Archiv für die Kategorie: NLT-Aktuell

Arbeitsbesuch in Brüssel 

Energiewende, Flüchtlinge, Digitalisierung und Wolfsmanagement waren Themen beim Arbeitsbesuch einer Delegation des Niedersächsischen Landkreistags (NLT) in Brüssel. Mitglieder des Präsidiums und die Vorsitzenden der Fachausschüsse haben an drei Tagen mit Vertreterinnen und Vertretern von EU-Institutionen Fachthemen diskutiert. Das Programm vom 23. bis 25. Mai 2023 umfasste zwölf Gesprächsrunden in 46 Stunden, eng getaktet bis in die Abendstunden. 

Was können die Landkreise tun und wie kann die Europäische Union unterstützen? Das war die Leitfrage der Treffen der niedersächsischen Landkreise mit EU-Kommission, Europäischem Parlament und europäischen Verbänden. Anhand von Themenvorgaben des NLT-Präsidiums hatte das Europabüro des Deutschen Landkreistages (DLT) die Begegnungen mit hochrangigen Ansprechpersonen organisiert. Diese vermittelten die europäische Perspektive und erklärten ausdrücklich, am Austausch mit der kommunalen Ebene interessiert und für die Umsetzung von EU-Vorhaben auf sie angewiesen zu sein. Die 23- köpfige NLT-Delegation nutzte ihrerseits die Gelegenheit, Positionen, Vorschläge und Forderungen gezielt zu adressieren. 

Die Gespräche waren geprägt von den Fachthemen: Umwelt- und Naturschutz, Außenpolitik, Finanzpolitik und Sparkassen, Tiergesundheit und Seuchenprävention, Asyl- und Migrationspolitik, Einlagensicherung, Beihilferecht sowie Digitalisierung der Verwaltung. Ein Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern des Ausschusses der Regionen, ein Abendessen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und eine Podiumsdiskussion in der niedersächsischen Landesvertretung bei der EU ergänzten das Programm. Dabei gab es Begegnungen mit dem Europaausschuss des Niedersächsischen Landtages, der zeitgleich Brüssel besuchte.

Auflockerung boten die verschiedenen Tagungsorte. Die NLT-Delegation bewältigte die Strecken zwischen DLT-Europabüro, Parlaments- und Kommissionsgebäude sowie Landesvertretung durchweg zu Fuß. Die Wege im Europaviertel und die teils strengen Sicherheitskontrollen wurden mit zunehmender Routine absolviert. Die Stimmung war konzentriert und gut. Ein regelmäßiger Austausch von EU- und kommunaler Ebene ist notwendig und sinnvoll, lautete das einhellige Fazit der Gesprächsrunden. In einem Kurzfazit wurde der Arbeitsbesuch von NLT-Präsident Sven Ambrosy als Erfolg bewertet. Eine ausführliche Dokumentation erfolgt in der nächsten Ausgabe der NLT-Information. 

Niedersächsisches Wind-Umsetzungsgesetz vorgelegt 

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat den kommunalen Spitzenverbänden den Gesetzentwurf bzw. die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) nebst Begründung im Wege der Verbändeanhörung zugesandt. In Rede stehen drei Gesetze:
1. Ein Gesetz zur eigentlichen Umsetzung des WindBG, mit dem für Niedersachsen regionale Teilflächenziele festgelegt werden sollen.
2. Ein Gesetz zur Änderung des NROG, mit dem u.a. Teilpläne Wind zugelassen werden sowie
3. ein Gesetz, mit dem eine (finanzielle) Beteiligung an Wind- und Solarprojekten vor Ort ermöglicht werden soll. 

Im Vergleich zu den bisher bekannten Entwürfen haben sich bisweilen erhebliche Änderungen ergeben. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) sieht sehr kritisch, dass nunmehr keine regionalen Teilflächenziele anhand der Bundessystematik für die Jahre 2027 und 2032 festgelegt werden sollen, sondern allein solche für 2026 bzw. 2027, die sich an der Bundesvorgabe für 2032 orientieren. Damit würde das Bundesziel auch hinsichtlich der Sanktionswirkung (Superprivilegierung) vorgezogen. Dieser nun von der Landesregierung – entgegen der bisherig angedachten Vorgehensweise – eingeschlagene Weg ist rechtlich höchst unsicher und belastet damit nochmals mehr den ohnehin schon ambitionierten Ausbauprozess. 

Die nun vorgelegten – wohl auf der Potentialflächenanalyse beruhenden – Flächenziele haben sich maßgeblich durch eine Überarbeitung bei den militärischen Restriktionen geändert. Im Übrigen wurde eine Obergrenze von vier Prozent Flächenanteil maximal für Planungsträger eingeführt, um die Belastungen für besonders betroffene Landkreise entsprechend den Beratungen in den NLT-Gremien solidarisch etwas zu lindern. Die hiernach überschüssigen Hektare wurden auf die im Verhältnis weniger belasteten Planungsträger verteilt. 

Windenergie: Gesetzesentwurf des Landes nicht akzeptabel 

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) lehnt entscheidende Teile des von Umweltminister Christian Meyer vorgelegten Gesetzesentwurfs zum Windenergieausbau ab. „Der Entwurf ist so nicht akzeptabel. Das Vorziehen der ohnehin ambitionierten Bundesziele um sechs Jahre auf 2026 ist weder machbar, noch sinnvoll“, sagte NLT-Präsident Sven Ambrosy in einer Pressemitteilung. 

Weil nun keine Umsetzung der vom Bund eigentlich vorgegebenen Flächenziele für 2027 und 2032 erfolgen soll, riskiert das Land bewusst den früheren Eintritt der im Bundesgesetz vorgesehenen Sanktion. Dann würde nämlich die Gefahr steigen, dass die sogenannte Superprivilegierung eintritt, wonach der Windenergienutzung keinerlei andere Schutzgüter mehr entgegengehalten werden können. „Mit seinen Plänen riskiert der Minister einen ungeordneten Ausbau, einen Wildwuchs zu Lasten von Natur und Umwelt und den Verlust der Akzeptanz in der Bevölkerung. Er erweist der Energiewende damit einen Bärendienst“, brachte es Ambrosy auf den Punkt. 

Das NLT-Präsidium hat das Thema Windenergieausbau in Niedersachsen im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Brüssel intensiv diskutiert und einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst. Der NLT steht für einen zügigen, aber geordneten Windausbau. „Bei der Umsetzung des im Juli 2022 erlassen Wind-an-Land-Gesetzes des Bundes waren wir kooperativ und haben auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Land gesetzt. Für uns ist schon schwer nachvollziehbar, warum erst jetzt – nach knapp einem Jahr – in Niedersachsen ein Umsetzungsgesetz vorgelegt wird“, führte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer in der Pressemitteilung aus. „Völlig unverständlich ist, dass der Umweltminister – entgegen bisheriger Zusagen und Beteuerungen – einen rechtlich hochangreifbaren Weg der Umsetzung wählt. Das ist in der Sache gefährlich und im Umgang fragwürdig“, so Meyer. „Hier besteht dringender Gesprächsbedarf, so darf der Gesetzentwurf nicht den Landtag erreichen.“ 

Stellungnahme zu § 6 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes 

Der Deutsche Landkreistag hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Vollzugsleitfadens zu § 6 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) abgegeben. Darin wird insbesondere angemahnt, dass artenschutzrechtliche Belange nicht gänzlich untergeordnet behandelt werden dürfen. 

Mehr Realismus in der Kita-Krise 

„Die Kommunen befinden sich bereits in einer Krise der Kindertagesbetreuung“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände im Vorfeld der Fachkonferenz des Kultusministeriums am 25. Mai 2023 zum Thema „Fachkräftemangel in Kindertagesstätten“. Klingebiel warnte: „Das Land muss endlich akzeptieren, dass wir nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern einen Arbeitskräftemangel haben. Wenn das Land hier weiterhin untätig zusieht, dann werden wir unseren Eltern sehr bald nicht mehr das gewünschte Betreuungsangebot bieten können. Schon heute werden Gruppen geschlossen oder Betreuungszeiten zurückgefahren.“ 

Landrat Sven Ambrosy, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, ergänzte: „In der Krise zählt das Machbare, nicht das Wünschenswerte. Fachkräfte, die wir jetzt schon nicht haben, werden wir auch in Zukunft nicht bekommen. Die richtige Antwort darauf ist: Unnötige Standards anpassen und Bürokratie abbauen. Dadurch werden die vorhandenen Fachkräfte entlastet. Ansonsten werden auch die Fachkräfte, die wir noch haben, keine oder nur noch eingeschränkte Kita-Betreuung leisten können.“ 

„Vorschläge aus Positionspapieren freier Träger sind da eher kontraproduktiv.“ so Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes: „Was wir brauchen sind schnelle flexible Alternativen der Kindertagesbetreuung, aber auch darüber hinaus für einen nicht absehbaren Zeitraum. Höhere Personalschlüssel wird es nicht geben, ein Halten der derzeitigen Qualität wäre schon ein Gewinn. Der Wunsch seitens der Träger und Fachverbände nach mehr Qualität ist nachvollziehbar, aber angesichts des Arbeitskräftemangels schlicht nicht haltbar.“ 

Gewährleistung der Betreuung in Kindertagesstätten für geflüchtete Kinder 

Das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände im Rahmen der Verbandsanhörung Gelegenheit gegeben, zu dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zur Gewährleistung der Betreuung in Kindertagesstätten für geflüchtete Kinder (sogenannte Not-VO) Stellung zu nehmen. Zum Hintergrund führt das MK wie folgt aus: 

„Neben den objektiven Gegebenheiten eines fortdauernden Zuzugs von aus den Kriegsgebieten in der Ukraine geflüchteten Familien haben auch die im Rahmen des Kita-Kongresses am 25. Mai 2023 von verschiedenen Akteuren gegebenen Rückmeldungen gezeigt, dass mit Blick auf die auslaufenden Regelungen der Not-VO akuter Handlungsbedarf besteht. Es wurde sehr deutlich, dass ein großes Bedürfnis danach vorhanden ist, dass die Einrichtungsleitungen der Kindertagesstätten die Möglichkeit bekommen, auf die konkreten Gegebenheiten vor Ort zu reagieren. Mit der beabsichtigten Verlängerung der Not-VO sollen genau diese bereits bestehenden Möglichkeiten weiterhin bestehen bleiben, ohne dass eine Verpflichtung besteht, hiervon auch Gebrauch zu machen. Der Zeitraum der Verlängerung soll – wie auf dem Kita-Kongress angekündigt – dafür genutzt werden, eine grundsätzliche Klärung der dringenden Fragestellungen im Bereich der frühkindlichen Bildung herbeizuführen.“ 

Mit der Verlängerung der Regelung um ein weiteres Kindergartenjahr bis zum 31. Juli 2024 wird eine der kommunalen Forderungen an das MK im Kontext der Sicherstellung der Kindertagesbetreuung aufgegriffen. 

Verwaltungsvereinbarung zu Investitionsprogramm Ganztagsausbau 

Die Bundministerinnen für Bildung und Forschung sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben am 17. Mai 2023 die Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Investitionsprogramm Ganztagsausbau), sogenannte Verwaltungsvereinbarung II, unterzeichnet. Die 16 Bundesländer hatten die Unterzeichnung bereits vorgenommen. Auf dieser Grundlage werden nun die Länderprogramme das Bewilligungsverfahren für das jeweilige Land konkret ausgestalten. Bislang haben noch nicht alle Länder ihr Landesprogramm dem Bund übermittelt. 

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat mit Schreiben vom 9. Mai 2023 gegenüber Frau Ministerin Hamburg bereits klar formuliert, dass die Ko-Finanzierung der Bundesmittel in Höhe von 30 Prozent sowie eine angemessene finanzielle Beteiligung des Landes an den Betriebskosten und den Kosten der Ferienbetreuung durch das Land seitens der Kommunalen Spitzenverbände erwartet wird. 

In einem Gespräch auf Arbeitsebene zwischen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände und dem Kultusministerium am 20. April 2023 wurde zudem durch das Kultusministerium mitgeteilt, dass das Land beabsichtigt, den Rechtsanspruch an Schulen im Rahmen der Ganztagsgrundschulen umzusetzen und die dafür notwendigen acht Stunden täglich an fünf Tagen in der Woche personell landesseitig abzudecken. Schriftliche Aussagen dazu liegen noch nicht vor. Die Gespräche wurden am 1. Juni 2023 auf politischer Ebene fortgeführt. 

Änderung des NdsPersVG und des NKomVG 

Der Niedersächsische Landtag hat bezüglich des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz den Niedersächsischen Landkreistag (NLT) um Stellungnahme gebeten (vgl. NLT-Aktuell 15/2023). Wie angekündigt und im Präsidium in seiner 669. Sitzung am 24. Mai 2023 beraten, wird im Rahmen der gemeinsamen Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) die gesetzliche Klarstellung zu § 64 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 NKomVG grundsätzlich begrüßt, jedoch darauf hingewiesen, dass die Regelung des neuen § 64 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 NKomVG systemwidrig ist und daher lediglich unter Zurückstellung von Bedenken mitgetragen werden kann. 

Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird eine mit dem Innenministerium abgestimmte Muster-Satzungsregelung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sowie eine umfangreiche Arbeitshilfe zur Thematik zur Verfügung gestellt. 

Bundestag beschließt Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz 

Der Deutsche Bundestag hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) mit einer Reihe von Änderungen beschlossen. Hervorzuheben sind die Wiederaufnahme des gemeinsamen Jahresbetrags für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege sowie der Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen vor Ort, die im Referentenentwurf bereits enthalten waren. 

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hatte die Gesetzesänderungen in der Anhörung im Bundestag als für sich genommen richtig, aber bei weitem nicht ausreichend kritisiert. Die Befassung im Bundesrat, dessen Zustimmung nicht erforderlich ist, steht noch aus. 

Das Inkrafttreten der Regelungen ist zu unterschiedlichen Zeitpunkten vorgesehen. Die Anhebung der Leistungszuschläge in Pflegeheimen sowie der Sachleistungen und des Pflegegeldes im ambulanten Bereich erfolgt zum 1. Januar 2024, die Dynamisierung der stationären und ambulanten Leistungen zum 1. Januar 2025 und 1. Januar 2028. Der gemeinsame Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege ist zum 1. Juli 2025 vorgesehen, für Eltern pflegebedürftiger Kinder und junger Erwachsener mit Pflegegrad 4 oder 5 schon ab 1. Januar 2024. Die Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zu den Modellvorhaben vor Ort und im Quartier müssen bis zum 30. Juni 2024 vorliegen. 

Änderung des Onlinezugangsgesetzes 

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung übersandt. Darüber hinaus hat das Bundesministerium des Innern „Eckpunkte für eine moderne und zukunftsgerichtete Verwaltung“ veröffentlicht, welche begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes skizzieren. Die Regelungsabsichten des Bundes bewertet der Deutsche Landkreistag (DLT) teils äußerst kritisch. Dies gilt u.a. für die in Bezug genommenen sogenannten Dresdener Forderungen des Deutschen Städtetages. 

