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NLT-Aktuell Corona-Spezial

Die Corona-Pandemie hat nicht nur zu einer Flut von fachaufsichtlichen Weisungen, Allgemeinverfügungen und Hinweisen jeder Art geführt, die in den Verwaltungen der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover zum Teil binnen weniger Stunden umgesetzt werden mussten. Auch der Rechtsrahmen für das Handeln der Behörden wurde in einem bisher allenfalls ansatzweise aus der Finanzkrise bekannten Tempo angepasst. Gesetzentwürfe wurden den kommunalen Spitzenverbänden teilweise mit einer Rückäußerungsfrist von wenigen Stunden zugeleitet.

Am Mittwoch dieser Woche hat der Deutsche Bundestag umfangreiche Gesetzespakete beschlossen, denen der Bundesrat – soweit notwendig – am heutigen Freitag zugestimmt hat.

Der Niedersächsische Landtag hat ebenfalls am vergangenen Mittwoch einen Nachtragshaushalt beschlossen, um die Landesregierung handlungsfähig zu machen, für die notwendigen vielfältigen Hilfsmaßnahmen, die im Einzelnen noch erarbeitet werden müssen. Wir möchten insbesondere den Abgeordneten der Kreistage und der Regionsversammlung mit dieser Ausgabe von NLT-Aktuell einen kurzen Überblick über die auf Ebene der EU, des Bundes und des Landes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidungen bieten.

Europäische Union

Beihilferechtliche Erleichterungen zur Unterstützung der Wirtschaft

Die EU-Kommission hat am 19. März 2020 einen Befristeten Beihilferahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise (sog. Temporary Framework) verabschiedet. Der neue Rahmen wird es den Beihilfegebern und damit auch den Landkreisen bis zum 31. Dezember 2020 unter anderem ermöglichen, Unternehmen Zuschüsse oder Erleichterungen von bis zu 800.000 Euro zu gewähren und Kredite durch staatliche Garantien abzusichern. Eine solche Regelung wurde zuletzt im Anschluss an die Finanzkrise im Jahr 2008 angewandt. Alle Erleichterungen gelten nur für Beihilferegelungen, die bei der Kommission notifiziert werden müssen. Die Bundesregierung hat hierzu äußerst kurzfristig zwei Regelungen geschaffen. Die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ und die „Bundesregelung Bürgschaften 2020“ hat die EU-Kommission am 24. März 2020 notifiziert. Diese Regelungen stellen die rechtliche Basis für die Ausreichung der 50 Milliarden Euro des Bundes für Kleinstunternehmen und Soloselbständige dar. Auch die Länder und die Landkreise können auf der Basis der Bundesregelung Kleinbeihilfen ab sofort bis zum 31. Dezember 2020 Unternehmen u. a. mit direkten Zuschüssen oder rückzahlbaren Vorschüssen fördern, wobei die Höhe sämtlicher Förderungen max. 800.000 Euro pro Unternehmen betragen darf. Dabei müssen aber die beihilferechtlichen Bewilligungs- und Berichtspflichten beachtet werden.

Aktivierung der Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

Die Europäische Kommission hat aufgrund der weitreichenden Folgen der COVID-19-Pandemie erstmalig die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beschlossen. Der Rat hat die Aktivierung am 23. März 2020 gebilligt. Mit dieser Entscheidung wird ein großer Spielraum bei der Bewertung nationaler Investitionen im Rahmen der haushaltspolitischen Überwachung eingeräumt. Die Ausweichklausel soll „so lange wie nötig“ aktiviert bleiben. Die Eurogruppe erwägt darüber hinaus den Einsatz des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Ungenutzte Strukturfondsmittel sollen daneben zur Schaffung einer „Coronavirus-Investitionsinitiative“ eingesetzt werden, die insgesamt mit 37 Milliarden Euro ausgestattet werden soll.

Bund

Vergaberechtliche Erleichterungen angesichts der Corona-Pandemie

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie auf die im Vergaberecht selbst vorgesehenen Verfahrenserleichterungen in Dringlichkeitssituationen verwiesen. Die Voraussetzungen für Dringlichkeitsvergaben seien aktuell sowohl für die Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Pandemie als auch zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung insgesamt gegeben. Das BMWi stellt dabei fest, dass in der aktuellen Situation die Voraussetzungen für Dringlichkeitsvergaben und damit verbundene vergaberechtliche Erleichterungen sowohl im Ober- wie auch Unterschwellenbereich zweifelsohne gegeben sind.

Den Ländern stehe es zudem grundsätzlich frei, auch darüberhinausgehend bestimmte Regeln der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in bestimmten Bereichen insgesamt auszusetzen.

Nachtragshaushalt 2020 des Bundes zur Abfederung der Corona-Krise

Dem Deutschen Bundestag ist am 23. März 2020 der Entwurf eines Nachtragshaushalts 2020 zur Beschlussfassung vorgelegt worden. Er sieht Mehrausgaben von insgesamt 122,487 Milliarden Euro und Mindereinnahmen von 33,5 Milliarden Euro vor. Für die Unterstützung von Kleinunternehmern und von „Solo-Selbständigen“ werden dabei 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden zur Existenzsicherung u.a. für „Solo-Selbständige“ die Mittel für das Arbeitslosengeld II um 5,5 Milliarden Euro und für die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft um 2 Mrd. € sowie für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um 0,2 Milliarden Euro aufgestockt. Unter dem Strich ist eine Neuverschuldung in Höhe von 155,987 Milliarden Euro vorgesehen, mit der die Schuldengrenze um rund 100 Milliarden Euro überschritten wird. Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt am 25. März, der Bundesrat am heutigen 27. März 2020 beschlossen.

Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Nach Mitteilung des Deutschen Landkreistages (DLT) hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen am 23. März 2020 verabschiedet. Dieser Entwurf weicht von dem ersten Entwurf ab, den der Deutsche Landkreistag unter anderem wegen zu weitgehender Übertragung einzelner Zuständigkeiten an den Bund kritisiert hatte. Entfallen ist insbesondere das Einzelweisungsrecht des Bundes an die Länder zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie die Möglichkeit, zur Identifizierung von Kontaktpersonen auf Mobilfunkdaten zurückzugreifen. Auch Einzelheiten im Hinblick auf die Verordnungsermächtigungen werden verändert. Paragraph 28 IfSG ermächtigt nunmehr klarer zum Erlass von Ausgangssperren. Die Entschädigungsregelungen werden auf Verdienstausfälle ausgedehnt, die auf Kinderbetreuungszeiten erwerbstätiger Sorgeberechtigter zurückgehen, die wegen der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen notwendig werden. Der Bau von Gesundheitseinrichtungen wird erleichtert.

Der Deutsche Bundestag hat diesen Entwurf am 25. März 2020 mit einigen von der Formulierungshilfe der Bundesregierung abweichenden Regelungen beschlossen. Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist nunmehr Aufgabe des Deutschen Bundestages. Die weitergehenden Befugnisse, die dem Bundesministerium für Gesundheit eingeräumt werden, sind bis zum 31. März 2021 befristet, die besondere Entschädigungsregelung für Eltern wegen Kinderbetreuung wird schon zum 31. Dezember 2020 aufgehoben. Zugleich hat der Deutsche Bundestag festgestellt, dass wegen der Ausbreitung von Corona in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite besteht. Dieser Beschluss wird mit Inkrafttreten des Gesetzes wirksam.

Der Bundesrat hat dem Gesetz am heutigen 27. März 2020 zugestimmt.

Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie

Die Bundesregierung hat ein Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Folgen der Corona-Pandemie auf Wirtschaftsunternehmen und Beschäftigte abfedern sollen. Dazu gehören neben erleichterten Bedingungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, der Stundung von Steuerzahlungen und der Reduzierung von Steuervorauszahlungen umfangreiche Kredit- und Liquiditätshilfen für Unternehmen und Selbstständige, die bedingt durch die Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ebenfalls ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, das u.a. eine weitere Aufstockung der Anleihekäufe und neue Liquiditätshilfen für die Banken vorsieht.

Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Der Bundestag hat am 25. März 2020 ein Gesetz zur Errichtung eines nichtrechtsfähigen Sondervermögens „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ beschlossen. Der WSF soll der Stützung der Realwirtschaft durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und Schaffung der Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Kapitalbasis von Unternehmen dienen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt hätte. Für Rekapitalisierungsmaßnahmen stehen 100 Milliarden Euro bereit, für Garantien zur Überwindung von Liquiditätsengpässen stehen dem Fonds 400 Milliarden Euro zur Verfügung.

Der Fonds ermöglicht neben den geplanten Hilfen über KfW-Programme auch großvolumige Stützungsmaßnahmen mit der Möglichkeit der direkten Eigenkapitalstärkung für relevante große deutsche Unternehmen der Realwirtschaft, insbesondere mit vielen Arbeitsplätzen und deutschen Zulieferstrukturen.

Die abschließende Befassung des Bundesrates ist am heutigen 27. März 2020 erfolgt.

Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat am Samstag, 21. März 2020, vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) erhalten. Mit dem Gesetz soll den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie begegnet werden, die dazu führen, dass Menschen erhebliche Einkommenseinbußen erfahren. Dies kann alle Erwerbstätigen betreffen, aber insbesondere auch relevant werden für Selbständige, bei denen das Geschäft wegbricht. Deshalb sollen diese Menschen und ihre Familien schnell vor den vorübergehenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise in der Grundsicherung geschützt werden. Der Entwurf enthält eine Reihe von Änderungen, vor allem des SGB II (in Art. 1) und des SGB XII (in Art. 4).

Die Bundesregierung hat die genannte Formulierungshilfe für ein Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) am 23. März 2020 beschlossen.

Weiterhin wurde ohne vorherige Anhörung der Entwurf eines Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (Art. 10 des o. a. Gesetzentwurfes) beschlossen (dazu siehe unten).

Der Entwurf des Sozialschutz-Pakets enthält eine Reihe von Änderungen, vor allem des SGB II (Artikel 1) und des SGB XII (Artikel 4). Die vereinfachten Verfahren sollen auch die Arbeitsfähigkeit der Jobcenter und Sozialämter unterstützen. Die Regelungen gelten für Leistungen, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 beginnt. Durch eine Verordnungsermächtigung kann die Bundesregierung bei Bedarf die Regelungen bis zum 31.Dezember 2020 verlängern.

Die Bundesregierung geht im Bereich des SGB II bei aller Unsicherheit der Einschätzungen zur Zahl der zusätzlichen Leistungsberechtigten davon aus, dass je 100.000 zusätzlichen Bedarfsgemeinschaften im SGB II, die für einen Zeitraum von sechs Monaten Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten, Mehrausgaben von rund 800 Millionen Euro resultieren. Davon entfallen 625 Millionen Euro auf den Bund und 175 Millionen Euro auf die Kommunen. Unter Berücksichtigung der Branchen- und Einkommensstruktur könnten bis zu 700.000 der 1,9 Millionen Solo-Selbständigen und bis zu 300.000 der 1,6 Millionen Selbständigen mit Angestellten für eine Antragstellung in Frage kommen.

