat dem DLT den Referentenentwurf einer Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung übersandt. Die grundlegende Aufteilung der Impfpriorisierung soll dabei nicht geändert werden, jedoch wurde eine Öffnungsklausel für Einzelfallentscheidungen geschaffen. Ferner ist auf folgende Änderungen hinzuweisen:

• Anpassungen der einzelnen Krankheitsbilder zu den Prioritätsgruppen (§§ 3 und 4) aufgrund neuer wissenschaftlicher Daten.
• Regelung zur Schutzimpfung mit dem neu zugelassenen Vektorviren-Impfstoff des Herstellers AstraZeneca Life Science. Vor dem Hintergrund der vorliegenden STIKO-Empfehlungen werden impfstoffspezifische Priorisierungen vorgesehen, da für bestimmte vorliegende Impfstoffe bislang nur eine Schutzimpfung bei Personen bestimmten Alters empfohlen ist.

COVID-19 – EU-Regelungen

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf Initiative der EU-Kommission auf erste Leitlinien geeinigt, welche Informationen künftige Nachweise zu erfolgten Impfungen gegen COVID19 enthalten sollen. Die Leitlinien haben lediglich Empfehlungscharakter. Der StandardImpfnachweis soll zunächst ausschließlich dem Nachweis für medizinische Zwecke dienen und die Interoperabilität und grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Impfen verbessern. Er soll einen Mindestdatensatz sowie eine eindeutig identifizierbare Impfkennung enthalten. Für die Ausstellung sollen vertrauenswürdige Stellen in den Mitgliedstaaten eingesetzt werden, die diese selbst bestimmen. Dafür könnten die Gesundheitsämter in Betracht kommen.

Der Deutsche Landkreistag weist in einer ersten Bewertung darauf hin, nur ein EU-weit einheitlicher Umgang mit Reisebeschränkungen, Einstufung von Risikogebieten und Vorgaben zu Quarantäne bzw. COVID-19-Tests werde die Wiedereinführung von Binnengrenzen vermeiden, was im Hinblick auf die Einhaltung der Freizügigkeit zu begrüßen sei. Kontrollen finden zwischenzeitlich erneut an verschiedenen Grenzen zwischen Mitgliedstaaten statt.

Nach wie vor unverständlich seien die unterschiedlichen Inzidenzmaßstäbe (14-Tage-Inzidenz der Kommission, 7-Tage-Inzidenz Deutschlands). Sie könnten zu wesentlichen Unterschieden in der Einschätzung der Infektionssituation in den jeweiligen Gebieten führen und verhinderten eine echte Vergleichbarkeit. Die Bundesregierung sollte sich im Rat nachdrücklich für einen einheitlichen Inzidenz-Zeitraum einsetzen.

Fünfte Verlängerung und Erweiterung des Befristeten Beihilferahmens

Die EU-Kommission hat den Befristeten Beihilferahmen zum fünften Mal erweitert und bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die Regelungen zur Rekapitalisierung von Unternehmen bleiben jedoch nur bis zum 30. September 2021 verlängert. Die Obergrenzen für Kleinbeihilfen an einzelne Unternehmen werden auf 1,8 Millionen Euro (bzw. 270.000 Euro im Fischerei-/Aquakultursektor und 225.000 Euro im Agrarsektor) sowie für Fixkostenhilfen auf 10 Millionen Euro angehoben. Zudem wird die Umwandlung bestimmter rückzahlbarer Instrumente in direkte Zuschüsse bis Ende nächsten Jahres erlaubt.

Die bisherigen Höchstbeträge pro Unternehmen werden effektiv verdoppelt auf 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen (vorher 800.000 Euro), auf 225.000 Euro pro Unternehmen im Agrarsektor (vorher 100.000 Euro) und auf 270.000 Euro pro Unternehmen im Fischereiund Aquakultursektor (vorher 120.000 Euro). Wie bisher können diese mit De-minimis-Beihilfen von bis zu 200.000 Euro pro Unternehmen (bis zu 30.000 Euro pro Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor und bis zu 25.000 Euro pro Unternehmen im Landwirtschaftssektor) über einen Zeitraum von drei Geschäftsjahren kombiniert werden, sofern die Anforderungen der jeweiligen De-minimis-Regelung erfüllt werden.