Gemäß Nr. 5 der Eckpunkte bittet die Bundesregierung, ausgehend von den Dresdner Forderungen, die Länder bis zur regulären Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bundeskanzler im November dem Bund vorzuschlagen, für welche übertragenen Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung oder Auftragsangelegenheiten eine dezentrale technische Abwicklung verzichtbar sei. Dann werde der Bund prüfen, ob er zur Entlastung der Kommunen diese Aufgaben zurücknimmt oder zentrale digitale Verfahren in der Verwaltungscloud bereitstellt. 

Mit diesem Vorhaben werden aus Sicht des DLT rote Linien überschritten. Die Dresdner Forderungen sind keine Basis für eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Die DLT-Hauptgeschäftsstelle wird zu diesen Fragen gesondert und vertieft Stellung nehmen. Vorab lässt sich darauf hinweisen, dass das geplante Vorgehen rechtlich und tatsächlich in hohem Maße unausgereift ist. Verwaltungsaufgaben werden nach der Verfassung von den Ländern in eigener Verantwortung wahrgenommen, es sei denn es liegt ein Fall der Bundeseigenverwaltung vor. Die Annahme einer vermeintlichen Rücknahme von Verwaltungsaufgaben durch den Bund geht fehl – es waren nie Aufgaben des Bundes. 

Anpassung der Richtlinie Wolf an europarechtlichen Vorgaben 

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) den Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen und Zuwendungen zur Minderung oder Vermeidung von durch den Wolf verursachten wirtschaftlichen Belastungen in Niedersachsen (Richtlinie Wolf)“ im Rahmen der Verbandsbeteiligung zur kurzfristigen Stellungnahme übersandt. Die Änderungen betreffen nach Auskunft des MU lediglich die Nennung der europarechtlichen Rechtsgrundlage und die Anpassung von Normen, in denen bisher auf die alte Rahmenregelung verwiesen wurde. Das MU weist darauf hin, dass die vorliegende Anpassung nicht die derzeit stattfindende grundlegende Überarbeitung der Richtlinie Wolf ersetzt, die durch den Dialogprozess „Weidetierhaltung und Wolf“ unterstützt wird. 

Naturnahe Entwicklung der Oberflächengewässer 

Mit der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Vorhaben der naturnahen Entwicklung der Oberflächengewässer (NEOG) werden Investitionen in die naturnahe Gewässerentwicklung zum Schutz und zur Verbesserung des Umweltzustands der Oberflächengewässer und Meere gefördert. Der Förderzweck besteht in der Verbesserung beziehungsweise Erhaltung der Grundlagen und Qualitätsziele im Sinne der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und Europäischen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. In der Richtlinie werden die bisherigen Richtlinien der investiven Maßnahmen für Fließgewässerentwicklung, Seenentwicklung sowie Entwicklung der Übergangs- und Küstengewässer zusammengefasst. Eine Förderung kann sowohl aus kofinanzierten ELER-Mitteln des Förderzeitraumes KLARA 2023 – 2027 als auch ausschließlich aus Landesmitteln erfolgen. 

Mögliche Begünstigte für eine Förderung aus kofinanzierten ELER-Mitteln sind nach den Vorgaben der EU-Kommission Vorhabenträger des öffentlichen Rechts, juristische Personen des privaten Rechts mit dem Status der Gemeinnützigkeit, natürliche Personen und Personengesellschaften. Für eine Förderung ausschließlich aus Landesmitteln können der vorgenannte Begünstigtenkreis und darüber hinaus sonstige juristische Personen des privaten Rechts Anträge stellen. Antragsberechtigt sind die aufgeführten Begünstigten allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es sich bei der geförderten Investition um eine gemeinnützige bzw. im öffentlichen Interesse stehende Investition zur Verbesserung des Umwelt- und Gewässerschutzes handelt, mit der keine unmittelbare wirtschaftliche Tätigkeit des Begünstigten verbunden ist. 

Verkündung des Einwegkunststofffondsgesetzes 

Das Gesetz über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt wurde im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2023 I Nr. 124). Maßgeblich wird darin in Artikel 1 das Gesetz über den Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsgesetz, EWKFondsG) eingeführt. 

Der Entwurf geht zurück auf eine Vorlage durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) im Jahr 2022 und dient der Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie. Im Rahmen eines Einwegkunststofffonds sollen die Hersteller bestimmter Einweg-Kunststoffprodukte in einen Fonds einzahlen, aus welchem dann Finanzmittel an die Landkreise, Städte und Gemeinden ausgezahlt werden. Die Einwegkunststoffabgabe soll ab dem 1. Januar 2024 von den Herstellern entrichtet werden und ist erstmals im Jahr 2025 bezogen auf das Jahr 2024 von diesen zu zahlen. 

Dazu müssen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und sonstige Anspruchsberechtigte entsprechend der Vorgaben in §§ 15 ff. EWKFondsG eine Registrierung beim Umweltbundesamt vornehmen und dem Umweltbundesamt zum 15. Mai eines Jahres Daten zu den Sammlungsleistungen, Reinigungsleistungen, Sensibilisierungsleistungen und Datenerhebungs- und -übermittlungsleistungen melden. Die Auszahlung geschieht dann anhand eines Punktesystems (§§ 19 ff. EWKFondsG). Zur Begleitung des Einwegkunststofffonds wird eine Einwegkunststofffondskommission eingerichtet, in der auch die kommunalen Spitzenverbände vertreten sein werden (§ 23 f. EWKFondsG). 

Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts 

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts übermittelt. Der Entwurf enthält u.a. folgende Regelungsaspekte: 

• Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit wird aufgegeben. Einbürgerungen sollen künftig generell unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit erfolgen. 
• Die für die Einbürgerung erforderliche Voraufenthaltszeit in Deutschland wird von acht auf fünf Jahre verkürzt. Eine weitere Verkürzungsmöglichkeit besteht bei besonderen Integrationsleistungen auf bis zu drei Jahre. 
• Bei der Anspruchseinbürgerung werden Ausnahmen vom Erfordernis, den eigenen und den Lebensunterhalt unterhaltsberechtigter Familienangehöriger ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach SGB II oder SGB XII bestreiten zu können, ausdrücklich benannt. 
• Die Einbürgerung für Angehörige der Gastarbeitergeneration wird durch die Hinnahme der Mehrstaatigkeit erleichtert. Außerdem müssen nur noch mündliche Sprachkenntnisse nachgewiesen werden; der Einbürgerungstest entfällt. 
• Die Einbürgerungsurkunde soll künftig grundsätzlich im Rahmen einer öffentlichen Einbürgerungsfeier ausgehändigt werden. 

Ergebnisse des KfW-Kommunalpanel 2023 

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2022 vorgestellt. Seit 2010 wird das KfW‐Kommunalpanel als jährliche Befragung von Städten und Gemeinden, seit 2011 auch unter Beteiligung der Landkreise, vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführt. Ziel ist es, ein regelmäßiges Bild der kommunalen Finanzlage, der Investitionstätigkeit, des Investitionsrückstands sowie der kommunalen Finanzierungsbedingungen aus Perspektive der Kommunen zu geben. Das KfW-Kommunalpanel wird in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden durchgeführt. 

Der wahrgenommene Investitionsrückstand ist dem Kommunalpanel 2023 gegenüber dem Vorjahr, das einen Investitionsrückstand von 159 Milliarden Euro auswies, um rund sieben Milliarden Euro auf 166 Milliarden Euro gestiegen. Eine wesentliche Ursache dafür dürfte in dem Anstieg der Energie- und Baupreise begründet liegen. De facto dürfte der Investitionsrückstand damit eher stagnieren, da er zwar nominal gestiegen ist, aber real aufgrund der Preiseffekte nicht über dem Rückstand der vergangenen Jahre liegt. Es ist weiterhin gerade bei den Straßen (38,6 Milliarden Euro), den Schulen (47,4 Milliarden Euro) und den öffentlichen Verwaltungsgebäuden (rd. 19,5 Milliarden Euro) der Nachholbedarf sehr hoch. 

Bei den Landkreisen liegt der Investitionsrückstand mit 32,4 Milliarden Euro über dem Niveau der früheren Jahre. Die größten Defizite bestehen im Landkreisbereich bei den Schulen (16,285 Milliarden Euro) und bei den Straßen (6,193 Milliarden Euro). Von den antwortenden Landkreisen bezeichnen 62 Prozent (Schulen) bzw. 51 Prozent (Straßen) den Investitionsrückstand in den entsprechenden Bereichen als gravierend bzw. nennenswert. Große Investitionslücken bestehen auf Kreisebene weiterhin auch im Bereich der öffentlichen Verwaltungsgebäude (3,521 Milliarden Euro, Einstufung als gravierend bzw. nennenswert: 52 Prozent). 

Deutsches Stabilitätsprogramm 2023 

Das Bundeskabinett hat am 26. April 2023 das Deutsche Stabilitätsprogramm beschlossen und kommt damit den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nach. Das Programm enthält eine Projektion der wichtigsten finanzpolitischen Kennzahlen sowie eine Erläuterung der finanzpolitischen Maßnahmen. 

Nach dem Stabilitätsprogramm wird im laufenden Jahr von einem Defizit von zirka 4 ¼ Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgegangen. Im Jahr zuvor lag das Defizit bei 2,6 Prozent. Insgesamt soll das Defizit nach der Projektion bis 2026 schrittweise auf zirka 0,75 Prozent zurückgefahren werden. 

Die gesamtstaatliche „Maastricht“-Schuldenstandsquote soll von 66,3 Prozent des BiP im Jahr 2022 voraussichtlich auf 67 ¾ Prozent im Jahr 2023 ansteigen. Ab dem kommenden Jahr wird die Schuldenstandsquote dann kontinuierlich auf rund 65 ½ Prozent des BiP im Jahr 2026 gesenkt. 

Erster Bundeskongress „Tag der Regionen“ 

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) lädt zum Ersten Bundeskongress „Tag der Regionen“ ein. Der Kongress findet vom 14.-16. Juni 2023 in Cottbus bzw. online statt zum Thema „Die Welt im Wandel – so gelingt die Transformation in der Region“. Die dreitägige Veranstaltung bietet ein vielfältiges Programm mit unterschiedlichen Formaten zu aktuellen Themen der Raumordnungs- und Regionalpolitik. Anmeldungen für eine Teilnahme (in Präsenz oder online) sind bis zum 2. Juni 2023 möglich unter: www.bmwsb.bund.de/tagderregionen. 

BVerwG zur Festlegung von Flugverboten 

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Naturschutzbehörde nicht befugt ist, Flugbeschränkungen für Luftfahrzeuge im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung anzuordnen. Der Bund habe mit dem Regelungskonzept des Luftverkehrsgesetzes abschließend von seiner ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 GG Gebrauch gemacht und die verfassungsrechtliche Sperrwirkung des Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 GG gelte auch im Anwendungsbereich der FFH-Richtlinie und der Vogelschutz-Richtlinie (Az. 7 CN 1.22). 

Hass, Hetze und Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger 

Das Bundeskriminalamt (BKA) führt im Rahmen eines vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat geförderten Forschungsprojekts ein Monitoring durch, um das Ausmaß von Hass, Hetze und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger zu erfassen. Die vierte Befragungsrunde ist gestartet und kann unter dem Link https://link.nlt.de/hau8 aufgerufen werden. Die bis zum 30. Juni 2023 laufende Umfrage ist anonym. Rückschlüsse auf die Person oder die Region der Teilnehmenden sind ausgeschlossen. 

Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze 

Der Deutsche Landkreistag hat den Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze übersandt. Mit dem Gesetz sollen die gesetzlichen Grundlagen für eine verbindliche und systematische Einführung einer flächendeckenden Wärmeplanung geschaffen werden. Daneben werden in das Baugesetzbuch die Wärmeplanung unterstützende Regelungen aufgenommen. Die Adressaten der Verpflichtung sind dabei die Länder, diese können jedoch die Pflicht auf weitere Verwaltungseinheiten übertragen, was – auch ausweislich der Gesetzesbegründung – maßgeblich die Kommunen sein werden. 

Das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz, WPG) selbst gliedert sich in fünf Teile: In Teil 1 (§§ 1 bis 3 WPG-E) finden sich die Zielbestimmungen für das Gesetz und für die leitungsgebundene Wärmeversorgung insgesamt sowie Begriffsbestimmungen. In Teil 2 (§§ 4 bis 26 WPG-E) sind die Pflichten zur Wärmeplanung, die allgemeinen Anforderungen an die Wärmeplanung, die Datenverarbeitung, die Durchführung der Wärmeplanung sowie die Wärmepläne geregelt. Hervorzuheben ist dabei § 4 WPG-E, der in Abs. 1 die Verpflichtung der Länder regelt, aber auch in Abs. 2 eine Übertragung an andere Rechtsträger vorsieht, so an Landkreise, Städte und Gemeinden. Außerdem geht aus Abs. 3 hervor, dass in Kommunen (Formulierung im Entwurf: „Gebiete“) mit weniger als 10.000 Einwohnern von einer Wärmeplanung abgesehen werden kann. § 5 WPG-E regelt die Umsetzungsfristen. Demnach müssen in Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern Wärmepläne bis Ende 2026 erstellt werden, in Gebieten mit weniger Einwohnern bis Ende 2028. 

Zur Wärmeplanung selbst werden in § 7 WPG-E die Anforderungen an die Beteiligung u.a. der Öffentlichkeit und von Netzbetreibern geregelt. In § 9 WPG-E werden die zu berücksichtigenden Strategien und Pläne gelistet. §§ 15 bis 21 WPG-E geben die Bestandteile und Schritte der Wärmeplanung vor, wie eine Bestandsanalyse, eine Potenzialanalyse, die Entwicklung eines Zielszenarios, die Entwicklung von Meilensteinen sowie die Entwicklung von konkreten Umsetzungsmaßnahmen. § 24 WPG-E regelt die Bindungswicklung des Wärmeplanes. §§ 25 und 26 WPG-E sehen Regelungen für die Fortschreibung von Wärmeplänen sowie für bereits bestehende Wärmepläne vor. 

Kommunale Hoffnung: Flüchtlingsgipfel darf nicht scheitern 

Im Vorfeld des sog. Flüchtlingsgipfels zwischen dem Bundeskanzler und der Ministerpräsidentenkonferenz hatten die Präsidenten der drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände ihre Erwartungen in einer gemeinsamen Erklärung veröffentlicht. 

