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Aktuelle rechtspolitische Entwicklung zu COVID-19

Corona-Virus: Änderung der Corona-Verordnung zum 11. Mai 2020

Am 9. Mai 2020 ist die „Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ als Mantelverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt erschienen (Nds. GVBl. 13/2020 vom 9. Mai 2020, S. 97 ff.). Die Verordnung gilt grundsätzlich ab dem 11. Mai 2020 bis zum 27. Mai 2020. Diese um wenige Tage erfolgte Verlängerung der Geltungsdauer geht auf einen Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände zurück, damit nicht wieder Rechtsetzung direkt vor dem Himmelfahrts-Wochenende erfolgen muss. § 1 Abs. 6, der das Verbot von größeren Veranstaltungen und allen Volksfesten etc. enthält (der Begriff „Großveranstaltungen“ ist nun auf unseren Vorschlag hin gestrichen), gilt weiterhin bis zum 31. August 2020 (Art. 3 Abs. 2 Satz 2).

Am Freitag, den 8. Mai 2020, hatten uns trotz der nur sehr kurzen Frist von wenigen Stunden zahlreiche Hinweise der kommunalen Praxis erreicht, auf deren Grundlage die kommunalen Spitzenverbände zu der Verordnung Stellung genommen haben. Zu der neuen Verordnung lassen sich folgende Änderungen hervorheben:

– Es handelt sich um eine komplette Neufassung der Verordnung. Alle Paragraphen sind nun mit Überschriften versehen.

– § 10 c enthält mit „Kontaktdaten“ nun eine allgemeine Regelung für die Erhebung von Kontaktdaten. Dies ist der Beginn einer neuen Regelungstechnik, die nach unserem Vorschlag versuchen sollte, möglichst viele allgemeine Regelungen für die verschiedenen Lebensbereiche auch allgemein zu formulieren, um sich insgesamt von den stark auslegungsfähigen Einzelfallvorschriften zu lösen, die in ihrer Fülle kaum mehr vermittelbar erscheinen.

– Bei den durch die Verordnung geschlossenen Einrichtungen in § 1 Abs. 3 ergeben sich erhebliche Reduzierungen.

– § 1 Abs. 4 enthält die neuen Regelungen für den Tourismus. Hotelbetrieb ist weiter verboten (§ 1 Abs. 4 Satz 1). Ausnahmen gibt es nun für Ferienwohnungen, Ferienhäuser etc. mit besonderen Regelungen: Danach gilt unter anderem für Ferienwohnungen und Ferienhäuser eine Widerbelegungsfrist von sieben Tagen (§ 1 Abs. 4 Satz 3).

– Eine Ausnahme vom generellen Verbot nach § 1 Abs. 5 enthält nun der neue Abs. 5a für Zusammenkünfte der Gremien von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Vereinen und Initiativen etc. für Sitzungen und Zusammenkünfte unter Beachtung der allgemeinen Hygieneregelungen. § 1 Abs. 5b stellt kommunale (hier konnten wir eine Änderung erreichen, um die Kreisebene einzubeziehen), politische und wissenschaftliche Veranstaltungen oder in Rechtsvorschriften vorgesehene Veranstaltungen, z.B. im Kontext von Bürgerbegehren, Einwohnerversammlungen etc. frei.

– § 1 Abs. 8 bis Nr. 11 enthält Modifikationen bei den Regelungen zum Sport, insbesondere auch für den Bereich Profisport/Bundesligafußball.

– Die neuen Regelungen für Schulen und Kindertageseinrichtungen, insbesondere zur Notbetreuung, enthält § 1 a (vgl. dazu bereits NLT-Aktuell 13/2020, Seite 5).

– § 2 enthält in Abs. 2 Satz 2 die neue Zwei-Haushalte-Regelung bei den allgemeinen Verhaltensregelungen.

– Umfangreiche neue Regelungen in § 2 a sind zu Krankenhäusern, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen enthalten. Allerdings hat die Landesregierung die auch von uns geforderte Lockerung des Besuchsverbots insbesondere in Alten- und Pflegeheimen für eine feste Bezugsperson nicht aufgenommen. 

– Danach verbleibt es also bedauerlicherweise derzeit bei der bisherigen Regelung des § 2a Abs. 2 Satz 7, der Ausnahmen durch die zuständige Behörde nur auf Grundlage eines von der Leitung der Einrichtung nachgewiesenen Konzepts vorsieht.

– In § 2 c sind jetzt die Regelungen für Gottesdienste und Beerdigungen zusammengefasst worden. In einem neuen Absatz 1 sind nun die Friedhofskapellen auch als zulässige Orte von Zusammenkünften aufgenommen worden. Dafür ist in § 2c Abs. 2 nun der Gang zum Grab auf höchstens 20 Personen des engsten Freundes- und Familienkreises beschränkt worden.

– In § 2f bei der Spielplatz-Regelung ist ebenfalls die Zwei-Haushalte-Regelung umgesetzt.

– § 2 h enthält die Öffnung grundsätzlich aller Bildungsangebote ohne Übernachtungen im Bereich der Volkshochschulen, Musikschulen etc. Ausgenommen sind jedoch Angebote für Bläser und Chöre.

– § 3 mit den zulässigen Verhaltensweisen wird ebenfalls umfangreich geändert. So enthält Nr. 7 z.B. die allgemeine Zugänglichkeit aller Verkaufsstellen unter den üblichen Bedingungen (also Entfall der 800m²-Regelung) und in Nr. 11 wird die Höchstzahl der Teilnehmer bei Hochzeiten auf 20 Personen festgelegt. Die Landesregierung hat in der begleitenden Pressemitteilung dazu ausgeführt: „Partys jeglicher Art sind daher leider weiter untersagt“.

– Die neuen Regelungen für Restaurationsbetriebe enthält nunmehr § 6 Abs. 1. In der Schlussfassung der Verordnung ist noch einmal deutlicher herausgestellt worden, dass der Betrieb „von Gaststätten in Gebäuden, bei denen der Schankwirtschaftsbetrieb deutlich überwiegt wie Kneipen, Bars und ähnlichen Betrieben“ weiterhin verboten ist. Für die übrigen Betriebe gelten die umfangreichen Regelungen des Absatz 1; zudem ist das am 8. Mai 2020 vom Wirtschaftsministerium veröffentlichte Hygienekonzept zu beachten.

– Körpernahe Dienstleistungen werden durch umfangreiche Regelungen in § 7 Abs. 1 neu geregelt. § 7 Abs. 3 regelt die Wiederaufnahme des praktischen Fahrschulunterrichts.

– § 7a enthält weiterhin die Besuchsverbote für die Inseln, die aber ebenfalls geändert werden. Durch § 7a Satz 2 Nr. 6 können die Inselgemeinden weitere Regelungen treffen, also auch den Tagestourismus örtlich wieder zulassen.

– In § 10b wird der Betrieb von Tagesgruppen nach § 32 SGB VIII ausdrücklich mit einer Höchstgrenze von zehn Jugendlichen unter Beachtung der allgemeinen Hygieneregelungen gestattet.

§ 5 der Nds. VO zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: Quarantänepflicht

Nach der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2020 hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung unter anderem wie folgt informiert:

„Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 11. Mai 2020 (13 MN 143/20) § 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona Virus vom 8. Mai 2020, der aus dem Ausland Einreisende grundsätzlich einer Quarantänepflicht unterwirft, einstweilig außer Vollzug gesetzt. Niedersachsen hat mit den Regelungen im § 5 die auf Bundesebene beschlossenen Maßnahmen im Umgang mit Einreisenden aus dem Ausland umgesetzt. Diese sahen abgesehen von einigen Ausnahmen eine grundsätzliche Quarantäne für alle Einreisenden vor, die sich zuvor länger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten hatten. Dies geschah vor dem Hintergrund des Eintrags von Infektionen mit dem Corona-Virus aus dem Ausland und nach eingehenden Bund-Länder-Beratungen. Mit seinem Beschluss vom 11. Mai hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen diese Regelung nun einstweilig außer Vollzug gesetzt, da es für eine pauschale Quarantäne an einer gesetzlichen Grundlage fehle. Es ist zu erwarten, dass es in der Folge auch in weiteren Bundesländern zu ähnlichen Gerichtsbeschlüssen kommen wird. Gleichzeitig hat das OVG mehrere Alternativen aufgezeigt, wie eine solche Quarantäne-Regelung rechtskonform ausgestaltet werden kann. Diese Anregungen prüfen wir jetzt sorgfältig und werden dann erneut in enger Abstimmung mit den anderen Ländern und dem Bund über das weitere Vorgehen entscheiden. Im Moment ist die Regelung des § 5 vorläufig ausgesetzt und findet keine Anwendung.“

Rechtsprechungsübersicht auf Homepage des NLT

Die Bewältigung der Coranakrise führt zunehmend zu Rechtsstreitigkeiten. Die NLT-Geschäftsstelle informiert die Mitglieder regelmäßig in Form zusammenfassenden Rundschreiben über die wichtigsten Entscheidungen aus kommunaler Sicht. Dabei berücksichtigen wir auch bedeutsame Entscheidungen aus anderen Bundesländern, über die der DLT berichtet. Wie bereits am 8. Mai 2020 auf Twitter mitgeteilt (@lktnds) bietet der NLT auf seiner Homepage einen neuen Service, um diese Auswahl der Rechtsprechung zur niedersächsischer Sicht auch für Abgeordnete der Kreistage, der Regionsversammlung und für andere Interessierte zugänglich zu machen (nlt.de/staticsite/sta…#COVID19#Niedersachsen).

Entwurf eines Niedersächsischen COVID-19-Gesetzes

Die Fraktionen von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag haben einen unkorrigierten Vorabdruck des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung niedersächsischer Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie in den Landtag eingebracht. Der Entwurf bündelt Änderungen von Vorschriften diverser Rechtsbereiche, die aufgrund der COVID19-Pandemie angepasst werden sollen. Geändert werden sollen unter anderem das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst, das Niedersächsische Pflegegesetz, das Niedersächsische Gesetz über unterstützende Wohnformen, das Niedersächsische Krankenhausgesetz, die Niedersächsische Bauordnung und die Niedersächsische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches, das Niedersächsische Katastrophenschutzgesetz, das Niedersächsische Beamtengesetz, das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz, das Niedersächsische Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und die Verordnung zu dessen Durchführung das Niedersächsische Raumordnungsgesetz sowie das Niedersächsische Realverbandsgesetz.

Für das kommunale Ehrenamt von besonderer Bedeutung sind die geplanten Änderungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes. Am Ende des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wird ein neuer § 182 NKomVG eingefügt, welcher für den Fall, dass eine epidemische Lage oder das Vorliegen eines Katastrophenfalles oder eines außergewöhnlichen Ereignisses durch den Landtag festgestellt wurde, Sonderregeln festlegt, die insbesondere die kommunale Gremienarbeit erleichtern sollen. Folgende Regeln sind hier beispielhaft aufzuführen: Die Vertretung kann (bei 4/5 Mehrheit) über eilbedürftige Angelegenheiten im Umlaufverfahren beschließen, hat die Öffentlichkeit jedoch zeitnah zu informieren. Sie kann beschließen, dass der Hauptausschuss an ihrer Stelle über bestimmte Angelegenheiten beschließt, Sitzungen können per Videokonferenz durchgeführt werden, bei der Vorbereitung von Beschlüssen des Hauptausschusses kann die Beteiligung der beratenden Ausschüsse unterbleiben und eine unverzügliche Einberufung der Vertretung unter der Voraussetzung des § 59 Absatz 2 Satz 4 Nr. 2 NKomVG muss nicht stattfinden. Außerdem soll der Hauptausschuss berechtigt werden, die Fristen für Bürgerbegehren zu verlängern. Im Absatz 4 der Vorschrift werden zur Bewältigung der Folgen der außergewöhnlichen Situation Sonderregeln für die kommunale Haushaltswirtschaft getroffen.

Eine kommunalverfassungsrechtlich gerade in Krisensituationen unerwünschte Vakanz im Amt der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten soll mit der Ergänzung des § 80 NKomVG um eine Nummer 9 durch die Verschiebung von Wahlterminen vermieden werden. Die Vertretung kann beschließen, dass bei Ablauf einer achtjährigen Amtszeit eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger erst am allgemeinen Kommunalwahltag 2021 gewählt wird.

Im Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz soll ein § 52 c eingefügt werden. Dieser regelt, dass die Wahlleiterin oder der Wahlleiter bestimmen kann, dass wegen der Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, eine Wahl, die bis zum 31. März 2021 durchzuführen wäre, ausschließlich als Briefwahl durchgeführt oder sobald wie möglich nachgeholt werden kann.

Insbesondere die Regelungen zum NKomVG kommen spät und scheinen auch im bundesweiten Vergleich sehr weitgehend. Der NLT wird die beabsichtigten Änderungen in den Gremien intensiv beraten. Eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs ist dem Vernehmen nach für das Juni-Plenum (30. Juni bis 2. Juli 2020) des Niedersächsischen Landtags beabsichtigt.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite/Situation ÖGD

Am 11. Mai 2020 fand die parlamentarische Anhörung zum Entwurf eines Zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages (DLT) hat schriftlich und mündlich zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. In der schriftlichen Stellungnahme wird insbesondere darauf eingegangen, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) während der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom Bund durch Finanz- und Amtshilfen unterstützt werden soll. Beides lehnt der Deutsche Landkreistag im Rahmen der vorgeschlagenen Ausgestaltung aufgrund von verfassungsrechtlichen und praktischen Gründen ab.

Ohne auf einzelne Darstellungen und Wertungen des DLT einzugehen ist aus Sicht des Niedersächsischen Landkreistages zu betonen, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst einer verlässlichen und dauerhaften Unterstützung bedarf. Einzelne Hilfestellungen des Bundes, die medial als große Maßnahmen herausgestellt werden, haben bisher allenfalls punktuelle Entlastung gebracht. Aus verfassungsrechtlichen Gründen wie aus praktischer Erfahrung ist eine nennenswerte Entlastung durch den Bund nicht zu erwarten.

