Gutachten zur Notfallrettung: Zu Papier gewordenes Misstrauen gegenüber den Ländern
Als unfair und Papier gewordenes Misstrauen gegenüber Ländern und Landtagen wertet der Niedersächsische Landkreistag (NLT) ein heute vorgestelltes Gutachten zur den Zuständigkeiten im Rettungsdienst. Es wurde von Prof. Udo Di Fabio im Auftrag einer privaten Stiftung erstellt. Die wichtige Vernetzung des Rettungsdienstes mit Feuerwehr und Katastrophenschutz wird darin bewusst ausblendet, stellt der kommunale Spitzenverband fest. Das Einlösen des staatlichen Hilfeversprechens und des grundrechtlichen Schutzes sei als Teil der Gefahrenabwehr seit Geltung des Grundgesetzes Aufgabe der Länder und werde von diesen vollumfänglich wahrgenommen, erklärt NLT-Geschäftsführer Joachim Schwind.
„Wir teilen die Ergebnisse des Gutachtens nicht, weil es interessengeleitet das Ziel hat, Länderzuständigkeiten auszuhebeln und Zentralisierungen da zu erreichen, wo mehr denn je ortsnah verantwortete Gefahrenabwehr geboten ist“, so Schwind weiter. Er betont: „Der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags begleitet die Entwicklung des Rettungsdienstes sehr intensiv und novelliert das Niedersächsische Rettungsdienstgesetz mehrfach im Jahr.“ Die zentrale Behauptung des Gutachters, die Länder würden verleitet, die Parameter des Rettungsdienstes so zu verändern, dass von Länderseite haushaltspolitisch zugeordnete Budgets eingehalten werden können, sei schon deswegen unzutreffend, weil Kostenträger des Rettungsdienstes die Krankenkassen und nicht das Land seien und wohl auch bleiben sollen, erläutert Schwind.
Er fasst zusammen: „Für die aktuellen Herausforderungen im Rettungsdienst bringen grundsätzliche Debatten über eine Veränderung der Zuständigkeiten gar nichts. Der Bund ist nicht zur Qualitätssicherung bei Länderzuständigkeiten berufen. Wohin mehr Einfluss des Bundes führt, erleben wir gerade bei der Krankenhausfinanzierung.“