Die Kommunen haben die Aufnahme und die Unterbringung von Flüchtlingen gewährleistet, sind in Vorleistungen getreten und erwarten nun, dass der Bund die Kosten vollständig ohne Wenn und Aber trägt“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter). „Immer mehr verfestigt sich der Eindruck, dass der Bund der kommunalen Realität vollkommen entrückt ist. Ohne einen angemessenen finanziellen und dauerhaften Ausgleich sowohl für die Kosten der Aufnahme und Unterbringung als auch für die Kosten der Integration – wie z.B. Wohnraum, Kita und Schule – und ohne entsprechende Planungssicherheit sind die Kommunen am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Der Bund muss endlich seine gesamtstaatliche Verantwortung wahrnehmen. Der Flüchtlingsgipfel darf nicht scheitern, sonst verlieren wir das Vertrauen der Bevölkerung endgültig und belasten den sozialen Frieden in den Städten und Gemeinden erheblich.“ 

„Der Bund ist zuständig für die Asyl- und Ausländerpolitik. Er bestimmt den Rechtsrahmen für Flüchtlinge und Vertriebenen. Nur er kann im Rahmen der Europäischen Union Einfluss auf eine wirksame Steuerung des weiteren Zuzugs nehmen. Und das ist dringend geboten. Gleichzeitig müssen die Kommunen substantiell entlastet werden. Es ist völlig inakzeptabel, dass der Bund seine Zuständigkeit abstreitet und nicht zu seiner Verantwortung für die Kosten der Unterkunft und die soziale Betreuung steht. Sollte der Bund bei seiner Verweigerungshaltung bleiben, wäre das ein nicht hinnehmbarer Affront gegenüber den Kommunen. Wenn die Situation so bleibt, wie sie ist, drohen gesellschaftliche Verwerfungen. Das kann keiner wollen“, ergänzt Landrat Sven Ambrosy, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages. 

„Die Flüchtlingspolitik muss endlich an der Realität ausgerichtet werden“, so Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes: „Längst geht es nicht mehr nur ums Geld. Es braucht kurz- und langfristig ein Bündel an Maßnahmen, um Fluchtbewegungen besser zu steuern und fair zu verteilen. Der Bund muss auf europäische Lösungen wie harmonisierte Sozialleistungen und Verteilungsmechanismen hinwirken. Mit der pauschalen Aussage ‚Menschlichkeit kennt keine Grenzen‘ kann keine solide Zuwanderungspolitik in Deutschland gestaltet werden. Eine Begrenzung des bislang ungeordneten Zuzugs ist dringend erforderlich.“ 

Beschlüsse der Besprechung des Bundeskanzlers mit der MPK zur Flüchtlingspolitik 

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in einer Besprechung zusammen mit dem Bundeskanzler am 10. Mai 2023 einen Beschluss für eine „Gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern: Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung“ gefasst. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass der Bund die Flüchtlingspauschale für die Länder in diesem Jahr um 1 Mrd. Euro erhöht. Darüber hinaus waren sich Bund und Länder einig, dass es eines Finanzierungsmodells bedarf, das der Höhe nach angemessen ist und sich den verändernden Flüchtlingszahlen automatisch anpasst (atmendes System). In diesem Zusammenhang wurde von den Ländern ausdrücklich das bewährte 4-Säulen-Modell (insbesondere die vollständige Erstattung der Kosten der Unterkunft und Heizung für Geflüchtete im SGB II, die Zahlung einer monatlichen Pro-Kopf-Pauschale für Asylbewerber, Integrationskosten sowie die Kosten für unbegleitete Minderjährige) angesprochen. Aus Sicht des Bundes wurde dagegen ein atmendes System bereits etabliert. Eine abschließende Einigung über die konkrete Umsetzung dieses Modells soll spätestens im November 2023 in einer erneuten Beratung der MPK mit dem Bundeskanzler erfolgen, die anlässlich einer weiteren Sitzung im Juni vorbereitet werden soll 

Vereinbart wurden ebenfalls Maßnahmen zur Entlastung insbesondere der Kommunen durch eine spürbare Reduzierung der irregulären Migration. Danach sollen sog. Migrationspartnerschaften mit den Herkunftsländern abgeschlossen werden. Vorbild soll das Migrationsabkommen aus dem Dezember 2022 mit der Republik Indien sein. Weiterhin sollen auf europäischer Ebene Verbesserungen im Dublin-Verfahren erreicht und die aktuellen auf europäischer Ebene diskutierten Reformvorschläge zur europäischen Asyl- und Migrationspolitik noch vor Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments im Frühjahr 2024 verabschiedet werden. Zudem will sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für verpflichtende Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte Personengruppen einsetzen. Damit soll möglichst schnell ein rechtstaatliches Asylverfahren an der Außengrenze durchlaufen werden. 

Bund und Länder anerkennen ausdrücklich den „unschätzbaren Beitrag für das Funktionieren unseres Rechtstaats“, den die Mitarbeiter in den Ausländerbehörden leisten, sowie deren hohe Belastung an. Um die Ausländerbehörden zu entlasten, werden Änderungen im Aufenthaltsrecht angestrebt, die Vorsprachen u. ä. verringern und eine Digitalisierung des Ausländerwesens beschlossen. Zudem wurde das insbesondere auch seitens des Deutschen Landkreistages zusammen mit dem Bund formulierte Zielbild für die Digitalisierung des Ausländerwesens weitgehend aufgegriffen. 

Weiterhin wurde im Bereich der Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Integration auf dem bekannten Kanon von Sonderregelungen für die Flüchtlingsunterbringung (§ 246 BGB), serielles Bauen u. ä. hingewiesen. Um Doppelleistungen an SGB IIEmpfänger auszuschließen, die in Gemeinschaftsunterkünften mit Vollverpflegung untergebracht sind, wird eine entsprechende gesetzliche Regelung angestrebt. 

Schließlich haben der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Maßnahmen zur Entlastung von Ländern und Kommunen durch ein effektives Rückführungsmanagement für Personen ohne Bleiberecht beschlossen. Dazu will der Bund erstens mit den relevanten Herkunftsstaaten praxiswirksame Vereinbarungen schließen. Zudem soll im Bereich der Dublin-Vertragsstaaten eine verbesserte Rückkehrkooperation erreicht werden. Für Straftäter soll das länderübergreifende Rückkehrmanagement gestärkt werden. Die Länder sollen Abschiebehaftplätze in ausreichender Zahl einrichten und vorhalten. Zudem soll es zahlreiche Änderungen gesetzlicher Regelungen geben, die Abschiebungsmaßnahmen verhindern oder zumindest erschweren.  

DLT und NLT: Flüchtlingsgipfel nicht der erhoffte Wendepunkt 

Der Deutsche Landkreistag ist insgesamt enttäuscht vom Flüchtlingsgipfel. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Da hätte mehr rauskommen müssen. Eine Vertagung drängender Fragen von Begrenzung der Flüchtlingszahlen bis zum Finanzierungssystem hilft den Landrätinnen und Landräten nicht, für die die Situation Tag für Tag schwieriger wird. Wir haben keine Zeit und müssen schnell zu Verbesserungen kommen. Leider hat das Treffen von Bund und Ländern diesen notwendigen Impuls nicht ausgesendet.“ 

Zwar sei es zu begrüßen, dass es zu Verfahrensverbesserungen und schnellerer Digitalisierung in den Ausländerbehörden kommen soll und Bund und Länder ihre Anstrengungen zur Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht intensivieren wollen. „Allerdings fehlen klare Aussagen zur sofortigen Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme, zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten oder zum Vorschlag der Bundesinnenministerin, den Schutzstatus von Geflüchteten bereits an den EU-Außengrenze zu prüfen“, so Sager. „Wenn die Koalition in Berlin in diesen wichtigen Fragen uneins ist, kann das nichts werden.“ 

Mindestens hätten Bund und Länder die Finanzfragen auf Dauer lösen müssen. „Stattdessen wird weiter geprüft, im Sommer sollen Zwischenergebnisse besprochen werden, um dann im November zu beschließen. Das ist zu langsam und lässt sich den unter der Last der aktuellen Situation ächzenden Landkreisen nicht vermitteln. Es hätten deutliche Beschlüsse zu einem atmenden Finanzierungssystem gefasst werden müssen. Das ist nicht der erhoffte Wendepunkt in der deutschen Flüchtlingspolitik.“ 

NLT-Präsident Landrat Sven Ambrosy hat die Ergebnisse des Gipfels wie folgt kommentiert: „Der Flüchtlingsgipfel hat leider nicht die Erwartungen erfüllt. Die Milliarde hilft für 2023, die tatsächlich wichtigen Fragestellungen sind aber alle vertagt worden. Wir benötigen aber schnelle Lösungen für eine bessere Steuerung des Flüchtlingsstroms. Wir brauchen dringend finanzielle Planungssicherheit über 2023 hinaus: Dies gilt insbesondere für die Kosten der Unterkunft der ukrainischen Vertriebenen. Aber auch eine monatliche ProKopf-Pauschale, Integrationskosten und die Kosten für die unbegleiteten Minderjährigen müssen Teil eines atmenden Systems zur Unterstützung von Ländern und Kommunen werden. Positiv ist der enge Schulterschluss zwischen den Ländern mit dem Vorsitzland Niedersachsen in der MPK und den Kommunen. Der Bund hingegen will offenbar den Ernst der Lage nicht verstehen.“ 

Plattform Wiederaufbau Ukraine 

Die Bundesregierung hat zur Unterstützung des Wiederaufbaus in der Ukraine eine nationale ‚Plattform Wiederaufbau Ukraine‘ gestartet. Ziel der Plattform ist es, das Engagement für den Wiederaufbau der Ukraine in Deutschland zu unterstützen, zu verstärken und kommunale und nichtstaatliche Akteure miteinander zu vernetzen. Zudem soll sie eine erste Anlaufstelle für diejenigen Engagierten werden, die sich beim Wiederaufbau der Ukraine einbringen wollen. Die Plattform bietet auch eine eigene Rubrik für Kommunen, wo Beratungs-, Förder- und Vernetzungsangebote sowie Informationen zu kommunalen Partnerschaften zur Verfügung gestellt werden. 

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung lädt die Kommunen dazu ein, sich am Wiederaufbau in der Ukraine zu beteiligen und sich bei der Plattform einzubringen. Hier können konkrete Initiativen im Rahmen der deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaften vorgestellt werden und Ideen für Fachdialoge, Workshops oder Webinare eingebracht werden. Dazu kann das Sekretariat der Plattform per E-Mail unter sekretariat@ukraine-wiederaufbauen.de kontaktiert werden. 

Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung im Bundesgesetzblatt 

Die Siebte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung vom 2. Mai 2023 ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 15. Mai 2023 in Kraft. Die Verordnung dient der Verbesserung der Abläufe bei der Vorbereitung und Durchführung der Europawahl und der Anpassung der Europawahlordnung an die Veränderungen der 12. Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung an neue gesellschaftliche Entwicklungen sowie an verschiedene wahlpraktische Bedürfnisse und Erfahrungen. Die Siebte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung vom 2. Mai 2023 ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 15. Mai 2023 in Kraft. Die Verordnung dient der Verbesserung der Abläufe bei der Vorbereitung und Durchführung der Europawahl und der Anpassung der Europawahlordnung an die Veränderungen der 12. Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung an neue gesellschaftliche Entwicklungen sowie an verschiedene wahlpraktische Bedürfnisse und Erfahrungen. 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens und Geburtsnamensrechts 

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts übermittelt. Der Entwurf sieht insbesondere Erweiterungen der namensrechtlichen Möglichkeiten bei der Geburts- und Ehenamenbestimmung, erleichterte Namensänderungen für Kinder geschiedener Eltern, eine Aufhebung des Zwangs zur Namensänderung nach einer Erwachsenenadoption sowie eine Liberalisierung des internationalen Namensrechts vor. Außerdem wird vorgeschlagen, im internationalen Namensrecht künftig nicht mehr an die Staatsangehörigkeit, sondern an den gewöhnlichen Aufenthalt anzuknüpfen. 

Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtereintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften 

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben den Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtereintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften übermittelt. Der Entwurf sieht vor allem vor, dass Personen, deren Geschlechtsidentität vom eingetragenen Geschlecht abweicht, eine Änderung ihres Geschlechtseintrags und/oder ihres Vornamens im Personenstandsregister künftig durch einfache Erklärung gegenüber dem Standesamt verlangen können. Auf Verlangen des Betroffenen sind nach Wirksamwerden der geänderten Eintragungen auch die Eintragungen in anderen amtlichen Registern sowie in amtlichen und nichtamtlichen Dokumenten zu ändern. Davon werden auch Stellen der Landkreise betroffen sein. Der Entwurf sieht vor einer Änderung des Geschlechtereintrags keine Beratungspflicht vor, verweist aber darauf, dass die Durchführung entsprechender Beratungen zu den Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII gehöre. 

„Unbezahlbar und freiwillig“ – „Niedersachsenpreis für Bürgerengagement“ 2023 

Die Niedersächsische Staatskanzlei hat uns darüber unterrichtet, dass der „Niedersachsenpreis für Bürgerengagement“ unter dem Motto „Unbezahlbar und freiwillig“ auch 2023 – nun bereits zum 20. Mal – in eine neue Runde geht. Zur Teilnahme sind Vereine, karitative Institutionen, Initiativen, Selbsthilfegruppen und andere Helferinnen und Helfer aus Niedersachsen eingeladen, die sich freiwillig und gemeinwohlorientiert engagieren. 

Bewerbungen sind bis zum 28. Juli 2023 möglichst über die www.unbezahlbarundfreiwillig.de möglich, alternativ per Post an die Niedersächsische Staatskanzlei, „unbezahlbar & freiwillig“, Planckstraße 2, 30169 Hannover. 

Der Wettbewerb „Unbezahlbar und freiwillig“ stellt die Anerkennung bürgerschaftlich engagierter Menschen in den Mittelpunkt. Insgesamt vergibt die Jury zehn Preise im Gesamtwert von 30.000 Euro. Zusätzlich loben die Partner gemeinsam mit dem NDR einen Ehrenamtspreis aus, der mit 3.000 Euro dotiert ist. Dazu werden sich fünf Initiativen zwischen dem 20. und 24. November 2023 der Wahl des NDR-Publikums in Hörfunk und Fernsehen stellen. 

Weitere Informationen finden Sie auf der Website www.unbezahlbarundfreiwillig.de. Dort stehen zudem diverse Werbematerialien zum Download zur Verfügung. 

BMDV startet neuen Förderaufruf für „Radnetz Deutschland“ 

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat einen neuen Förderaufruf für das Radnetz Deutschland gestartet. Insgesamt stehen 100 Millionen Euro für lückenlose Radfernwege zur Verfügung, davon 45 Millionen Euro für längerfristige Projekte und bis zu 55 Millionen Euro für kurzfristige Vorhaben, die bis spätestens 31. Dezember 2024 umgesetzt und final abgerechnet werden. Anträge können bis zum 31. August 2023 gestellt werden unter: 

https://www.balm.bund.de/DE/Foerderprogramme/Radverkehr/RadnetzDeutschland/ZugangEPortal/zugangeportal_node.html. Für Fragen zum Förderaufruf und zur Antragstellung ist eine Hotline der Transferstelle Mobilitätsforum Bund eingerichtet, die erreichbar ist unter 0221/ 5776-5699 oder per Mail an transferstelle@mobilitätsforum.bund.de. Weitere Informationen zum Förderprogramm und zur Antragstellung finden sich ferner unter: https://www.balm.bund.de/DE/Foerderprogramme/Radverkehr/RadnetzDeutschland/radnetzdeutschland_inhalt.html. 

Entwurf eines Auslegungsleitfadens für Windenergieanlagen an Land § 6 des 

Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) sieht Erleichterungen im Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land vor, die in ausgewiesenen Windgebieten liegen. In diesen Genehmigungsverfahren entfällt für einen Übergangs-zeitraum die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die artenschutzrechtliche Prüfung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat nunmehr wie in der Wind-an-Land-Strategie angekündigt, einen diesbezüglichen Auslegungsleitfaden vorgelegt, zu dem Länder und Kommunale Spitzenverbände Stellung nehmen können.  