Für Unternehmen, die von der Coronakrise besonders betroffen sind und im Förderzeitraum Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2019 haben, wird die Obergrenze für Fixkostenhilfen auf 10 Millionen Euro pro Unternehmen (bisher 3 Millionen Euro) erhöht.

Krankenhausfinanzierung während der COVID-19-Pandemie

Durch die Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Abs. 1a Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) wurde der Rettungsschirm für Krankenhäuser im Rahmen der COVID-19-Pandemie massiv eingeschränkt. Insbesondere kleinere Krankenhäuser, die über keine Notfallstufe verfügen, wurden hierdurch von Unterstützungsleistungen abgeschnitten, welche aber auch für diese Häuser für das wirtschaftliche Überleben notwendig wären (vgl. NLT-Aktuell 1/2021 vom 8. Januar 2021). Nunmehr ist die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Abs. 1a KHG im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Entgegen den berechtigten Erwartungen zahlreicher Krankenhäuser ist damit keine nennenswerte Erweiterung bzw. Verbesserung der Finanzierungssituation erfolgt. Im Wesentlichen werden die Regelungen bis Ende Februar 2021 verlängert.

Finanzsituation der Kreisebene verschlechtert sich deutlich

An der traditionellen Umfrage zu den Haushaltsentwürfen der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover hatten sich bis Ende Januar 34 NLT-Mitglieder beteiligt. Gegenüber dem Vorjahr hat sich danach die Haushaltslage der Kreisebene bedingt durch die Corona-Pandemie aber möglicherweise auch aufgrund weiterer Kreisumlagesenkungen deutlich verschlechtert. Nur noch fünf Landkreise weisen einen komplett ausgeglichenen Haushalt aus (Vorjahr: 13). Fünf weitere verfügen über einen ausgeglichenen Haushalt im ordentlichen Ergebnis, weisen aber noch Fehlbeträge in der Bilanz aus (Vorjahr: 10). 23 Landkreise sowie die Region Hannover (Vorjahr: 14) verfügen aktuell über einen unausgeglichenen Haushalt im ordentlichen Ergebnis. Besondere Sorge bereitet dabei, dass drei Landkreise ein Defizit von jeweils rund 20 Millionen Euro ausweisen; hinzu kommt die Region Hannover mit über 100 Millionen Euro. Insgesamt wird im Ergebnishaushalt ein strukturelles Defizit von 225 Millionen Euro erwartet (Vorjahrüberschuss: 12,4 Millionen Euro). Dies ist eine Verschlechterung um fast 240 Millionen Euro.

Im Jahr 2021 beabsichtigen sieben Landkreise die Kreisumlage zu senken. Zwei haben hingegen eine Erhöhung vorgesehen, wobei in beiden Fällen diese nur im Vergleich zur überproportionalen Absenkung im Zuge ihres Nachtragshaushaltes 2020 zu sehen ist. Gegenüber den ursprünglichen Haushaltsplanungen des Vorjahres ist auch bei diesen beiden Landkreisen eine leichte Absenkung festzustellen. Es ist davon auszugehen, dass der gewogene durchschnittliche Kreisumlagehebesatz in Niedersachsen damit auch in 2021 – zum elften Mal in Folge – erneut sinken wird.

Änderung des Nds. Landeswahlgesetzes und des Nds. Kommunalwahlgesetzes

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hat am 26. Januar 2021 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes Stellung genommen. Dabei haben wir eine eigene Rechtsgrundlage für eine Abfrage (auch) der Kreiswahlleitungen zu Bediensteten des Landes nach § 25 NLWG, die Harmonisierung der Regelungen über die öffentlichen Bekanntmachungen im Wahlverfahren, die Herausnahme der Angabe der Wohnanschrift bei der Bekanntmachung der Wahlvorschläge sowie weitere Anregungen an das Land herangetragen. 