Auf Anregung des NLT wird sich daher in diesen Tagen eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung konstituieren, in der Vertreter des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie der Geschäftsstellen von NLT und NST mitwirken werden. Sie soll aus Sicht der Geschäftsführung des NLT den perspektivischen Unterstützungsbedarf während der anhaltenden ContainmentPhase in den kommenden Monaten ermitteln und aufzeigen, welches fachkundige Personal von außerhalb der Verwaltung hierzu eingebunden werden kann. Ferner soll Bedarf und Struktur einer „schnellen Unterstützungsgruppe“ erörtert werden für den Fall, dass innerhalb eines Landkreises/einer kreisfreien Stadt aufgrund eines dynamischen Infektionsgeschehens kurzfristiger Bedarf an sachkundiger Unterstützung besteht.

Öffnung von Restaurationsbetrieben

Gemäß § 6 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97 ff.) dürfen Restaurationsbetriebe, insbesondere Restaurants, Gaststätten, Biergärten im Freien, Imbisse, Kaffees, allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen und Kantinen wieder betrieben werden, wenn die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung Maßnahmen zur Steuerung des Zutrittes und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie Hygienemaßnahmen getroffen hat, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus zu vermindern. Dort wo der Schankwirtschaftsbetrieb den Speisewirtschaftsbetreib deutlich überwiegt, zum Beispiel in Kneipen, Bars und ähnlichen Betrieben, ist der Betrieb weiterhin verboten.

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat mit Schreiben vom 7. Mai 2020 zum Entwurf des Hygienekonzepts innerhalb weniger Stunden Stellung genommen. Das Konzept ist aufgrund unserer Stellungnahme noch um eine Klarstellung zur Bezugsgröße bei der zulässigen Sitzplatzkapazität der Betriebe sowie um das Erfordernis einer betriebsindividuellen Gefährdungsbeurteilung ergänzt worden.

„Handlungsempfehlungen des DEHOGA Niedersachsen für den Wiedereintritt der Gastronomie unter den Bedingungen der Corona-Krise“ können auf der Homepage https://www.dehoga-niedersachsen.de/branchenthemen/corona-krise/ heruntergeladen werden. In Kürze sollen dort auch die Handlungsempfehlungen für den Bereich Hotellerie veröffentlicht werden.

EU-Kommission erweitert erneut Befristeten Beihilferahmen

Die EU-Kommission hat am 8. Mai 2020 den beihilferechtlichen Befristeten Rahmen erneut erweitert. Der geänderte Text liegt nunmehr in deutscher Sprache vor. Mitgliedstaaten können demnach bis zum 30. Juni 2021 gezielt Unternehmen in Not Rekapitalisierungen und nachrangiges Fremdkapital gewähren. Diese Unterstützung ist wegen des starken Eingriffs in den Wettbewerb an enge Auflagen geknüpft, unter anderem an eine hinreichende Vergütung des Staates sowie ein Verbot von Dividendenausschüttungen und Bonuszahlungen während der staatlichen Unterstützung. Mit der vorliegenden Erweiterung baut die Kommission erstmals im EU-Beihilferecht die Berücksichtigung der EU-Ziele zu Klimaneutralität bis 2050 und mehr Digitalisierung für die Erholung der Wirtschaft ein.

Steuerliche Behandlung von Zahlungen an Verkehrsunternehmungen

Das Niedersächsische Finanzministerium hat dem Landesamt für Steuern Niedersachsen mit Erlass vom 28. April 2020 eine abgestimmte Auffassung zur steuerlichen Behandlung von Zahlungen an Verkehrsunternehmen für die Schülerbeförderung trotz Schulschließungen während der Coronakrise übermittelt. Konkret wird darin der abgestimmte Beschlussvorschlag widergegeben, dass in zwei Konstellationen kein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch vorliegt, wenn Verkehrsunternehmen ihren Linienverkehr einstellen, weil sie ihre vertraglichen Verpflichtungen der Schülerbeförderung gegenüber den Aufgabenträgern aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllen können und gleichwohl weiterhin anteilige Zahlungen geleistet werden. Wir klären noch mit dem Finanzministerium, ob sich die steuerliche Beurteilung auch auf den freigestellten Schülerverkehr bezieht.

Weitere Themen

Ergebnisse der 157. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 12. bis 14. Mai 2020

Vom 12. bis 14. Mai 2020 tagte der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“. Gegenüber den

Erwartungswerten der Steuerschätzung vom Oktober 2019 werden die voraussichtlichen Steuereinnahmen 2020 nach dem corona-bedingten Einbruch der Wirtschaftsleistung insgesamt um -98,6 Milliarden Euro geringer eingeschätzt. Für den kommunalen Bereich sind die Erwartungswerte dabei um -15,6 Milliarden Euro verringert worden. Gemessen am IstAufkommen des Jahres 2019 vermindert sich das Steueraufkommen aller Ebenen um – 81,5 Milliarden Euro, für die kommunale Ebene bedeutet dies eine Minderung um – 12,7 Milliarden Euro.

Die Prognose der mittelfristigen Steuereinnahmeerwartungen aller Ebenen für die Folgejahre 2021 bis 2024 sind mit großen Unsicherheiten behaftet. Sie wurden um insgesamt – 217,3 Milliarden Euro gegenüber der Oktober-Steuerschätzung nach unten korrigiert. Die Erwartungen zu den kommunalen Steuereinnahmen für die Jahre 2021 bis 2024 wurden um insgesamt – 30,1 Milliarden Euro vermindert, wachsen aber gegenüber dem prognostizierten Steuereinnahmen 2020 sowie gegenüber dem Ist 2019 bereits ab 2021 auf.

Der Niedersächsische Finanzminister hat angekündigt, die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung für Niedersachsen am Montagnachmittag der Öffentlichkeit vorzustellen.

Änderung der Düngeverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet

Die Änderungsverordnung zur Düngeverordnung wurde am 30. April 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die neuen Regeln für die landwirtschaftliche Düngung, die umweltschädliche Nitrateinträge in Gewässer reduzieren sollen, treten überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft. Davon abweichend treten die Vorschriften für besonders belastete Gebiete, die von den Ländern auszuweisen sind (sog. „rote Gebiete“), erst am 1. Januar 2021 in Kraft. Die Übergangsfrist soll den Belastungen der landwirtschaftlichen Betriebe infolge der Corona-Pandemie Rechnung tragen und für eine sachgerechte Bearbeitung der vorgesehenen Neuausweisung der „roten Gebiete“ durch die Umwelt- und Landwirtschaftsverwaltungen in den Ländern genutzt werden.

Vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens gegen die Bundesrepublik wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie ist es Ziel der neuen Regeln, in der Landwirtschaft Düngemittel gezielter einzusetzen und umweltschädliche Nitrateinträge in Gewässer zu vermeiden.

Kampagne „Aktion Biotonne Deutschland“

Mit Unterstützung des Bundesumweltministeriums wird 2020 bundesweit zum vierten Mal die Kampagne „Aktion Biotonne Deutschland“ durchgeführt. Die Kampagne soll das Ziel verfolgen, öffentlichkeitswirksam für eine Steigerung der von Privathaushalten getrennt gesammelten Bioabfälle und für eine bessere Sortenreinheit zu werben. Die diesjährige, zunächst rein mediale Kampagne steht unter dem Motto „Deutschlands Biotonnen Versprechen – für mehr Klima- und Umweltschutz“. Sie beginnt am 8. Mai 2020. Voraussichtlich im Herbst 2020 sollen unter Berücksichtigung des Pandemie-Geschehens zudem „Aktionswochen“ (14. September bis 3. Oktober) stattfinden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen auf der Kampagnen-Internetseite (www.aktion-biotonne-deutschland.de) ihr BiotonnenVersprechen „Auch ich werfe meine Bioabfälle in die BIOTONNE … für mehr Klima- und Umweltschutz“ abgeben.

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können die kostenpflichtigen Kampagnenmaterialien zur Getrenntsammlung von Bioabfällen im Rahmen ihrer Abfallberatung einsetzen. Unter www.ab-kommunen.de finden interessierte Kommunen Informationen zu den Teilnahmemöglichkeiten an der Kampagne.

Diskussionsentwurf des Bundesumweltministeriums zur Novelle der Altholzverordnung

Das Bundesumweltministerium hat einen Diskussionsentwurf zur Novelle der Altholzverordnung veröffentlicht. Die seit 2003 geltende Altholzverordnung regelt die Anforderungen an die stoffliche und energetische Verwertung von Altholz. Die Altholzverordnung gilt auch für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, soweit sie Altholz verwerten oder beseitigen. Die Verordnung soll an die geltenden abfallrechtlichen Vorgaben, insbesondere an den Vorrang der stofflichen vor der energetischen Verwertung nach der fünfstufigen Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes angepasst werden. Zudem dient die Novelle dazu, die Regelungen an den Stand der Technik bei der Sortierung und Aufbereitung von Altholz sowie der Probenahme und analytischen Qualitätsüberprüfung von Altholz zur stofflichen Verwertung anzupassen. 

Die Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in der Altholzverordnung beginnt mit der Pflicht zur getrennten Sammlung und setzt sich im Verhältnis von stofflicher und energetischer Verwertung fort. Bestimmte Altholzkategorien sind danach vorrangig einer stofflichen Verwertung zuzuführen. In Bezug auf die Altholzkategorie A1 sind zudem Recyclingquoten vorgesehen, die von den Betreibern von Vorbehandlungsanlagen festzustellen, zu dokumentieren und deren Ergebnisse der zuständigen Behörde vorzulegen sowie bei Nichterfüllung zu begründen sind.

SGB II – Bundestagsanhörung zu Rechtsvereinfachung und Arbeitsförderung

Der DLT hat uns darüber informiert, dass der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 4. Mai 2020 eine öffentliche Anhörung zu den Anträgen der Bundestagsfraktionen der FDP ‚Hartz IV entbürokratisieren und vereinfachen‘ (BT-Drs. 19/10619) sowie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern‘ (BT-Drs. 19/15975) durchgeführt hat. Der Deutsche Landkreistag war als Sachverständiger geladen und hat unter anderem vorgetragen:

• „Seit vielen Jahren setzt sich der Deutsche Landkreistag für eine entscheidende Rechtsvereinfachung im SGB II ein. Das 9. SGB II-Änderungsgesetz war noch nicht ausreichend. Unser Ziel ist es nach wie vor, für Jobcenter und Leistungsberechtigte zu einfacheren Abläufen und weniger komplexen Verfahren im Leistungsrecht zu gelangen. Daher begrüßen wir die beiden vorliegenden Anträge und erhoffen uns insofern einen weiteren Impuls in diese Richtung. Rechtsvereinfachung im SGB II bleibt ein Dauerprojekt.
• Notwendig sind insbesondere die Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen von SGB II-Leistungen, Änderungen bei den Regeln der Einkommensanrechnung und Rechtssicherheit im Hinblick auf die Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung.
• „Vereinfachungen sind ebenfalls in Bezug auf die Sanktionsregelungen in den §§ 31 ff. SGB II notwendig, wobei eine Novellierung im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 zu erfolgen hat. Dabei müssen auch die bislang unterschiedlichen Regelungen für Personen unter und über 25 Jahren vereinheitlicht werden.
• Einen generellen Verzicht auf Sanktionen lehnen wir hingegen ab. Im Gegenteil hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Grundgesetz keine voraussetzungslosen Sozialleistungen fordert und Mitwirkungspflichten auch mit Hilfe finanziellen Drucks durchgesetzt werden können.
• Die Jobcenter sollten weiter darin unterstützt werden, sich an den individuellen Fähigkeiten der Menschen zu orientieren, um diese bei der eigenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilisierung zu unterstützen. Solche dem Einzelnen besonders entsprechenden Maßnahmen sind allerdings aufwändig und teuer, in der Organisation wie in der Durchführung.
• Der Erfolg der Jobcenter sollte nicht nur anhand standardisierter Kennzahlen und Zielvorgaben gemessen werden, sondern muss auch Integrationsfortschritte über einen mehrjährigen Zeitraum in den Blick nehmen. Es kommt vor allem auf eine nachhaltige Arbeitsintegration an.“

Verkehrsversuch zu Schutzstreifen außerorts angeregt

Nachdem sich das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW) im Zuge der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht der kommunalen Forderung nach einer Verankerung der Schutzstreifen außerorts anschließen konnte, wurde MW auf Bitten der Arbeitsgemeinschaft kommunaler Spitzenverbände Niedersachsens und der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e.V. (AGFK) mit Schreiben vom 24. April 2020 auf einen bemerkenswerten Landes-Modellversuch in Baden-Württemberg aufmerksam gemacht. Unter wissenschaftlicher Begleitung und in Kooperation mit zahlreichen Kommunen werden dort mit Unterstützung des dortigen Landesverkehrsministeriums Schutzstreifen inner- und außerorts weiter erprobt und evaluiert.

Nach wie vor stellen Schutzstreifen außerorts aus Sicht der kommunalen Hand ein geeignetes und zugleich kostensparendes Instrument zur besseren Führungsform im Vergleich zum bestehenden Mischverkehr auf Nebenstrecken unterhalb der Landesstraßen dar. Nachdem im vergangenen Jahr der bundesweite Modellversuch abrupt durch den Bund beendet wurde, soll auf diese Weise nunmehr dieses zentrale kommunale straßenverkehrsrechtliche Anliegen aktuell gehalten werden.

Aktuelle rechtspolitische Entwicklung zu COVID-19

Rechtsverordnung des Landes lässt erweiterte Notbetreuung in Kitas zu

Wie bereits in NLT-Aktuell 11/2020 angekündigt, ist am 17. April 2020 die novellierte Niedersächsische Verordnung zum Schutz von Neuinfektionen mit dem Corona-Virus veröffentlicht worden. Sie ersetzt die bisherige Kontakt-Verordnung des Landes und eine Reihe fachaufsichtlicher Weisungen des Landes, die durch die Landkreise/Region Hannover durch Allgemeinverfügungen umzusetzen waren. Für erhebliche Irritationen hat eine äußerst kurzfristig am 17. April 2020 in die Verordnung eingefügte Neufassung zur Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen geführt. Sie wurde im Vorfeld mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, die am Vortag innerhalb kürzester Frist zu verschiedenen Varianten der Verordnung Stellung genommen hatte, nicht abgestimmt.