Neue Risikoeinschätzung des FLI zum Auftreten der Geflügelpest 

Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), das seine Risikobewertungen zur Geflügelpest mittlerweile regelmäßig vorlegt, hat mit Stand 14.4.2023 erneut eine Aktualisierung für den Zeitraum 1. März bis 5. April 2023 veröffentlicht. In diesem Zeitraum wurden sieben weitere Ausbrüche bei Geflügel in Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz gemeldet. Das Seuchengeschehen scheint sich aktuell auf hohem Niveau zu stabilisieren. Das Institut geht weiter von einem hohen Risiko der Aus- und Weiterverbreitung der Geflügelpestviren in Wasservogelpopulationen aus. 

Gutachten zur Verfassungskonformität der geplanten Krankenhausreform 

Die Gesundheitsministerien der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten bei Prof. Ferdinand Wollschläger (Universität Augsburg) ein Gutachten zur Verfassungskonformität der Reform der Krankenhausplanung beauftragt. Basis war die dritte Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung „Grundlegende Reform der Krankenhausvergütung“ (vgl. NLT-Aktuell 40/2022). Das Gutachten liegt mit Datum vom 17. April 2023 vor. Es enthält folgende Kernaussagen: 

1. Das Grundgesetz sehe keine umfassende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Gesundheits- oder Krankenhauswesen vor. Es bestünden nur punktuelle Bundeszuständigkeiten, namentlich für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze sowie für die Sicherung der Sozialversicherung. Die Krankenhausplanung sei den Ländern zugewiesen, was die Reichweite der genannten Kompetenzen des Bundes beschränke. Den Ländern müssten eigenständige und umfangmäßig erhebliche Planungsspielräume verbleiben, gerade auch für legislative, abstrakt generelle Rahmensetzung. 

2. Auch aus diesen Gründen bestehe keine Zuständigkeit des Bundes für die Umsetzung der Empfehlungen der Regierungskommission, da diese die Planungsbefugnis der Länder übermäßig beschneiden würden. Dabei sei unerheblich, dass nicht unmittelbar Vorgaben für die Krankenhausplanung, sondern Vergütungsregelungen getroffen werden sollten. Den letzteren komme erhebliche Planungsrelevanz zu. 

3. Zur Realisierung der Krankenhausreform bestünden verschiedene Lösungsmöglichkeiten. Mittels einer Vergütungsregelung unter Verzicht auf die Planungshoheit übermäßig beschneidende Strukturvorgaben ließen sich wichtige Anliegen realisieren, namentlich die Fehlanreize beseitigende Umstellung von einer reinen leistungs- und mengenorientierten Vergütung auf eine Kombination aus leistungsabhängiger Vergütung und Vorhaltefinanzierung. Ebenso sei eine landesautonome Umsetzung des Reformvorschlags möglich, wobei eine landesübergreifende Koordinierung im Wege eines Staatsvertrags und eine Abstimmung mit dem Bund möglich sei. 

Verlängerung Antragsfrist für den DigitalPakt Schule – Windhundverfahren 

Für Niedersachsen stehen den Schulen insgesamt rund 465 Millionen Euro aus dem DigitalPakt Schule zur Verfügung. Davon wurden den Schulträgern nach aktuellem Stand rund 297 Millionen Euro bewilligt. Dies entspricht einer Quote von rund 64 Prozent. Zirka 168 Millionen Euro Fördermittel sind noch verfügbar. Das niedersächsische Kultusministerium (MK) hat kurzfristig mitgeteilt, die Antragsfrist für den DigitalPakt Schule zu verlängern und nachgeschaltet ein sogenanntes Windhundverfahren anzuschließen, um den Abfluss der im Förderprogramm noch vorhanden Mittel zu beschleunigen. Damit reagiert das MK auf die seit 2022 wiederholt vorgetragenen Forderung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände. 

Die Antragsfrist wird zunächst bis zum 30. Juni 2023 verlängert. Damit können Schulträger über die bisherige Frist Mitte Mai 2023 hinaus Anträge auf die ihnen ursprünglich zugesicherten Fördersummen bei der entsprechenden Bewilligungsbehörde stellen. Ab dem 1. Juli 2023 können zudem alle Schulträger– auch diejenigen, die ihr Budget bereits ausgeschöpft haben – Anträge stellen, solange noch Restmittel vorhanden sind. Die Förderanträge auf die Restmittel sind so rechtzeitig zu stellen, dass sie bis zum 15. Mai 2024 bewilligt werden können. Somit erfolgt ab dem 1. Juli 2023 die weitere Vergabe der dann noch vorhandenen Restmittel ausschließlich nach dem Windhundverfahren. 

Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik 

Die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) führt zum zweiten Mal das vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend geförderte „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik“ durch. Ziel des Programms ist es, den Anteil von Frauen in den kommunalen Vertretungskörperschaften sowie den Anteil haupt- und ehrenamtlicher Landrätinnen und Bürgermeisterinnen zu erhöhen. Für die zweite Periode wurden zehn Kommunen bzw. Zusammenschlüsse von Kommunen ausgewählt, ganz überwiegend Landkreise. 

Das Programm wird von der EAF in Kooperation mit dem Deutschen LandFrauenverband durchgeführt und u.a. vom Deutschen Landkreistag unterstützt. Das Programm beinhaltet regionale und bundesweite Aktivitäten zur Motivation, zum Empowerment und zur Vernetzung von Frauen. Durch konkrete Beratungsangebote und überregionalen Erfahrungsaustausch will es auch die Rahmenbedingungen für die kommunalpolitische Partizipation von Frauen verbessern. Nähere Einzelheiten dazu können der Homepage des Projektes entnommen werden; Projekthomepage www.frauen-in-die-politik.com. 

Auch in der zweiten Periode des Programms haben sich erneut zahlreiche Landkreise, Städte und Gemeinden beworben. Als Teilnehmer ausgewählt wurden aus Niedersachsen die Landkreise Cloppenburg und Vechta. 

Nachfolgeprozess 2. Flüchtlingsgipfel: Ergebnisbericht 

Der Ergebnisbericht der nach dem 2. Flüchtlingsgipfel eingerichteten Arbeitsgruppen ist vorgelegt worden. Im Einzelnen führt der Deutsche Landkreistag (DLT) hierzu aus: Der DLT war in jeder der vier Arbeitsgruppen durch Vertreter der Hauptgeschäftsstelle beteiligt. In Cluster 2 lag die Leitung beim Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers des DLT, Dr. Kay Ruge. Die Zwischenergebnisse der Cluster wurden mit Vertretern der Landesverbände sowie von diesen benannten Praktikern aus den Kreisverwaltungen rückgekoppelt. Die Ergebnisse sollen in die Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit Bundeskanzler Scholz am 10. Mai 2023 eingebracht werden. 

In Cluster 1 ging es um Fragen der Unterbringung, der Verteilung und der Finanzierung. Alle Länder und alle Kommunalen Spitzenverbände haben sich auf folgende Forderungen geeinigt: Die Bundesbeteiligung an den Kosten soll zum 4-Säulen-System zurückkehren (Asylpauschale, 100%-Refinanzierung der fluchtinduzierten KdU, Integrationspauschale und Beteiligung an den Kosten für UMA). Die Bundesbeteiligung soll verstetigt und dynamisiert werden. Die Höhe der einzelnen Säulen ist dabei entsprechend der Kostensteigerung deutlich gegenüber den Werten aus 2021 zu erhöhen. Berücksichtigt werden müssen die fluchtbezogenen Kosten der Kommunen im SGB XII. Die Systemumstellung soll rückwirkend ab 2022 greifen und für Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge und die legale Migration gelten. Der Bund hat demgegenüber eine Neuverhandlung der Bundesbeteiligung abgelehnt und darauf verwiesen, dass sich seine Haushaltslage in den letzten Jahren verschlechtert, die der Länder und Kommunen hingegen verbessert habe. 

Cluster 2 hat sich vor dem Hintergrund der derzeit außerordentlich hohen Belastung der Ausländerbehörden vor allem damit beschäftigt, aufenthaltsrechtliche Vorschriften und Prozesse zu identifizieren, durch deren Änderung zeitnah eine Entlastung der Ausländerbehörden erreicht werden kann. Darüber hinaus wurde gemeinsam mit den Ländern und dem Bund ein Zielbild für die Digitalisierung des Ausländerwesens erarbeitet und – nur gemeinsam mit den Ländern – Erwartungen an eine bessere Einbindung der kommunalen Spitzenverbände in aufenthaltsrechtliche Gesetzgebungsprozesse. Zu den vorgeschlagenen Änderungen mit einem besonders hohen Entlastungspotenzial gehören Änderungen im Visumverfahren. Eine deutliche Entlastung der Ausländerbehörden wird sich auch dadurch ergeben, dass die Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis für subsidiär Schutzberechtigte auf drei Jahre verlängert wird (§ 26 Abs. 1 AufenthG). 

Cluster 3 hat mit den Themen Integration, Arbeitsmarktintegration, Maßnahmen für Kitas und Schulen, Sprachkurse ein besonders weit gefasstes Arbeitsprogramm. Entsprechend kleinteilig sind auch die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen, die Gegenstand des Abschlussberichtes geworden sind. Seitens des DLT ist in den Beratungen immer wieder betont werden, dass die Ressourcenknappheit als limitierender Faktor zu berücksichtigen sei, auf den – etwa durch Standardabbau bspw. bei der Kindertagesbetreuung – reagiert werden müsse. Von den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gefordert – vom Bund aber nur zum Teil zugesagt – wurden insbesondere Verbesserungen im Bereich der Integrations- und Erstintegrationskurse sowie der Migrationsberatung. 

In Cluster 4 war auffällig, dass der Bund zwar alle Forderungen der Länder und Kommunen in den Abschlussbericht aufgenommen, seinerseits aber kaum Zugeständnisse gemacht hat. So waren sich nahezu alle Länder sowie die kommunalen Spitzenverbände darin einig, dass es eines unverzüglichen und umfassenden Maßnahmenpakets zur nachhaltigen Begrenzung irregulärer Migration bedarf. Dazu sind an den EU-/Schengen-Außengrenzen kurzfristig wirksame Grenzschutzmaßnahmen zu ergreifen. Des Weiteren sind Asylverfahren im Transitbereich der EU einzuführen. Darüber hinaus ist die Liste der sicheren Herkunftsstaaten, insbesondere im Hinblick auf Georgien, Marokko, Algerien und Tunesien zu erweitern, um den Anwendungsbereich der Flughafenverfahren zu erhöhen und die Asylverfahren zu beschleunigen. Betont wurde auch, dass das teilweise dysfunktionale Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in seiner bisherigen Form die Beschränkung illegaler Migration nach Deutschland erschwere, wie die umfängliche Sekundärmigration zeigte. 

Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer 

Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände haben erneut gemeinsam mit der Freien Wohlfahrtspflege über die aktuelle Lage bei der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) und die weiteren Perspektiven beraten. Hierzu informiert der Deutsche Landkreistag (DLT) wie folgt: 

Der Bund berichtete, dass sich derzeit 28.946 umA in Deutschland aufhalten (Stand: 24. April 2023), wobei davon 20.791 tatsächlich minderjährig sind, 8.155 sind (inzwischen) junge Volljährige. Seit Kriegsbeginn in der Ukraine am 24. Februar 2022 ist die Zahl um 11.300 gestiegen, wobei die Zahl der ukrainischen unbegleiteten Minderjährigen sich aufsummiert auf 4.520 Personen beläuft. Dabei ist davon auszugehen, dass viele nicht mehr in Deutschland sind, weil sie entweder weitergereist oder in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Deren Zahl ist aber nicht bekannt. 

Die Vertreter der Länder haben im Detail unterschiedlich, aber überwiegend von einem leichten Rückgang der Zahlen der umA berichtet. Insoweit handelt es sich um eine leichte Entspannung, die aber auch angesichts der allgemeinen Lage bei der Betreuung von Flüchtlingen nicht als Entwarnung gesehen werden kann. Die Hauptgeschäftsstelle hat in der Sitzung unterstrichen, dass die Lage vor Ort sich weiter angespannt darstelle. Die unverändert hohe Zahl an umA binde zusätzliche Ressourcen, die beispielsweise in der Heimerziehung oder anderen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe ebenso gebraucht würden. Zudem stellt sich wie insgesamt bei der Flüchtlingsproblematik weiterhin die Unterbringungssituation die Kommunen vor besondere Herausforderungen. 

Arbeitsgruppe „Inklusives SGB VIII“ 

Entsprechend der Zielstellung aus dem Koalitionsvertrag hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Arbeitsgruppe „Inklusives SGB VIII“ eingerichtet, die seit Herbst 2022 tagt. Ziel ist es, in einem breiten Beteiligungsprozess die Grundlagen für ein Bundesgesetz zu legen, mit dem der Auftrag aus dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) zur Gesamtverantwortung der Kinder- und Jugendhilfe auch für behinderte Kinder und Jugendliche umgesetzt wird. 

Die Zusammenführung der Kinder mit Behinderungen in der Kinder- und Jugendhilfe ist am 16. Januar 2023 in der 269. Sitzung des Jugend- und Sozialausschuss des NLT thematisiert worden. Der Ausschuss hat noch einmal bekräftigt, dass er die Zusammenfüh- rung in der Kinder- und Jugendhilfe wegen der dortigen Ansätze der Sozialraumorientierung und Unterstützung als fachlich richtig erachtet. Es müsse jedoch für die damit verbundenen finanziellen Verwerfungen eine sachgerechte Lösung gefunden werden. 

Seit Beginn der Arbeitsgruppe „Inklusives SGB VIII“ im Herbst 2022 auf Bundesebene hat die vorbereitende Arbeitsgruppe des DLT „Reform des SGB VIII“, bestehend auf den Vertreterinnen und Vertretern die Landesverbände, im April 2023 erstmals wieder stattgefunden. Die Geschäftsstelle des NLT bringt sich aktiv in den Prozess beim DLT ein. 

Pflegevorausberechnung des Statistischen Bundesamtes 

Mit der Pflegevorausberechnung kombiniert das Statistische Bundesamt Annahmen über die zukünftige Bevölkerungsentwicklung mit Annahmen zur Pflegequote der nächsten Jahrzehnte. Dazu werden Ergebnisse der 15. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung mit Daten der Pflegestatistik 2017 – 2021 zusammengespielt. Es handelt sich nicht um Prognosen, sondern um „Wenn-Dann-Aussagen“, die zeigen, wie sich die Bevölkerung und deren Struktur unter bestimmten Annahmen verändern werden. 

Die Pflegevorausberechnung 2022 – 2070 bereitet die Zahlen deutschlandweit sowie für die einzelnen Bundesländer auf. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland wird danach allein durch die zunehmende Alterung bis 2055 von rund 5,0 Millionen Ende 2021 auf etwa 6,8 Millionen im Jahr 2055 ansteigen (+ 37 Prozent). Dabei werden bereits 2035 etwa 5,6 Millionen (+ 14 Prozent) erreicht. Nach 2055 sind keine starken Veränderungen mehr zu erwarten, da die geburtenstarken Jahrgänge aus den 1950er- und 1960er-Jahren, die sogenannten Babyboomer, dann durch geburtenschwächere Jahrgänge im höheren Alter abgelöst werden. 2070 dürfte die Zahl der Pflegebedürftigen bei etwa 6,9 Millionen liegen, wie die Pflegevorausberechnung in einer Variante mit konstanten Pflegequoten zeigt. 