Sieben Landkreise als „Smarte.Land.Regionen“ ausgezeichnet – Landkreis Uelzen unter den Gewinnern

Beim 14. Zukunftsforum Ländliche Entwicklung wurden sieben Landkreise als „Smarte.Land.Regionen“ ausgezeichnet. Die Landkreise Bernkastel-Wittlich, Coesfeld, Lörrach, Neustadt an der Waldnaab, Potsdam-Mittelmark, Vorpommern-Greifswald und Uelzen sind nun Modellregionen für digitale Projekte und profitieren von der Förderung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Diese Landkreise erhalten nun finanzielle Mittel von bis zu 1 Millionen Euro für die Umsetzung ihrer Digitalisierungsprojekte. Daneben werden sie fachlich unterstützt: Das Fraunhofer Institut für Experimentelles Software Engineering (IESE) und das Kompetenzzent-rum Ländliche Entwicklung in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung begleiten die Landkreise bei der Entwicklung und Anwendung ihrer digitalen Dienste. Außerdem steht der Deutsche Landkreistag den Landkreisen beratend zur Seite und unterstützt die Vernetzung der Projekte.

Ebenso fokussiert der Landkreis Uelzen das Handlungsfeld Gemeinschaft/Ehrenamt und möchte den regionalen Austausch vereinfachen und unterstützen. Er widmet sich dem Problem, dass der Umgang mit digitalen Anwendungen insbesondere für ältere Menschen eine Herausforderung darstellt. Geplant wird deshalb die Einführung einer digitalen Anwendung, über die sich Bürger nachbarschaftlich zu Problemen mit digitalen Diensten austauschen und gegenseitig helfen können.

Weitere Informationen zum Modellvorhaben „Smarte.Land.Regionen“ finden sich auf der Website des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft unter: www.bmel.de/DE/themen/laendliche-regionen/digitales/smarte-landregionen/smarte-landregionen_node.html .

Die Geschäftsstelle gratuliert an dieser Stelle ausdrücklich dem Landkreis Uelzen zu der Auszeichnung und wünscht für die Umsetzung der geplanten digitalen Dienste gutes Gelingen.

„Langfristige Vision für die ländlichen Räume“ der Europäischen Kommission

Der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat eine Stellungnahme zur „Langfristigen Vision für die ländlichen Räume“ erarbeitet. Die darin enthaltenen Aspekte sollen in die langfristige Vision für die ländlichen Räume einfließen, die die Kommission voraussichtlich im Juni dieses Jahres vorlegen wird. Im Rahmen von allgemeinen Empfehlungen wird insbesondere eine bedarfsgerechte europäische Politik für die ländlichen Räume entsprechend der Zielsetzung des Art. 174 AEUV gefordert. Die Stellungnahme enthält darüber hinaus eine Reihe von bereichsspezifischen Empfehlungen u.a. zur Regionalpolitik, der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Digitalisierung, E-Government und der Bankenregulierung.

Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass die Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden soll. Das Gesetz war im vergangenen Jahr aufgrund der COVID-19-Pandemie zunächst befristet bis zum 31. März 2021 erlassen worden. Es sieht für eine Reihe von Fachgesetzen aus den Bereichen Umwelt, Bauen und Planung die Möglichkeit der formwahrenden Nutzung von digitalen Alternativen für bestimmte Verfahrensschritte vor.

Klimaschutz-Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2021“

Im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune 2021“ werden vorbildliche Projekte von Landkreisen, Städten und Gemeinden zum Klimaschutz ausgezeichnet. Ausgerichtet wird der Wettbewerb seit 2009 vom Bundesumweltministerium und dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu). Kooperationspartner des Wettbewerbs sind der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

Bewerbungen sind in diesem Jahr in vier Kategorien möglich:

– Kategorie 1 „Ressourcen- und Energieeffizienz“

– Kategorie 2 „Klimafreundliche Mobilität“

– Kategorie 3 „Klimaaktivitäten zum Mitmachen“

– Sonderpreis „Klimaschutz durch Digitalisierung.