Nach dieser Vorschrift ist der Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kinderhorten sowie von erlaubnispflichtiger Kindertagespflege weiterhin untersagt. Ausgenommen ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen. Die Notbetreuung ist auf das Notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen und dient dazu, Kinder aufzunehmen, bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte/ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemein öffentlichem Interesse tätig ist. Weiterhin sollen Kinder aus Familien aufgenommen werden, in denen ein besonderer Härtefall vorliegt.

In einem erläuternden Schreiben des Kultusministeriums (MK) vom 17. April 2020, das erst am Nachmittag des 17. April mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände und den Verbänden der Leistungsanbieter erörtert wurde, werden unter anderem auch Hinweise zur Auslegung der betroffenen Berufsgruppen gegeben. Erziehungsberechtigte in den genannten Bereichen sollen danach die Möglichkeit haben, in dringenden Fällen auf die Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zurückzugreifen. Auch wenn den orientierenden Hinweisen des MK keine rechtliche Bindung zukommt, haben die kommunalen Spitzenverbände durch die öffentlich angekündigte Ausweitung der systemrelevanten Gruppen und der Härtefallregelung eine deutlich erhöhte Nachfrage prognostiziert.

Massive Kritik der kommunalen Spitzenverbände

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände und der NLT haben die in keiner Weise zu akzeptierenden Umstände und die aus ihrer Sicht deutlich über das Ziel einer moderaten Ausweitung der Notbetreuung hinausschießenden Öffnung am Freitag und Samstag in mehreren Gesprächen mit Vertretern der Landesregierung scharf kritisiert. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat noch am Freitag in einer gemeinsamen Presseerklärung darauf hingewiesen, das unabgestimmte Vorgehen über das Wochenende stelle die Kommunen bei der Umsetzung der Notbetreuung vor schwer lösbare Probleme. Minister Tonne habe zwar in einer Pressemitteilung anerkannt, dass die Neuregelung nicht bereits am 20. April, sondern erst im Laufe der darauffolgenden Woche sukzessive vor Ort umgesetzt werden könne. Gleichwohl sei es aus Sicht der Kommunen, die nach wie vor mit aller Kraft für eine Eindämmung der Corona-Epidemie kämpften, ein falsches und gefährliches Signal, am Freitagnachmittag ohne Abstimmung alle Dämme für eine Notbetreuung in den Kitas und Schulen einzureißen.

Am Dienstag, den 21. April 2020 hat es zu dieser Thematik eine Telefonkonferenz zwischen Kultusminister Grant Hendrik Tonne, Staatssekretärin Gaby Willamowius, dem Chef der Staatskanzlei sowie den Hauptgeschäftsführern des NST und NLT sowie dem Präsidenten des NSGB gegeben. Seitens der Landesregierung wurde eingeräumt, dass die zeitlichen Abläufe im Hinblick auf die Verordnung für die kommunale Ebene nicht akzeptabel gewesen seien. In einer am 21. April 2020 veröffentlichten gemeinsamen Pressemitteilung von Kultusministerium und Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat Kultusminister Tonne betont, die Hinweise ständen nach wie vor unter der Prämisse, dass die Einrichtungsträger Spielraum hätten, die Notbetreuung vor Ort konkret umzusetzen. Dies gelte auch für den Hinweis aus dem Kultusministerium, dass mit Blick auf den Infektionsschutz nicht mehr als 5 Kinder in einer Notbetreuungsgruppe untergebracht werden sollen. Zudem sei die beispielhafte Nennung von Berufsgruppen weder abschließend, noch begründe sie einen Rechtsanspruch. Es könne Eltern in anderen Berufsgruppen geben, die Notbetreuung benötigten und erhalten; es könne auch Eltern aus den genannten Berufsgruppen geben, die keinen Platz in einer Notbetreuung erhielten.

Einvernehmlich wurde festgehalten, dass die Entscheidung, wie es bei den Kindertagesstätten weitergehe, etwa alle zwei Wochen in Anbetracht der Infektionslage neu bewertet werden muss. Der Infektions- und Gesundheitsschutz hat Vorrang. Die kommunalen Spitzenverbände haben ihr Interesse und ihre Bereitschaft signalisiert, die weiteren Schritte in Richtung einer Öffnung der Kitas in dem genannten 14-tägigen Rhythmus konstruktiv zu besprechen und zu begleiten.

Schrittweise Wiedereröffnung der Schulen

Bereits mit Pressemitteilung vom 16. April 2020 hat das Niedersächsische Kultusministerium (MK) über die schrittweise Wiedereröffnung der Schulen unterrichtet. Seit dem 22. April 2020 findet „Homelearning“ statt. Am 27. April sollen die Schulen zunächst für die Abschlussklassen 13 sowie 9/10 für die Schülerinnen und Schüler, die sich auf ihre Prüfung vorbereiten, geöffnet werden. Schülerinnen und Schüler der Klasse 9/10, die 2020 keine Abschlussprüfung ablegen, starten am 18. Mai 2020. Die Grundschüler-/innen der Klasse 4 sollen am 4. Mai 2020 wieder mit dem Unterricht beginnen.

Für die Zeit bis zu den Sommerferien ist ein umschichtiges Verfahren im Präsenzunterricht vorgesehen. Auch zur Entlastung der Schülerbeförderung sollen alle Klassen und Lerngruppen für die Organisation eines umschichtigen Unterrichts im täglichen oder wöchentlichen Wechsel in je zwei Gruppen aufgeteilt werden. Das Modell hierfür sollen die Schulen bestimmen und einen entsprechenden Plan erstellen.

Um den Infektionsschutz und die Hygiene- und Abstandsregelungen besser einhalten zu können, wurde zur Wiedereröffnung ein angepasstes Hygienekonzept für die Schulen angekündigt. Das Verfahren für dieses Hygienekonzept sowie zahlreiche mit der Umsetzung der Öffnung verbundene Fragen des Schulunterrichts und der Schülerbeförderung waren in dieser Woche Gegenstand zahlreicher Besprechungen auf Arbeits- und politischer Ebene. Das abgestimmte Konzept wurde Schulen und Kommunen am 23. April 2020 übermittelt.

NLT fordert landesweite Regelung zu Schutzmasken im ÖPNV

„Eine Pflicht für Schutzmasken nur, wo es Sinn macht, dort aber konsequent und landesweit. Die schrittweise Öffnung der Schulen ab kommenden Montag erfordert eine schnelle Rechtsverordnung des Landes“, forderte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, am 22. April 2020 in Hannover.

„Die bisher zurückhaltende Position der Landesregierung zur Maskenpflicht war richtig. Masken sind eine Notlösung und können Abstands- und Hygieneregeln nicht ersetzen. Durch die schrittweise Wiederöffnung der Schulen ab kommenden Montag entsteht aber eine neue Situation. Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und insbesondere bei der Schülerbeförderung wird trotz aller Maßnahmen zur Ausdünnung des Verkehrs die Einhaltung der Abstandsregeln eine große Herausforderung. Deswegen muss das Land jetzt handeln. Wir fordern das Land auf, umgehend den Entwurf einer landesweiten Verordnung vorzulegen, die zum kommenden Montag wirksam wird. Es wäre unzweckmäßig, wenn die Landkreise erst wieder mit Allgemeinverfügungen für ihr jeweiliges Kreisgebiet vorarbeiten müssten“, erklärte Meyer.

(Erneute) Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz von Neuinfektionen

Am 23. April 2020 hat die Niedersächsische Landesregierung den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vorgelegt. Mit der neuen Verordnung sollten folgende Ziele verfolgt werden:

• In Artikel 1 wird das Sitzungsverbot ausdrücklich auch für kommunale Ausschüsse aufgehoben und klargestellt, dass auch Landtagssitzungen besucht werden können. Damit sind nur Klarstellungen verbunden.
• Mit Artikel 2 wird die sogenannte Maskenpflicht eingeführt. Es handelt sich um die Forderung nach einer einfachen Mund-Nase-Bedeckung beim Besuch von Einrichtungen des Gesundheitswesens usw. und bei den Einzelhandelsgeschäften sowie Fahrgästen in Verkehrsmitteln des Personenverkehrs und den entsprechenden Einrichtungen. Ausgenommen werden sollen Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sowie Personen, denen eine Maskenpflicht wegen des Gesundheitszustandes nicht zuzumuten ist.
• In einer weiteren Regelung in Artikel 2 wird die Präsenz-Unterrichtsuntersagung in allgemeinbildenden Schulen an die geplante Schulöffnung angepasst und weitere Änderungen vorgenommen.
• Schließlich wird in einer weiteren Ziffer mit Geltung ab dem 4. Mai 2020 die Öffnung der Frisöre geregelt. Ein Mindestabstand wird dabei nicht zwingend gefordert, sondern in einer „Insbesondere-Regelung“ erwähnt. Zudem muss eine Kundendokumentation erfolgen.

Die kommunalen Spitzenverbände hatten am Nachmittag des 23. April 2020 eine Stellungnahmefrist von zweieinhalb Stunden. Neben einzelnen Anmerkungen zu den oben genannten Punkten hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände kritisiert, dass im Rahmen dieser Novellierung dringende weitere Anliegen, die von kommunaler Seite vorgetragen wurden (z. B. Erweiterung des Kreises der Teilnehmer bei Beerdigungen, Erleichterungen für den Besuch der Inseln für nahe Angehörige, Öffnung der Zoos und Safariparks; Wiedereröffnung des Sportbetriebs in bestimmten Sportarten) nicht aufgegriffen wurden. Die Landesregierung hat hierzu erklärt, all diese Regelungen würden der nächsten, umfassenden Novellierung vorbehalten, die nach der Absprache der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer Ende April mit Wirkung zum 7. Mai 2020 erfolgen solle. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieser Ausgabe von NLT-Aktuell war die Verordnung noch nicht veröffentlicht.

Europäische Kommission legt Strategie zum Abbau von COVID-19-Beschränkungen vor

Nach Mitteilung des Deutschen Landkreistages hat die Europäische Kommission am 15. April 2020 eine Strategie zur schrittweisen Aufhebung der Beschränkung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vorgelegt. Das Dokument ist als Empfehlung für ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten zu verstehen. Darin enthalten sind unter anderem Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über den Zeitpunkt der Aufhebung/Lockerung anwenden können. Hierbei handelt es sich insbesondere um epidemiologische Indikatoren und solche zu den Kapazitäten der Gesundheits- und Testsysteme. Verschiedene Begleitmaßnahmen sollen parallel zur Aufhebung durchgeführt werden (insbesondere die Sammlung von Daten und der Ausbau von Testkapazitäten). Es werden konkrete Maßnahmen unter anderem für die Durchführung von Versammlungen und die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Tätigkeiten vorgeschlagen. Um eine wirtschaftliche Erholung nach der Krise zu befördern, wollte die Kommission voraussichtlich noch Ende des Monats April einen überarbeiteten Haushalt für die kommenden sieben Jahre vorlegen.

Globalzustimmung der BA für die Beschäftigung von Erntehelfern

Das Niedersächsische Innenministerium hat im Rahmen der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen über die globale Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit für die Beschäftigung in Betrieben der Landwirtschaft informiert. Danach hat vor dem Hintergrund der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausfälle von Erntehelfern die Bundesagentur für Arbeit eine globale Zustimmung für bestimmte, ausländische Personengruppen erteilt, damit deren Beschäftigung möglichst schnell und unbürokratisch ermöglicht werden kann. Nach den Rahmenbedingungen ist es erforderlich, dass es sich um eine Beschäftigung als Helfer in der Landwirtschaft (Erntehelfer) handelt, die Beschäftigung im Zeitraum vom 1. April bis längstens 31. Oktober 2020 erfolgt und der Arbeitgeber den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Das Innenministerium hat darüber hinaus darum gebeten, den besonderen Bedarf an Erntehelfern als positiven Ermessensgesichtspunkt zu berücksichtigen, soweit die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis im Ermessen der Ausländerbehörde steht.

EU-Kommission genehmigt geänderte Bundesregelungen zur Unterstützung der Wirtschaft

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ und die „Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“ entsprechend geändert und bei der Kommission notifiziert. Damit dürften auch die beihilferechtlichen Voraussetzungen für den Start des KfW-Schnellkredites für mittelständische Unternehmen gegeben sein.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Die Bundesregierung will am 29. April 2020 über die Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschließen. Unter anderem sind folgende Regelungen vorgesehen:

• Einführung einer dauerhaften gesetzlichen Meldepflicht in Bezug auf COVID-19 und SARS-COV-2, zusätzlich auch zur Genesung und bei negativen Labortests.
• Testungen zu COVID-19 sollen symptomunabhängig Bestandteil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung werden. Dies gilt auch für durch den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) vorgenommene Testungen.
• Unterstützung des ÖGD durch Maßnahmen des Bundes während der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. 

Nach einem Beschluss des Kabinetts vom 20. April 2020 sollten folgende Ergänzungen vorgenommen worden (Bestandteil des von BM Spahn sogen. ‚Zehn-Punkte-Plans‘):

1. die Einrichtung einer Kontaktstelle beim Robert Koch-Institut für den öffentlichen Gesundheitsdienst;

2. Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in den Ländern sowie Finanzhilfen für Investitionen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zur technischen Modernisierung der Gesundheitsämter und zum Anschluss an das elektronische Melde- und Informationssystem;

3. Regelungen, wonach die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes in den Ländern unverzüglich die Kontaktstelle für den öffentlichen Gesundheitsdienst beim Robert Koch-Institut informieren, wenn im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Bedeutung die Durchführung notwendiger Ermittlungen oder Schutzmaßnahmen nicht mehr gewährleistet ist;

4. die durchgängige Erhebung und Verarbeitung folgender zusätzlicher Angaben im Meldewesen: wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Exposition wahrscheinlich stattgefunden hat und wahrscheinliches Infektionsrisiko; bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) ferner: getroffene Ermittlungen und Schutzmaßnahmen;

5. die Entbehrlichkeit der BR-Zustimmung im Fall einer epidemischen Lage von nationaler Bedeutung für eine Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 8 Satz 1 IfSG, damit Vorgaben im Rahmen des elektronischen Melde- und Informationssystems (DEMIS) zeitnah verpflichtend festgelegt werden können. 