Die Ergebnisse der Vorausberechnung zeigen deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Bei konstanten Pflegequoten ist bis Ende 2055 der geringste relative Anstieg der Pflegebedürftigen in Sachsen-Anhalt (+ sieben Prozent) und in Thüringen (+ neun Prozent) zu erwarten. Die stärksten relativen Anstiege stehen in Bayern (+ 56 Prozent) und in Baden-Württemberg (+ 51 Prozent) an. Für Niedersachsen wird bis Ende 2055 mit einem Anstieg der Pflegebedürftigen in Höhe von 38 Prozent gerechnet. Dies liegt knapp über den bundesweiten Durchschnittswert. 

Überarbeitung der De-minimis-Verordnung für DAWI 

Die EU-Kommission führt bis zum 1. Juni 2023 eine Konsultation zu ihrem neuen Entwurf einer De-minimis-Verordnung für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) durch. Die EU-Kommission sieht darin eine Erhöhung des Schwellenwertes auf 650.000 Euro innerhalb von drei Jahren sowie die Einführung eines verpflichtenden Registers für De-minimis-Beihilfen vor. 

Die EU-Kommission hatte zuvor bereits eine Konsultation zur Überprüfung der bisher geltenden Verordnung durchgeführt. Auf Initiative des Deutschen Landkreistages hatte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Stellung genommen. Darin haben die Verbände eine deutliche Erhöhung der Schwellenwerte auf 1,5 Millionen Euro gefordert, um sicherzustellen, dass die Prüf- und Verwaltungskosten für Förderungen der kommunalen Gebietskörperschaften in angemessenem Verhältnis zum erwarteten Nutzen stehen. 

Ferner lehnen die Verbände die Einführung eines verbindlichen Registers für DAWI-Deminimis-Beihilfen ab, da sich die Praxis der Eigenerklärungen in Deutschland bewährt hat und ein erhöhter bürokratischer Mehraufwand bei den Beihilfegebern befürchtet wird. Eine Beteiligung der Landkreise wird empfohlen. Eingaben zu dem Entwurf können bis zum 1. Juni 2023 mit dem Betreff „HT.6507 Reply from a public authority“ per E-Mail gemacht werden an COMP-F3-PUBLIC-CONSULTATION@ec.europa.eu. 

Bekämpfung von Geflügelpest und Afrikanischer Schweinepest 

Die Europäische Union hat die Delegierte Verordnung (EU) 2023/751 der Kommission vom 30. Januar 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 zu Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Tierseuchen erlassen. Mit dieser Verordnung wird eine Forderung des NLT-Präsidiums für eine neue Bekämpfungsstrategie bei der Geflügelpest in Teilen umgesetzt. 

Bisher sah die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 vor, dass die zuständige Behörde um den betroffenen Betrieb oder Ort eine Sperrzone der Verordnung einrichten muss. Die zuständige Behörde konnte bisher von der Einrichtung einer Sperrzone nur absehen, wenn eine Seuche der Kategorie A an ganz bestimmten Orten (z.B. Brütereien) ausbricht. Durch die neue Delegierten Verordnung (EU) 2023/751 wird ferner ergänzt, dass Kleinbetriebe mit bis 50 in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln zukünftig generell als Ort gelten, bei dem von der Einrichtung einer Sperrzone abgesehen werden kann. 

Weitere Änderungen betreffen Ausnahmen von den Verbringungsverboten für Tiere und Erzeugnisse in den Schutz- bzw. Überwachungszonen, die Verbringung von Junglegegeflügel aus Betrieben in den Schutz- bzw. Überwachungszonen, den Maßnahmenbeginn nach der Durchführung einer vorläufigen Reinigung und Desinfektion und die Wiederbelegung von Betrieben. 

Aufgrund eines kürzlich veröffentlichten wissenschaftlichen Gutachtens hat die EU die Wirksamkeit bestimmter risikomindernder Behandlungen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs und anderer Materialien im Hinblick auf Seuchen der Kategorie A (neu) bewertet. Nach Ansicht der EU ist neben anderen Behandlungen eine Wärmebehandlung von Fleisch zur Erreichung einer Kerntemperatur von 70 Grad Celsius für mindestens 30 Minuten eine wirksame Behandlung zur Inaktivierung des ASP-Virus. Dies dürfte die Möglichkeiten der Verarbeitung und nachfolgenden Vermarktung von Fleisch aus ASP-Restriktionszonen zukünftig erleichtern. 

Verordnung zur Impfung bei Geflügelpest 

Mit einer weiteren Delegierten Verordnung (EU) 2023/361 der Kommission von 28. November 2022 werden ergänzende Vorschriften für die Verwendung von Tierarzneimitteln in der Union im Hinblick auf die Prävention und Bekämpfung von Tiersuchen der Kategorie A und B bei gehaltenen und wildlebenden Land- und Wassertieren erlassen. Im Fokus stand dabei vor allem die Impfung gegen die hochpathogene Aviäre Influenza (HPAI), die jetzt (EU-rechtlich) ermöglicht wird. 

Die verstärkte Überwachung im Falle einer präventiven Impfung bei HPAI erfordert eine passive Überwachung durch wöchentliche virologische Tests einer repräsentativen Stichprobe verendeter Vögel sowie nach Beginn der Impfung mindestens alle 30 Tage eine klinische Untersuchung sowie die Entnahme repräsentativer Stichproben für die labortechnische Überwachung durch serologische oder virologische Tests durch einen amtlichen Tierarzt, um eine Prävalenz der HPAI-Virusinfektion in der epidemiologischen Einheit von fünf Prozent mit einem Konfidenzniveau von 95 Prozent feststellen zu können. Aufgrund der unsicheren Datenlage im Hinblick auf tatsächlich von der Wirtschaft angestrebte Impfungen, dürften diesen Anforderungen bei den (betroffenen) kommunalen Veterinärbehörden zu deutlichen Organisations-, ggf. auch Personalaufwänden führen. 

Durchführungsverordnung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest 

Weiterhin hat die EU hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 veränderte Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) erlassen. Mit der Verordnung sollen in den betroffenen Mitgliedsstaaten insbesondere spezifische Verbote und Risikominderungsmaßnahmen für Verbringungen von Sendungen erhaltener Schweine innerhalb der Sperrzonen festgelegt und der Anwendungsbereich der derzeit in den Unionsvorschriften festgelegten besonderen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen entsprechend ausgeweitet werden. 

Angesichts der derzeitigen Seuchenlage in der Union in Bezug auf die ASP sollen die Mitgliedsstaaten gut koordinierte und kohärente Bekämpfungsmaßnahmen ergreifen. In der Verordnung werden sie verpflichtet, nationale Aktionspläne in Bezug auf Wildschweine zu erstellen, um die Ausbreitung der ASP zu verhindern. Die Mindestanforderungen an die nationalen Aktionspläne sollen den wissenschaftlichen Empfehlungen der EFSA Rechnung tragen, insbesondere in Bezug auf Präventivmaßnahmen zur Verringerung und Stabilisierung der Wildschweindichte vor der Einschleppung dieser Seuche, die passive Überwachung sowie Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren während der Wildschweinjagd, um ein harmonisiertes Vorgehen in den Mitgliedsstaaten zu gewährleisten. 

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung 

Das Bundeskabinett hat am 29. März 2023 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung beschlossen (BR-Drs. 138/23). Als Artikelgesetz ändert der Entwurf eine Reihe unterschiedlicher Gesetze. Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält der Regierungsentwurf einige Änderungen: Die Einführung eines Bildungszeitgeldes wurde gestrichen. Die Förderung einer Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung wird in § 76 SGB III nicht länger als Ermessensleistung, sondern als gesetzliche Anspruchsleistung ausgestaltet. Dies gilt über eine Änderung in § 16 Abs. 1 S. 4 SGB II (Art. 7 des Gesetzentwurfs) auch für das SGB II. 

Zur außerbetrieblichen Berufsausbildung merkt der Deutsche Landkreistag an, dass diese in den Jobcentern zuletzt kontinuierlich zurückgefahren wurde. Es handelt sich um eine teure Vollfinanzierung außerhalb der Betriebe, die zudem betreuungsintensiv ist. Ausbildung muss vorrangig betrieblich organisiert werden. Wer bei der derzeitigen Situation des Ausbildungsmarktes, in der es mehr Stellen als Bewerber gibt, keine Ausbildung findet, muss ähnlich wie ein Jugendlicher mit Beeinträchtigung betreut werden. Hierfür ist das vorgelagerte Instrument der Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme besser geeignet. 

Besetzung von Ausschüssen: Wechsel des Verfahrens rechtmäßig 

Die Änderung des Zählverfahrens bei der Verteilung der Sitze im Verwaltungsausschuss/ Hauptausschuss in Niedersachsen durch den Landesgesetzgeber im Jahr 2021 war bedenkenlos möglich. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) mit Urteil vom 14. Februar 2023 entschieden (Az. 10 LC 87/22). Der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz gelte auch hier, so das Gericht. Das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt gehört nach Ansicht des OVG zu den verfassungsgemäßen und anerkannten Zählverfahren, unter denen der Gesetzgeber im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums vor Beginn der Kommunalwahlperiode eine Auswahl treffen kann, ohne hierbei durch verfassungsrechtliche Vorgaben eingeschränkt zu sein. 

Nach § 71 Abs. 1 NKomVG könne die Vertretung aus der Mitte der Abgeordneten beratende Ausschüsse bilden und nach § 71 Abs. 2 Satz 1 NKomVG die Zahl der Sitze in den Ausschüssen festlegen. Die Sitze eines jeden Ausschusses werden auf die Fraktionen und Gruppen gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 NKomVG in der ab dem 1. November 2021 geltenden Fassung nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt verteilt. Auch für die Besetzung der Sitze im Aufsichtsrat der Gemeindewerke A-Stadt GmbH gelte vorliegend das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt. Es sei kein besonderer Grund für den Wechsel des Zählverfahrens erforderlich, wenn das Zählverfahren rechtzeitig vor Beginn der Wahlperiode durch den Landesgesetzgeber geändert werde. 

Der Wechsel eines Zählverfahrens zu einem anderen Zählverfahren während einer laufenden Wahlperiode sei ebenfalls zulässig, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. Ein schutzwürdiges Vertrauen des Wählers auf eine bestimmte Sitzzahl in den Ausschüssen und eine bestimmte Art und Weise der Besetzung der Sitze in den Ausschüssen und darauf, dass nach der Kommunalwahl das Zählverfahren für die Besetzung der Ausschüsse nicht geändert werde, bestehe nicht. 

Eine willkürliche oder missbräuchliche Verfahrensweise des Landesgesetzgebers könne allenfalls angenommen werden, wenn sie sich gegen eine bestimmte politische Gruppierung richte und das alleinige oder vorrangige Ziel verfolgen würde, deren Tätigkeit zu beeinträchtigen oder sie als unerwünschte politische Kraft auszuschalten. 

Änderung des Raumordnungsgesetzes 

Das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften wurde am 28. März 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz enthält eine Reihe von Änderungen des Raumordnungsrechts, die im Vorfeld sowohl vom Bundesrat als auch von den kommunalen Spitzenverbänden kritisch bewertet wurden. Zu den Einzelheiten teilt der Deutsche Landkreistag u.a. Folgendes mit: 

• Trotz der deutlichen Kritik der kommunalen Spitzenverbände wird im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens nach § 6 ROG künftig einem Zielabweichungsantrag regelmäßig zu entsprechen sein (neu: „Soll“-Regelung), „wenn die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührt sind“.
• Kritisch zu bewerten ist auch die nun in § 7 Abs. 3 S. 6 ROGÄndG vorgesehene Ausnahme für Photovoltaik bei Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung. Sie birgt die Gefahr, dass Flächen für Freiflächen-Photovoltaik in Anspruch genommen werden, selbst wenn sie vorrangig für die Windkraft oder den Rohstoffabbau zu sichern wären.
• In § 13 Abs. 1 a ROG-Entwurf ist ferner weiterhin eine strikte Anpassungspflicht der Regionalplanung an Raumordnungspläne des Bundes vorgesehen, obwohl dies sowohl vom Bundesrat als auch von den kommunalen Spitzenverbänden abgelehnt wurde. 

Zur Durchführung der EU-Verordnung Nr. 2022/2577 für den beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien („EU-Notfallverordnung“) wird mit Artikel 13 darüber hinaus ein neuer § 6 in das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) eingefügt. Er erhält für die Genehmigung von Windkraftanlagen an Land in Windenergiegebieten Verfahrenserleichterungen bei der natur- und artenschutzrechtlichen Prüfung, wenn bereits auf Planungsebene eine strategische Umweltprüfung stattgefunden hat und das Windenergiegebiet nicht in einem Natura 2000-Gebiet, einem Naturschutzgebiet oder einem Nationalpark liegt. 

Modernisierungspaket Klimaschutz und Planungsbeschleunigung 

Weiter überschlagen sich auf Bundesebene die beabsichtigen Initiativen zur Änderung des (bisweilen erst kürzlich eingeführten) geltenden Rechtes mit dem Ziel des beschleunigten Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Aktuell besteht u.a. im Zuge der Diskussion um die Windenergie-an-Land-Strategie der Bundesregierung sowie im Ergebnis der Beratungen der Koalitionspartner von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP („Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“) vom 28. März 2023 seitens des Bundes die Absicht, den Ländern das Vorziehen der im Windenergieflächenbedarfsgesetz für 2032 bzw. 2027 vorgesehenen Flächenziele zu erlauben. 

Der Niedersächsische Umweltminister hat zu einem solchen Vorziehen Sympathien erkennen lassen. Dies geschieht wohl auch im Hinblick darauf, dass die Landesregierung anstrebt, schon im Jahre 2026 die Windplanungen abgeschlossen sehen zu wollen. Der NLT hat in zahlreichen Gesprächen und Schriftwechseln darauf hingewiesen, dass 2026 nicht als durchgreifende Zielzahl für den Abschluss der anstehenden Windplanungen in Umsetzung des Bundeszieles für Niedersachsen von 2,2 Prozent der Landesfläche taugt. Die Aufgabe ist schließlich schon im Hinblick auf die Jahre 2027/2032 äußerst ambitioniert. Dies gilt umso mehr, als Bund und Land nicht die nötigen Anstrengungen unternehmen, zügig die neue Rechtslage für die Windplanung und -genehmigung zu erklären bzw. sogar landesseitig umzusetzen. 