Zusammen mit weiteren Anspruchsberechtigten wäre eine maximale Größenordnung von 1,2 Millionen zugehenden Bedarfsgemeinschaften infolge der Corona-Krise und der geplanten Regelungen möglich. Bei sechs Monaten Leistungsbezug entspräche dies maximalen Mehrausgaben von rund 9,6 Milliarden Euro. Davon entfallen 7,5 Milliarden Euro auf den Bund (davon 5,5 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld II und 2,0 Milliarden Euro für die Beteiligung des Bundes an den KdU) und 2,1 Milliarden Euro auf die Landkreise und kreisfreien Städte. Der DLT fordert daher eine Kompensation der den Landkreisen entstehenden Mehrbelastungen.

Das Sozialschutz-Paket ist am 25. März durch den Deutschen Bundestag beschlossen worden, die Zustimmung des Bundesrates ist am heutigen 27. März 2020 erfolgt.

Entwurf eines Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes

Ohne vorherige Anhörung wurde der oben genannte Gesetzentwurf zum Sozialschutz-Paket um einen Artikel 10 ergänzt, der den Entwurf eines „Gesetzes über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronoavirus-SARS-CoV-2-Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz)“ enthält.

Ziel ist es, dass soziale Dienstleister und Einrichtungen alle ihnen nach den Umständen möglichen, zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie beizutragen, sei es durch Zurverfügungstellung von Betriebsmitteln, Räumlichkeiten oder Personal. Zugleich sollen sie geschützt werden, damit sie aufgrund der Corona-Krise nicht dauerhaft in ihrem Bestand gefährdet sind und wichtige Infrastrukturen erhalten bleiben. Das betrifft Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetriebe, Leistungserbringer der Eingliederungshilfe, Dienste für Kinder und Jugendliche, Frauen, Familien, Seniorinnen und Senioren, Rehabilitationsdienste und -einrichtungen ebenso wie Träger von arbeitsmarktpolitischen Leistungen und von Integrations- und Sprachkursen.

Hierfür soll ein befristeter und subsidiär greifender „Sicherstellungsauftrag“ der Leistungsträger (Ausnahme: Kranken- und Pflegekassen) für die sozialen Dienstleister und Einrichtungen geregelt werden, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und anderen Gesetzen erbringen (§ 2 des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes-E). Erfüllt werden soll der „besondere Sicherstellungsauftrag“ durch die Auszahlung von monatlichen Zuschüssen in Höhe von höchstens 75 Prozent der im zurückliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlungen (Monatsdurchschnitt). Die Länder können eine abweichende Zuschusshöhe festlegen. Der „besondere Sicherstellungsauftrag“ endet am 30. September 2020. Die Bundesregierung wird ermächtigt, ihn durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates längstens bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.

Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen stimmen sich in diesen Tagen mit dem Sozialministerium ab, wie auf schnellstem Weg eine Bestimmung der Landkreise, kreisfreien Städte und der Region Hannover als zuständige Träger i. S. des Paragrafen 5 des Gesetzes über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag-E (Art. 10 des Sozialschutz-Pakets) erfolgt.

Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen

Nach heftiger Kritik an einem ersten Entwurf vom 21. März 2020 hat der Bundesgesundheitsminister am 23. März 2020 einen überarbeiteten Entwurf für ein COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vorgelegt, der als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf diente.

Nach Auswertung des DLT sind u. a. folgende Maßnahmen vorgesehen:

• Die Krankenhäuser (einschl. Psychiatrie) erhalten rückwirkend zum 16. März 2020 eine tagesbezogene Pauschale zur Refinanzierung von Kosten aufgrund der Ver- schiebung nicht medizinisch notwendiger elektiver (voll- und teilstationärer) Leistungen für jedes im Verhältnis zum Vorjahr „freie Bett“ in Höhe von 560 Euro. Dies ergibt sich aus dem zahlenmäßigen Vergleich der behandelten Patienten im Jahresdurchschnitt des Vorjahres.
• Die Krankenhäuser erhalten für jede neu geschaffene intensivmedizinische Behandlungseinheit mit Beatmungsmöglichkeit einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Die Länder finanzieren kurzfristig jeweils nach eigenen Konzepten weitere erforderliche Investitionskosten.
• Der Pflegeentgeltwert wird auf 185 Euro erhöht und ist fix. Es findet kein Ausgleich bei den Häusern statt, die tatsächlich einen niedrigeren Pflegeentgeltwert hatten. Die Häuser, die einen hören Pflegeentgeltwert für das Jahr 2020 nachweisen können, können diesen geltend machen. Unterdeckungen werden ausgeglichen, Überdeckungen werden finanziert. Diese Regelung gilt ab dem 1. Mai 2020.
• Für alle Behandlungsfälle zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 bei voll- und teilstationärer Behandlung wird ein Zuschlag von 50 Euro für die Krankenhäuser ausgezahlt. Dies dient der Erstattung der zusätzlichen Materialkosten.
• Der Fixkostendegressionsabschlag wird für das Jahr 2020 ausgesetzt.
• Es wird ohne Spitzabrechnung ein Investitionszuschuss für zusätzliche Intensivbetten in Höhe von 50.000 Euro gewährt. Die Länder können weitere Mittel oder Material zur Verfügung stellen.
• Die MDK Prüfquote wird auf maximal 5 Prozent festgelegt. Die bisher vorgesehenen Strafzahlungen von 10 Prozent beziehungsweise 300 Euro werden für die Jahre 2020 und 2021 aufgehoben.
• Rehakliniken können ganz oder teilweise für die Versorgung von akutstationären Patienten durch die Länder zugelassen werden. Die Regelung ist zunächst befristet bis zum 30. September 2020.

Land Niedersachsen

Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum Nachtragshaushalt 2020

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hat am 23. März 2020 zum Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes des Landes (vgl. NLT-Aktuell 7/2020, Seite 2) Stellung genommen. Darin wird der Nachtragshaushalt begrüßt. Weiter wird auf die zu erwartenden finanzwirtschaftlichen Folgen der Krise sowohl für die Einnahmeseite von Bund, Länder und Kommunen als auch für kommunale Einrichtungen hingewiesen. Insbesondere wird zur Stabilisierung kommunaler Finanzen z. B. ein Sondervermögen oder ein Sonderfond angeregt. Darüber hinaus wird gefordert, kommunale Einrichtungen wenigstens genauso in der Krise zu fördern, wie dies bei vergleichbaren Privaten der Fall ist.

Der Niedersächsische Landtag hat das Nachtragshaushaltsgesetz am 25. März 2020 einstimmig verabschiedet. Dabei wurde ebenfalls einstimmig und damit mit der notwendigen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages auch festgestellt, dass eine Notlage besteht, die sich der Kontrolle des Staates entzieht, so dass ausnahmsweise eine Kreditaufnahme im Landeshaushalt zulässig ist (LT-Drs. 18/6160).

Hilfe für kommunale Unternehmen gefordert

In einem gemeinsamen Schreiben haben sich die drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände am 24. März 2020 an die Innen-, Wirtschafts- und Finanzminister mit der Forderung nach Hilfen für kommunale Unternehmen gewandt. Darin wird insbesondere eindringlich gebeten, auch den kommunalen Unternehmen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen und insoweit die notwendige Gleichbehandlung mit der Privatwirtschaft sicherzustellen, die von umfangreichen Förderungen von Bund und Land profitieren kann.

Bürgschaften über die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB)

Das Land hat seinen Bürgschaftsrahmen auf 3 Mrd. Euro erhöht. Die NBB (www.nbbhannover.de) verbürgt Hausbankkredite für nahezu alle Branchen bis zu einer Größenordnung von 2,5 Mio. Euro, davon bis zu 240.000 Euro im Expressverfahren innerhalb weniger Tage. Auch für diese Bürgschaften sind die Hausbanken der erste Ansprechpartner.

Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen

Nachdem der Niedersächsische Landtag die entsprechenden Mittel freigegeben hat, können durch die Coronapandemie in Not geratene Unternehmen statt oder neben den oben kurz zusammengefassten Bundesförderungen Soforthilfen des Landes zur Überbrückung der derzeitigen Krise über das Kundenportal der NBank beantragen.

Das Land stellt kurzfristig Kredite von bis zu 50.000 Euro pro Fall als Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung. Das Besondere dabei ist, dass diese Liquiditätshilfe direkt von der NBank vergeben wird und dafür keine Sicherheiten erbracht werden müssen. Ziel ist es, kleinen und mittleren Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben und Perspektiven aufweisen, jedoch z. B. auf Grund von temporären Umsatzrückgängen im Zuge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen, zu unterstützen.

Soloselbständige, Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten können außerdem einen einmaligen Liquiditätszuschuss von bis zu 20.000 Euro beantragen können. Zielgruppe sind Unternehmen, freiberuflich Tätige und Soloselbständige (auch Künstler und Kulturschaffende). Hierzu gibt es eine Staffelregelung:

bis 5 Beschäftigte: 3.000 Euro

bis 10 Beschäftigte: 5.000 Euro

bis 30 Beschäftigte: 10.000 Euro

bis 49 Beschäftigte: 20.000 Euro.

Dieser Zuschuss kann z. B. für Mietzahlungen oder Zinsverpflichtungen verwendet werden. Diese Hilfen stehen auch Start-ups zur Verfügung, wenn diese jünger als 5 Jahre sind. 

Für Kleinstunternehmerinnen und -unternehmer bis max. 10 Beschäftigte, Angehörige der Freien Berufe und Soloselbständige legt auch der Bund ein Soforthilfe-Zuschussprogramm auf.

Folgende Eckpunkte wurden vom Bundeskabinett beschlossen:

          Bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten

          (Vollzeitäquivalente)

          Bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten

          (Vollzeitäquivalente).

Der Zuschuss soll der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und der Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durchlaufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä. in Folge der Corona-Krise dienen. Das Programm hat die Bundesregierung am 23. März beschlossen. Die Mittel sollen über die Länder bereitgestellt werden. Das konkrete Antragsverfahren und wo und wann diese Anträge gestellt werden können, ist derzeit noch nicht bekannt.

Diese Zuschüsse können ergänzend (nachrangig) zum Landeszuschuss beantragt werden, wenn ein entsprechender Bedarf begründet werden kann. Die Inanspruchnahme von Landes- und Bundesmitteln darf nicht zu einer Überförderung führen!

Umfassende Informationen zu den Förderungen von Bund und Land sind in einem sich aktualisierenden Merkblatt „Übersicht über die Hilfsangebote auf Landes- und Bundesebene für Unternehmen“ zusammengefasst, das unter www.nbank.de aufgerufen werden kann.

Landkreise fordern eine Milliarde Euro zusätzlich für Krankenhäuser

Rechtssicherheit beim Ausbau der Windenergie und mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung notwendig

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat anlässlich seiner Landkreisversammlung am Freitag, den 6. März 2020 zusätzliche Investitionen des Landes in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro für eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur gefordert. NLT-Präsident Landrat Klaus Wiswe, Landkreis Celle, kritisierte vor mehr als 200 Gästen in Varel, Landkreis Friesland, die chronische Unterfinanzierung der laufenden Kosten durch die gesetzlichen Krankenkassen. „Der Bund bürdet den Krankenhäusern ständig neue bürokratische Lasten auf. Ärzte und Pfleger werden zu Buchhaltern, statt sich um die Patienten kümmern zu können. Hier bedarf es einer radikalen Umsteuerung“, forderte Wiswe.