Der Bund will für Maßnahmen nach Nr. 2 zugunsten des ÖGD ca. 50 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Für die 375 Gesundheitsämter sollen jeweils ca. 100.000 bis 150.000 Euro bereitgestellt werden.

Nach der abschließenden Verständigung zwischen dem Chef des Bundeskanzleramtes und den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder vom 21. April 2020 über die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes dürfte es zu weiteren Modifizierungen der genannten Vorhaben kommen. Die weitere Entwicklung bleibt daher abzuwarten. 

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Das BMAS hat mit Billigung der Bundesregierung einen SARS-CoV-2- Arbeitsschutzstandard veröffentlicht. Darin wird betont, dass die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen der jeweilige Arbeitgeber entsprechend dem Ergebnis der arbeitsschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung trägt. Darüber hinaus enthält der Standard eine Rangfolge von technischen über organisatorischen bis hin zu personenbezogenen Schutzstandards.

Zu den besonderen technischen Maßnahmen gehört etwa eine Arbeitsplatzgestaltung, die die Wahrung eines Mindestabstandes erlaubt, wobei Büroarbeit nach Möglichkeit im Homeoffice auszuführen ist. Darüber hinaus sind Vorkehrungen für eine ausreichende Handhygiene und das Lüften zu treffen. Dienstreisen und Meetings sollten auf das absolute Minimum reduziert und möglichst ‚virtuell‘ durchgeführt werden. Auch in organisatorischer Hinsicht kommt der Sicherstellung ausreichender Schutzabstände eine besondere Relevanz zu. Arbeitsmittel sollen nach Möglichkeit personenbezogen verwendet werden. Arbeitszeit und Pausen sind möglichst kontaktreduzierend zu gestalten. Beschäftigte, die sich krank fühlen, sollen den Betrieb sofort verlassen bzw. zu Hause bleiben. Zu den besonderen personenbezogenen Maßnahmen gehört bspw. das Tragen von Schutzmasken.

Die Träger der Unfallversicherung und die Aufsichtsbehörden der Länder sind aufgefordert, den Standard branchenspezifisch zu konkretisieren und zu ergänzen.

Weitere Themen

Kommunaler Einfluss im Rahmen der Digitalisierung in den gemeinsamen Einrichtungen gesichert

Zum Ende des Jahres 2019 hat es verschiedene Diskussionen um die Sicherung des Einflusses der kommunalen Träger im Rahmen der Digitalisierung in den gemeinsamen Einrichtungen gegeben. Die Divergenzen bezogen sich auf die Einordnung der sogenannten „Zentralen IT“ als auch auf die künftigen, digitalen Entwicklungen für den Bereich des SGB II. Im Oktober 2019 hatte es hierzu ein Gespräch des NLT und der Region Hannover mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gegeben. Das Niedersächsische Sozialministerium als oberste Landesbehörde und das Niedersächsische Wirtschaftsministerium haben die hierbei artikulierten kommunalen Forderungen weitgehend aufgenommen und auf Bundesebene eingebracht. Auf der Grundlage des danach gefassten Beschlusses im Bund-Länder-Ausschuss zum SGB II hat die Arbeitsgruppe „Zentrale IT“ auf Bundesebene Vorschläge für ein Konzept zur angemessenen Berücksichtigung kommunaler Belange bei Digitalisierungsprozessen sowie bei Veränderungen und Einführung zentraler IT-Verfahren der Bundesagentur erarbeitet. Diese Konzeption hat der BundLänder-Ausschuss mit Stand vom 14. April 2020 einstimmig angenommen. Damit ist es aus Sicht des NLT gelungen, die kommunale Mitwirkung bei diesem sehr grundlegenden Prozess zu verankern. Die Geschäftsstelle wird den weiteren Umsetzungsprozess nachhaltig begleiten.

Broschüre „Landkreise gestalten kommunale Entwicklungspolitik“

Der Deutsche Landkreistag hat die Broschüre „Landkreise gestalten kommunale Entwicklungspolitik“ veröffentlicht. Sie befasst sich mit dem nationalen und internationalen entwicklungspolitischen Engagement deutscher Landkreise sowie mit der Organisation innerhalb der Verwaltung, den rechtlichen Aspekten und Fördermöglichkeiten. Dabei greift sie auch die Ergebnisse einer entsprechenden Umfrage des Deutschen Landkreistages sowie zahlreiche erfolgreiche Beispiele aus den Landkreisen auf.

Aktuelle rechtspolitische Entwicklung zu COVID-19

Beschränkung sozialer Kontakte dreimal neu geregelt

Binnen weniger Tage ist die ursprünglich vom 27. März stammende niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie dreimal novelliert worden.

Für erhebliche öffentliche Diskussionen sorgte § 1 Abs. 2 in der Fassung vom 2. April 2020. Er sah vor, dass Kontakte innerhalb der eigenen Wohnung und auf dem eigenen Grundstück auf die Angehörigen des eigenen Hausstandes beschränkt werden müssen. Nur wenige Stunden nach Inkrafttreten dieser Verordnung am 3. April 2020 erklärte die Landesregierung, hier sei man über das „Ziel hinausgeschossen“. Das Sozialministerium verkündete in einer Pressemitteilung „selbstverständlich“ würden Verstöße bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung nicht geahndet.

NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer hat diese Vorgehensweise gegenüber dem NDR und der Neuen Osnabrücker Zeitung kritisiert. Was im Gesetz- und Verordnungsblatt stehe, gelte. Jede Bürgerin, jeder Bürger, aber auch die für den Verwaltungsvollzug verantwortlichen Beamten der Polizei und der Landkreise müssten durch Blick in die Verordnung erkennen können, was erlaubt ist und was nicht. Auch die Landesregierung könne nicht zwölf Stunden nach Inkrafttreten erklären, so sei es nicht gemeint und bei Verstößen würde niemand belangt. Gerade in diesem Bereich, der politisch alle Menschen persönlich betreffe, brauche es klarer und verlässlicher Regelungen. Ein solches Vorgehen dürfe sich bei allem Verständnis für die große Hektik nicht wiederholen. Sonst werde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gefährdet, die durch ihr besonnenes Verhalten die Eindämmung der Corona-Pandemie prima unterstützten.

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hatte nach der Ankündigung des Sozialministeriums, die Verordnung kurzfristig überarbeiten zu wollen, noch am Wochenende eine Reihe von Änderungsbedarfen signalisiert. Diesbezüglich würden unter anderem die Thematik der häuslichen Besuche, der Teilnahme an Beerdigungen, der Zulassung von Autowaschanlagen sowie weiterer Änderungsbedarf zusammengetragen. Am 7. April 2020 wurde nach einer erneut nur wenige Stunden umfassenden Anhörungsfrist für die kommunalen Spitzenverbände eine Neufassung der Kontaktverordnung verkündet. Änderungen betreffen unter anderem die Streichung des genannten Kontaktverbotes in häuslicher Gemeinschaft, die Nutzung von Autowaschanlagen (die nunmehr grundsätzlich möglich ist), die Begrenzung von Hochzeitsfeiern und Beerdigungen auf nunmehr zehn Personen statt des Abstellens auf den formalen Verwandtschaftsgrad sowie die gesonderte Regelung der Begleitung Sterbender. Zudem ist der außer-Haus-Verkauf auch von Cafés möglich. Nach der hierzu im Interministeriellen Krisenstab erzielten Übereinkunft sind davon auch Eiscafés erfasst. Auch diese sind damit grundsätzlich geschlossen, aber der außer-Haus-Verkauf ist unter den Bedingungen des § 6 der Verordnung zulässig. 

Am 8. April 2020 ist § 5 der Verordnung erneut geändert worden. Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland nach Niedersachsen einreisen, haben sich danach grundsätzlich abzusondern. Sie sind verpflichtet, sich unverzüglich nach ihrer Einreise und auf direktem Weg zu ihrer Wohnung, dem Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder der während des Aufenthalts geplanten Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort aufzuhalten. Die betroffenen Personen sind verpflichtet, unverzüglich die Gesundheitsämter zu kontaktieren und unterliegen während der Zeit der Quarantäne der Beobachtung durch das Gesundheitsamt. Die Änderung der Verordnung soll heute im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden und tritt dann am morgigen Karfreitag in Kraft.

Bußgeldkatalog veröffentlicht

Am 8. April 2020 hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) den vom NLT dem Grunde nach bereits mit Pressemitteilung vom 2. April 2020 geforderten landesweiten Bußgeldkatalog veröffentlicht. Er soll den zuständigen kommunalen Behörden und der Polizei Orientierung geben, wie mit Verstößen gegen die Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte umgegangen werden soll. Der unseres Wissens zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieser Ausgabe bisher nicht an die zuständigen Behörden übersandte Bußgeldkatalog ist auf der homepage des MS aufrufbar.

Konzept des Landes zur Erweiterung der Krankenhauskapazitäten

Am Sonntag, den 5. April 2020 hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) den kommunalen Spitzenverbänden das vielfach angemahnte Konzept zur Erweiterung der Krankenhauskapazitäten zur Sicherstellung der stationären Versorgung von an COVID-19 erkrankten Patienten übermittelt. Das medizinische Konzept fußt auf dem sogenannten Schalenmodell und beschreibt die Versorgungsstufen in den Plankrankenhäusern und ertüchtigten Vorsorge- und Reha-Einrichtungen sowie nötigenfalls auch anderen geeigneten Beherbergungsbetrieben. Neben den Plankrankenhäusern sind sogenannte Ersatzkrankenhäuser, Hilfskrankenhäuser und Krankenpflegezentren vorgesehen.

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat sich am 7. April 2020 an die Niedersächsische Sozialministerin gewandt und um ein Gespräch zur Klärung der vielfach offenen Fragen gebeten. Insbesondere wurde vom Land ein klares Bekenntnis zur Übernahme der Investitionskosten für alle Einrichtungen, die vorsorglich zur Entlastung der Plankrankenhäuser geschaffen werden, gefordert sowie belastbare Aussagen zur Refinanzierung des laufenden Betriebes durch die gesetzlichen Krankenkassen oder das Land Niedersachsen. Darüber hinaus wurden zahlreiche aus dem Bereich der Landkreise und der Region Hannover angezeigte inhaltliche Probleme und dringende Klärungsbedarfe, vor allem zur Inanspruchnahme der Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen und der regionalen Belegungssteuerung signalisiert.

Schreiben AG KSV an Ministerpräsident Weil

Mit Schreiben vom 7. April 2020 hat sich die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens an Ministerpräsident Stephan Weil gewandt und um ein zeitnahes Gespräch gebeten.

Inhaltlich wurde zunächst auf eine nicht unerhebliche Förderlücke bei den Hilfen des Landes und des Bundes für die mittelständische Wirtschaft hingewiesen. Zudem bleiben nach Rückmeldungen unserer Mitglieder einzelne Leistungen des Landes hinter denen von Nachbarbundesländern zurück. Kritisiert wurde zudem, dass Vereine nur dann Anträge auf Soforthilfe stellen können, wenn sie wirtschaftlich am Markt tätig sind.

Im Schwerpunkt hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände aber ihre erheblichen Sorgen im Hinblick auf die kommunalen Finanzen angemeldet. Wie bereits gegenüber dem Landtag im Zuge der Stellungnahme zum Nachtragshaushalt 2020 signalisiert, hält die Arbeitsgemeinschaft einen weiteren Nachtragshaushalt des Landes für notwendig. In diesem Rahmen müsse auch eine gemeinsame Lösung für die Zeit nach der unmittelbaren Krisensituation gefunden werden. Insbesondere gelte es, die auf Land und Kommunen zukommenden Lasten gerecht zu verteilen und die derzeit noch nicht völlig abzuschätzenden Folgenden für die Kommunen abzufedern. Es wurden deshalb Programme zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen gefordert.

Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen im Rahmen von Entschuldungs- und Stabilisierungsverfahren

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in einem Erlass vom 3. April 2020 Hinweise zum Umgang der aus der aktuellen Pandemiesituation entstehenden haushaltswirtschaftlichen Belastungen in den laufenden Entschuldungs- und Stabilisierungsverfahren nach dem Niedersächsischen Gesetz über den Finanzausgleich herausgegeben.

Danach sind die haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus der aktuellen Pandemielage aus zusätzlichen Aufwendungen oder verminderten Erträgen ergeben, als unvorhersehbare Ereignisse zu werten und von der Kompensationsverpflichtung in Fällen der Gewährung von Bedarfszuweisungen, der Umsetzung von Zukunftsverträgen und Stabilisierungsvereinbarungen ausgenommen. Die im laufenden Haushaltsjahr 2020 wirksam werdenden haushalts- und wirtschaftlichen Belastungen sind im Vorbericht zum Haushaltsplan 2020 gesondert darzustellen. Darüber hinaus wird der Termin zur Abgabe des standardisierten Berichts über den Verlauf der Entschuldungsverfahren im Jahr 2019 auf den 30. September 2020 verschoben.

EU-Kommission genehmigt Bundesregelung für Beihilfen

Die EU-Kommission hat am 2. April 2020 die von Deutschland angemeldete „Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Beihilfen für niedrig verzinsliche Darlehen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 – Bundesregelung Beihilfen für niedrig verzinsliche Darlehen 2020“ genehmigt. Mit der angenommenen Regelung werden zinsvergünstigte Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Unterstützung der Wirtschaft nach Ausbruch des Coronavirus erweitert. Nach der nunmehr genehmigten Bundesregelung können Unterstützungsmaßnahmen auch von Landesbehörden und Förderbanken gewährt werden.