Mit Schreiben vom 4. April 2023 hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Umweltminister Meyer erneut gebeten, die entsprechenden Umsetzungsgesetze zügig auf den Weg zu bringen. Zudem wird nachdrücklich eingefordert, von einem Vorziehen der Fristen für die Umsetzung der Bundesziele für die Windflächensicherung Abstand zu nehmen. Die Sorge ist, dass andernfalls die Superprivilegierung für die Windenergie (Öffnung nahezu des gesamten Außenbereichs inklusive der eigentlich durch Ziele der Raumordnung anderen Nutzungen vorbehaltenen Flächen) in größeren Teilen des Landes griffe. Der in Folge drohende wilde Ausbau würde einen geordneten Ausbau der Windenergie konterkarieren. 

Windenergie: Kommunale Spitzenverbände kritisieren Pläne des Bundes 

Verwundert und besorgt haben die drei kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens die Pläne des Koalitionsausschusses auf Bundesebene zum Windenergieausbau (das „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“) zur Kenntnis genommen. In einer in Vorbereitung befindlichen gemeinsamen Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) heißt es dazu: 

„Ständig an den Rahmenbedingungen oder an den Zielen zu drehen verunsichert alle Beteiligten, erfordert abermalige Beteiligungsprozesse und Planungen und wird den Ausbau der erneuerbaren Energien daher bremsen“, so der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Dr. Jan Arning: „Im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien haben wir erst in den vergangenen Monaten vom Bund die Ziele und den rechtlichen Rahmen vorgesetzt bekommen. Alle Kommunen arbeiten mit Hochdruck an der Erreichung der Flächenziele; es muss Ihnen jetzt auch die notwendige Zeit gegeben werden, die neuen Rahmenbedingungen umsetzen zu können. Wir vertrauen darauf, dass der niedersächsische Umweltminister die Kommunen durch Unterstützung und nicht durch Strafandrohungen motiviert.“ 

„Die Städte, Gemeinden und Landkreise unterstützen den Windenergieausbau“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer: „Die ohnehin ehrgeizigen Ziele umzusetzen, ist aber ein Kraftakt. Das vom Bund ins Gespräch gebrachte Vorziehen der Flächenziele ist unnötig und unsinnig. Eine sinnvolle Planung wäre nicht mehr möglich. Das erzeugt Frust und Enttäuschung, wo wir im Land Akzeptanz und Motivation benötigen.“ 

„Task Force Energiewende“ nimmt Arbeit auf 

Die Niedersächsische Landesregierung hat eine „Task-Force Energiewende“ eingerichtet. Sie verbindet damit die Hoffnung, die Energiewende unterstützen und beschleunigen zu können. Die Spitze der Task-Force bildet ein Lenkungsausschuss, dem drei Ministerinnen und Minister – Umwelt, Wirtschaft und Landwirtschaft – angehören. Den Vorsitz im Lenkungsausschuss hat der Umweltminister. Der Task-Force Lenkungsausschuss soll jede Woche nach dem Kabinett zusammenkommen. Einmal im Monat soll eine sogenannte Kommunale Umsetzungsgruppe tagen, die sich aus dem Lenkungsausschuss und den kommunalen Spitzenverbänden zusammensetzt. Diese hat bisher einmal getagt. 

Zudem sind aktuell sechs Projektgruppen unterhalb des Lenkungsausschusses bzw. der Kommunalen Umsetzungsgruppe eingerichtet worden zu den Themen Windenergie, Photovoltaik, Bioenergie, Stromnetzausbau, Wasserstoffinfrastruktur und der Transformation der Wirtschaft. Die Task-Force Projektgruppen setzen sich aus Vertretern aus verschiedenen Bereichen zusammen (Umwelt/Naturschutz, Wirtschaft, Wind/Solar-Lobbyverbände, staatliche und staatsnahe Institutionen wie etwa die KEAN oder die Fachagentur Wind an Land etc.). Es besteht dort kein Konsensprinzip, es sollen vielmehr Vorschläge zur Beschleunigung bzw. des Flankierens der Energiewende in den jeweiligen Themenkomplexen gemacht und innerhalb der Projektgruppen diskutiert werden. Die Aufnahme und Umsetzung etwaiger Vorschläge obliegt dem Lenkungsausschuss, der dabei von der Kommunalen Umsetzungsgruppe beraten wird. 

Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes 

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat den Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG) übermittelt. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, einen verbindlichen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie des Bundes und die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und anderen Verwaltungsträgern zu schaffen. 

Um die Klimaanpassung auf eine verbindliche Grundlage zu stellen, sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Bundesregierung eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen und Indikatoren vorlegt, umsetzt und stetig fortschreibt. Zudem soll die Bundesregierung Ländern und Kommunen Daten einer Klimarisikoanalyse bereitstellen und die beobachteten Folgen des Klimawandels überwachen. Drohen die Ziele verfehlt zu werden, soll das zuständige Ministerium innerhalb eines Jahres nach Feststellung der drohenden Zielverfehlung ergänzende Maßnahmen vorlegen, um die Ziele zu erreichen. Des Weiteren soll ein Berücksichtigungsgebot regeln, dass alle Träger öffentlicher Aufgaben bei ihren Planungen und Entscheidungen das Ziel des Gesetzes fachübergreifend und integriert berücksichtigen müssen. Ebenso wird ein planerisches Verschlechterungsverbot eingeführt und die Versiegelung von Böden soll auf ein Minimum begrenzt werden. 

Für die Länder ist vorgesehen, dass sie Klimaanpassungsgesetze erlassen können bzw. bestehende Klimaanpassungsgesetze fortgelten und sie eigene vorsorgende Klimaanpassungsstrategien mit Maßnahmenplänen vorlegen und umsetzen können. Ferner wird den Ländern u.a. eine Berichtspflicht dazu auferlegt, welche Klimarisikoanalysen und Klimaanpassungskonzepte auf kommunaler Ebene vorhanden sind und welche örtlichen Klimadaten genutzt werden. Daneben sollen die Länder dafür sorgen, dass für die Kommunen nach Maßgabe der Zuständigkeitsbestimmung des Landesrechts ein integriertes Klimaanpassungskonzept auf Grundlage einer Klimarisikoanalyse aufgestellt und die darin vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt werden. Schließlich wird vorgesehen, dass von den Regelungen zum Verwaltungsverfahren nicht durch Landesrecht abgewichen werden kann. 

Der Deutsche Landkreistag hat insbesondere dazu verfassungsrechtliche Bedenken, ob der Bund die Kommunen auf diese Weise zu Klimaanpassungskonzepten verpflichten kann und damit möglicherweise gegen das Aufgabenübertragungsverbot in Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG verstößt. Auch werden die Vorgaben zum Berücksichtigungsgebot und dem Verschlechterungsverbot als unbestimmt und damit nicht rechtssicher handhabbar eingeschätzt. Insgesamt stellt sich die Frage, inwieweit die Regelungen möglicherweise in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 GG, insbesondere die Planungshoheit eingreifen. 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und mehrerer Verordnungen zur Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien vorgelegt. Dieser sieht weiterhin ab dem 1. Januar 2024 die 65-Prozent-erneuerbare-Energien-Vorgabe für neue Heizungen vor, enthält jedoch einzelne Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf. 

Im Kern bleibt es dabei, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Nicht weiter vorgesehen ist aber die Austauschpflicht für funktionierende Öl- und Gasheizungen. Auch ist der Entwurf nun technologieoffener gestaltet und sieht Übergangsfristen, wie für ältere Eigentümer über 80 Jahre, vor. 

Gegenüber dem ersten Entwurf haben sich Änderungen insbesondere in § 72 (Betriebsverbot für Heizkessel) ergeben. Dort sind nunmehr keine Stufen der Austauschpflicht mehr vorgesehen. § 72 Abs. 4 des Entwurfs regelt aber weiterhin: „Heizkessel dürfen längstens bis zum 31. Dezember 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden“, so dass sichergestellt werden soll, dass im Jahr 2045 keine fossil betriebenen Heizungsanlagen mehr in Betrieb sind. 

Entwurf eines Energieeffizienzgesetzes 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vorgelegt. Vorgesehen sind darin nationale Energieeffizienzziele sowie bestimmte Einsparvorgaben für Bund und Länder sowie alle übrigen öffentlichen Auftraggeber. Die Länder sollen sicherstellen, dass die Kommunen die jeweiligen Vorgaben erfüllen. Daneben adressiert der Gesetzentwurf Unternehmen und Rechenzentren. 

Stellungnahme zum Entwurf einer Photovoltaik-Strategie 

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat eine Stellungnahme zum Entwurf der PhotovoltaikStrategie abgegeben. In der Stellungnahme begrüßt der DLT das Ziel der Strategie, die Photovoltaik stärker auszubauen und weiterzuentwickeln. Allerdings wird angemahnt, dass die Strategie wichtige Bezüge zu Nutzungskonflikten und der Flächenpriorisierung vermissen lässt und sich zu sehr einseitig auf den Ausbau der Stromerzeugung mittels PV-Freiflächenanlagen konzentriert. 

Stattdessen müsse der Fokus des Zubaus von PV-Anlagen unbedingt auf Flächen im Innenbereich und die Nutzung von Dachflächen und bereits versiegelten und bebauten Flächen gelegt werden. Beispielhaft wird unter anderem das große Potenzial von Deponieflächen veranschaulicht. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass insbesondere die Landwirtschaft und damit auch die Nahrungsmittelproduktion unter der eingeschränkten Flächenverfügbarkeit leide. 

Beschleunigung von gerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich 

Das Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I 2023 Nr. 71). Das Gesetz ist in Teilen zum 21. März 2023 in Kraft treten. Ein weiterer Teil der Regelungen tritt erst zum 1. Januar 2024 in Kraft. Das Gesetz sieht vor allem Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vor, die allerdings nur für die in §§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 15, 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO genannten Infrastrukturvorhaben gelten. 

Dazu gehören insbesondere auch Infrastrukturen des Energie- sowie des Verkehrsbereichs. Mit Blick auf diese Vorhaben wird ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot eingeführt und es soll einen frühen ersten Termin geben (§ 87c VwGO). Ein neuer § 80c VwGO sieht besondere Vorgaben für den einstweiligen Rechtsschutz vor. Ferner wird die Einrichtung von Planungsspruchkörpern geregelt (§ 188b VwGO). 

Deutschlandticket: Ergänzende Entschließung des Bundesrates 

Am 31. März 2023 hat auch der Bundesrat das vom Deutschen Bundestag beschlossene Neunte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes gebilligt, mit dem die Einführung des sog. Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 begleitet werden soll. In einer begleitenden Entschließung verbindet der Bundesrat mit dem Gesetz die Hoffnung, dass durch das Deutschlandticket viele Menschen für den ÖPNV hinzugewonnen werden können.

Mit dem Gesetz sei ein erster wichtiger Schritt getan. Als nächster Schritt sei der bundesweite einheitliche Tarif nun aber von Bund und Ländern verlässlich und dauerhaft durch eine auskömmliche Finanzierung zu sichern. Der Bundesrat erwartet insoweit, dass der Bund nicht nur in 2023, sondern auch in 2024 und 2025 mindestens einen hälftigen Nachschuss leistet, wenn die tatsächlichen Kosten des Tickets höher ausfallen als erwartet. Der Bundesrat fordert ab dem Jahr 2024 einen vereinbarten Mechanismus, wie sich Bund und Länder eventuelle Mehrkosten über den fixierten Betrag von drei Milliarden Euro pro Jahr hinaus hälftig teilen, um einen bundesweit einheitlichen Preis kontinuierlich zu sichern. 

Gleichzeitig unterstreicht der Bundesrat, dass angesichts der Klimaziele im Verkehrsbereich der weitere Angebotsausbau zwingend sei. Der Bund müsse auch für die Angebotssicherung und für den Ausbau eines attraktiven Angebots mit deutlich mehr Bussen und Bahnen und wachsenden Fahrgastzahlen eine ausreichende und nachhaltige Aufstockung der Regionalisierungsmittel vornehmen. Der Bund stehe hier gemäß Art. 106a GG selbst in der Finanzierungsverantwortung. 

Neues Reaktivierungsprogramm des Landes für Bahnstrecken 

Im aktuellen Koalitionsvertrag für Niedersachsen ist festgelegt, dass die Landesregierung ein neues Programm zur Reaktivierung von Bahnstrecken für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) starten wird. Hierzu hat die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium ein Konzept für eine landesweite Reaktivierungsuntersuchung entworfen. Im Rahmen der Untersuchung sollen alle für eine Wiederinbetriebnahme im SPNV infrage kommenden Strecken erneut in den Blick genommen werden vor dem Hintergrund, dass die Förderbedingungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) seit 2020 deutlich großzügiger gestaltet sind. Reaktivierungen werden durch den Bund mit bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten bei den Investitionen gefördert. Insbesondere auch das zum 1. Juli 2022 überarbeitete Verfahren der standardisierten Bewertung (2016+), mit dem die Wirtschaftlichkeit von Reaktivierungsvorhaben untersucht wird, trägt einem vergrößerten Handlungsspielraum Rechnung. 

Die Aktivitäten auf der Landesebene sollen durch einen parlamentarischen Lenkungskreis begleitet werden. Diesem gehören die verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der vier Landtagsfraktionen, Vertreterinnen und Vertreter von Fachorganisationen sowie die kommunalen Spitzenverbände an. Der Lenkungskreis hat sich am Dienstag, 11. April 2023, unter Vorsitz von Staatssekretär Frank Doods zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. 

Die Reaktivierungsuntersuchung soll in einem transparenten und für alle nachvollziehbaren Prozess diejenigen Schienenstrecken in Niedersachsen identifizieren, die unter Berücksichtigung der absehbaren Mittelausstattung für Betriebsleistungen im SPNV die größten Realisierungschancen versprechen. Die Untersuchung erfolgt nach einheitlichen Standards. 

Entscheidend für das weitere Vorgehen ist, ob eine Verbindung aufgrund der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKI) von größer als eins erreicht. Neben den Investitionskosten sind dabei bereits frühzeitig die langfristig anfallenden Kosten in den Blick zu nehmen. Die laufenden Betriebsleistungen, die die Aufgabenträger des Landes über 20 Jahre garantieren müssen, machen regelmäßig ein Vielfaches der Investitions- und Baukosten aus. 

Europäische Kommission legt Gigabit-Infrastruktur-Verordnung vor 

Die Europäische Kommission hat Vorgaben zur Verbesserung der Konnektivität vorgelegt. Eine Verordnung zur Gigabit-Infrastruktur soll die Kostensenkungsrichtlinie aus dem Jahr 2014 ersetzen. Durch sie soll der bürokratische Aufwand und die Kosten für den Ausbau von Gigabit-Netzen verringert werden. Wie schon in der Richtlinie sind Vorgaben zum Zugang zu öffentlicher Infrastruktur enthalten. Der Anwendungsbereich wird deutlich erweitert. Die Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, vereinheitlicht und digitalisiert werden. Die Kommission wird ermächtigt, Bereiche festzulegen, in denen keine Genehmigung mehr erforderlich ist. Durch eine Gigabit-Empfehlung sollen die nationalen Regulierungsbehörden Leitlinien zu den Bedingungen für den Zugang zu den Telekommunikationsnetzen von Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht erhalten. 

Die Kommission hat zudem eine breit angelegte und äußerst umfangreiche Sondierungskonsultation zur Zukunft des Konnektivitätssektors und der -infrastruktur eingeleitet. Darin enthalten sind u. a. Fragen zur Finanzierung aktueller und künftiger Infrastruktur. Interessierte Landkreise können sich bis zum 19. Mai 2023 an der Konsultation beteiligen. 