In Anwesenheit des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und weiterer hochrangiger Vertreter der Landespolitik unterstrich der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes die Bereitschaft der Landkreise, sich finanziell noch stärker zu engagieren. „Wir tragen ein Drittel der pauschalen Fördermittel und 40 Prozent der Einzelfördermittel des Landes. Die 120 Millionen Euro Einzelfördermittel decken aber nicht den Bedarf. Wir fordern eine deutliche Erhöhung und sind bereit, unseren Anteil dazu beizutragen. Aber auch diese verstärkten Anstrengungen werden nicht reichen. Die Beratungen der Enquetekommission des Landtages haben bestätigt, dass wir in den kommenden Jahren einen zusätzlichen einmaligen Investitionsbedarf von mindestens einer Milliarde Euro haben. Konkrete Planungen zur Strukturveränderung laufen beispielsweise in Ostfriesland sowie in den Landkreisen Vechta, Diepholz und Heidekreis. Wenn wir eine hochwertige, patientennahe Versorgung in der Fläche aufrechterhalten wollen, muss das Land Niedersachsen hier mit einem Sonderprogramm in die Bresche springen“, fasste Wiswe die zentrale Forderung eines von der Landkreisversammlung einstimmig verabschiedeten Positionspapiers zur Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zusammen. 

Rettungsdienst/Notfallversorgung

Die Sicherung einer bürgernahen medizinischen Versorgung gehört zum Kern der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover haben alle Beteiligten aufgerufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es sei beispielsweise nicht hinnehmbar, wenn Probleme der Kassenärztlichen Vereinigung zur Sicherstellung der Notfallversorgung außerhalb der Sprechzeiten vom Bundesgesundheitsminister zum Anlass genommen würden, auch noch die funktionierenden Strukturen des kommunalen Rettungsdienstes zu gefährden. „Der Gesetzentwurf von Bundesminister Spahn zur Reform der Notfallversorgung muss in wesentlichen Punkten überarbeitet werden, sonst schafft sich der Gesundheitsminister selbst den nächsten Notfallpatienten“, stellten Wiswe und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, übereinstimmend fest.

Klimaschutz und Windenergie

NLT-Präsident Wiswe bekannte sich des Weiteren zum Klimaschutz, verlangte aber die Interessen des ländlichen Raumes bei der Umsetzung nicht aus den Augen zu verlieren. Für den weiteren Ausbau der Windenergie wies er auf die schon heute hohe Belastung vieler Regionen des Landes hin. Für den weiteren Ausbau seien klare Regeln – beispielsweise beim Abstand zur Wohnbebauung – notwendig. Vorrangig müsse es sein, bestehende Anlagen zu modernisieren(„repowering“).

Mehr Tempo bei Digitalisierung notwendig

Unzufrieden zeigte sich Wiswe mit dem Stand der Umsetzung der Digitalisierung. Mit dem derzeitigen Tempo werde es nicht gelingen, den Bürgern bis zum Jahr 2022 digital den Zugang zu den Verwaltungsdienstleistungen des Landes zu gewähren. Für die Kommunen forderte er schnelle Entscheidungen des Landes für die gemeinsam zu nutzenden Dienste Servicekonto, Formularservice und Anfrageverwaltung. „Wenn das nicht umgehend gelingt, müssen die Landkreise sich jeder für sich auf den Weg machen. Das ist ineffizient und kostet unnötig Geld“, stellte Wiswe in der Landkreisversammlung fest.

Das NLT-Positionspapier „Landkreise als Garanten eines patientennahen Gesundheitssystems“ steht zum Download auf der Homepage unter www.nlt.de –Verbandspositionenbereit.

Niedersächsische Landkreise fordern landesweites Schülerticket

NLT diskutiert mit Verkehrsminister Althusmann über Klimaschutz und Nahverkehr

„Die Landkreise wollen den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in der Fläche als Beitrag zu mehr klimafreundlicher Mobilität. Ein wichtiger Schritt dazu wäre ein Niedersachsen Schülerticket mit Eigenanteil, beispielsweise als 365 Euro-Jahresticket“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe, anlässlich der Landkreisversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Varel im Landkreis Friesland. Die Delegierten der 36 Landkreise und der Region Hannover diskutierten mit dem Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dr. Bernd Althusmann, über die künftige Mobilität in Niedersachsen.

Wiswe verwies auf die Koalitionsvereinbarung, in der die Regierungsfraktionen die Einführung eines landesweit geltenden Schülertickets und eine kostenlose Schülerbeförderung auch in der Sekundarstufe II angekündigt haben. Hierdurch seien vor Ort hohe Erwartungen geweckt worden. Beide Themen seien Gegenstand von Beratungen in vielen Kreistagen. Wiswe: „Wir sprechen uns klar für eine Priorisierung des landesweiten Schülertickets aus, das zusätzliche Benutzer für den öffentlichen Nahverkehr bringt. Wir erwarten, dass das Land hier schnell mit einem ausfinanzierten Vorschlag auf die kommunalen Aufgabenträger zugeht.“

Wiswe verwies darauf, dass der Bund vor wenigen Wochen die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr erfreulicherweise jährlich aufwachsend deutlich aufgestockt habe. „Diese Mittel müssen vom Land Niedersachsen dauerhaft und möglichst unbürokratisch an die Kreisebene, die den ÖPNV organisiert, weitergereicht werden. Zudem erwarten wir konkrete Vorschläge des Landes im Rahmen des angekündigten Klimapaketes, um die Mobilität in der Fläche zu verbessern.“

Wiswe erläuterte, einige Landkreise würden mit Sorge auf die im Jahr 2021 anstehende Überprüfung der Ausgleichszahlungen des Landes für den Ausbildungsverkehr schauen. „Bei der Kommunalisierung der Ausgleichszahlungen sind die zuvor jahrzehntelang in einem intransparenten Verfahren an die Busunternehmen geleisteten Geldbeträge schlicht fortgeschrieben worden. Jetzt müssen wir zu mehr Gerechtigkeit zwischen den Landkreisen kommen. Wir haben daher der Landesregierung ein Modell vorgeschlagen, dass mit einem überschaubaren zusätzlichen Mittelmehreinsatz dieses Ziel erreicht und Rückschritte vor Ort verhindert. Wir würden uns freuen, wenn die Landesregierung diesem Vorschlag folgt.“

Coronavirus und Masernschutz: Bedeutung des öffentlichen Gesundheitsdienstes wächst

Erster bestätigter Corona-Fall in Niedersachsen, neues Masernschutzgesetz in Kraft getreten: Das vergangene Wochenende hat eindrucksvoll die Bedeutung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) als dritte Säule in unserem Gesundheitssystem neben der stationären und der ambulanten Versorgung vor Augen geführt. „Die Verantwortung der Gesundheitsämter der Landkreise und der Region Hannover nimmt ständig zu. Sie sind nicht nur in der Vorsorge und im Krisenmanagement im Infektionsgeschehen gefordert. Sie sind auch die maßgeblichen Stellen zur Vernetzung der gesundheitlichen Akteure vor Ort. Dies hat die heutige Diskussion in der Enquetekommission des Landtages zur Bedeutung der Gesundheitsregionen sehr deutlich vor Augen geführt.

Die Gesundheitsämter engagieren sich in der Hygieneüberwachung, dem Infektionsschutz, bei Impfberatungen und Impfungen, der vorbeugenden Zahngesundheitspflege, dem umweltbezogenen Gesundheitsschutz wie der Trinkwasserüberwachung und vielem anderen mehr. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen hohe Anerkennung, diese vielfältigen Aufgaben auch in Krisenzeiten wie jetzt zu bewältigen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer nach den Corona-Geschehnissen des Wochenendes und der Sitzung der Enquetekommission am 2. März 2020.

„Dem öffentlichen Gesundheitsdienst muss zur Sicherung qualifizierten Nachwuchses in der medizinischen Ausbildung ein anderer, seiner Bedeutung gerecht werdenden Stellenwert eingeräumt werden“, erläuterte Meyer im Vorfeld der diesjährigen Landkreisversammlung und forderte das Land Niedersachsen auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen.

Zum Hintergrund:

In den 45 Gesundheitsbehörden (Landkreise, Region Hannover und kreisfreie Städte) waren 2018 insgesamt 1726 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Davon waren 301 Ärztinnen und Ärzte sowie 30 Zahnärzte. Der multiprofessionelle Ansatz des ÖGD wird durch das enge Zusammenwirken von unterschiedlichen Berufsgruppen deutlich. So arbeiten im ÖGD Ärzte, Gesundheitsaufseher, Gesundheitsingenieure, Psychologen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, medizinische Fachangestellte und Verwaltungsmitarbeiter zusammen. Zudem findet eine Abstimmung mit anderen Fachämtern der Kreisverwaltung statt, beispielsweise dem Jugend- oder dem Sozialamt.

Personalbemessungsinstrument in der stationären Pflege

Mit dem Pflegestärkungsgesetz II sind die Vertragsparteien nach § 113 SGB XI (hier der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung, die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe/der Eingliederungshilfe sowie die kommunalen Spitzenverbände) zur Entwicklung und Erprobung eines einheitlichen Personalbemessungsverfahrens in Pflegeeinrichtungen verpflichtet worden. Im Frühjahr 2018 haben die Vertragsparteien ein Projektteam der Universität Bremen entsprechend beauftragt. Die Universität Bremen hat den zweiten Zwischenbericht auf einer Fachtagung am 25. Februar 2020 in Berlin vorgestellt.

Der Bericht enthält einen Entwurf für ein neues Personalbemessungsinstrument in stationären Pflegeeinrichtungen sowie modellhafte Berechnungen für das benötigte Personal, das künftig bundeseinheitlich bemessen werden soll. Für jede Pflegeeinrichtung können in Kombination mit der Belegungsstruktur einer Einrichtung sowohl der zeitliche Personalbedarf (Vollzeitäquivalente) als auch der Qualifikations-Mix (Fach- oder Assistenzkräfte) ermittelt werden. Zudem zeigt der Zwischenbericht, dass vor allem ein Mehrbedarf an Assistenzkräften und ein geringer Mehrbedarf an Fachkräften besteht. In einer Beispielrechnung ergibt sich ein erforderlicher Personalzuwachs von insgesamt 36 Prozent. In der Beispieleinrichtung sind danach 3,5 Prozent mehr Fachkräfte und 69 Prozent mehr Assistenzkräfte erforderlich. Hieraus leitet sich eine Fachkraftquote von 38 Prozent für die Beispieleinrichtung ab. „Die Pflegeversicherung muss eine verbesserte Personalausstattung ebenso finanzieren wie eine bessere Entlohnung von Pflegekräften. Eine neuerliche Belastung der Pflegebedürftigen und damit auch der Hilfe zur Pflege muss ausgeschlossen sein.“ so der Präsident des Deutschen Landkreistags, Landrat Reinhard Sager.