EU-Kommission gewährt weitere beihilferechtliche Erleichterungen

Die EU-Kommission hat am 3. April 2020 den „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfe zur Stützung der Wirtschaft“ angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 geändert und um weitere Erleichterungen erweitert. Hierzu zählt insbesondere die nunmehr zu- sätzliche mögliche Gewährung von zinslosen Darlehen, Garantien für Darlehen zur Deckung von 100 Prozent des Risikos oder der Bereitstellung von Eigenkapital in Höhe von maximal 800.000 Euro pro Unternehmen. Erleichterungen für Beihilfemaßnahmen sind vorgesehen im Hinblick auf Erforschung, Erprobung und Herstellung coronavirusrelevanter Produkte sowie zur gezielten Steuerstundung, Aussetzung der Sozialversicherungsbeiträge und Lohnzuschüssen für die am härtesten vom Ausbruch getroffenen Unternehmen.

Bundesregierung beschließt KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

Die Bundesregierung hat am 6. April 2020 beschlossen, auf Basis des am 3. April 2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilferahmens (sogenannter Temporary Framework) umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand einzuführen. Der KfW-Schnellkredit, bei dem der Staat 100 Prozent der Kreditrisiken übernimmt, tritt neben die bereits bestehenden Angebote und wendet sich an kleinere und mittlere Firmen und Betriebe, die jetzt sehr rasche Unterstützung benötigen.

Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit dem 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind. Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019, maximal 800.000 Euro pro Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern. Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.

BAMF setzt Einbürgerungstest aus

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat mitgeteilt, dass ab sofort und bis auf Weiteres keine Einbürgerungstests mehr stattfinden. Sollte im Rahmen von laufenden Einbürgerungsverfahren ein dringender Testbedarf bestehen, kommt eine Einzelfalllösung in Betracht.

Allgemeinverfügung des MS zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat eine Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) mit einer Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des ArbZG aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 ArbZG erlassen.

Auf der Grundlage von § 15 Abs. 2 ArbZG wird vom MS abweichend von § 9 ArbZG die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen bewilligt. Dies könnte im kommunalen Bereich insbesondere die medizinische Behandlung und Versorgung von Patientinnen und Patienten einschließlich Assistenz-, Hilfs- und Labortätigkeiten betreffen. Hierzu wird abweichend von § 11 Abs. 3 ArbZG festgelegt, dass für die im Rahmen der Ausnahmebewilligung geleistete Sonn- und Feiertagsbeschäftigung innerhalb eines Zeitraums von acht Wochen ein Ersatzruhetag zu gewähren ist.

Weiterhin kann abweichend von § 3 ArbZG bei den unter Abschnitt A.I genannten Tätigkeiten sowie insbesondere

               – bei Not- und Rettungsdiensten sowie bei der Feuerwehr,

               – zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,

               – in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und

                 Betreuung von Personen,

               – in Verkehrs- und Hafenbetrieben,

               – in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und

                 Abwasserentsorgungsbetrieben

die zulässige tägliche Arbeitszeit auf maximal zwölf Stunden pro Tag verlängert werden. Die Arbeitszeit soll 60 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.

Die vorgenannten Regelungen gelten befristet bis zum 31. Mai 2020. Die Allgemeinverfügung ist nach ihrer Bekanntmachung am 27. März 2020 in Kraft getreten. Die Ausnahmeregelungen gelten für Beschäftigte über 18 Jahre. Für minderjährige Beschäftigte bleibt es bei den Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Für schwangere und stillende Frauen gelten die Regelungen des Mutterschutzgesetzes.

Zensus 2021: Verlegung der Durchführung des Zensus 2021

Die kommunalen Spitzenverbände haben mit Schreiben vom 2. April 2020 das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat aufgrund der Corona-Pandemie, die sich derzeit in allen europäischen Staaten weiter ausbreitet, darum gebeten, den Zensus 2021 nach Möglichkeit auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen.

Die kommunalen Spitzenverbände haben dargelegt, dass zu bezweifeln ist, dass sich unter den gegebenen Umständen der Pandemie eine ordnungsgemäße Vorbereitung des Zensus 2021, aber auch die Durchführung im Jahr 2021 mit den notwendigen Erhebungsbeauftragten für die Befragungen von Privathaushalten und in Heimen realisieren lasse.

Ein Großteil der Verwaltungsmitarbeiter der Landkreise sei gegenwärtig für die Bekämpfung der Corona-Krise gebunden bzw. abgeordnet, so dass die notwendigen ordnungsgemäßen Vorbereitungen, z.B. für die Einrichtung von Erhebungsstellen, wahrscheinlich nicht fristgemäß erfolgen können. Da auch nicht absehbar sei, wann und inwieweit dieser Personaleinsatz enden werde, sei eine zeitliche Verlegung des Zensus 2021 angezeigt. Auch mit Blick auf die sich abzeichnende wirtschaftliche Lage und den allein für Deutschland geschätzten Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für den Zensus sei es fraglich, ob diese Ressourcen nicht an anderer Stelle dringender benötigt werden.

Weitere Themen

Aktualisierte Risikoeinschätzung des Friedrich-Loeffler-Instituts zum Auftreten der Geflügelpest

Vor dem Hintergrund des inzwischen auch in einem Putenbetrieb und zwei gemischten Kleinhaltungen in Deutschland aufgetretenen Geflügelpestgeschehens hat das FriedrichLoeffler-Institut seine Risikoeinschätzung zum Auftreten von HPAIV H5 in Deutschland aktualisiert.

Im Einzelnen werden die aktuellen Meldungen insbesondere aus Polen und Bulgarien, die sich einschließlich der vorgenommenen Bestandsräumungen auf bisher ca. 1,2 Millionen Vögel summieren, angepasst. Im Rahmen der Einschätzung der Situation und des Risikos finden sich insbesondere zusätzliche Ausführungen zu den phylogenetischen Analysen in Bezug auf die drei Ausbrüche in Geflügelhaltungen in Deutschland sowie bei Wildvögeln. Danach bestätigen die genetischen Vollgenom-Analysen, dass eine Genomsegment-Vermischung verschiedener hoch- und niedrigpathogener aviärer Influenzaviren zur Entstehung der aktuellen Viren führten. Die Viren aller fünf aktuellen Ausbrüche in Deutschland seien mit den Viren der in Mittel- und Osteuropa aufgetretenen Ausbrüche sehr eng verwandt. Sie repräsentierten einen neuen Genotyp, der erstmalig im Rahmen dieser Ausbrüche detektiert wurde.

Eine Veränderung der konkreten Risikobewertung geht damit nicht einher. Nach wie vor wird das Risiko eines Eintrags in Nutzgeflügelhaltungen durch direkte Kontakte zwischen Wildvögeln und gehaltenen Vögeln ebenso als mäßig eingestuft wie das Risiko eines mittelbaren Eintrags durch kontaminierte Gegenstände.

NLT-Modell zu Ersatzzahlungen für Windenergieanlagen erneut bestätigt

Auf eine Anfrage der Grünen im Landtag (LT-Drs. 18/5843) hat die Landesregierung das NLT-Modell für die Bemessung der Ersatzzahlung für Windenergieanlagen erneut bestätigt. Wegen des Eingriffs in das Landschaftsbild muss für jede Anlage ein Ausgleich gezahlt werden, der für Naturschutzmaßnahmen verwendet wird. In Niedersachsen hat der NLT eine bundesweit beachtete Bemessungsmethode erarbeitet und in Arbeitshilfen beständig fortentwickelt.

Im Rahmen der Beantwortung der Anfrage hat die Landesregierung ausgeführt, dass das durch die NLT-Arbeitshilfe bekanntgemachte Modell ein maßgeblicher Stützpfeiler für einen einheitlichen Vollzug ist. Seitens der Landesregierung bestehen ausdrücklich keine Bedenken gegen die Anwendung in der Vollzugspraxis.

In der Antwort der Landesregierung findet sich zudem der Satz: „Der Erlass einer abschließenden Regelung zur Bemessung der Ersatzzahlung ist derzeit nicht Gegenstand der Novellierung des Windenergieerlasses.“ Dafür hat sich der NLT in den zurückliegenden Jahren beständig eingesetzt. Denn mit dem rechtssicheren und vollzugstauglichen NLT-Modell für die Bemessung der Ersatzzahlungen wird gewährleistet, dass die Windbranche einen angemessenen Ausgleich für den Naturschutz leistet. Das hilft letztlich auch der Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie. Wir werden genau beobachten, dass die Landesregierung ihrer Aussage zur Novellierung des Windenergieerlasses Folge leistet.

Strategische Ausrichtung des Landes für die neue EU-Förderperiode 2021 bis 2027

In NLT-Aktuell 29/2019 haben wir die im Dezember vom Kabinett beschlossene und unter den Ressorts abgestimmte Niedersächsischen Strategie für die EU-Förderung 2021/27 sowie unsere Stellungnahme hierzu übersandt. In einer Presseinformation wurde Anfang April berichtet, dass das Kabinett nunmehr die strategische Ausrichtung des Lands für die neue EU-Förderperiode 2021 bis 2027 gegenüber der im Dezember versandten Fassung unverändert beschlossen hat.

NLT-Aktuell Corona-Spezial

Die Corona-Pandemie hat nicht nur zu einer Flut von fachaufsichtlichen Weisungen, Allgemeinverfügungen und Hinweisen jeder Art geführt, die in den Verwaltungen der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover zum Teil binnen weniger Stunden umgesetzt werden mussten. Auch der Rechtsrahmen für das Handeln der Behörden wurde in einem bisher allenfalls ansatzweise aus der Finanzkrise bekannten Tempo angepasst. Gesetzentwürfe wurden den kommunalen Spitzenverbänden teilweise mit einer Rückäußerungsfrist von wenigen Stunden zugeleitet.

Am Mittwoch dieser Woche hat der Deutsche Bundestag umfangreiche Gesetzespakete beschlossen, denen der Bundesrat – soweit notwendig – am heutigen Freitag zugestimmt hat.

Der Niedersächsische Landtag hat ebenfalls am vergangenen Mittwoch einen Nachtragshaushalt beschlossen, um die Landesregierung handlungsfähig zu machen, für die notwendigen vielfältigen Hilfsmaßnahmen, die im Einzelnen noch erarbeitet werden müssen. Wir möchten insbesondere den Abgeordneten der Kreistage und der Regionsversammlung mit dieser Ausgabe von NLT-Aktuell einen kurzen Überblick über die auf Ebene der EU, des Bundes und des Landes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidungen bieten.

Europäische Union

Beihilferechtliche Erleichterungen zur Unterstützung der Wirtschaft

Die EU-Kommission hat am 19. März 2020 einen Befristeten Beihilferahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise (sog. Temporary Framework) verabschiedet. Der neue Rahmen wird es den Beihilfegebern und damit auch den Landkreisen bis zum 31. Dezember 2020 unter anderem ermöglichen, Unternehmen Zuschüsse oder Erleichterungen von bis zu 800.000 Euro zu gewähren und Kredite durch staatliche Garantien abzusichern. Eine solche Regelung wurde zuletzt im Anschluss an die Finanzkrise im Jahr 2008 angewandt. Alle Erleichterungen gelten nur für Beihilferegelungen, die bei der Kommission notifiziert werden müssen. Die Bundesregierung hat hierzu äußerst kurzfristig zwei Regelungen geschaffen. Die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ und die „Bundesregelung Bürgschaften 2020“ hat die EU-Kommission am 24. März 2020 notifiziert. Diese Regelungen stellen die rechtliche Basis für die Ausreichung der 50 Milliarden Euro des Bundes für Kleinstunternehmen und Soloselbständige dar. Auch die Länder und die Landkreise können auf der Basis der Bundesregelung Kleinbeihilfen ab sofort bis zum 31. Dezember 2020 Unternehmen u. a. mit direkten Zuschüssen oder rückzahlbaren Vorschüssen fördern, wobei die Höhe sämtlicher Förderungen max. 800.000 Euro pro Unternehmen betragen darf. Dabei müssen aber die beihilferechtlichen Bewilligungs- und Berichtspflichten beachtet werden.

Aktivierung der Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

Die Europäische Kommission hat aufgrund der weitreichenden Folgen der COVID-19-Pandemie erstmalig die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beschlossen. Der Rat hat die Aktivierung am 23. März 2020 gebilligt. Mit dieser Entscheidung wird ein großer Spielraum bei der Bewertung nationaler Investitionen im Rahmen der haushaltspolitischen Überwachung eingeräumt. Die Ausweichklausel soll „so lange wie nötig“ aktiviert bleiben. Die Eurogruppe erwägt darüber hinaus den Einsatz des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Ungenutzte Strukturfondsmittel sollen daneben zur Schaffung einer „Coronavirus-Investitionsinitiative“ eingesetzt werden, die insgesamt mit 37 Milliarden Euro ausgestattet werden soll.

Bund

Vergaberechtliche Erleichterungen angesichts der Corona-Pandemie

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie auf die im Vergaberecht selbst vorgesehenen Verfahrenserleichterungen in Dringlichkeitssituationen verwiesen. Die Voraussetzungen für Dringlichkeitsvergaben seien aktuell sowohl für die Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Pandemie als auch zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung insgesamt gegeben. Das BMWi stellt dabei fest, dass in der aktuellen Situation die Voraussetzungen für Dringlichkeitsvergaben und damit verbundene vergaberechtliche Erleichterungen sowohl im Ober- wie auch Unterschwellenbereich zweifelsohne gegeben sind.

Den Ländern stehe es zudem grundsätzlich frei, auch darüberhinausgehend bestimmte Regeln der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in bestimmten Bereichen insgesamt auszusetzen.