Die Zielsetzung der Europäischen Kommission, den Breitbandausbau zu beschleunigen, wird in einer ersten Bewertung durch den Deutschen Landkreistag begrüßt. Die Maßnahmen sind weitreichend und dürften sich an vielen Stellen zumindest mittelbar auf den Breitbandausbau vor Ort auswirken. Aus kommunaler Sicht sind insbesondere die Vorgaben der Gigabit-Infrastruktur-Verordnung relevant. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Europäische Kommission in den vergangenen Monaten in verschiedenen Politikbereichen Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren vorgelegt hat; es entsteht jedoch der Eindruck, dass diese nicht unbedingt kohärent sind.  

Es scheint fraglich, ob die kommunalen Verwaltungen den erhöhten Aufwand überhaupt mit dem bestehenden Personalapparat bewältigen können. Kritisch wird im Übrigen Art. 7 Abs. 8 des Gigabit-Infrastrukturgesetztes bewertet, durch den die Kommission ermächtigt wird, in Form delegierter Rechtsakte Kategorien für Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität oder zugehörigen Einrichtungen festzulegen, die keiner Genehmigung bedürfen. 

Weiterer Fortgang der Krankenhausreform 

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und die Gesundheitsministerien der Länder sind in intensiven Verhandlungen über die geplante Krankenhausreform. Diese soll bereits zum Jahresbeginn 2024 in Kraft treten. Dies ist angesichts der erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vorstellungen des BMG, die im Wesentlichen auf dem Gutachten der Strukturreformkommission der Bundesregierung beruhen, und denen der Länder nur dann zu erwarten, wenn der Bund den Ländern deutlich entgegenkommt. Nunmehr ist ein Orientierungspapier des BMG vom 23. März 2023 bekannt geworden. Hierin formuliert Ministerium grundlegende Ziele sowie auch die weiteren verfahrensmäßigen Schritte aus seiner Sicht.  

1. Bis Ende April 2023 will das BMG konkrete Umsetzungsvorschläge zur Reformausgestaltung vorlegen.
2. Hierbei sollen feste Zuordnungen von Leistungsgruppen zu Levels vorgesehen werden. Mit Blick auf ländliche Räume sollen Länder bundeseinheitliche, klar definierte Optionen erhalten, im Einzelfall zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung auch abweichende Zuordnungen treffen zu können.
3. Zugleich sieht das BMG allerdings Abweichungen von Strukturvoraussetzungen sehr kritisch. Leitgedanke aus Sicht des Bundes sei es, gleich hohe Qualität in ganz Deutschland zu erreichen. 

Das Papier macht aus Sicht des Deutschen Landkreistages klar, dass das BMG weiterhin gewillt ist, starre bundeseinheitlichen Vorgaben soweit wie irgend möglich ohne Ausgestaltungsmöglichkeiten für die Länder zu erreichen. Angesichts der Erwartungen der Länder, genau diese Optionen aber in ausreichendem Maße zu erhalten, bedeuten die Inhalte dieses Papiers ein erstes, eher vages Entgegenkommen. 

Anlässlich des Antrags der CDU-Fraktion „Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Niedersachsen sichern – drohenden Kahlschlag bei unseren Krankenhäusern stoppen“ hat sich der Niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi in der Aktuellen Stunde des Landtags am 23. März 2023 zu den Reformüberlegungen des Bundes geäußert; er hat sich dafür ausgesprochen, dass die Zuordnung zu den Versorgungsstufen und die Planung von Leistungsgruppen Aufgabe der Länder sein wird und Länderöffnungsklauseln bereits mit dem BMG geeint seien. 

Nährstoffmanagement: Zehnter Nährstoffbericht des Landes veröffentlicht 

Den nunmehr Zehnten Nährstoffbericht für Niedersachsen haben das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) und die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) veröffentlicht. Der am 29. März 2023 veröffentlichte Bericht betrachtet den Zeitraum 2021/2022. Gegenüber dem vorherigen Nährstoffbericht haben sich die Tierplatzzahlen der Rinder (weiter) um rund 38.819 Tiere (-1,6 Prozent) und der Schweine um rund 64.511 Tiere (- 0,6 Prozent) verringert. Bei Geflügel nahm die Zahl der Tiere nach einem Rückgang im Vorjahreszeitraum sogar um 1,7 Millionen Tiere (+1,7 Prozent) zu. 

Der Dung- und Gärresteanfall aus den Tierhaltungsanlagen und den Biogasanlagen ist von 54,6 Millionen t weiter auf 54,0 Millionen t (und damit um rd. 0,6 Millionen t im Vergleich zum Vorbericht) leicht gesunken. Die Bruttoabgabemenge von Wirtschaftsdüngern und Gärresten betrug im Auswertungszeitraum 38 Millionen t und ist damit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (37,8 Millionen t) erneut nahezu konstant geblieben. Die Menge der aus der Region Weser-Ems exportierten Wirtschaftsdünger und Gärreste betrug 3,3 Millionen t, im Vergleich zum Vorbericht ist sie damit leicht (um 0,2 Millionen t) zurückgegangen. Der Mineraldüngerabsatz ist im Berichtsjahr weiter auf einen bisherigen Tiefstand von etwa 166.000 t (- rd. 20.000 t) gefallen. 

Der Stickstoffüberschuss liegt erneut im Gebiet von zwei Landkreisen über der gesetzlichen Obergrenze von 170 kg N/ha. Eine Überschreitung des Düngebedarfs nach § 4 der Düngeverordnung (DüV), d.h. einen positiver N-Düngesaldo, ist noch im Gebiet von neun Landkreisen (letzter Berichtszeitraum: 11) festgestellt worden. 

Ausweislich des Nährstoffberichtes besteht nach wie vor eine hohe Anzahl (60) von Grundwasser-Messstellen nach der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bzw. in Trinkwassergewinnungsgebieten (TGG) (188) mit weiterhin signifikant steigenden Trends. Damit hat die Anzahl an Messstellen mit signifikant steigenden Trends insbesondere in Trinkwassergebieten im Vergleich zum Vorbericht erneut zugenommen. Gleichzeitig bleibt der Anteil an Messstellen mit fallenden Nitratwerten (94 Messstellen nach WRRL und 213 Messstellen innerhalb von TGG) nahezu konstant. 

Im Bereich der Oberflächengewässer stagniert wiederum der Anteil der Gewässer mit gutem ökologischen Zustand (drei Prozent), nach einer leichten Zunahme während des vorletzten Berichtszeitraumes. Alle natürlichen Seen sowie alle Übergangs- und Küstengewässer verfehlen dieses Ziel. Ein guter chemischer Zustand wird in keinem Oberflächenwasserkörper erreicht.  

Der Zehnte Nährstoffbericht sowie weitere Unterlagen stehen auf der Internetseite zum Herunterladen bereit: https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/themen/landwirtschaft/pflanzen_und_dungemanagement/nahrstoffbericht/naehrstoffbericht-132269.html. 

Einzugsgebiete von Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung 

Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf einer Verordnung über Einzugsgebiete von Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung vorgelegt. Der Verordnungsentwurf dient der Umsetzung der Vorgaben der EU-Trinkwasserrichtlinie in Bezug auf den Schutz des Wassers in den Einzugsgebieten von Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung. Er umfasst die Risikobewertung und das Risikomanagement der Einzugsgebiete von Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung und verfolgt das Ziel, das Rohwasser, das Grundwasser und das Oberflächenwasser in den Einzugsgebieten zu schützen und somit eine Verringerung des Umfangs der Aufbereitung von Trinkwasser zu bewirken. 

Hierfür sollen mit Hilfe einer Risikoabschätzung mögliche Risiken in den Einzugsgebieten identifiziert werden, woraufhin eine entsprechende, zielgerichtete Untersuchung des Wassers in den Einzugsgebieten möglich ist. Durch ein Risikomanagement, welches auf den Daten der Risikoabschätzung und den Untersuchungen aufbaut, soll Risiken nach Möglichkeit vorgebeugt werden oder ihnen entgegengewirkt bzw. sollen sie minimiert werden. 

Ausbau der Windenergie: NLT bringt Obergrenze bei Flächen ins Spiel 

Eine faire Lastenverteilung beim Ausbau der Windenergie in Niedersachsen fordert der Niedersächsische Landkreistag (NLT). Das Präsidium des NLT schlägt vor, eine Obergrenze – einen sogenannten Dämpfer – bei der Festlegung der regionalen Teilflächenziele zu prüfen. „Wir unterstützen den Ausbau der Windenergie. Wenn einzelne Landkreise im Vergleich weit übermäßig belastet werden, ist aber die Akzeptanz gefährdet“, so NLT-Präsident Landrat Sven Ambrosy in einer Pressemitteilung. 

Das Umweltministerium hatte am 6. März seine Windpotenzialstudie vorgestellt und Flächenziele je Planungsregion verkündet. Dabei wurden erhebliche Differenzen deutlich. Auffällig sind hohe Flächenziele im Nordwesten des Landes; die Landkreise Rotenburg (Wümme) (4,89 Prozent der Fläche), Uelzen (4,79) und Lüneburg (4,72) sollen ein Vielfaches anderer Regionen ausweisen. 

Das Präsidium des NLT hatte sich mit der Studie befasst. „Systematik und Datengrundlage müssen noch nachvollziehbar erklärt werden. Das Land muss eine transparente, faire und belastbare Potenzialflächenanalyse vorlegen. Ein ,Dämpfer‘ kann zu einer fairen Lastenverteilung beitragen“, so Ambrosy nach der Beratung im NLT-Präsidium. 

NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer ergänzte: „Die ehrgeizigen Ziele können nur erreicht werden, wenn das Land die Planungs- und Genehmigungsbehörden fachlich stärker unterstützt. Die Task-Force Energiewende muss erst noch mit Leben gefüllt werden. Acht Stellen im Nachtragshaushalt 2023 sind insoweit nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zusätzliche Stellen im Haushalt 2024 sind nicht sicher und kommen zu spät. Wir brauchen kurzfristig ein schlagkräftiges Kompetenzzentrum der Landesregierung.“ 

„Deutschlandticket“: Befristete Tarifanordnung durch den Bund 

Das Bundesgesetzgebungsverfahren zum Entwurf der Änderungen des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG) soll im Bundesrat am 31. März 2023 abgeschlossen werden. Nachfolgend wird die landesrechtliche Umsetzung in Form einer Billigkeitsrichtlinie analog zum 9-Euro-Ticket erfolgen. In Niedersachsen ist geplant, die Billigkeitsrichtlinie im Mai 2023 zur Beschlussfassung einzubringen. 

In der Unterarbeitsgruppe Finanzierung auf Bundesebene wird hierzu derzeit eine sogenannte Musterrichtlinie zwischen Bund, Ländern und Vertretern der Verkehrsunternehmen unter Beteiligung Niedersachsens (weiter-)entwickelt, um diese anschließend homogen in das jeweilige Landesrecht umzusetzen. Der Ausgleich der Mindereinahmen durch das Deutschlandticket wird in Niedersachsen durch die Landesnahverkehrsgesellschaft abgewickelt. Die sogenannte Billigkeitsleistung soll die finanziellen Nachteile ausgleichen, die bei den Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen durch die Einführung und Umsetzung des Deutschlandtickets entstehen. Hierbei wird als finanzieller Nachteil die Differenz zwischen Fahrgeldeinnahmen durch das (vergünstigte) Ticketangebot zum Referenzzeitraum in 2019 (inkl. Tariferhöhung) betrachtet. 

Auf Initiative von Niedersachsen und Baden-Württemberg haben sich Bund und Länder nunmehr im Rahmen einer Staatssekretärssitzung zur Einführung des Deutschlandtickets auf eine befristete Tarifanordnung bis zum 30. September 2023 durch den Bund verständigt. Eine entsprechende Formulierung soll nun ins Gesetzgebungsverfahren des Bundes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes eingebracht werden. Informell soll die Norm wie folgt lauten: 

„Der Tarif ist bis zum Erlass entsprechender Regelungen durch die Aufgabenträger, längstens jedoch bis zum 30. September 2023, vorläufig anzuwenden. Der maßgebliche Ausgleich finanzieller Nachteile entsprechend den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 wird über die Länder bzw. die zuständigen Behörden abgewickelt.“ 

Damit bedarf es jedenfalls vorerst keiner Tarifvorgabe im Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz, wie zuletzt diskutiert wurde. Die Verkehrsträger sind nunmehr gefordert, für die gemeinwirtschaftlichen Verkehre die Dienstleistungsverträge entsprechend anzupassen sowie für die eigenwirtschaftlichen Verkehre entsprechende Allgemeine Vorschriften zu erlassen, die den Ausgleichsmechanismus umfassen und die Tarifanordnung ab 1. Oktober 2023 sicherstellen.

Bezüglich der beihilferechtlichen Bewertung liegt bisher keine abschließende Stellungnahme der EU vor; erste Hinweise deuten jedoch daraufhin, dass die EU eine entsprechende Beihilferelevanz annimmt. 

Überarbeitetes DLT-Positionspapier zur Krankenhausreform 

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sein Positionspapier zur Krankenhausreform überarbeitet und die aktuelle Fassung an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform verschickt. Aus Sicht der Landkreise müssen bei der Krankenhausreform u.a. die nachfolgenden Aspekte berücksichtigt werden: 

• Die Vorschläge der Regierungskommission beheben nicht die Unterfinanzierung der Krankenhäuser, sondern verteilen nur vorhandene Mittel um. Notwendig sind zusätzliche Mittel, insbesondere kurzfristige Unterstützung und ein sofortiger Inflationsausgleich, damit es nicht zu einer kalten Strukturbereinigung kommt. 
• Die in den Empfehlungen vorgesehene Übernahme von Vorhaltekosten für Personal und notwendige technische Ausstattung ist positiv zu bewerten. 
• Die Defizite bei der Investitionsförderung müssen gleichfalls behoben werden. Der Deutsche Landkreistag hält an der dualen Krankenhausfinanzierung fest und fordert die Länder nachdrücklich auf, ihrer Verantwortung zur Investitionsförderung nachzukommen. 
• Die Reformvorschläge greifen erheblich in die Planungskompetenz der Länder ein. Dies wird abgelehnt. Die Krankenhausplanung ist Ländersache und muss es bleiben, um den regionalen Bedürfnissen gerecht zu werden, praxisgerecht sowie abgestimmt mit der ambulanten Versorgung planen zu können. 
• Die Empfehlungen zu fünf neuen Versorgungs-Leveln der Krankenhäuser müssen noch weiter ausgestaltet und sorgfältig geprüft werden. Zu hinterfragen ist insbesondere, dass die Versorgungsstufen mit den (128) Leistungsgruppen verbunden werden sollen. Die für die Zuordnung vorgesehene Einhaltung von Strukturvorgaben würde eine teilweise Aufhebung der Krankenhausplanung der Länder bedeuten. Das lehnen wir ab. 
• Die Bewältigung des Fachkräftemangels erfordert die Berücksichtigung mehrerer Aspekte. … Zur Entlastung des Personals ist dringend eine Reduzierung des Bürokratieaufwands notwendig. 