Die Einführung des Personalbemessungsinstruments soll zunächst modellhaft in einer begrenzten Anzahl von Einrichtungen erfolgen. Parallel soll erhoben werden, ob sich durch eine professionelle Organisationsentwicklung der Einrichtung Synergieeffekte und Effizienzpotenziale ergeben. Für dieses Vorgehen muss der Gesetzgeber aber noch eine gesetzliche Grundlage schaffen. Der 370-seitige Zweite Zwischenbericht sowie der 1.563- seitige Anlagenband ist auf der Homepage des Qualitätsausschuss Pflege unter www.gsqsa-pflege.de abrufbar.

Entwurf einer Richtlinie zur Förderung des Ausbaus der Mobilfunkversorgung

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW) hat am 26. Februar 2020 den Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung zur Förderung des Ausbaus der Mobilfunkversorgung im Land Niedersachsen (Mobilfunkrichtlinie – MFR) vorgelegt. Nach Maßgaben dieser Richtlinie soll aus Mitteln des Sondervermögens für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für die Digitalisierungsmaßnahmen Projekte zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Land Niedersachsen gefördert werden.

Dabei zielt die Richtlinie darauf ab, dass durch die Landkreise, die Region Hannover und die kreisfreien Städte die passive Netzinfrastruktur für den Mobilfunk gebaut wird. Zuwendungsfähig sollen alle Ausgaben für Investitionen, insbesondere Mast, Fundament, Stromanbindung, Leerrohre und Zuwegungen sein. Der Richtlinienentwurf differenziert zwischen einem Betreibermodell und einem Wirtschaftlichkeitslückenmodell, vergleichbar mit dem Glasfaserausbau. Beim Betreibermodell soll der Zuwendungsempfänger den Bau der Mobilfunkmasten selbst durchführen oder beauftragen und anschließend Vermieter der Infrastruktur werden. Im Wirtschaftlichkeitslückenmodell ist vorgesehen, dass der Zuwendungsempfänger den Bau und Betrieb der passiven Infrastruktur ausschreibt und der Letztempfänger Vermieter der Infrastruktur wird.

Aus Sicht der NLT-Geschäftsstelle ist die Verlagerung der Aufgabe, Mobilfunkmasten zu errichten bzw. deren Errichtung auszuschreiben, auf die Kreisebene skeptisch zu betrachten.

Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes beschlossen

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner 71. Sitzung am 25. Februar 2020 eine Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes beschlossen. Die Änderungen betreffen insbesondere Verfahrungsvorschriften zur beschleunigten Durchführung des Raumordnungsverfahrens. Hierzu gehört eine stärkere Fokussierung auf elektronische Beteiligungs- und Informationswege, um die Auslegung von Papierunterlagen zu reduzieren. Daneben wurde das Raumordnungsrecht mit den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung harmonisiert. Dies betrifft beispielsweise Verfahrenserleichterungen, wenn im Laufe des Verfahrens Änderungen eintreten, mit denen aber keine erheblichen Umweltauswirkungen einhergehen. Zahlreiche Anregungen der kommunalen Spitzenverbände wurden im Anhörungsverfahren berücksichtigt. Die Änderungen treten zum 15. März 2020 in Kraft. Für vor dem 15. März 2020 förmlich eingeleitete Raumordnungsverfahren gelten die bis zum 14. März 2020 geltenden Verfahrensvorschriften übergangsweise fort.

Broschüre „Bezahlbares Wohnen und Bauen in den Landkreisen“

Der Deutsche Landkreistag hat die Broschüre „Bezahlbares Wohnen und Bauen in den Landkreisen“ veröffentlicht. Die Broschüre befasst sich mit der Wohnungs- und Baupolitik in den Landkreisen, mit der kreislichen Wohnungswirtschaft und Bauverwaltung sowie mit der Eigentumsbildung im ländlichen Raum. Sie greift auch die Ergebnisse der entsprechenden Umfrage des Deutschen Landkreistages sowie zahlreiche gute Beispiele aus der kreislichen Praxis auf. Die niedersächsischen Landkreise sind als einziges Bundesland in allen Kapiteln mit guten Praxisbeispielen vertreten. Im Einzelnen:

• Wohnungs- und Baupolitik

        – Landkreis Osnabrück: Strategie zur Wohnraumversorgung; Umgang mitLeerständen

        – Landkreis Oldenburg: Baulandmobilisierung

• Wohnungswirtschaft

        – Landkreis Harburg: Wohnungsbaugesellschaft

• Bauverwaltung

        – Landkreis Heidekreis: Digitale Baugenehmigung

• Eigentumsbildung

        – Landkreis Cloppenburg: „Jung kauft Alt“

        – Landkreis Lüchow-Dannenberg: Gemeinschaftliches Wohnen

Die Broschüre steht unter der Adresse https://www.landkreistag.de/images/stories/publikationen/bd-142.pdf zum Herunterladen bereit.

Ergebnisse der Vierteljahresstatistik für 2019

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat die Ergebnisse der Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen – 1. bis 4. Quartal 2019 – zusammengestellt.

Die bereinigten Einzahlungen der Kommunen 2019 insgesamt beliefen sich auf 26,7 Milliarden Euro (+ 4,5 Prozent), dabei stiegen die bereinigten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit + 4,1 Prozent etwas langsamer als die übrigen Einzahlungen. Hintergrund ist insbesondere der nach wie vor ungebremste Anstieg der gemeindlichen Steuern auf netto 9,8 Milliarden Euro. Dies bedeutet einen Anstieg um 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr (rund 570 Millionen Euro mehr). Das Aufkommen bei der Kreisumlage stieg hingegen nur um knapp 200 Millionen Euro (+ 5,3 Prozent) auf 3,9 Milliarden Euro. Hintergrund waren erneut eine Reihe von Kreisumlagesenkungen. 

Die bereinigten Auszahlungen betrugen insgesamt 26,4 Milliarden Euro (+ 4,6 Prozent). Dabei erhöhten sich die bereinigten Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit um 3,5 Prozent auf 22,8 Milliarden Euro. Hiervon entfielen auf Personalauszahlungen 6,27 Milliarden Euro (+ 6,3 Prozent), Sach- und Dienstleistungen 2,96 Milliarden Euro (+ 4,0 Prozent) und Transferzahlungen 18,94 Milliarden Euro (+ 2,9 Prozent). Davon betrug der Anteil der Sozialleistungen und aufgabenbezogenen Leistungsbeteiligungen 7,79 Milliarden Euro (+ 0,5 Prozent). Steigungen bei den Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) mit + 3,4 Prozent und der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) mit + 2,1 Prozent standen Rückgänge bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) mit – 4,1 Prozent und bei den sonstigen Sozialleistungen mit – 3,1 Prozent gegenüber. Die Zinsauszahlungen für Wertpapierschulden und Kredite (einschließlich Liquiditätskredite) sanken auf 242,7 Millionen Euro (- 2,3 Prozent).

Bei den Landkreisen und der Region Hannover stiegen die Sozialen Leistungen und aufgabenbezogenen Leistungsbeteiligungen moderat insgesamt um 1,3 Prozent auf 5,82 Milliarden Euro an. Davon entfielen auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende 1,68 Milliarden Euro (- 3,7 Prozent), auf die Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) 2,59 Milliarden Euro (+ 4,0 Prozent) und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) 1,06 Milliarden Euro (+ 4,8 Prozent).

Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit bei den Kommunen insgesamt stiegen um 12,7 Prozent auf 3,76 Milliarden Euro. Schwerpunkte waren die Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen mit + 23,7 Prozent und der Anstieg der Baumaßnahmen mit + 18,9 Prozent.

Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat am 1. März 2020 einen novellierten Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ veröffentlicht, mit dem seit 2016 im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative kommunale Vorhaben im Bereich des Radverkehrs gefördert werden.

Der novellierte Förderaufruf des BMU zielt auf investive Vorhaben zur Verbesserung der Radverkehrssituation ab, die Treibhausgasemissionen reduzieren und auch einen Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität vor Ort leisten, wie z.B. unversiegelte Radwege oder Fahrradparkhäuser mit LED-Beleuchtung. Während im Rahmen der bisherigen Förderung 65 Prozent der Kosten übernommen werden konnten, sind es nun bis zu 75 Prozent. Finanzschwache Kommunen können mit bis zu 90 Prozent gefördert werden.

Landkreise, Städte und Gemeinden sowie Kooperationen von Kommunen, Verbänden, Vereinen, Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus und Hochschulen können ihre Projektideen zwischen dem 1.3. und 30.4.2020 sowie vom 1.9. bis zum 31.10.2020 über das Formularsystem des Bundes „easy-Online“ (https://foerderportal.bund.de/easyonline/) einreichen. Aus allen eingereichten Projektskizzen werden die besten Projekte ausgewählt und zur förmlichen Antragstellung aufgefordert. Weitere Informationen zum Förderaufruf stehen unter der Internetseite https://www.klimaschutz.de/radverkehr zur Verfügung.

Positionspapier zur Radverkehrsförderung in der Fläche

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat in seiner Sitzung am 7. und 8. Januar 2020 mit Blick auf die Fortschreibung des Nationalen Radverkehrsplans, mit dem der Bund seine strategischen Leitlinien für die Radverkehrspolitik bis 2030 fortschreiben will, sowie mit Blick auf eine fahrradfreundliche Novellierung der Straßenverkehrsordnung ein Positionspapier des Deutschen Landkreistages zu Anforderungen der Radverkehrsförderung in der Fläche beschlossen. Das Positionspapier, das zuvor in den Fachgremien des Deutschen Landkreistages beraten wurde, unterstreicht, dass der Radverkehr nicht nur in den Großstädten, sondern auch in der Fläche wachsende Bedeutung für eine klimafreundliche Alltagsmobilität hat, nicht zuletzt als Baustein in multimodalen Wegeketten.

Um den Radverkehr auch außerhalb der Großstädte weiter voranzubringen, müssen allerdings stärker als bislang die spezifischen Herausforderungen in der Fläche berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf sichere Radwege und – angesichts disperser Siedlungsstrukturen – namentlich für den Lückenschluss im Außerortswegenetz, der nicht allein durch herkömmliche bauliche Maßnahmen zu leisten ist und (neben angepassten Förderbedingungen für den Bau von Radschnellwegen) deshalb auch durch neue Ansätze wie „Schutzstreifen außerorts“ für ausgewählte, schwach befahrene Straßen ergänzend zu unterstützen ist.

Gleichzeitig unterstreicht das Papier, dass das Fahrrad in der Fläche allerdings nicht für alle Lebenssituationen, Alters- und Bevölkerungsgruppen in gleicher Weise als Alternative nutzbar ist und viele Menschen auch weiterhin auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen sein werden. Die Zugänglichkeit der Städte mit dem privaten Pkw und für Wirtschafts- und Lieferverkehre müsse daher erhalten bleiben

Das Positionspapier steht unter der Adresse https://www.landkreistag.de/images/stories/themen/Verkehr/200108_PosPap_Radverkehr.pdf zum Herunterladen bereit.

Siebter Nährstoffbericht des Landes veröffentlicht

Am 28. Februar 2020 haben das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) und die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) den nunmehr Siebten Nährstoffbericht für Niedersachsen für den Berichtszeitraum 2018/2019 veröffentlicht. Der Dung- und Gärresteanfall aus den Tierhaltungsanlagen und den Biogasanlagen ist von 58,4 Mio. t auf 57,5 Mio. t (und damit um rund 1,5 %) gesunken.