Die Bewerbungsunterlagen stehen ab sofort unter

https://www.klimaschutz.de/wettbewerb2021

zum Download bereit.

Elektromobilität: „FlächenTOOL“ zur Unterstützung des Ladeinfrastrukturaufbaus

Zur Unterstützung des Aufbaus der Ladeinfrastruktur in Sachen Elektromobilität hat die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein „Flächentool“ entwickelt und online gestellt, welches die Identifizierung geeigneter und verfügbarer Flächen zur Schaffung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur unterstützen soll.

Länder, Kommunen, Unternehmen oder auch Privatpersonen können verfügbare Flächen hinterlegen. Im Rahmen anstehender Förderaufrufe und Ausschreibungen zum Aufbau etwa von Ultraschnelllade-Standorten soll das Flächentool gegenüber Ladeinfrastrukturbetreibern als „Standortfinder“ intensiv beworben werden. Die Bedienung des Flächentools soll grundsätzlich ohne besondere Vorkenntnisse möglich sein.

Stromleitungsbau: Erfahrungsbericht zum Einsatz von Erdkabeln im Höchstspannungs-Drehstrombereich

Die Übertragungsnetzbetreiber haben einen Erfahrungsbericht zum Einsatz von Erdkabeln im Höchstspannungs-Drehstrombereich vorgelegt. Danach trägt die Erdverkabelung nicht zu einer verbesserten Akzeptanz des Netzausbaus bei, nimmt mehr Planungs- und Bauzeit als Freileitungen in Anspruch, ist mit höheren Ausfallrisiken behaftet und führt zu sechsfach höheren Kosten. Es ist anzunehmen, dass dieser Bericht die Diskussion über den Einsatz von Teilerdverkabelungen wiederbelebt.

Radverkehrsförderung: Sonderprogramm „Stadt und Land“

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Bundesmittel für den Radverkehr erheblich auf rund 1,46 Milliarden Euro aufgestockt. Bis zu rund 660 Millionen Euro stehen dabei bis 2023 für das mit den Ländern abgestimmte Sonderprogramm „Stadt und Land“ bereit. Länder und Kommunen können damit ab sofort erstmals Bundesmittel für Radverkehrsinfrastrukturprojekte vor Ort abrufen.

Die Finanzhilfen des Bundes sollen für Investitionen eingesetzt werden, die die Attraktivität und Sicherheit des Radfahrens erhöhen und zum Aufbau einer möglichst lückenlosen Radinfrastruktur beitragen. Stadt-Umland-Verbindungen – auch über kommunale Grenzen hinweg – werden dabei besonders begrüßt. Außerdem soll der Radverkehr besser mit anderen Verkehrsträgern vernetzt und der zunehmende Lastenradverkehr berücksichtigt werden. Um diese Ziele zu erreichen, werden im Rahmen des neuen Sonderprogramms u.a. gefördert:

• der Neu-, Um- und Ausbau flächendeckender, möglichst getrennter und sicherer Radverkehrsnetze,
• eigenständige Radwege,
• Fahrradstraßen,
• Radwegebrücken oder -unterführungen (inkl. Beleuchtung und Wegweisung),
• Abstellanlagen und Fahrradparkhäusern,
• Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsflusses für den Radverkehr wie getrennte Ampelphasen (Grünphasen),
• die Erstellung von erforderlichen Radverkehrskonzepten zur Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger und
• Lastenradverkehr.

Die Maßnahmen der Länder und Kommunen werden mit bis zu 75 Prozent, bei finanzschwachen Kommunen und Kommunen in strukturschwachen Regionen sogar mit bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten unterstützt. Zur Entlastung der Länder und Kommunen während der Corona-Pandemie können die Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2021 sogar mit bis zu 80 Prozent gefördert werden.