Nachtragshaushalt 2020 des Bundes zur Abfederung der Corona-Krise

Dem Deutschen Bundestag ist am 23. März 2020 der Entwurf eines Nachtragshaushalts 2020 zur Beschlussfassung vorgelegt worden. Er sieht Mehrausgaben von insgesamt 122,487 Milliarden Euro und Mindereinnahmen von 33,5 Milliarden Euro vor. Für die Unterstützung von Kleinunternehmern und von „Solo-Selbständigen“ werden dabei 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden zur Existenzsicherung u.a. für „Solo-Selbständige“ die Mittel für das Arbeitslosengeld II um 5,5 Milliarden Euro und für die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft um 2 Mrd. € sowie für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um 0,2 Milliarden Euro aufgestockt. Unter dem Strich ist eine Neuverschuldung in Höhe von 155,987 Milliarden Euro vorgesehen, mit der die Schuldengrenze um rund 100 Milliarden Euro überschritten wird. Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt am 25. März, der Bundesrat am heutigen 27. März 2020 beschlossen.

Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Nach Mitteilung des Deutschen Landkreistages (DLT) hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen am 23. März 2020 verabschiedet. Dieser Entwurf weicht von dem ersten Entwurf ab, den der Deutsche Landkreistag unter anderem wegen zu weitgehender Übertragung einzelner Zuständigkeiten an den Bund kritisiert hatte. Entfallen ist insbesondere das Einzelweisungsrecht des Bundes an die Länder zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie die Möglichkeit, zur Identifizierung von Kontaktpersonen auf Mobilfunkdaten zurückzugreifen. Auch Einzelheiten im Hinblick auf die Verordnungsermächtigungen werden verändert. Paragraph 28 IfSG ermächtigt nunmehr klarer zum Erlass von Ausgangssperren. Die Entschädigungsregelungen werden auf Verdienstausfälle ausgedehnt, die auf Kinderbetreuungszeiten erwerbstätiger Sorgeberechtigter zurückgehen, die wegen der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen notwendig werden. Der Bau von Gesundheitseinrichtungen wird erleichtert.

Der Deutsche Bundestag hat diesen Entwurf am 25. März 2020 mit einigen von der Formulierungshilfe der Bundesregierung abweichenden Regelungen beschlossen. Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist nunmehr Aufgabe des Deutschen Bundestages. Die weitergehenden Befugnisse, die dem Bundesministerium für Gesundheit eingeräumt werden, sind bis zum 31. März 2021 befristet, die besondere Entschädigungsregelung für Eltern wegen Kinderbetreuung wird schon zum 31. Dezember 2020 aufgehoben. Zugleich hat der Deutsche Bundestag festgestellt, dass wegen der Ausbreitung von Corona in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite besteht. Dieser Beschluss wird mit Inkrafttreten des Gesetzes wirksam.

Der Bundesrat hat dem Gesetz am heutigen 27. März 2020 zugestimmt.

Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie

Die Bundesregierung hat ein Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Folgen der Corona-Pandemie auf Wirtschaftsunternehmen und Beschäftigte abfedern sollen. Dazu gehören neben erleichterten Bedingungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, der Stundung von Steuerzahlungen und der Reduzierung von Steuervorauszahlungen umfangreiche Kredit- und Liquiditätshilfen für Unternehmen und Selbstständige, die bedingt durch die Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ebenfalls ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, das u.a. eine weitere Aufstockung der Anleihekäufe und neue Liquiditätshilfen für die Banken vorsieht.

Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Der Bundestag hat am 25. März 2020 ein Gesetz zur Errichtung eines nichtrechtsfähigen Sondervermögens „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ beschlossen. Der WSF soll der Stützung der Realwirtschaft durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und Schaffung der Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Kapitalbasis von Unternehmen dienen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt hätte. Für Rekapitalisierungsmaßnahmen stehen 100 Milliarden Euro bereit, für Garantien zur Überwindung von Liquiditätsengpässen stehen dem Fonds 400 Milliarden Euro zur Verfügung.

Der Fonds ermöglicht neben den geplanten Hilfen über KfW-Programme auch großvolumige Stützungsmaßnahmen mit der Möglichkeit der direkten Eigenkapitalstärkung für relevante große deutsche Unternehmen der Realwirtschaft, insbesondere mit vielen Arbeitsplätzen und deutschen Zulieferstrukturen.

Die abschließende Befassung des Bundesrates ist am heutigen 27. März 2020 erfolgt.

Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat am Samstag, 21. März 2020, vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) erhalten. Mit dem Gesetz soll den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie begegnet werden, die dazu führen, dass Menschen erhebliche Einkommenseinbußen erfahren. Dies kann alle Erwerbstätigen betreffen, aber insbesondere auch relevant werden für Selbständige, bei denen das Geschäft wegbricht. Deshalb sollen diese Menschen und ihre Familien schnell vor den vorübergehenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise in der Grundsicherung geschützt werden. Der Entwurf enthält eine Reihe von Änderungen, vor allem des SGB II (in Art. 1) und des SGB XII (in Art. 4).

Die Bundesregierung hat die genannte Formulierungshilfe für ein Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) am 23. März 2020 beschlossen.

Weiterhin wurde ohne vorherige Anhörung der Entwurf eines Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (Art. 10 des o. a. Gesetzentwurfes) beschlossen (dazu siehe unten).

Der Entwurf des Sozialschutz-Pakets enthält eine Reihe von Änderungen, vor allem des SGB II (Artikel 1) und des SGB XII (Artikel 4). Die vereinfachten Verfahren sollen auch die Arbeitsfähigkeit der Jobcenter und Sozialämter unterstützen. Die Regelungen gelten für Leistungen, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 beginnt. Durch eine Verordnungsermächtigung kann die Bundesregierung bei Bedarf die Regelungen bis zum 31.Dezember 2020 verlängern.

Die Bundesregierung geht im Bereich des SGB II bei aller Unsicherheit der Einschätzungen zur Zahl der zusätzlichen Leistungsberechtigten davon aus, dass je 100.000 zusätzlichen Bedarfsgemeinschaften im SGB II, die für einen Zeitraum von sechs Monaten Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten, Mehrausgaben von rund 800 Millionen Euro resultieren. Davon entfallen 625 Millionen Euro auf den Bund und 175 Millionen Euro auf die Kommunen. Unter Berücksichtigung der Branchen- und Einkommensstruktur könnten bis zu 700.000 der 1,9 Millionen Solo-Selbständigen und bis zu 300.000 der 1,6 Millionen Selbständigen mit Angestellten für eine Antragstellung in Frage kommen.

Zusammen mit weiteren Anspruchsberechtigten wäre eine maximale Größenordnung von 1,2 Millionen zugehenden Bedarfsgemeinschaften infolge der Corona-Krise und der geplanten Regelungen möglich. Bei sechs Monaten Leistungsbezug entspräche dies maximalen Mehrausgaben von rund 9,6 Milliarden Euro. Davon entfallen 7,5 Milliarden Euro auf den Bund (davon 5,5 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld II und 2,0 Milliarden Euro für die Beteiligung des Bundes an den KdU) und 2,1 Milliarden Euro auf die Landkreise und kreisfreien Städte. Der DLT fordert daher eine Kompensation der den Landkreisen entstehenden Mehrbelastungen.

Das Sozialschutz-Paket ist am 25. März durch den Deutschen Bundestag beschlossen worden, die Zustimmung des Bundesrates ist am heutigen 27. März 2020 erfolgt.

Entwurf eines Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes

Ohne vorherige Anhörung wurde der oben genannte Gesetzentwurf zum Sozialschutz-Paket um einen Artikel 10 ergänzt, der den Entwurf eines „Gesetzes über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronoavirus-SARS-CoV-2-Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz)“ enthält.

Ziel ist es, dass soziale Dienstleister und Einrichtungen alle ihnen nach den Umständen möglichen, zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie beizutragen, sei es durch Zurverfügungstellung von Betriebsmitteln, Räumlichkeiten oder Personal. Zugleich sollen sie geschützt werden, damit sie aufgrund der Corona-Krise nicht dauerhaft in ihrem Bestand gefährdet sind und wichtige Infrastrukturen erhalten bleiben. Das betrifft Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetriebe, Leistungserbringer der Eingliederungshilfe, Dienste für Kinder und Jugendliche, Frauen, Familien, Seniorinnen und Senioren, Rehabilitationsdienste und -einrichtungen ebenso wie Träger von arbeitsmarktpolitischen Leistungen und von Integrations- und Sprachkursen.

Hierfür soll ein befristeter und subsidiär greifender „Sicherstellungsauftrag“ der Leistungsträger (Ausnahme: Kranken- und Pflegekassen) für die sozialen Dienstleister und Einrichtungen geregelt werden, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und anderen Gesetzen erbringen (§ 2 des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes-E). Erfüllt werden soll der „besondere Sicherstellungsauftrag“ durch die Auszahlung von monatlichen Zuschüssen in Höhe von höchstens 75 Prozent der im zurückliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlungen (Monatsdurchschnitt). Die Länder können eine abweichende Zuschusshöhe festlegen. Der „besondere Sicherstellungsauftrag“ endet am 30. September 2020. Die Bundesregierung wird ermächtigt, ihn durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates längstens bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.

Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen stimmen sich in diesen Tagen mit dem Sozialministerium ab, wie auf schnellstem Weg eine Bestimmung der Landkreise, kreisfreien Städte und der Region Hannover als zuständige Träger i. S. des Paragrafen 5 des Gesetzes über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag-E (Art. 10 des Sozialschutz-Pakets) erfolgt.

Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen

Nach heftiger Kritik an einem ersten Entwurf vom 21. März 2020 hat der Bundesgesundheitsminister am 23. März 2020 einen überarbeiteten Entwurf für ein COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vorgelegt, der als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf diente.

Nach Auswertung des DLT sind u. a. folgende Maßnahmen vorgesehen:

• Die Krankenhäuser (einschl. Psychiatrie) erhalten rückwirkend zum 16. März 2020 eine tagesbezogene Pauschale zur Refinanzierung von Kosten aufgrund der Ver- schiebung nicht medizinisch notwendiger elektiver (voll- und teilstationärer) Leistungen für jedes im Verhältnis zum Vorjahr „freie Bett“ in Höhe von 560 Euro. Dies ergibt sich aus dem zahlenmäßigen Vergleich der behandelten Patienten im Jahresdurchschnitt des Vorjahres.
• Die Krankenhäuser erhalten für jede neu geschaffene intensivmedizinische Behandlungseinheit mit Beatmungsmöglichkeit einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Die Länder finanzieren kurzfristig jeweils nach eigenen Konzepten weitere erforderliche Investitionskosten.
• Der Pflegeentgeltwert wird auf 185 Euro erhöht und ist fix. Es findet kein Ausgleich bei den Häusern statt, die tatsächlich einen niedrigeren Pflegeentgeltwert hatten. Die Häuser, die einen hören Pflegeentgeltwert für das Jahr 2020 nachweisen können, können diesen geltend machen. Unterdeckungen werden ausgeglichen, Überdeckungen werden finanziert. Diese Regelung gilt ab dem 1. Mai 2020.
• Für alle Behandlungsfälle zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 bei voll- und teilstationärer Behandlung wird ein Zuschlag von 50 Euro für die Krankenhäuser ausgezahlt. Dies dient der Erstattung der zusätzlichen Materialkosten.
• Der Fixkostendegressionsabschlag wird für das Jahr 2020 ausgesetzt.
• Es wird ohne Spitzabrechnung ein Investitionszuschuss für zusätzliche Intensivbetten in Höhe von 50.000 Euro gewährt. Die Länder können weitere Mittel oder Material zur Verfügung stellen.
• Die MDK Prüfquote wird auf maximal 5 Prozent festgelegt. Die bisher vorgesehenen Strafzahlungen von 10 Prozent beziehungsweise 300 Euro werden für die Jahre 2020 und 2021 aufgehoben.
• Rehakliniken können ganz oder teilweise für die Versorgung von akutstationären Patienten durch die Länder zugelassen werden. Die Regelung ist zunächst befristet bis zum 30. September 2020.

Land Niedersachsen

Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum Nachtragshaushalt 2020

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hat am 23. März 2020 zum Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes des Landes (vgl. NLT-Aktuell 7/2020, Seite 2) Stellung genommen. Darin wird der Nachtragshaushalt begrüßt. Weiter wird auf die zu erwartenden finanzwirtschaftlichen Folgen der Krise sowohl für die Einnahmeseite von Bund, Länder und Kommunen als auch für kommunale Einrichtungen hingewiesen. Insbesondere wird zur Stabilisierung kommunaler Finanzen z. B. ein Sondervermögen oder ein Sonderfond angeregt. Darüber hinaus wird gefordert, kommunale Einrichtungen wenigstens genauso in der Krise zu fördern, wie dies bei vergleichbaren Privaten der Fall ist.

Der Niedersächsische Landtag hat das Nachtragshaushaltsgesetz am 25. März 2020 einstimmig verabschiedet. Dabei wurde ebenfalls einstimmig und damit mit der notwendigen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages auch festgestellt, dass eine Notlage besteht, die sich der Kontrolle des Staates entzieht, so dass ausnahmsweise eine Kreditaufnahme im Landeshaushalt zulässig ist (LT-Drs. 18/6160).

Hilfe für kommunale Unternehmen gefordert

In einem gemeinsamen Schreiben haben sich die drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände am 24. März 2020 an die Innen-, Wirtschafts- und Finanzminister mit der Forderung nach Hilfen für kommunale Unternehmen gewandt. Darin wird insbesondere eindringlich gebeten, auch den kommunalen Unternehmen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen und insoweit die notwendige Gleichbehandlung mit der Privatwirtschaft sicherzustellen, die von umfangreichen Förderungen von Bund und Land profitieren kann.

Bürgschaften über die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB)

Das Land hat seinen Bürgschaftsrahmen auf 3 Mrd. Euro erhöht. Die NBB (www.nbbhannover.de) verbürgt Hausbankkredite für nahezu alle Branchen bis zu einer Größenordnung von 2,5 Mio. Euro, davon bis zu 240.000 Euro im Expressverfahren innerhalb weniger Tage. Auch für diese Bürgschaften sind die Hausbanken der erste Ansprechpartner.

Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen

Nachdem der Niedersächsische Landtag die entsprechenden Mittel freigegeben hat, können durch die Coronapandemie in Not geratene Unternehmen statt oder neben den oben kurz zusammengefassten Bundesförderungen Soforthilfen des Landes zur Überbrückung der derzeitigen Krise über das Kundenportal der NBank beantragen.

Das Land stellt kurzfristig Kredite von bis zu 50.000 Euro pro Fall als Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung. Das Besondere dabei ist, dass diese Liquiditätshilfe direkt von der NBank vergeben wird und dafür keine Sicherheiten erbracht werden müssen. Ziel ist es, kleinen und mittleren Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben und Perspektiven aufweisen, jedoch z. B. auf Grund von temporären Umsatzrückgängen im Zuge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen, zu unterstützen.

Soloselbständige, Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten können außerdem einen einmaligen Liquiditätszuschuss von bis zu 20.000 Euro beantragen können. Zielgruppe sind Unternehmen, freiberuflich Tätige und Soloselbständige (auch Künstler und Kulturschaffende). Hierzu gibt es eine Staffelregelung:

bis 5 Beschäftigte: 3.000 Euro

bis 10 Beschäftigte: 5.000 Euro

bis 30 Beschäftigte: 10.000 Euro

bis 49 Beschäftigte: 20.000 Euro.

Dieser Zuschuss kann z. B. für Mietzahlungen oder Zinsverpflichtungen verwendet werden. Diese Hilfen stehen auch Start-ups zur Verfügung, wenn diese jünger als 5 Jahre sind. 

Für Kleinstunternehmerinnen und -unternehmer bis max. 10 Beschäftigte, Angehörige der Freien Berufe und Soloselbständige legt auch der Bund ein Soforthilfe-Zuschussprogramm auf.

Folgende Eckpunkte wurden vom Bundeskabinett beschlossen:

          Bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten

          (Vollzeitäquivalente)

          Bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten

          (Vollzeitäquivalente).

Der Zuschuss soll der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und der Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durchlaufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä. in Folge der Corona-Krise dienen. Das Programm hat die Bundesregierung am 23. März beschlossen. Die Mittel sollen über die Länder bereitgestellt werden. Das konkrete Antragsverfahren und wo und wann diese Anträge gestellt werden können, ist derzeit noch nicht bekannt.

Diese Zuschüsse können ergänzend (nachrangig) zum Landeszuschuss beantragt werden, wenn ein entsprechender Bedarf begründet werden kann. Die Inanspruchnahme von Landes- und Bundesmitteln darf nicht zu einer Überförderung führen!

Umfassende Informationen zu den Förderungen von Bund und Land sind in einem sich aktualisierenden Merkblatt „Übersicht über die Hilfsangebote auf Landes- und Bundesebene für Unternehmen“ zusammengefasst, das unter www.nbank.de aufgerufen werden kann.

Landkreise fordern eine Milliarde Euro zusätzlich für Krankenhäuser

Rechtssicherheit beim Ausbau der Windenergie und mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung notwendig

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat anlässlich seiner Landkreisversammlung am Freitag, den 6. März 2020 zusätzliche Investitionen des Landes in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro für eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur gefordert. NLT-Präsident Landrat Klaus Wiswe, Landkreis Celle, kritisierte vor mehr als 200 Gästen in Varel, Landkreis Friesland, die chronische Unterfinanzierung der laufenden Kosten durch die gesetzlichen Krankenkassen. „Der Bund bürdet den Krankenhäusern ständig neue bürokratische Lasten auf. Ärzte und Pfleger werden zu Buchhaltern, statt sich um die Patienten kümmern zu können. Hier bedarf es einer radikalen Umsteuerung“, forderte Wiswe.

In Anwesenheit des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und weiterer hochrangiger Vertreter der Landespolitik unterstrich der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes die Bereitschaft der Landkreise, sich finanziell noch stärker zu engagieren. „Wir tragen ein Drittel der pauschalen Fördermittel und 40 Prozent der Einzelfördermittel des Landes. Die 120 Millionen Euro Einzelfördermittel decken aber nicht den Bedarf. Wir fordern eine deutliche Erhöhung und sind bereit, unseren Anteil dazu beizutragen. Aber auch diese verstärkten Anstrengungen werden nicht reichen. Die Beratungen der Enquetekommission des Landtages haben bestätigt, dass wir in den kommenden Jahren einen zusätzlichen einmaligen Investitionsbedarf von mindestens einer Milliarde Euro haben. Konkrete Planungen zur Strukturveränderung laufen beispielsweise in Ostfriesland sowie in den Landkreisen Vechta, Diepholz und Heidekreis. Wenn wir eine hochwertige, patientennahe Versorgung in der Fläche aufrechterhalten wollen, muss das Land Niedersachsen hier mit einem Sonderprogramm in die Bresche springen“, fasste Wiswe die zentrale Forderung eines von der Landkreisversammlung einstimmig verabschiedeten Positionspapiers zur Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zusammen. 

Rettungsdienst/Notfallversorgung

Die Sicherung einer bürgernahen medizinischen Versorgung gehört zum Kern der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover haben alle Beteiligten aufgerufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es sei beispielsweise nicht hinnehmbar, wenn Probleme der Kassenärztlichen Vereinigung zur Sicherstellung der Notfallversorgung außerhalb der Sprechzeiten vom Bundesgesundheitsminister zum Anlass genommen würden, auch noch die funktionierenden Strukturen des kommunalen Rettungsdienstes zu gefährden. „Der Gesetzentwurf von Bundesminister Spahn zur Reform der Notfallversorgung muss in wesentlichen Punkten überarbeitet werden, sonst schafft sich der Gesundheitsminister selbst den nächsten Notfallpatienten“, stellten Wiswe und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, übereinstimmend fest.

Klimaschutz und Windenergie

NLT-Präsident Wiswe bekannte sich des Weiteren zum Klimaschutz, verlangte aber die Interessen des ländlichen Raumes bei der Umsetzung nicht aus den Augen zu verlieren. Für den weiteren Ausbau der Windenergie wies er auf die schon heute hohe Belastung vieler Regionen des Landes hin. Für den weiteren Ausbau seien klare Regeln – beispielsweise beim Abstand zur Wohnbebauung – notwendig. Vorrangig müsse es sein, bestehende Anlagen zu modernisieren(„repowering“).

Mehr Tempo bei Digitalisierung notwendig

Unzufrieden zeigte sich Wiswe mit dem Stand der Umsetzung der Digitalisierung. Mit dem derzeitigen Tempo werde es nicht gelingen, den Bürgern bis zum Jahr 2022 digital den Zugang zu den Verwaltungsdienstleistungen des Landes zu gewähren. Für die Kommunen forderte er schnelle Entscheidungen des Landes für die gemeinsam zu nutzenden Dienste Servicekonto, Formularservice und Anfrageverwaltung. „Wenn das nicht umgehend gelingt, müssen die Landkreise sich jeder für sich auf den Weg machen. Das ist ineffizient und kostet unnötig Geld“, stellte Wiswe in der Landkreisversammlung fest.

Das NLT-Positionspapier „Landkreise als Garanten eines patientennahen Gesundheitssystems“ steht zum Download auf der Homepage unter www.nlt.de –Verbandspositionenbereit.

Niedersächsische Landkreise fordern landesweites Schülerticket

NLT diskutiert mit Verkehrsminister Althusmann über Klimaschutz und Nahverkehr

„Die Landkreise wollen den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in der Fläche als Beitrag zu mehr klimafreundlicher Mobilität. Ein wichtiger Schritt dazu wäre ein Niedersachsen Schülerticket mit Eigenanteil, beispielsweise als 365 Euro-Jahresticket“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe, anlässlich der Landkreisversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Varel im Landkreis Friesland. Die Delegierten der 36 Landkreise und der Region Hannover diskutierten mit dem Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dr. Bernd Althusmann, über die künftige Mobilität in Niedersachsen.

Wiswe verwies auf die Koalitionsvereinbarung, in der die Regierungsfraktionen die Einführung eines landesweit geltenden Schülertickets und eine kostenlose Schülerbeförderung auch in der Sekundarstufe II angekündigt haben. Hierdurch seien vor Ort hohe Erwartungen geweckt worden. Beide Themen seien Gegenstand von Beratungen in vielen Kreistagen. Wiswe: „Wir sprechen uns klar für eine Priorisierung des landesweiten Schülertickets aus, das zusätzliche Benutzer für den öffentlichen Nahverkehr bringt. Wir erwarten, dass das Land hier schnell mit einem ausfinanzierten Vorschlag auf die kommunalen Aufgabenträger zugeht.“

Wiswe verwies darauf, dass der Bund vor wenigen Wochen die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr erfreulicherweise jährlich aufwachsend deutlich aufgestockt habe. „Diese Mittel müssen vom Land Niedersachsen dauerhaft und möglichst unbürokratisch an die Kreisebene, die den ÖPNV organisiert, weitergereicht werden. Zudem erwarten wir konkrete Vorschläge des Landes im Rahmen des angekündigten Klimapaketes, um die Mobilität in der Fläche zu verbessern.“

Wiswe erläuterte, einige Landkreise würden mit Sorge auf die im Jahr 2021 anstehende Überprüfung der Ausgleichszahlungen des Landes für den Ausbildungsverkehr schauen. „Bei der Kommunalisierung der Ausgleichszahlungen sind die zuvor jahrzehntelang in einem intransparenten Verfahren an die Busunternehmen geleisteten Geldbeträge schlicht fortgeschrieben worden. Jetzt müssen wir zu mehr Gerechtigkeit zwischen den Landkreisen kommen. Wir haben daher der Landesregierung ein Modell vorgeschlagen, dass mit einem überschaubaren zusätzlichen Mittelmehreinsatz dieses Ziel erreicht und Rückschritte vor Ort verhindert. Wir würden uns freuen, wenn die Landesregierung diesem Vorschlag folgt.“

Coronavirus und Masernschutz: Bedeutung des öffentlichen Gesundheitsdienstes wächst

Erster bestätigter Corona-Fall in Niedersachsen, neues Masernschutzgesetz in Kraft getreten: Das vergangene Wochenende hat eindrucksvoll die Bedeutung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) als dritte Säule in unserem Gesundheitssystem neben der stationären und der ambulanten Versorgung vor Augen geführt. „Die Verantwortung der Gesundheitsämter der Landkreise und der Region Hannover nimmt ständig zu. Sie sind nicht nur in der Vorsorge und im Krisenmanagement im Infektionsgeschehen gefordert. Sie sind auch die maßgeblichen Stellen zur Vernetzung der gesundheitlichen Akteure vor Ort. Dies hat die heutige Diskussion in der Enquetekommission des Landtages zur Bedeutung der Gesundheitsregionen sehr deutlich vor Augen geführt.

Die Gesundheitsämter engagieren sich in der Hygieneüberwachung, dem Infektionsschutz, bei Impfberatungen und Impfungen, der vorbeugenden Zahngesundheitspflege, dem umweltbezogenen Gesundheitsschutz wie der Trinkwasserüberwachung und vielem anderen mehr. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen hohe Anerkennung, diese vielfältigen Aufgaben auch in Krisenzeiten wie jetzt zu bewältigen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer nach den Corona-Geschehnissen des Wochenendes und der Sitzung der Enquetekommission am 2. März 2020.

„Dem öffentlichen Gesundheitsdienst muss zur Sicherung qualifizierten Nachwuchses in der medizinischen Ausbildung ein anderer, seiner Bedeutung gerecht werdenden Stellenwert eingeräumt werden“, erläuterte Meyer im Vorfeld der diesjährigen Landkreisversammlung und forderte das Land Niedersachsen auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen.

Zum Hintergrund:

In den 45 Gesundheitsbehörden (Landkreise, Region Hannover und kreisfreie Städte) waren 2018 insgesamt 1726 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Davon waren 301 Ärztinnen und Ärzte sowie 30 Zahnärzte. Der multiprofessionelle Ansatz des ÖGD wird durch das enge Zusammenwirken von unterschiedlichen Berufsgruppen deutlich. So arbeiten im ÖGD Ärzte, Gesundheitsaufseher, Gesundheitsingenieure, Psychologen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, medizinische Fachangestellte und Verwaltungsmitarbeiter zusammen. Zudem findet eine Abstimmung mit anderen Fachämtern der Kreisverwaltung statt, beispielsweise dem Jugend- oder dem Sozialamt.

Personalbemessungsinstrument in der stationären Pflege

Mit dem Pflegestärkungsgesetz II sind die Vertragsparteien nach § 113 SGB XI (hier der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung, die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe/der Eingliederungshilfe sowie die kommunalen Spitzenverbände) zur Entwicklung und Erprobung eines einheitlichen Personalbemessungsverfahrens in Pflegeeinrichtungen verpflichtet worden. Im Frühjahr 2018 haben die Vertragsparteien ein Projektteam der Universität Bremen entsprechend beauftragt. Die Universität Bremen hat den zweiten Zwischenbericht auf einer Fachtagung am 25. Februar 2020 in Berlin vorgestellt.

Der Bericht enthält einen Entwurf für ein neues Personalbemessungsinstrument in stationären Pflegeeinrichtungen sowie modellhafte Berechnungen für das benötigte Personal, das künftig bundeseinheitlich bemessen werden soll. Für jede Pflegeeinrichtung können in Kombination mit der Belegungsstruktur einer Einrichtung sowohl der zeitliche Personalbedarf (Vollzeitäquivalente) als auch der Qualifikations-Mix (Fach- oder Assistenzkräfte) ermittelt werden. Zudem zeigt der Zwischenbericht, dass vor allem ein Mehrbedarf an Assistenzkräften und ein geringer Mehrbedarf an Fachkräften besteht. In einer Beispielrechnung ergibt sich ein erforderlicher Personalzuwachs von insgesamt 36 Prozent. In der Beispieleinrichtung sind danach 3,5 Prozent mehr Fachkräfte und 69 Prozent mehr Assistenzkräfte erforderlich. Hieraus leitet sich eine Fachkraftquote von 38 Prozent für die Beispieleinrichtung ab. „Die Pflegeversicherung muss eine verbesserte Personalausstattung ebenso finanzieren wie eine bessere Entlohnung von Pflegekräften. Eine neuerliche Belastung der Pflegebedürftigen und damit auch der Hilfe zur Pflege muss ausgeschlossen sein.“ so der Präsident des Deutschen Landkreistags, Landrat Reinhard Sager.