Die Bruttoabgabemenge von Wirtschaftsdüngern und Gärresten betrug im Auswertungszeitraum 35,7 Mio. t und ist damit im Vergleich zum Vorbericht (34,5 Mio. t) wieder auf den zweithöchsten Wert seit dem Berichtszeitraum 2012/2013 gestiegen. Die Menge der aus der Region Weser-Ems exportierten Wirtschaftsdünger und Gärreste ist nach dem leichten Rückgang im letzten Berichtszeitraum auf einen neuen Höchststand (3,4 Mio. t) gestiegen. Der Mineraldüngerabsatz ist im Berichtsjahr auf etwa 220.000 t (- rund 28.000 t) gefallen.

Gegenüber dem vorherigen Nährstoffbericht haben sich die Tierplatzzahlen der Rinder um rund 63.000 Tiere, bei Geflügel um rund 835.000 Tiere verringert. Die Tierplatzzahlen bei Schweinen sind dagegen um rund 218.000 Tiere gestiegen.

Der Stickstoffüberschuss liegt im Gebiet von fünf (letzter Berichtszeitraum: sieben) Landkreisen weiterhin über der gesetzlichen Obergrenze von 170 kg N/ha. Landesweit ergibt sich nach Berechnung der LWK immer noch ein N-Düngesaldo von knapp 31.000 t. Bezogen auf Phosphat liegt der Überschuss im Gebiet von acht Landkreisen bzw. kreisfreien Städten (Delmenhorst, Wilhelmshaven) über dem aktuellen (gleitenden) Kontrollwert von 17 kg P2O5/ha.

In 18 von 37 Landkreisen in Niedersachsen liegen die mittleren Nitratkonzentrationen im Sickerwasser infolge der hohen Stickstoffüberschüsse über 50 mg N/Liter.

Der Nährstoffbericht steht unter der Adresse https://www.ml.niedersachsen.de/download/152418/Naehrstoffbericht_2018_2019.pdf zum Herunterladen bereit.

Bündnis fordert: Rettungsdienst muss Ländersache bleiben

Aus Sorge um die Zukunft des kommunal getragenen Rettungsdienstes in Niedersachsen hat am 18. Februar 2020 das erste Treffen des Bündnisses „Rettet die 112 und den Rettungsdienst“ stattgefunden. Anlass war der am 8. Januar 2020 von Bundesminister Spahn vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung. Mehr als 80 Experten aus Kreis- und Kommunalverwaltungen, den Hilfsorganisationen und unterstützenden Vereinen und Verbänden tauschten sich in Hannover zu den Folgen des Gesetzentwurfs aus.

Dazu erklärte Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages: „Wenn die Pläne des Bundes Wirklichkeit werden, wird ohne Not in Landeskompetenzen eingegriffen und der funktionierende Rettungsdienst massiv gefährdet. Der Rettungsdienst ist auf der Landkreisebene gut aufgehoben und braucht keine zentralistischen Vorgaben aus Berlin. Die Pläne des Bundes würden unserem funktionierenden System in Niedersachsen auf einen Schlag Finanzmittel in Höhe von mehr als 302 Millionen Euro pro Jahr entziehen.“

Stellvertretend für die dem Bündnis beigetretenen landesweit tätigen Hilfsorganisationen erklärte Dr. Ralf Selbach, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes Niedersachsen des Deutschen Roten Kreuzes: „Hochproblematisch wäre die im Gesetzentwurf gegenwärtig vorgesehene Grundlohnsummenbindung. Dann könnten wir auf Dauer nicht einmal mehr die Tarifsteigerungen finanzieren – nicht auszumalen, was das für die Patientenversorgung bedeuten würde: Das wäre buchstäblich lebensgefährlich.“

Regionspräsident Hauke Jagau, auch Aufsichtsratsvorsitzender im Klinikum Region Hannover erläuterte: „Besonders dramatisch sind die Regelungen zu den von Minister Spahn vorgesehenen Integrierten Notfallzentren (INZ), die künftig aufgrund von bundesrechtlichen Vorgaben nur noch an wenigen Krankenhäusern errichtet werden dürften. Dies würde die Erreichbarkeit für Notfallpatienten verschlechtern, den kalten Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft befördern und die Wege für den Rettungsdienst verlängern. Grotesk sind die Geldkürzungen von 50 Prozent für Krankenhäuser, die ohne INZ Notfallpatienten behandeln.“

Zu Gast auf der ersten Veranstaltung des Bündnisses waren auch Niedersachsens Sozialund Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann sowie der Staatssekretär des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, Stephan Manke. Ministerin Reimann erklärte, Niedersachsen werde die Kompetenzübergriffe des Bundes im Bereich des Rettungsdienstes und der Krankenhausplanung nicht hinnehmen.

Erörterung zum Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung

Am 17. Februar 2020 fand eine mündliche Erörterung des Referentenentwurfs zur Notfallversorgung mit den betroffenen Verbänden und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Berlin statt .

Zum Thema der Integrierten Notfallzentren (INZ) wurde insbesondere deutlich, dass sich die Mehrheit der vertretenen Verbände dafür ausspricht, die bisher zwischen Krankenhäusern und Kassenärzten in Bezug auf die ambulante Notfallversorgung bestehenden Kooperationsstrukturen beizubehalten. Hier wurde auch auf das Konzept der Portalpraxen hingewiesen, die ähnlich aufgebaut seien wie die nun geplanten INZ, aber nicht in einer gemeinsamen Trägerschaft von Krankenhaus und Kassenärztlicher Vereinigung (KV) stünden.

Die vorgesehenen Strukturen zur Festlegung der Standorte von INZ haben sowohl der Deutsche Landkreistag (DLT) als auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert. Der DLT hob hervor, dass die Länder hier im Zuge ihres Sicherstellungsauftrags mit der Krankenhausplanung auch die Planung der INZ vornehmen sollten, anstatt diese Aufgabe dem erweiterten Landesausschuss zu übertragen, der hauptsächlich von den Kassenärzten und Krankenkassen besetzt sei. Von mehreren Verbänden wurde zudem darauf hingewiesen, dass unklar sei, wie die Personalbesetzung der INZ erfolgen solle, da es nicht genug ambulante Ärzte hierfür gebe.

Der DLT trug in Bezug auf die Notfallrettung vor, dass die Aufnahme des Rettungsdienstes als eigener Leistungsbereich ins SGB V viele Probleme nach sich ziehe, weshalb hiervon abgesehen werden sollte. Der Rettungsdienst würde einwandfrei funktionieren und dürfte nicht durch Strukturänderungen gefährdet werden. Zudem würden die vorgesehenen Re- gelungen dazu führen, dass die Vorhaltekosten ausschließlich von Ländern und Kommunen getragen werden müssten, wesentliche Fragen der Gestaltung des Rettungsdienstes aber aufgrund der Regelungskompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) auf Bundesebene stattfände. Es wurde ebenso verdeutlicht, dass die Finanzierung des Katastrophenschutzes entgegen der Auffassung des BMG unabhängig von der Finanzierung des Rettungsdienstes erfolge.

Positionierung des Deutschen Landkreistages zum Klimaschutz

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat eine umfassende Positionierung zu „Klimaschutz und erneuerbaren Energien in den Landkreisen“ vorgenommen. Das Papier, das in einer fünfköpfigen Arbeitsgruppe unter Mitwirkung von NLT-Präsident Klaus Wiswe vorbereitet wurde, bekennt sich zu der Verantwortung der Landkreise zur Erreichung der Klimaschutzziele, macht aber gleichzeitig deutlich, dass Klimaschutzpolitik auch wirtschaftliches Augenmaß und die Mitnahme der Bevölkerung erfordert. Des Weiteren stellt das Papier auf die besondere Situation in den ländlichen bzw. kreisangehörigen Räumen ab und versucht zu verdeutlichen, dass hier nicht nur die Produktionsanlagen für die Erzeugung erneuerbarer Energien ihren Standort finden, sondern auch der durch Klimaschutzmaßnahmen besonders betroffene industrielle Sektor angesiedelt ist. Auch in Bezug auf den Lebensalltag und die Verfügbarkeit von ÖPNV-Angeboten bzw. die Notwendigkeit, Mobilität mit dem Auto zu sichern, herrschen andere Voraussetzungen als in städtischen bzw. verdichteten Räumen.

In weiteren Abschnitten werden die bereits bestehenden Aktivitäten der Landkreise im Klimaschutz sowie deren Finanzierung angesprochen, bevor Aussagen zu einzelnen Handlungsfeldern wie dem Gebäudebereich, Erneuerbare Energien, der CO2-Bepreisung, der Mobilität und dem Verkehr, zum Wald, zur Landwirtschaft und Kreislaufwirtschaft getroffen werden, die einen kreiskommunalen Bezug aufweisen. Schließlich wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, auch die Klimafolgenanpassung in den Blick zu nehmen.

Ergänzend präsentiert das Positionspapier die Ergebnisse einer Befragung der Landkreise zum Thema Klimaschutz, an der sich mehr als die Hälfte der deutschen Landkreise beteiligt haben. Die Ergebnisse treffen Aussagen zu Klimaschutzprogrammen, zu Handlungsfeldern des Klimaschutzes, zur Akzeptanz von Windenergieanlagen sowie zu Potentialen von Erneuerbaren Energien und im Verkehrsbereich. Das Positionspapier steht auf der Homepage des NLT unter der Rubrik Verbandspositionen/Umwelt und Bauen zum Herunterladen bereit.

EU-Kommission beschließt Arbeitsprogramm für 2020

Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2020 vorgelegt. Die angekündigten Vorschläge entsprechen der Umsetzung der politischen Leitlinien der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Schwerpunkte bilden die Initiativen zur Umsetzung des Europäischen „Grünen Deals“, Maßnahmen zur Digitalisierung und in den Bereichen Soziales sowie Asyl und Migration. Auffallend ist, dass wenig neue legislative Vorschläge geplant sind; die Kommission setzt in diesem Jahr vielmehr auf nicht-legislative Maßnahmen sowie die Fortsetzung anhängiger Verfahren aus der letzten Amtsperiode. Folgende Politikbereiche mit Kommunalrelevanz werden genannt;

a)  „Ein europäischer Grüner Deal“

b)  Digitalisierung („Ein Europa für das digitale Zeitalter“)

c)  Soziales („Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“)

d)  Finanzpolitik („Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“)

e)  Internationales („Ein stärkeres Europa in der Welt“)

f)   Asyl & Migration („Förderung unserer europäischen Lebensweise“)

g)  Anti-Diskriminierung und sonstige Maßnahmen („Neuer Schwung für die Demokratie in

    Europa“)

Einzelheiten sowie das gesamte Legislativprogramm für 2020 sind auf der Homepage der EU https://ec.europa.eu/germany/news/20200129-arbeitsprogramm_de abrufbar.