Bei diesem DLT-Positionspapier handelt es sich um eine Momentaufnahme der Diskussion in den Landkreisen über die Krankenhausreform. Im Laufe des Verfahrens soll dieses Papier aktualisiert und präzisiert sowie im Gesundheitsausschuss und im DLT-Präsidium weiter konkretisiert werden. 

Kreistagsabgeordneter Bloem zum Mitglied im NLT-Präsidium gewählt 

Nico Bloem ist durch die Landkreisversammlung in das 15-köpfige Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages gewählt worden. Der 28-jährige Bloem stammt aus Weener. Er sitzt für die SPD im Niedersächsischen Landtag und im Kreistag des Landkreises leer. Er folgt auf Sascha Laaken, der aus beruflichen Gründen seine Mitgliedschaft im Präsidium beendet hatte. 

Landrätin Kebschull zum stellvertretendes Mitglied im AdR benannt 

Der Staatssekretär im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Matthias Wunderling-Weilbier, ist am 7. März 2023 vom Rat der Europäischen Union zum neuen Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) ernannt worden. Seine Stellvertreterin wird die Landrätin des Landkreises Osnabrück, Anna Kebschull. Damit folgte der Rat einem vom Landtag bestätigten Vorschlag der Niedersächsischen Landesregierung. 

Der AdR in Brüssel ist ein 1994 geschaffenes Gremium, welches sich mit 329 Vertreterinnen und Vertretern im EU-Rechtsetzungsprozess für die Belange der Regionen und Kommunen in der Europäischen Union einsetzt. Der Ausschuss wird zu zahlreichen für Niedersachsen wichtigen europäischen Themen gehört. Unter anderem dürften in den kommenden Jahren unter anderem der europäische Green Deal, die Energieversorgung und -sicherheit sowie die Förderpolitik ab 2028 auf der Agenda des AdR stehen. 

Vereinheitlichung des Stiftungsrechts 

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung niedersächsischer Rechtsvorschriften aus Anlass der Vereinheitlichung des Stiftungsrechts zur Stellungnahme übersandt. Durch das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. 2021 I, S. 2947) wird das Stiftungszivilrecht mit Wirkung vom 1. Juli 2023 bundeseinheitlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. 

Die Neufassung der stiftungsrechtlichen Regelungen im BGB macht deshalb eine Anpassung des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes zwingend erforderlich. So ist insbesondere für die landesrechtlichen Vorschriften über Satzungsänderungen, Zulegungen, Zusammenlegung, Auflösung und Aufhebung von Stiftungen angesichts der entsprechenden Regelungen in den §§ 80 bis 89 BGB n.F. zukünftig kein Raum mehr. Gleichzeitig sind die dem Land verbleibenden öffentlich-rechtlichen Befugnisse der Stiftungsaufsicht zu konkretisieren und den neuen Rahmenbedingungen des BGB anzupassen. Der Gesetzentwurf enthält neben einer Neufassung des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes in Art. 1 auch eine Änderung der Vorschriften für kommunale Stiftungen in Art. 2 (Anpassung von § 135 NKomVG). Dabei soll für die Zulassung von Ausnahmen weiterhin die Kommunalaufsichtsbehörde anstelle der Stiftungsbehörde zuständig sein. Das Gesetz soll grundsätzlich zum 1. Juli 2023 in Kraft treten. 

Handreichung „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ erschienen 

Ein Bestandteil des vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geförderten Verbundprojekts „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ ist eine gemeinsam von den 18 Verbundlandkreisen und dem Deutschen Landkreistag erstellte Handreichung, die sich aus den Projekterfahrungen speist und Ideen und Ansätze zum Nachahmen für alle 294 Landkreise bieten soll. Die Papier- und PDF-Fassung der Handreichung ist nunmehr verfügbar unter dem Titel „Hauptamt stärkt Ehrenamt. Ansatzpunkte, Ideen, gute Beispiele“ und kann unter https://link.nlt.de/2kop abgerufen werden. Aus Niedersachsen haben sich die Landkreise Göttingen und Emsland in dieses Verbundprojekt eingebracht. 

 Kreisumlagesätze 2022: endgültige Übersicht des LSN 

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen hat die Tabelle mit den Umlagegrundlagen der Landkreise 2022 mit Stand vom 1. Januar 2023 übersandt. Der gewogene landesdurchschnittliche Kreisumlagesatz stieg erstmalig seit über zehn Jahren an. Der Anstieg fiel allerdings mit 0,1-Prozentpunkten geringer aus als ursprünglich erwartet. 

Hintergrund sind neben statistischen Verschiebungen die Senkung der Kreisumlage im laufenden Haushaltsjahr bei zwei Landkreisen. Das Umlagesoll stieg um rund 146 Millionen Euro auf 4.254,1 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Hintergrund sind die gestiegenen Umlagegrundlagen und damit die Steuern und Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Gemeinden, die sich um gut 300 Millionen Euro gegenüber 2021 erhöht haben.  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kreisumlage 

Das Bundeverwaltungsgericht hat sich mit Urteil vom 29. November 2022 (8 C 13/21) erneut mit der Kreisumlage 2013 des Landkreises Nordwestmecklenburg befasst. Die entsprechende Klage der Gemeinde Perlin hat sowohl das Bundesverwaltungsgericht selbst als auch das Oberverwaltungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern bereits mehrfach in unterschiedlichen Verfahrensstadien beschäftigt. Nunmehr stellt das höchste deutsche Verwaltungsgericht klar, dass bei der rückwirkenden Festsetzung des Kreisumlagesatzes die im Zeitpunkt ihres Erlasses vorhandenen Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden im betreffenden abgelaufenen Haushaltsjahr zu ermitteln und zu berücksichtigen sind. Zudem müsse sich der Kreis im Falle einer notleidenden Gemeinde und des Verweises auf die Inanspruchnahme anderweitiger Finanzierungsmöglichkeiten mit der tatsächlichen Möglichkeit ihrer Inanspruchnahme auseinandersetzen. 

Zu der Frage der materiell zulässigen Höhe der Kreisumlage sind die Gerichte in dieser Sache bis heute nicht vorgedrungen. Außer bei den Rechtsvertretungen dürfte es bei einer solchen Verfahrensdauer – auch wenn es irgendwann zu einer Sachentscheidung kommen sollte – kaum noch Gewinner geben. 

OZG I: Stellungnahme zum Entwurf eines Änderungsgesetzes 

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages (DLT) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sowie weiterer Vorschriften (OZG-ÄndG) übersandt. Die kommunalen Spitzenverbände haben am 2. März 2023 eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf des BMI abgegeben. 

Gemäß der Stellungnahme sind die angestrebten Änderungen wenig geeignet, endlich Geschwindigkeit in die Verwaltungsdigitalisierung zu bringen. Die angestoßene Reform der Schriftformerfordernisse und digitalen Nachweiserbringung ist zwar zu begrüßen – auch wenn viele Fragen gerade mit Blick auf die Registermodernisierung offenbleiben. Leider werden die kommunale Anbindung und eine umfassende Standardisierung erneut nicht in den Blick genommen. Die Neuregelungen verfestigen vielmehr die bisherige dysfunktionale Konzentration auf die Antragsseite, das Front End, ohne die seit Beginn der OZG-Gesetzgebung von den Kommunen stetig angemahnte Standardisierung und Harmonisierung von Verwaltungsprozessen – beginnend von der Antragstellung bis hin zum Back End einschließlich der Fachverfahrensanbindung und der Integration in die verwaltungsinterne IT – in den Blick zu nehmen. 

Die Stellungnahme greift weiterhin Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an das BMI auf. Demnach bedarf es Zielvorgaben für eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung, die Konsolidierung des digitalen Verwaltungsverfahrensrechts, eine Standardisierungsagenda des IT-Planungsrates und eine stärkere Einbindung der kommunalen Spitzenverbände. 

OZG II: Forderungskatalog der Länder 

Die 16 Bundesländer haben sich in einem gemeinsamen Forderungskatalog zum Entwurf des OZG-Folgegesetzes positioniert. Sie kritisieren, dass bisher aufgrund des überbordenden Formalismus der betriebene Aufwand in keinem ausgeglichenen Verhältnis zum Ergebnis steht. Um die Verwaltungsdigitalisierung nachhaltig umzusetzen, sei eine frühzeitige Einbindung der Länder in planerische und strategische Prozesse sowie größtmögliche Planungssicherheit und Finanzierung notwendig. Die Länder adressieren acht Kernthemen der weiteren Verwaltungsdigitalisierung, darunter die Schaffung einer einheitlichen Deutschland-ID und die Konzentration auf eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung unter Berücksichtigung von Backend, Fachverfahrensanbindung und Rollout. 

Hervorzuheben ist die Länderforderung, zukünftig die Kommunalverwaltung als ausführende Stelle zu vielen Verwaltungsleistungen in den Fokus der OZG-Umsetzungsmaßnahmen zu rücken. Hierfür sollen Bund und Länder den Kommunen mehr Unterstützung anbieten, z.B. durch Übernahme von Kosten für ersetzende Fachverfahrensanbindung von OZG-Leistungen. Ebenso sollen Möglichkeiten der Rückgabe von digitalisierten Pflichtaufgaben an die Herausgeberebene geprüft werden (Vollzug folgt der Gesetzgebung). 

Zur Frage dieser Rückgabe von digitalisierten Pflichtaufgaben an die Herausgeberebene hat sich das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) differenziert positioniert. Es spricht sich gegen eine pauschale Rückgabe von digitalisierten Pflichtaufgaben an Bund oder Land im Sinne der „Dresdner Forderungen“ aus, macht aber deutlich, dass die Kosten für die IT-technische Realisierung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises durch Bund oder Land zu tragen sind. Das Präsidium befürwortet überdies auch die Möglichkeit, dass der zuständige Gesetzgeber die erforderliche Software selbst bereitstellt oder festlegt. 

Entwurf Gigabit-Richtlinie 2.0 des Bundes 

Das Bundeministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat dem Deutschen Landkreistag den Entwurf der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ (Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 – Gigabit-RL 2.0) übermittelt. Diese Richtlinie soll Grundlage der Förderung des Gigabitausbaus ab dem 1. April 2023 sein. Inhaltlich entsprechen die Regelungen des Entwurfs – soweit ersichtlich – den konkretisierten Eckpunkten, über die wir zuletzt in NLT-Aktuell 8/2023 vom 28. Februar 2023 unterrichtet hatten. 

Studie der Robert-Bosch-Stiftung zum Wohnen von Neuzugewanderten 

Mit dem Programm „Land.Zuhause.Zukunft – Gestaltung von migrationsbedingter Vielfalt in ländlichen Räumen“ unterstützen die Robert Bosch Stiftung und die Universität Hildesheim seit 2019 Landkreise dabei, innovative und zukunftsfähige Ansätze für Teilhabe und sozialen Zusammenhalt in ländlichen Räumen weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieses Programms haben die Stiftung und die Universität nunmehr die Kurz-Expertise „Wohnen von Neuzugewanderten in ländlichen Räumen“ veröffentlicht. 

Die Studie, an deren Entstehung auch Experten aus Landkreisen mitgewirkt haben, befasst sich mit den verschiedenen Bedarfen und Wohnwünschen der sehr unterschiedlichen Gruppen Zugezogener in ländlichen Räumen, und stellt diesen das Wohnungsangebot in ländlichen Räumen gegenüber. Dabei thematisiert sie Zugangsbarrieren, aber auch Formen der Unterstützung beim Zugang zu Wohnraum, wie sie von verschiedenen Akteuren geleistet werden kann. Außerdem gibt die Studie Handlungsempfehlungen. Die Studie ist über die Homepage des Programms https://land-zuhause-zukunft.de/ verfügbar. Unter der Rubrik „Schlaglicht“ findet sich dort aktuell Erfahrungsberichte verschiedener Landkreise zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. 

Bildung von Wahlorganen nach BWG und EuWG 

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns die Entwürfe über die Bildung von Wahlorganen nach Bundeswahlgesetz BWG und Europawahlgesetz EuWG übersandt. Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses können demnach Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher sowie Wahlvorstände statt für jeden Wahlkreis dann für einzelne oder mehrere Gemeinden oder für einzelne Kreise innerhalb des Wahlkreises eingesetzt werden; die Anordnung trifft die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle. Nach den geltenden Beschlüssen der Landesregierung vom 14. Dezember 2004 obliegt die entsprechende Anordnungsbefugnis der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter. 

Mit den Entwürfen der beiden Änderungsbeschlüsse soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Anordnung von den Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleitern bzw. Stadtwahlleiterinnen und Stadtwahlleitern im Einvernehmen mit den Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreisen direkt getroffen werden kann. 

Zu der Wahl zum Niedersächsischen Landtag am 9. Oktober 2022 gab es den Wunsch von kommunaler Seite, die Möglichkeit zu schaffen, dass die Bildung von Briefwahlvorständen auf die Gemeinden übertragen werden kann. Durch das Gesetz vom 30. Juni 2022 wurde das Landeswahlrecht bereits entsprechend geändert. 

Bundesrat fordert Erhöhung der EU-Schwellenwerte 

Der Bundesrat hat in einer Entschließung vom 10. Februar 2023 gefordert, die EU-Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren anzuheben und in kürzeren Zeiträumen an die Inflation anzupassen. Für die Vergabe von freiberuflichen Leistungen und Planungsleistungen fordert er einen Sonderschwellenwert auf EU-Ebene oder eine Anerkennung als „andere soziale oder besondere Dienstleistung“ im Sinne der Vergaberichtlinie, für die ein Schwellenwert von 750.000 Euro gilt. Dies entspricht auch Forderungen der kommunalen Spitzenverbände. 

Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen 

Das Bundesministerium der Finanzen hat das endgültige BMF-Schreiben zum Nullsteuerumsatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 UStG) veröffentlicht. Die Anregung des Deutschen Landkreistages (DLT), dass eine genauere Definition des Begriffs „Gebäude“ bzw. eine Klarstellung für notwendig erachtet wird, dass auch als Gebäudeersatz genutzte Container vom Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen erfasst sind, wurde erfreulicherweise aufgegriffen. 

Entwurf der Architektenkammer für einen Leitfaden für Entwurfsverfasser 

Die Architektenkammer Niedersachsen hat den Entwurf einer Arbeitshilfe für Entwurfsverfasser „Bauen in Niedersachsen: einfach, verständlich, praxisnah“ mit der Möglichkeit der Stellungnahme übermittelt. Die Idee, einen solchen Entwurfsverfasser-Leitfaden zu erarbeiten, ist seinerzeit aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen erwachsen. 

Dieser soll einen Beitrag darstellen, die Entwurfsverfasser-Qualifikation und damit die Antragsqualität zu erhöhen. An der Erstellung des Entwurfes haben maßgeblich kommunale bzw. Kreispraktiker mitgewirkt. Zudem hat das Bauministerium zugearbeitet. Nunmehr wurde dieser Entwurf allen Landkreisen und der Region Hannover mit der Möglichkeit übersandt, gegebenenfalls erhebliche Bedenken zu einzelnen Textpassagen bzw. Punkten des Entwurfs vortragen zu können.