Landkreise: Rückzug des Landes aus der Breitbandförderung ein fatales Signal
„In der Sache ein fatales Signal der Landesregierung für den ländlichen Raum. In der Form inakzeptabel.“ So kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Hubert Meyer die Mitteilung des Wirtschaftsministeriums, dass im Landeshaushalt 2024 und in der mittelfristigen Finanzplanung keine Mittel zur Kofinanzierung des Breitbandausbaus eingeplant sind. Die Nachricht ging heute per E-Mail bei den Landkreisen ein.
„Damit kündigt das Wirtschaftsministerium ohne Vorwarnung die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit auf, die ländlichen Räume durch einen Anschluss an das schnelle Internet zukunftsfest aufzustellen. Vor wenigen Wochen noch wurde über eine Neuausrichtung oder gar Intensivierung der Förderung beraten. Von einem Ausstieg des Landes war nie die Rede.“
Der Bund stellt Fördermittel für den Ausbau unterversorgter Gebiete mit schnellem Internet („graue Flecken“) zur Verfügung. Er trägt aber nur 50 Prozent der Kosten. 25 Prozent steuert bisher das Land bei, 25 Prozent müssen die Landkreise stemmen. Im Jahr 2022 betrug die Landesförderung 163 Millionen Euro. „Schon das bisherige Engagement des Landes war unzureichend. Der komplette Rückzug aus der Kofinanzierung wird nun dazu führen, dass weite Teile Niedersachsen nicht im erforderlichen Maß erschlossen werden.
Bundesmittel in dreistelliger Millionenhöhe drohen zu verfallen, denn die Landkreise befinden sich in einer solch angespannten Finanzsituation, dass sie unmöglich die alleinige Gegenfinanzierung der Bundesmittel gewährleisten können. Allein im Landkreis Os-nabrück drohen 120 Millionen Bundesmittel wegzubrechen. Das führt dazu, dass dort 13.000 Haushalte und Betriebe nicht den heutigen Erfordernissen entsprechend angeschlossen werden können. Das ist ein herber, nicht zu erklärender Rückschlag gerade für diejenigen Landkreise, die sich in den vergangenen Jahren in Abstimmung mit den kreisangehörigen Gemeinden mit großem finanziellen Engagement auf den Weg in das digitale Zeitalter gemacht haben. Der Landtag ist gefordert, die Entscheidung der Landesregierung zu korrigieren“ erklärt Meyer.