Europäischer Ausschuss der Regionen nimmt zur Umsetzung und Weiterentwicklung der EU-Vergaberichtlinien Stellung

Der Ausschuss der Regionen (AdR) hat zu dem von der Europäischen Kommission angestoßenen Evaluierungsprozess über die Weiterentwicklung des europäischen Vergaberechts sowie die Umsetzung und Erfahrungen der Kommunen mit den aus dem Jahre 2014 stammenden Vergaberichtlinien Stellung genommen. Nach den Erfahrungsberichten seien bei EU-weiten Ausschreibungen nur wenige grenzüberschreitende Angebote abgegeben worden. Die Berücksichtigung grüner, sozialer oder innovativer Kriterien muss, dem Verständnis der Selbstverwaltungsgarantie folgend, weiterhin in das Ermessen der Kommunen gestellt bleiben. Das Vergaberecht dürfe nicht als Vehikel für die Steuerung und Erreichung anderer politischer Ziele benutzt werden. Schließlich sei ursprünglicher Zweck des öffentlichen Auftragswesens sparsame Haushaltsführung, Wirtschaftlichkeit und Ermittlung des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses. Vorgeschlagen wird, verlässliche und eindeutige EU-weit anerkannte Labels und Zertifikate, insbesondere im Bereich der Umweltverträglichkeit, zu erarbeiten. Bezüglich der europaweiten Ausschreibung sollte zur Wahrung von Transparenz und Verwaltungsaufwand langfristig auf eine deutliche Anhebung der Schwellenwerte hingewirkt werden. Letztlich hält der AdR zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts der immer noch andauernden Anpassungsprozesse, des Schulungsund Beratungsaufwandes neue Vorschriften für nicht angebracht. Die vollständige Stellungnahme ist unter dem nachstehenden Link abrufbar: ABl. C 39 vom 5.2.2020, S. 43 .

13. Treffen der Betreuungsstellen beim Niedersächsischen Landkreistag

Am 6. Februar 2020 fand auf Einladung des Niedersächsischen Städtetages (NST) und des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) das 13. Jahrestreffen der niedersächsischen Betreuungsstellen beim NLT statt. Zu der Tagung konnte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Mitte der kommunalen Betreuungsbehörden sowie weitere Gesprächspartner aus dem Niedersächsischen Justizministeriums (MJ) begrüßen.

Die Veranstaltung bietet eine landesweite Gesprächsplattform für den gemeinsamen Informations- und Erfahrungsaustausch über aktuelle Themen und Herausforderungen in der betreuungsrechtlichen Arbeit. Sie fördert zudem den wichtigen Kontakt zum MJ, bei dem die Zuständigkeiten des Landes im Betreuungswesen im vergangenen Jahr gebündelt wurden, und zu der seit Jahresbeginn 2019 beim Oberlandesgericht Oldenburg angesiedelten Landesbetreuungsstelle, die bei der diesjährigen Zusammenkunft krankheitsbedingt leider nicht vertreten war.

Die Veranstaltung war erneut insbesondere durch die Sorgen der Betreuungsstellen geprägt, bewährte Strukturen in der ehrenamtlichen wie auch in der beruflichen rechtlichen Betreuung könnten weiter wegbrechen und müssten dann von den örtlichen Betreuungsbehörden aufgefangen werden. Mit den vorhandenen Ressourcen wäre das nicht möglich. Beispielsweise verunsichere die Wahrnehmung der Rechte nach dem Bundesteilhabegesetz viele behinderte Menschen. Etliche ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer würden neue Belastungen befürchten und „das Handtuch werfen“. Auch der demnächst vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zu erwartende Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht werde vermutlich zusätzliche Aufgabenerweiterungen für die Akteure im Betreuungswesen mit sich bringen.

Abschlussbericht zur Evaluation des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs

Mehrere Forschungsinstitutionen haben eine wissenschaftliche Evaluation des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs durchgeführt, bei der auch die Sozialhilfeträger mit Blick auf die Eingliederungshilfe und die Hilfe zur Pflege befragt worden sind. Aus den zentralen Befunden der 74-seitigen Zusammenfassung der Ergebnisse geben wir im Folgenden die kommunal relevanten Punkte wieder:

• Insgesamt hat die Systemumstellung auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, das neue Begutachtungsinstrument und das neue Leistungsrecht gut funktioniert.
• Das Ziel, allen Pflegebedürftigen einen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung zu gewähren und mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff auch weitere Personengruppen zu erfassen, wurde erreicht.
• Besonders stark hat die Zahl der ambulant versorgten Leistungsempfänger zugenommen. Allein durch die Wirkung des PSG II ist im ambulanten Versorgungsbereich die Zahl der Leistungsempfänger im Jahr 2017 um rund 300.000 Personen angestiegen und bis Ende 2018 sogar um mehr als 500.000.
• Durch das neu eingeführte Begutachtungsinstrument zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit werden alle relevanten Aspekte der Pflegebedürftigkeit umfassend erfasst.
• Die Inanspruchnahme der Pflegeberatung hat sich gut entwickelt: Knapp über die Hälfte der Berechtigten hat 2018 nach eigener Auskunft Pflegeberatung nach § 7a SGB XI in Anspruch genommen. Die befragten Akteursgruppen schätzten mehrheitlich jeweils auch die Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI, andere Beratungsgespräche durch Pflegeeinrichtungen sowie die Beratung in Pflegestützpunkten als (eher) bedeutend für die Inanspruchnahme von Leistungen zur Unterstützung der häuslichen Pflege nach dem SGB XI ein.
• Mit Inkrafttreten des PSG II und PSG III ist ein markanter Rückgang der Empfängerzahlen in der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII zu verzeichnen. Die Ausgaben der Hilfe zur Pflege haben sich im Jahr 2017 um 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2016 reduziert und betrugen 3,4 Milliarden Euro. Der größte Anteil an diesem Rückgang ist auf Einsparungen im stationären Sektor zurückzuführen. Allerdings ist bereits für das Jahr 2018 wieder ein leichter Anstieg der Gesamtausgaben für die Hilfe zur Pflege zu verzeichnen.

Der vollständige Bericht steht auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/evaluierungsbericht-pflegebeduerftigkeit.html für einen kostenlosen Download zur Verfügung.

BSG-Urteil zum Gewinnzuschlag bei der Kalkulation von Pflegesätzen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat grundlegende Ausführungen zur Berücksichtigung eines Gewinnzuschlags für Pflegeeinrichtungen bei der Kalkulation von Pflegesätzen und Entgelten gemacht. Ein pauschaler Gewinnzuschlag ist danach unzulässig. Ausgangspunkt der Verfahren war, dass Pflegekassen und Sozialhilfeträger den von den Pflegeeinrichtungen geforderten Gewinnzuschlag nicht akzeptieren wollten. Daraufhin beantragten die Einrichtungsträger bei der Schiedsstelle für die soziale Pflegeversicherung im Land Nordrhein-Westfalen (Beklagte) die Festsetzung der Pflegesätze und der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung einschließlich eines Risikozuschlags von 4 Prozent, in einem der Verfahren sogar von 5 Prozent. Die Schiedsstelle setzte sodann die Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung in allen Verfahren einschließlich eines Gewinnzuschlags in Höhe von 4 Prozent der Gesamtkosten fest. Dies hat das BSG für unzulässig erklärt. Das Urteil steht auf der Homepage des BSG www.bsg.bund.de unter → Entscheidungen zum Abruf bereit.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes

Das Bundesverfassungsgericht (2. Kammer des 2. Senats) hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 30. Januar 2020 (Az. 2 BvR 1005/18) entschieden, dass die Durchsetzung eines allgemein gehaltenen Verbotes der Mitführung von Hunden in bestimmte Räumlichkeiten verfassungswidrig sein kann, wenn davon auch Blindenführhunde erfasst sind.

Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verbietet die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen. Eine danach verbotene Benachteiligung liegt nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG insbesondere bei Maßnahmen vor, die die Situation von Behinderten wegen der Behinderung verschlechtern. Erfasst werden auch Benachteiligungen, bei denen sich der Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten nicht als Ziel, sondern als Nebenfolge einer Maßnahme darstellt. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sei – so das BVerfG – überdies Ausdruck eines Paradigmenwechsels. Der tradierte sozialstaatlich-rehabilitative Umgang mit behinderten Menschen durch Fürsorge, die das Risiko der Entmündigung und Bevormundung in sich trage, sei durch einen Anspruch auf Schutz vor Diskriminierung ersetzt worden. Deshalb benachteilige das scheinbar neutrale Verbot, Hunde in einer Arztpraxis mitzuführen, die Beschwerdeführerin wegen ihrer Sehbehinderung in besonderem Maße. Das Durchgangsverbot verwehre es ihr, die Praxisräume selbständig zu durchqueren, was sehenden Personen ohne weiteres möglich sei. Dass die Beschwerdeführerin das Verbot dadurch umgehen könnte, dass sie sich statt von ihrem Hund von einer anderen Person führen lasse, spiele keine Rolle. Denn auf diese Weise würde die Beschwerdeführerin nicht mit anderen – nicht behinderten – selbständigen Personen verglichen, sondern werde von ihr erwartet, sich von anderen Personen helfen zu lassen und sich damit von ihnen abhängig zu machen.

Landwirtschaft: Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung

Das unabhängige Expertengremium „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ hat unter Vorsitz des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Borchert mit Fachleuten aus Politik, Wissenschaft, Praxis, Wirtschaft und Verbänden Empfehlungen für einen Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland vorgeschlagen. Ziel dieser an Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner gerichteten Empfehlungen ist es, fachliche und gesellschaftliche Ansprüche aufzugreifen und gleichzeitig eine wirtschaftlich nachhaltige Perspektive für die Tierhaltung am Standort Deutschland zu entwickeln.

Aufgabe des Gremiums war es, aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen aus allen Bereichen der Nutztierhaltung zu analysieren, Lösungswege für den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland zu erarbeiten, die ein Mehr an Tierwohl, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit für die Landwirte vereinen, Ansätze für die Verbesserung der gesellschaftlichen Akzeptanz der Nutztierhaltung in Deutschland aufzuzeigen und mögliche Finanzierungsmodelle zu durchdenken.

Über verschiedene Übergangszeiträume von 2025 bis 2040 soll erreicht werden, dass die Haltung in Ställen mit zusätzlichem Platz, größerer Strukturierung und Kontakt zum Außenklima zum Mindeststandard wird (Stufe 2) und darüber hinaus ein hinreichend großer Marktanteil den Haltungskriterien des ökologischen Landbaus (Stufe 3) entspricht. Es wird ein jährlicher Förderbedarf von zunächst 1,2 Milliarden bis 3,6 Milliarden Euro in der Endstufe 2040 unterstellt. Das Gremium hat diesbezüglich verschiedene Finanzierungsoptionen vom Rückgriff auf allgemeine Steuermittel über die Umwandlung von EU-Direktzahlungen bis hin zu Steuern bzw. Abgaben, die tierische Produkte für den Endverbraucher verteuern, thematisiert.

