Verbraucherschutzbericht 2023: Spektakuläre Fälle, hohe Kontrolldichte und zu wenig Geld
Jugendliche essen extrem scharfe Chips und filmen sich dabei: Das war ein Trend in den sozialen Netzwerken, ist aber auch ein spektakuläres Beispiel für die breit gefächerten Aufgaben der niedersächsischen Landkreise in der Lebensmittelüberwachung. Denn die sogenannte „Hot-Chips-Challenge“ war akut gesundheitsgefährdend. Die Behörden waren gezwungen, vor den Chips eines tschechischen Herstellers zu warnen. Das Produkt wurde wo immer möglich aus dem Handel genommen. Im Verbraucherschutzbericht 2023 sind diese und weitere Beispiele aufgeführt. Er wurde am heutigen 16. September 2024 von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte und dem Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer, vorgestellt.
Im Jahr 2023 wurden bei der Überwachung von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen, Kosmetika und Tabakerzeugnissen 38.057 von insgesamt 119.722 Betrieben in Niedersachsen kontrolliert (32 Prozent). Dabei wurden 59.007 Kontrollen durchgeführt, bei 33.531 wurden Verstöße festgestellt (57 Prozent). Vor allem gegen Hygienevorgaben wurde verstoßen (46 Prozent), gefolgt von Verstößen gegen die betriebliche Eigenkontrolle wie beispielsweise Mängeln in der Personalschulung, Dokumentation und Rückverfolgbarkeit von Produkten (22 Prozent) und die Kennzeichnung und Aufmachung von Erzeugnissen (16 Prozent). Die kommunalen Behörden ergriffen bei mehr als 30.800 Kontrollen Maßnahmen zur Abstellung der Mängel, von der mündlichen Verwarnung im Betrieb bis zur Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.
Meyer wies in diesem Zusammenhang auf die völlig unzureichende Kostenerstattung des Landes für die von den Kommunen wahrgenommenen Aufgaben im Veterinärbereich und bei der Lebensmittelüberwachung hin. „Der Verbraucherschutzbericht 2023 rückt erneut die Bandbreite und Bedeutung einer schlagkräftigen kommunalen Lebensmittelüberwachung in den Blickpunkt“, so der NLT-Hauptgeschäftsführer. Dabei müssten Landkreise und Region seit Jahren mit viel eigenem Geld die völlig unzureichende Finanzausstattung durch das Land kompensieren. Dies gelinge bisher nur aufgrund der Umwidmung kommunaler Mitteln der Daseinsvorsorge. Aktuell summiert sich das jährliche Defizit für die Wahrnehmung dieser staatlichen Aufgabe auf 41 Millionen Euro. „Damit ist jetzt Schluss! Wenn wir im nächsten Jahr erneut über erfolgreichen Verbraucherschutz reden wollen, brauchen wir endlich ein deutliches finanzielles Signal dazu, und zwar noch in 2024!“, so Meyer.