Die Einführung des Personalbemessungsinstruments soll zunächst modellhaft in einer begrenzten Anzahl von Einrichtungen erfolgen. Parallel soll erhoben werden, ob sich durch eine professionelle Organisationsentwicklung der Einrichtung Synergieeffekte und Effizienzpotenziale ergeben. Für dieses Vorgehen muss der Gesetzgeber aber noch eine gesetzliche Grundlage schaffen. Der 370-seitige Zweite Zwischenbericht sowie der 1.563- seitige Anlagenband ist auf der Homepage des Qualitätsausschuss Pflege unter www.gsqsa-pflege.de abrufbar.

Entwurf einer Richtlinie zur Förderung des Ausbaus der Mobilfunkversorgung

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW) hat am 26. Februar 2020 den Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung zur Förderung des Ausbaus der Mobilfunkversorgung im Land Niedersachsen (Mobilfunkrichtlinie – MFR) vorgelegt. Nach Maßgaben dieser Richtlinie soll aus Mitteln des Sondervermögens für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für die Digitalisierungsmaßnahmen Projekte zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Land Niedersachsen gefördert werden.

Dabei zielt die Richtlinie darauf ab, dass durch die Landkreise, die Region Hannover und die kreisfreien Städte die passive Netzinfrastruktur für den Mobilfunk gebaut wird. Zuwendungsfähig sollen alle Ausgaben für Investitionen, insbesondere Mast, Fundament, Stromanbindung, Leerrohre und Zuwegungen sein. Der Richtlinienentwurf differenziert zwischen einem Betreibermodell und einem Wirtschaftlichkeitslückenmodell, vergleichbar mit dem Glasfaserausbau. Beim Betreibermodell soll der Zuwendungsempfänger den Bau der Mobilfunkmasten selbst durchführen oder beauftragen und anschließend Vermieter der Infrastruktur werden. Im Wirtschaftlichkeitslückenmodell ist vorgesehen, dass der Zuwendungsempfänger den Bau und Betrieb der passiven Infrastruktur ausschreibt und der Letztempfänger Vermieter der Infrastruktur wird.

Aus Sicht der NLT-Geschäftsstelle ist die Verlagerung der Aufgabe, Mobilfunkmasten zu errichten bzw. deren Errichtung auszuschreiben, auf die Kreisebene skeptisch zu betrachten.

Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes beschlossen

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner 71. Sitzung am 25. Februar 2020 eine Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes beschlossen. Die Änderungen betreffen insbesondere Verfahrungsvorschriften zur beschleunigten Durchführung des Raumordnungsverfahrens. Hierzu gehört eine stärkere Fokussierung auf elektronische Beteiligungs- und Informationswege, um die Auslegung von Papierunterlagen zu reduzieren. Daneben wurde das Raumordnungsrecht mit den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung harmonisiert. Dies betrifft beispielsweise Verfahrenserleichterungen, wenn im Laufe des Verfahrens Änderungen eintreten, mit denen aber keine erheblichen Umweltauswirkungen einhergehen. Zahlreiche Anregungen der kommunalen Spitzenverbände wurden im Anhörungsverfahren berücksichtigt. Die Änderungen treten zum 15. März 2020 in Kraft. Für vor dem 15. März 2020 förmlich eingeleitete Raumordnungsverfahren gelten die bis zum 14. März 2020 geltenden Verfahrensvorschriften übergangsweise fort.

Broschüre „Bezahlbares Wohnen und Bauen in den Landkreisen“

Der Deutsche Landkreistag hat die Broschüre „Bezahlbares Wohnen und Bauen in den Landkreisen“ veröffentlicht. Die Broschüre befasst sich mit der Wohnungs- und Baupolitik in den Landkreisen, mit der kreislichen Wohnungswirtschaft und Bauverwaltung sowie mit der Eigentumsbildung im ländlichen Raum. Sie greift auch die Ergebnisse der entsprechenden Umfrage des Deutschen Landkreistages sowie zahlreiche gute Beispiele aus der kreislichen Praxis auf. Die niedersächsischen Landkreise sind als einziges Bundesland in allen Kapiteln mit guten Praxisbeispielen vertreten. Im Einzelnen:

• Wohnungs- und Baupolitik

        – Landkreis Osnabrück: Strategie zur Wohnraumversorgung; Umgang mitLeerständen

        – Landkreis Oldenburg: Baulandmobilisierung

• Wohnungswirtschaft

        – Landkreis Harburg: Wohnungsbaugesellschaft

• Bauverwaltung

        – Landkreis Heidekreis: Digitale Baugenehmigung

• Eigentumsbildung

        – Landkreis Cloppenburg: „Jung kauft Alt“

        – Landkreis Lüchow-Dannenberg: Gemeinschaftliches Wohnen

Die Broschüre steht unter der Adresse https://www.landkreistag.de/images/stories/publikationen/bd-142.pdf zum Herunterladen bereit.

Ergebnisse der Vierteljahresstatistik für 2019

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat die Ergebnisse der Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen – 1. bis 4. Quartal 2019 – zusammengestellt.

Die bereinigten Einzahlungen der Kommunen 2019 insgesamt beliefen sich auf 26,7 Milliarden Euro (+ 4,5 Prozent), dabei stiegen die bereinigten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit + 4,1 Prozent etwas langsamer als die übrigen Einzahlungen. Hintergrund ist insbesondere der nach wie vor ungebremste Anstieg der gemeindlichen Steuern auf netto 9,8 Milliarden Euro. Dies bedeutet einen Anstieg um 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr (rund 570 Millionen Euro mehr). Das Aufkommen bei der Kreisumlage stieg hingegen nur um knapp 200 Millionen Euro (+ 5,3 Prozent) auf 3,9 Milliarden Euro. Hintergrund waren erneut eine Reihe von Kreisumlagesenkungen. 

Die bereinigten Auszahlungen betrugen insgesamt 26,4 Milliarden Euro (+ 4,6 Prozent). Dabei erhöhten sich die bereinigten Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit um 3,5 Prozent auf 22,8 Milliarden Euro. Hiervon entfielen auf Personalauszahlungen 6,27 Milliarden Euro (+ 6,3 Prozent), Sach- und Dienstleistungen 2,96 Milliarden Euro (+ 4,0 Prozent) und Transferzahlungen 18,94 Milliarden Euro (+ 2,9 Prozent). Davon betrug der Anteil der Sozialleistungen und aufgabenbezogenen Leistungsbeteiligungen 7,79 Milliarden Euro (+ 0,5 Prozent). Steigungen bei den Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) mit + 3,4 Prozent und der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) mit + 2,1 Prozent standen Rückgänge bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) mit – 4,1 Prozent und bei den sonstigen Sozialleistungen mit – 3,1 Prozent gegenüber. Die Zinsauszahlungen für Wertpapierschulden und Kredite (einschließlich Liquiditätskredite) sanken auf 242,7 Millionen Euro (- 2,3 Prozent).

Bei den Landkreisen und der Region Hannover stiegen die Sozialen Leistungen und aufgabenbezogenen Leistungsbeteiligungen moderat insgesamt um 1,3 Prozent auf 5,82 Milliarden Euro an. Davon entfielen auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende 1,68 Milliarden Euro (- 3,7 Prozent), auf die Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) 2,59 Milliarden Euro (+ 4,0 Prozent) und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) 1,06 Milliarden Euro (+ 4,8 Prozent).

Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit bei den Kommunen insgesamt stiegen um 12,7 Prozent auf 3,76 Milliarden Euro. Schwerpunkte waren die Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen mit + 23,7 Prozent und der Anstieg der Baumaßnahmen mit + 18,9 Prozent.

Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat am 1. März 2020 einen novellierten Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ veröffentlicht, mit dem seit 2016 im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative kommunale Vorhaben im Bereich des Radverkehrs gefördert werden.

Der novellierte Förderaufruf des BMU zielt auf investive Vorhaben zur Verbesserung der Radverkehrssituation ab, die Treibhausgasemissionen reduzieren und auch einen Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität vor Ort leisten, wie z.B. unversiegelte Radwege oder Fahrradparkhäuser mit LED-Beleuchtung. Während im Rahmen der bisherigen Förderung 65 Prozent der Kosten übernommen werden konnten, sind es nun bis zu 75 Prozent. Finanzschwache Kommunen können mit bis zu 90 Prozent gefördert werden.

Landkreise, Städte und Gemeinden sowie Kooperationen von Kommunen, Verbänden, Vereinen, Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus und Hochschulen können ihre Projektideen zwischen dem 1.3. und 30.4.2020 sowie vom 1.9. bis zum 31.10.2020 über das Formularsystem des Bundes „easy-Online“ (https://foerderportal.bund.de/easyonline/) einreichen. Aus allen eingereichten Projektskizzen werden die besten Projekte ausgewählt und zur förmlichen Antragstellung aufgefordert. Weitere Informationen zum Förderaufruf stehen unter der Internetseite https://www.klimaschutz.de/radverkehr zur Verfügung.

Positionspapier zur Radverkehrsförderung in der Fläche

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat in seiner Sitzung am 7. und 8. Januar 2020 mit Blick auf die Fortschreibung des Nationalen Radverkehrsplans, mit dem der Bund seine strategischen Leitlinien für die Radverkehrspolitik bis 2030 fortschreiben will, sowie mit Blick auf eine fahrradfreundliche Novellierung der Straßenverkehrsordnung ein Positionspapier des Deutschen Landkreistages zu Anforderungen der Radverkehrsförderung in der Fläche beschlossen. Das Positionspapier, das zuvor in den Fachgremien des Deutschen Landkreistages beraten wurde, unterstreicht, dass der Radverkehr nicht nur in den Großstädten, sondern auch in der Fläche wachsende Bedeutung für eine klimafreundliche Alltagsmobilität hat, nicht zuletzt als Baustein in multimodalen Wegeketten.

Um den Radverkehr auch außerhalb der Großstädte weiter voranzubringen, müssen allerdings stärker als bislang die spezifischen Herausforderungen in der Fläche berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf sichere Radwege und – angesichts disperser Siedlungsstrukturen – namentlich für den Lückenschluss im Außerortswegenetz, der nicht allein durch herkömmliche bauliche Maßnahmen zu leisten ist und (neben angepassten Förderbedingungen für den Bau von Radschnellwegen) deshalb auch durch neue Ansätze wie „Schutzstreifen außerorts“ für ausgewählte, schwach befahrene Straßen ergänzend zu unterstützen ist.

Gleichzeitig unterstreicht das Papier, dass das Fahrrad in der Fläche allerdings nicht für alle Lebenssituationen, Alters- und Bevölkerungsgruppen in gleicher Weise als Alternative nutzbar ist und viele Menschen auch weiterhin auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen sein werden. Die Zugänglichkeit der Städte mit dem privaten Pkw und für Wirtschafts- und Lieferverkehre müsse daher erhalten bleiben

Das Positionspapier steht unter der Adresse https://www.landkreistag.de/images/stories/themen/Verkehr/200108_PosPap_Radverkehr.pdf zum Herunterladen bereit.

Siebter Nährstoffbericht des Landes veröffentlicht

Am 28. Februar 2020 haben das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) und die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) den nunmehr Siebten Nährstoffbericht für Niedersachsen für den Berichtszeitraum 2018/2019 veröffentlicht. Der Dung- und Gärresteanfall aus den Tierhaltungsanlagen und den Biogasanlagen ist von 58,4 Mio. t auf 57,5 Mio. t (und damit um rund 1,5 %) gesunken.

Die Bruttoabgabemenge von Wirtschaftsdüngern und Gärresten betrug im Auswertungszeitraum 35,7 Mio. t und ist damit im Vergleich zum Vorbericht (34,5 Mio. t) wieder auf den zweithöchsten Wert seit dem Berichtszeitraum 2012/2013 gestiegen. Die Menge der aus der Region Weser-Ems exportierten Wirtschaftsdünger und Gärreste ist nach dem leichten Rückgang im letzten Berichtszeitraum auf einen neuen Höchststand (3,4 Mio. t) gestiegen. Der Mineraldüngerabsatz ist im Berichtsjahr auf etwa 220.000 t (- rund 28.000 t) gefallen.

Gegenüber dem vorherigen Nährstoffbericht haben sich die Tierplatzzahlen der Rinder um rund 63.000 Tiere, bei Geflügel um rund 835.000 Tiere verringert. Die Tierplatzzahlen bei Schweinen sind dagegen um rund 218.000 Tiere gestiegen.

Der Stickstoffüberschuss liegt im Gebiet von fünf (letzter Berichtszeitraum: sieben) Landkreisen weiterhin über der gesetzlichen Obergrenze von 170 kg N/ha. Landesweit ergibt sich nach Berechnung der LWK immer noch ein N-Düngesaldo von knapp 31.000 t. Bezogen auf Phosphat liegt der Überschuss im Gebiet von acht Landkreisen bzw. kreisfreien Städten (Delmenhorst, Wilhelmshaven) über dem aktuellen (gleitenden) Kontrollwert von 17 kg P2O5/ha.

In 18 von 37 Landkreisen in Niedersachsen liegen die mittleren Nitratkonzentrationen im Sickerwasser infolge der hohen Stickstoffüberschüsse über 50 mg N/Liter.

Der Nährstoffbericht steht unter der Adresse https://www.ml.niedersachsen.de/download/152418/Naehrstoffbericht_2018_2019.pdf zum Herunterladen bereit.