Ehrenamtsstiftung weitestgehend ohne die Kommunen

Mit einiger Verwunderung hat der Deutsche Landkreistag kommentiert, dass der Bundesrat am 14. Februar 2020 der Errichtung der Deutschen Stiftung für Ehrenamt und Engagement zwar zugestimmt, dabei aber die Kommunen weitestgehend außen vor gelassen hat. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Die Bundesregierung hatte uns im November noch fest zugesagt, die drei kommunalen Spitzenverbände im Stiftungsrat mit jeweils einem Sitz zu beteiligen. Nun soll es hingegen insgesamt nur einen Sitz für alle drei Verbände zusammen geben. Und das in einem durch und durch kommunalen Thema, das auch im Rahmen der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse gerade auch mit Blick auf die unterschiedliche Bedeutung und Ausprägung der ehrenamtlichen Betätigung und des bürgerschaftlichen Engagements im großstädtischen Raum auf der einen und den ländlichen Räumen auf der anderen Seite eine zentrale Rolle gespielt hat. Sowohl Stadt als auch Land muss daher in der Stiftung repräsentiert sein. Wir können nicht nachvollziehen, warum die Länder dies ohne Gegenwehr durchgewunken haben.“

Masernschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat auf die nun erfolgte Verkündung des zum 1. März 2020 in Kraft tretenden Masernschutzgesetzes aufmerksam gemacht. Nach dem Gesetz müssen alle nach 1970 geborenen Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden, den vollständigen Impfschutz nachweisen. Hierzu zählen Kitas, Horte, bestimmte Formen der Kindertagespflege, Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden. Zudem müssen Personen den Nachweis erbringen, die bereits vier Wochen in einem Kinderheim betreut werden oder in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge untergebracht sind. Außerdem werden von dem Gesetz Personen erfasst, die in den genannten Einrichtungen und in Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und Arztpraxen tätig sind. Das Gesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft. Bei bereits in den betreffenden Einrichtungen Betreuten und Tätigen besteht eine Übergangsfrist bis zum 31. Juli 2021.

Die Landkreise sind von diesem Gesetz unter anderem als Verantwortliche für Kindertagesbetreuung und Träger von Krankenhäusern sowie des Öffentlichen Gesundheitsdienstes betroffen. Fälle der Nichteinhaltung müssen dem Gesundheitsamt gemeldet werden, das im Einzelfall entscheidet, ob Tätigkeits- oder Betretungsverbote ausgesprochen oder ob Geldbußen und ggf. Zwangsgelder verhängt werden. Aufgrund dieser Regelungen wer- den sie stark in eine ordnungsbehördliche Rolle gedrängt, wie die kommunalen Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Maserschutzgesetzes moniert haben.

Ergänzend hierzu weisen wir auf die neue Webseite (www.masernschutz.de) des BMG mit umfangreichen Informationen zur Umsetzung des Masernschutzgesetzes hin. Ferner hat das Niedersächsische Landesgesundheitsamt (NLGA) in Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) auf seiner Homepage (www.nlga.niedersachsen.de) u. a. ein Merkblatt für Kindergemeinschaftseinrichtungen eingestellt, das über den Pfad > Startseite > Infektionsschutz > Schutzimpfungen – Impfen. Klar. > Umsetzung Masernschutzgesetz zur Verfügung steht.

Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat das Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder eingerichtet. Das neue Kompetenzzentrum soll durch Forschung und Kommunikation dem steigenden Informationsbedarf von Bürgern und Behörden zu den gesundheitlichen Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern insbesondere im Zusammenhang mit dem Stromnetzausbau sowie dem Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur Rechnung tragen. Laut dem BfS sind allerdings nach derzeitigem Kenntnisstand bei Einhaltung bestehender Grenzwerte keine gesundheitsschädigenden Auswirkungen durch elektromagnetische Felder wissenschaftlich belegt.

Das neue Kompetenzzentrum soll nun die Expertise des BfS zu statischen und niederfrequenten elektrischen und magnetischen sowie zu hochfrequenten elektromagnetischen Feldern bündeln. Es soll dem steigenden Informationsbedarf von Bürgern und Behörden insbesondere im Zusammenhang mit dem Stromnetzausbau und dem Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur Rechnung tragen. Das Kompetenzzentrum soll gezielt über die gesundheitlichen Wirkungen elektromagnetischer Felder informieren sowie mit weiterer Aufklärungs- und Forschungsarbeit zur Akzeptanz der Energiewende beitragen und eine nachhaltige Digitalisierung stärken. Ausführliche Informationen können unter www.bfs.de/kompetenzzentrum abgerufen werden.

Verwendung eines Haushaltsüberschusses aus dem Jahr 2019

Bereits im Dezember des zurückliegenden Jahres zeichnete sich ein deutlicher Haushaltsüberschuss im Landeshaushalt ab. Derzeit kursiert sogar eine Größenordnung von rund einer Milliarde Euro. Eine endgültige Zahl wird allerdings erst im April 2020 vom Finanzministerium bekanntgegeben.

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hatte die sich abzeichnende äußerst günstige Finanzsituation für den Landeshaushalt zum Anlass genommen unter dem 10. Dezember 2019 für eine Verwendung wenigstens eines Teils der Mehreinnahmen für die Stärkung der kommunalen Investitionskraft in den folgenden Bereichen zu werben:

1. Quantitativer Ausbau von Kindertagesstätten
2. Kommunaler Klimaschutz
3. Stationäre Krankenhausversorgung sowie
4. Brand- und Katastrophenschutz.

Der Niedersächsische Finanzminister hat hierauf mit Schreiben vom 10. Januar 2020 geantwortet. Darin werden das Verfahren in den vergangenen Jahren, die Berücksichtigung der kommunalen Ebene und aktuelle Herausforderungen angesprochen. Alle Beteiligten seien dabei aufgerufen, die vorhandenen und naturgemäß begrenzten Ressourcen im Interesse der Sache optimal einzusetzen und klare Prioritätenentscheidungen zu treffen. In diesem Prozess bleibe die Landesregierung ein fairer und verlässlicher Partner für die niedersächsischen Kommunen. Konkrete Absichten oder Zusagen lassen sich dem Schreiben nicht entnehmen.

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es sieht u.a. eine Erhöhung der Pendlerpauschale in den Jahren 2024 bis 2026 sowie Umsatzsteuerfestbeträge im Umfang von insgesamt 1,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2024 zur Kompensation ihrer Mindereinnahmen durch das Klimapaket vor.

Die Preise für Emissionszertifikate sollen von 2021 bis 2025 neu festgelegt werden. Statt der ursprünglich vorgesehenen Kosten von 10 Euro pro Tonne soll der CO2-Preis ab Januar 2021 zunächst 25 Euro betragen, danach in Fünf-Euro-Schritten bis zu 55 Euro im Jahr 2025 steigen. Für das Jahr 2026 soll ein Preiskorridor von mindestens 55 und höchstens 65 Euro erreicht werden. Die Einnahmen sollen vollständig zur Senkung der Strompreise und ab Januar 2024 auch zum Ausgleich der Steuer-Mindereinnahmen durch die erhöhte Fernpendlerpauschale verwendet werden.

Das vom Bundestag beschlossene Hebesatzrecht der Kommunen bei der Grundsteuer für Windkraftanlagen ist aus dem Gesetz gestrichen worden. Stattdessen sollen im Einvernehmen mit den Ländern schnellstmöglich Maßnahmen mit dem Ziel einer Beteiligung der Bürger und Kommunen an den Erträgen einer Windkraftanlage auf ihrer Gemarkung erarbeitet werden.

Entwurf eines Niedersächsischen Klimagesetzes

Am 20. Januar 2020 hat zu den Entwürfen von SPD und CDU sowie der Oppositionsfraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen für ein Niedersächsisches Klimaschutzgesetz (NKlimaG) eine Anhörung in gemeinsamer öffentlicher Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen und des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtages stattgefunden. Im Rahmen dieses Termins wurde auch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens (AGKSV) angehört. Die AGKSV fordert insbesondere eine gerechtere Lastenverteilung zwischen Stadt und Land, eine Verstetigung der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und des zugehörigen Personals im Gegensatz zu projektgebunden Fördermitteln sowie ein Absehen von flächenscharfen Zielvorgaben für den Ausbau der Windenergie. Daneben wurde seitens der AGKSV die Energieberichterstattung der Kommunen sowie die Berücksichtigungspflicht des Klimaschutzes bei Entscheidungen der öffentlichen Hand als zusätzlicher Aufwand kritisiert. 

Neben der AGKSV wurden auch Vertreter der Wissenschaft, der Landwirtschaftskammer, der Klimaschutz- und Energieagentur, der Unternehmerverbände, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Volkswagen AG und der Initiative „fridays for future“ angehört.

Von Bedeutung waren in diesem Zusammenhang insbesondere die Ausführungen der Vertreter der (Rechts-)Wissenschaften, die zu den Auswirkungen der Einfügung eines Artikels 6c in die Niedersächsische Landesverfassung (NV) zur expliziten Benennung des Klimaschutzes als Staatsziel und das Spannungsverhältnis zum bestehenden Artikel 1 Abs. 2 NV, der den Staat zum Schutze der natürlichen Lebensgrundlagen (einschließlich des nach herrschender Meinung darunter subsumierbaren Klimas) verpflichtet, referiert haben.

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Düngeverordnung vorgelegt. Der Entwurf soll den Kritikpunkten der EU-Kommission hinsichtlich der unzureichenden Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland Rechnung tragen. Zu diesem Zweck sieht der Entwurf neue und erhöhte Anforderungen bei der Anwendung von Düngemitteln insbesondere in den belasteten Gebieten vor. Wesentliche Änderungen sind:

• Erweiterung der Abstände zu Gewässern auf geneigten Flächen und erweiterte Vorgaben zur Aufbringung von Düngemitteln in hängigem Gelände,
• Beschränkung der Ausbringung von Festmist auf oberflächlich gefrorenem Boden auf 120 kg N/ha,
• Verlängerung der Sperrfrist für die Ausbringung von Festmist von Huf- oder Klauentieren im Herbst,
• Begrenzung der Aufbringungsmenge von flüssigen organischen Düngemitteln im Herbst auf Grünland,
• Einführung einer Sperrfrist für P-haltige Düngemittel (1. Dezember bis 15. Januar) Abschaffung des Nährstoffvergleichs und dessen Bewertung, dafür Einführung schlagbezogener Aufzeichnungspflichten über Düngungsmaßnahmen. 

Zusätzlich in den mit Nitrat belasteten Gebieten:

• Absenkung des Düngebedarfs um 20 Prozent im Betriebsdurchschnitt, Ausnahme für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe und Länderermächtigung für Ausnahme bei Dauergrünland,
• schlagbezogene 170 kg N/ha-Grenze aus organischen Düngemitteln, Ausnahme für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe,
• Verlängerung der Sperrfristen im Herbst für die Ausbringung von Düngemitteln auf Grünland und von Festmist,
• Düngeverbot im Herbst zu Winterraps und Wintergerste sowie Zwischenfrüchten ohne Futternutzung, Ausnahme für Winterraps, wenn verfügbare Stickstoffmenge unter 45 Kilogramm Stickstoff je Hektar liegt,
• Anwendung von Düngemitteln nur erlaubt, wenn Zwischenfruchtanbau im Herbst vor Sommerungen erfolgt. Ausnahmen für Regionen mit nur geringen Niederschlägen und spät räumenden Vorkulturen.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Anspruch auf Anpassung der Aktionsprogramme bei erhöhten Nitratwerten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 3. Oktober 2019 (Rs. C-197/18) über ein vom Verwaltungsgericht Wien eingereichtes Vorabentscheidungsersuchen entschieden. Im Verfahren ging es um die Frage, ob natürliche bzw. juristische Personen auf Grundlage der einschlägigen europarechtlichen Vorgaben von den zuständigen nationalen Behörden verlangen können, dass diese ein bestehendes Nitrat-Aktionsprogramm ändern oder zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen erlassen. Das österreichische Verwaltungsrecht erfordert – wie das deutsche – die Geltendmachung der Verletzung eines subjektiven Rechts durch den Antragsteller. Eine solche subjektive Betroffenheit war nach rein nationalen Vorschriften nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht Wien bat den EuGH daher um Klärung, ob sich die Beschwerdeführer, ein kommunaler Wasserleitungsverband, des Ausgangsverfahrens auf das Unionsrecht und insbesondere die Nitrat-Richtlinie berufen können, um eine Änderung der Verordnung „Aktionsprogramm Nitrat 2012“ zu erreichen.

