Kommunen kritisieren kompromisslose Änderung der Bauordnung
Die kommunalen Spitzenverbände reagieren enttäuscht auf die kompromisslose Linie von Bauminister Olaf Lies im Zuge der heutigen Änderung der Landesbauordnung. „Es ist ernüchternd, dass auf die Kompromissangebote der Kommunen nicht reagiert wurde. Der Minister und die Landtagsmehrheit setzen auf plakative Signale, die die Bautätigkeit in Niedersachsen nicht befördern, sondern eher durch neue Bürokratie behindern werden. So verdirbt die sogenannte Genehmigungsfiktion die bewährte Kultur zwischen Baubehörden und Architekten. Sie wird zu keiner Verfahrensbeschleunigung führen. Als provokativ empfinden die Baubehörden ein Inkrafttreten der umfangreichen Änderungen praktisch mit einer Frist von einer Woche“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer, anlässlich der heutigen Entscheidung des Niedersächsischen Landtages.
„Mit der Abschaffung der Verpflichtung für Bauherren, bei Wohngebäuden Stellplätze zu schaffen, betreibt Minister Olaf Lies Wirtschaftsförderung auf Kosten der Kommunen. Diesen Griff in die kommunalen Kassen unter Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip werden wir nicht akzeptieren“, erklärt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter. Darüber hinaus gefährde die Gesetzesänderung die Verkehrswende in den Städten. Diese hätten künftig keine Handhabe mehr, Bauherren, die die notwendigen Einstellplätze nicht schaffen können oder wollen, zu verbindlichen Mobilitätskonzepten etwa zur Förderung des ÖPNV, von Car-Sharing-Angeboten oder des Radverkehrs zu motivieren.
„Die im Landtag geäußerten Erwartungen, dass eine Abschaffung der Stellplätze auch eine Verringerung des Autoverkehrs nach sich ziehen werde, zeugt insbesondere für die ländlichen Räume von Lebensfremdheit. In Deutschland wurden in diesem Jahr mehr Autos als jemals zuvor zugelassen. Ebenso wenig wert ist die dort geäußerte Annahme, dass die Wohnbauwirtschaft die Stellplätze aus Eigeninteresse bauen werde – sie hat sich in der Anhörung genau gegenteilig geäußert. Wir Kommunen werden erneut zu Ausfallbürgen gemacht. Das werden wir nicht hinnehmen, sondern beim Staatsgerichtshof mindestens auf finanziellen Ausgleich klagen, da Städte und Gemeinden nun selbst Stellplätze im öffentlichen Raum herstellen müssen,“ mahnt Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.