Der EuGH bejaht die Fragen und führt aus, dass Art. 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Art. 5 Abs. 4 und 5 und Anhang I Punkt A Nr. 2 der Nitrat-Richtlinie dahingehend auszulegen seien, dass eine unmittelbare Betroffenheit des Antragstellers von der Verletzung einer mitgliedstaatlichen Verhaltenspflicht eine Antragsbzw. Klagebefugnis vor nationalen Behörden und Gerichten begründe. Natürliche und juristische Personen wie die Beschwerdeführer des Ausgangsverfahrens müssten von den zuständigen nationalen Behörden verlangen können müssen, dass diese ein bestehendes Aktionsprogramm ändern oder zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen gemäß Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie erlassen. 

Das Urteil hat auch mit Blick auf das gegen Deutschland anhängige Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Vorgaben der Nitratrichtlinie voraussichtlich weitreichende Folgen. Zum einen muss damit gerechnet werden, dass betroffene Bürger sich direkt gegen die Aktionsprogramme und zusätzliche Maßnahmen wenden oder solche fordern können. Zum anderen ist das Urteil aber auch aus kommunaler Sicht äußerst relevant. Kommunale Gebietskörperschaften und Wasserversorger könnten in Fällen der Grenzwertüberschreitung nach dem Urteil nun direkt von den zuständigen Behörden eine Anpassung verlangen, bis die Grenzwerte wieder eingehalten werden.

Förderung der Elektromobilität und Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz) vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht eine grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes vor, die unter anderem einen Anspruch der Wohnungseigentümer auf Gestattung des Einbaus einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, den barrierefreien Aus- und Umbau des Gemeinschaftseigentums sowie Maßnahmen des Einbruchsschutzes einführen soll.

Niedersächsisches Glücksspielgesetz: Anhörung gegenüber dem Landtag

Am 10. Januar 2020 hat vor dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung des Niedersächsischen Landtags die Anhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes (NGlüSpG) stattgefunden. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat insbesondere die modifizierte Härtefallregelung des § 10 e des Entwurfs, wonach regelmäßig eine unbillige Härte in den Fällen einer Ablehnung der Erlaubnis wegen der Vorschriften über den Mindestabstand anzunehmen wäre, kritisiert. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft handelt es sich hier um eine Aushebelung der Regelungen des Glücksspieländerungsstaatsvertrages. Weiterhin wurde der Vorschlag der Aufnahme eines Absatzes 2 im § 10 des Gesetzes mit dem Inhalt, dass der Mindestabstand zwischen Spielhallen oder zwischen Spielhallen und Einrichtungen, die überwiegend von Minderjährigen besucht werden, mindestens 100 Meter betragen muss, betont. Darüber hinaus wurde kritisiert, dass die Möglichkeit des Losverfahrens weiterhin als „ultima ratio“ bestehe, sich dies aber lediglich aus der Gesetzesbegründung und nicht aus dem Text selber ergebe. Hier hält die Arbeitsgemeinschaft eine ausdrückliche Klarstellung für erforderlich, weil die Legislative hier das Vorgehen der Exekutive determinieren sollte.

Asyl- und Flüchtlingszahlen 2020

Insgesamt wurden 2019 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 142.509 Erstanträge gestellt. Davon sind 31.415 (22 Prozent) in Deutschland geborene Kinder unter einem Jahr. Ohne die in Deutschland geborenen Kinder beläuft sich die Zahl der Erstantragsteller somit auf 111.094. Die Gesamtschutzquote liegt im Jahr 2019 bei 38,2 Prozent. Im Widerrufsprüfverfahren sind 2019 170.406 Entscheidungen ergangen. In 164.796 Fällen hatte die ursprüngliche Entscheidung Bestand; 5.610 Entscheidungen (3,3 Prozent) wurden widerrufen bzw. zurückgenommen. Anhängig sind aktuell 215.618 Verfahren.

Für den Integrationskurs wurden im Berichtsjahr 176.576 Verpflichtungen/Berechtigungen ausgesprochen. 133.724 Personen haben im Berichtsjahr erstmals an einem Kurs teilgenommen. Für die berufsbezogenen Sprachkurse liegen diese Werte bei 208.520 bzw. 138.862 Personen.

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) hat in einer aktuellen Statistik auf die Entwicklungen der Asylsituation in der EU hingewiesen. In den EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und der Schweiz (EU+/Länder) wurden im Oktober 2019 mehr als 71.000 Asylanträge registriert. Dies stellt den größten Anstieg seit Ende 2016 dar. Seit Beginn des Jahres 2019 sind in der EU+ rund 587.000 Anträge eingegangen, was einem Anstieg von elf Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht.

Erfüllung von Versorgungsauflagen durch die Mobilfunknetzbetreiber

Die Mobilfunkanbieter haben ihre Berichte zur Erfüllung der Versorgungsauflagen aus der Frequenzversteigerung des Jahres 2015 vorgelegt. Die Berichte zeigen, dass die Auflagen noch nicht vollständig erfüllt sind. Zu den Einzelheiten hat uns der Deutsche Landkreistag wie folgt informiert:

Auch im Rahmen der 2015 erfolgenden Versteigerung von Funkfrequenzen zur Errichtung eines Mobilfunknetzes der 4. Generation (LTE) hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) Versorgungsauflagen erlassen. Danach müssen in den Bundesländern mindestens 97 Prozent aller Haushalte (und bundesweit 98 Prozent) mit 50 Mbit/s mobil versorgt sein. Für die Bundesautobahnen ist eine Versorgung zu 100 Prozent vorgesehen.

Wie die nunmehr seitens der Mobilfunkanbieter vorgelegten Berichte zeigen, sind diese Auflagen zum Teil noch nicht vollständig erfüllt. Das gilt bezogen auf die Haushalte insbe- sondere für das Unternehmen Telefónica Germany GmbH & Co. OHG. Bei der Versorgung der Bundesautobahnen weisen aber auch die Telekom Deutschland GmbH sowie die Vodafone GmbH noch Defizite auf. Genaue Angaben zur Erfüllung der Versorgungsauflagen sind unter nachfolgendem Link auf der Homepage der BNetzA einsehbar: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Breitband/MobilesBreitband/MobilesBreitband-node.html

9. Presseseminar des Niedersächsischen Landkreistages

Im Mittelpunkt des 9. Presseseminars des NLT standen am 16. Januar 2020 die Themen Digitalisierung und Social Media. Stefan Domanske, Referatsleiter für Digitalisierung, Datenschutz, Integration, Sport und Ehrenamt beim NLT, spiegelte die Frage „Welche Rollen spielen Kommunen in einer digitalen Gesellschaft?“. Über die „Implementierung von Social Media in die Katastrophenschutz- und Lagearbeit“ sprach der Journalist und PR-Berater Roman Mölling, der in diesem Rahmen auch das mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont ins Leben gerufene Projekt „Social Media Task Force“ vorstellte.

Über die „Kommunikation zwischen Kommunen, ML und Laves im Tierseuchenkrisenfall oder in einer Lebensmittelkrise“ referierten Natascha Manski, Pressesprecherin im Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, sowie Hiltrud Schrandt, Leiterin der Stabsstelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves), Oldenburg, und Jürgen Hartmann, Pressesprecher des Landkreises Grafschaft Bentheim. Grundlage des Austausches waren Auszüge aus dem Krisenmanagementhandbuch (KMH).

Ein ausführlicher Bericht über die Veranstaltung folgt in der NLT Information, Ausgabe 1/2020.

Digitaler Denkmalatlas Niedersachsen gestartet

Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege hat in dieser Woche einen digitalen Denkmalatlas vorgestellt. Unter denkmalatlas.niedersachsen.de wird der Denkmalbestand des Landes von mehr als 100.000 Objekten allen Interessierten sukzessive zugänglich gemacht. Das Projekt Denkmalatlas Niedersachsen ist Teil des Masterplans Digitalisierung der Niedersächsischen Landesregierung. Bis 2023 wird das Verzeichnis der Kulturdenkmale geprüft, aktualisiert und schrittweise online veröffentlicht. Der Denkmalatlas soll sich so zu einem umfassenden, aktuellen Wissensspeicher und zu einer Kommunikationsplattform entwickeln. Er macht die Denkmallandschaft Niedersachsens im Ganzen zugänglich, gibt aber auch die Möglichkeit zur exemplarischen Vertiefung über ein breites Spektrum unterschiedlicher Zugänge und Recherchemöglichkeiten. Kompakte Übersichten für über hundert Städte und Landkreise finden sich ebenso wie differenzierte Suchoptionen.

Zum Start gehen die Baudenkmale der Städte Buxtehude (Altstadt), Northeim, Nordhorn und Wolfsburg sowie die archäologischen Denkmale der Landkreise Celle, Cloppenburg, Gifhorn und Holzminden online. Dazu werden weiterführende Informationen wie digitalisierte Publikationen und Sammlungsbestände angeboten. Einen thematischen Zugang zur Vielfalt der Kulturlandschaften in Niedersachsen bieten die »denkmal.themen«, die spezifische Fragen der niedersächsischen Denkmallandschaft beleuchten und zu den entsprechenden Denkmalen im ganzen Land führen. Den Anfang machen Beiträge zum BauhausStil in Niedersachsen, zu den Orgeln Arp Schnitgers, den Gauß’schen Vermessungssteinen und zum Fachwerk. Damit stehen ab heute mehrere tausend qualifizierte Denkmale, einige hundert digitalisierte Sammlungsobjekte und dutzende Publikationen des Landesamts digital zur Verfügung. Mehr Informationen unter www.denkmalatlas.niedersachsen.de

Niedersächsischer Gewässerwettbewerb „Bach im Fluss 2020“ ausgelobt

Auch im Jahr 2020 wird der Gewässerwettbewerb „Bach im Fluss“ durchgeführt. Erneut ist das Ziel, die vielen kleinen und großen Maßnahmen, die zum Schutz und Verbesserung der ökologischen Qualität der Gewässer in Niedersachsen beitragen, zu würdigen und in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken. In den Kategorien Haupt- und Ehrenamt wird die „Niedersächsische Bachperle“ verliehen. Daneben vergibt die Bingo-Umweltstiftung einen Sonderpreis. Teilnahmebeiträge können bis zum 15. April 2020 gemeldet werden. Träger des Wettbewerbs sind das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz sowie die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände. Die Kommunale Umwelt-AktioN UAN betreut als Geschäftsstelle den Wettbewerb. Weitere Informationen sind unter http://www.umweltaktion.de/magazin/artikel.php?artikel=843&menuid=14&topmenu=14 abrufbar.